Kurz vor den Kommunalwahlen am 5. Juni in Großstädten wie Rom, Mailand, Neapel und Turin stellt sich erneut die Frage nach einer Alternative zu Matteo Renzis regierendem Partito Democratico (PD). Die Gruppierungen links davon fristen ein Schattendasein. In Umfragen stabil bei 25 Prozent liegt dagegen die erst 2009 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, der MoVimento 5 Stelle (M5S). Nur wie links ist diese Partei? Gar nicht links, meint Beppe Grillo, der charismatische Leader, links und rechts seien veraltete Kategorien. Man halte zu allen Parteien gleichen Abstand, verbünde sich mit niemandem. Regieren werde man erst als Mehrheitspartei, um so die verhasste Kaste der Berufspolitiker davonzujagen.
Polemik gegen „die da oben“ ist Grillos Markenkern. Neben seinen Auftritten in Theatern und Stadien, die mitunter Zehntausende anlocken, ist Grillos Blog beppegrillo.it die schärfste Waffe von M5S. Der Anstoß dazu kam von Grillos langjährigem Förderer, dem IT-Unternehmer Gianroberto Casaleggio. Nach dessen Tod am 12. April übernahm Sohn Davide den Blog movimento5stelle.it, offenbar in vollem Einvernehmen mit Grillo, der sich wieder seinen Shows widmen will. Schon länger hatte er angekündigt, sich in die zweite Reihe zurückzuziehen, doch wird mit aggressiven Interventionen weiter zu rechnen sein. Die Stadt Rom drohe von „Mäusen, Müll und Illegalen überflutet“ zu werden, schrieb er im Juni 2015, nicht der erste rassistische Ausbruch im Stil der Lega Nord. Rechte Milieus sind für Grillo eine wichtige Zielgruppe. Er beklagte in seiner diesjährigen Neujahrsbotschaft, dass Italien „Identität“ verliere, ein Wohllaut für die Ohren von Nationalisten.
Im Programm von M5S steht nichts dergleichen, aber welchen Stellenwert hat schon eine Agenda auf 15 luftig bedruckten Seiten? Manche Forderung erinnert an die deutschen Grünen in ihren Anfangsjahren, da geht es um auf zwei Legislaturperioden beschränkte Parlamentsmandate, um weniger Diäten und keine Nebentätigkeiten für Abgeordnete.
Autoritäres Patronat
Dass sich manche Linke der Partei zuwenden, hat etwas mit beachtlichen Möglichkeiten der Mitwirkung zu tun. Kandidaten werden per Mitgliederentscheid im Internet nominiert. Genauso können sie auch wieder abgesetzt werden. Häufig geschieht das durch Eingreifen der beiden Bosse Grillo und Davide Casaleggio, die dann ihr autoritäres Patronat geltend machen. Jüngstes Opfer einer innerparteilichen Säuberung war Federico Pizzarotti, der Bürgermeister von Parma. Weil er gegen ihn laufende Ermittlungen verschwieg, wurde er vom M5S-Direktorium kurzerhand relegiert. Da er schon länger als Dissident galt, werten Beobachter den offiziellen Ausschlussgrund als Vorwand. Für die linke Zeitung Il Manifesto zeigt das Beispiel, dass man eher „eine Sekte als eine Partei“ vor sich habe. Diesen Eindruck stützt Beppe Grillo, wenn er die „zwei Gesichter“ von M5S beschreibt. „Das eine besteht aus einer managerartigen Organisation der Strategie und Kommunikation, das andere bin ich: die Straße, die Plätze, die Leute.“
Nun kommt ein neues Gesicht hinzu: der 29-jährige Luigi Di Maio, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, der in Umfragen zum zweitbeliebtesten Politiker Italiens hinter Premier Matteo Renzi aufgestiegen ist. Die Mainstream-Medien spekulieren ganz offen, dass sich M5S mit dem neuen Star über kurz oder lang zum Mitregieren bereitfindet. Änderungen deuten sich auch in der Europapolitik an. Während Casaleggio mit Britanniens rechtspopulistischer UKIP sympathisiert, riet Di Maio beim Besuch in London von einem Brexit ab – Anzeichen einer „realpolitischen Wende“?
Derweil blickt man auf die kommenden Wahlen, besonders in Rom. Hier liegt die Kandidatin der Fünf Sterne, Virginia Raggi, in Umfragen klar vor der Konkurrenz. Ein Sieg in der Hauptstadt hätte Ausstrahlung auf das ganze Land.
Kommentare 8
Kritisiert man die Popularität von Grillo und seiner 5-Stelle-Bewegung, sollte man nicht verschweigen, dass diese eine direkte Konsequenz des 1991/92 zusammengebrochenen alten Parteiensystems sowie seiner Neuauflage während der Berlusconi-Ära ist. Wesentlicher Aspekt dieser Erneuerung war, vom System Berlusconi abgesehen, vor allem die rapide Selbstmarginalisierung der traditionsreichen italienischen Linken. Insbesondere die ehemals einflussreichen (und vor allem im kommunalpolitischen Bereich äußerst regen) Kommunisten haben sich in atemberaubenden Tempo verschrödert und sozialdemokratisiert. Von einer auch nur halbwegs vorhandenen linken Alternative kann folgerichtig nicht die Rede sein.
Ungeachtet dessen – siehe speziell die breiten Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua – hatte und hat Italien stark präsente linke Bewegungen. Ähnlich wie in Deutschland ist nur eben die Situation auf der obersten Ebene unhaltbar festgefahren. Die Regierung Renzi versucht aktuell einen ähnlichen Spagat wie die französischen Sozialisten: a) den Neoliberalisierern unter deutscher Führung nach Möglichkeit entgegenzukommen mit neoliberalen »Reformen«, b) eine Balance, welche der meditereanen Landesmentaliät insofern Rechnung trägt, als dass die gesellschaftliche Umgestaltung ebenfalls in einem eher »mediterreanen« Tempo erfolgt (und nicht einem deutschen, vorzugsweise internationale Bankster, Hedge Fonts und einen Finanz-Hardliner wie Schäuble glücklich machenden).
Nichtsdestotrotz ist das Unzufriedenheits-Potenzial in Italien zwischenzeitlich auf einem ähnlich hohen Level wie auch in den anderen Südländern (Frankreich inklusive). In die Nische einer als Alternative nicht vernehmlichen Linken ist seit Jahren Beppe Grillo mit seiner Bewegung gestoßen. Die Kritikpunkte an diesem halborganisierten Unzufriedenheits-Konglomerat mögen berechtigt sein. Ebenso wenig zu übersehen ist allerdings der Hauptimpetus der an 5 Stelle geübten Kritik: die Wähler(innen) derselben mögen sich besinnen und bittesehr wieder zurückkommen ins Lager der etablierten Alternativlosos.
In dem Punkt macht leider auch die traditionsreiche (und als Medium kaum positiv genug einzuschätzende) Kritik von il manifesto keine Ausnahme. Zwar fehlt den il-manifesto-Leuten das Sektenhafte ihrer deutschen Epigonen. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz: Ebenso wie in anderen Ländern wird man die rechtspopulistische Gefahr erst dann erfolgreich bannen können, wenn es eine glaubhafte linke Alternative gibt.
Der Weg hin zu diesem Startpunkt ist mittlerweile zwar beschritten. Allerdings: Bis zu dem Punkt, dass eine interventionsfähige Linke vernehmbar und im gesamteuropäischen Kontext aufgestellt ist, wird es vermutlich noch ein paar Jährchen dauern.
.... was auffällt, nicht nur die Ideale der Charta alleine haben die Mandatsträger der "fünf Sterne Bewegung" längst verraten, wie einst auch bei den Grünen, gerieren sich jene die Mandate gewonnen haben, wie ganz typische Berufspolitiker - sie streichen ein was immer möglich ist!
Wobei das wird ja vom gebildeten Volk goutiert, ein Politiker ist ja ein "Mehrwertwesen" - schon immer gewesen!
Es gabe einige die das wirklich vehement ablehnten, die sind inzwischen in der Versenkung verschwunden.
(Aber das ist wohl gerade die Krux - die Menschen hier können sich gar nicht mehr vorstellen, dass man mit 2.000,-- Euro im Monat ein materiell gut gesichertes Leben bewerkstelligen kann - ja, das im Grunde alles darüber Bedarf stillt, der schlicht asozial ist, da er damit Ansprüche stellt, die unser Planet schlicht nicht bereithält.)
Nur Menschen die auf so etwas hingeweisen, gelten gemeinhin als verwirrte Träumer.
Gebildet und vernünftig ist es, sich im Wettbewerb eine Konditionierung gefallen zu lassen, die befähigt, als Konsumwesen ein maximales Umsatzverhalten auszuleben - da klatscht der Mehrwertmensch.
Wer dann auf die Ärmsten hinweist, dem haut man um die Ohren, er vergliche den Hartz IV Empfänger mit dem fast Verhungernden - und gönne diesem seine 400 Euro nicht.
Dabei glaube ich doch ganz deutlich zu sagen, solange nicht jeder Mensch auf diesem Planeten satt ist, dürfte sich niemand, schon gar kein politisch tätiger Mensch, der für soziale Ideen einsteht, gestatten über 2.000 Euro zuzuschreiben - wohlgemerkt für seinen persönlichen Bedarf!
Ich gestatte jedem Politiker absolute Mobilität, ein schlichtes, sauberes Zimmer am Zielort seiner jeweiligen Veranstaltung, Initiative etc.............. - ja, jetzt wird wieder auf das Wort "gestatte" eingehackt, wie kann man so überheblich sein usw. usf.
Dazu ein Vergleich, - wenn 100 Menschen mit 100 Liter Wasser von A nach B müssen und alle dort lebend ankommen, so jeder einen Liter bekommt - jedoch jeder der diesen Liter nicht bekommt verstirbt - gesattet man dann einem etwas mehr als einen Liter - obschon der im Grunde rein gar nichts davon hat, außer ein bisschen mehr Lust am Trinken - sprich Komfort?
Der Vergleich hinkt?
Ist die Erde ein unendliches Reservoir?
Verhungern nicht täglich je nach Quelle zwischen 15.000 und 30.000 Menschen ?
Von den Hunderttausenden die am Elend sterben, durch Krankheit , Auszehrung, Unfälle - Krieg, Flucht, Gewalt welcher Art auch Immer ganz zu schweigen.
Gewalt ist fast immer eine Folge von Ungleichheit und der Gier weniger, die Vielen das Nötigste vorenthalten.
Gerade die Ärmsten lassen sich nur zu leicht instrumentalisieren.
Warum schrieben die Grünen in den späten 80ern die Bescheidenheit von Mandagtsträgern in ihre Agenda?
Warum die fünf Sterne?
Waren sie gerade in diesen kurzen Momenten des idealistischen Denkens Idioten - und wurden dann langsam vernünftig - oder ist es umgekehrt?
Warum verärgere ich hier sehr Viele mit solchen Forderungen?
Gebt mir die Argumente, warum ein Mensch der Gerechtigkeit für die Menschen fordert, selber wie ein kleiner Fürst leben darf und man ihm das gerne gönnt.
Denkt an die 100 Liter Wasser - wo ist der Unterschied?
Würde Lafontaine mit seiner Sarah ein kleines Reihenhaus mit Garten bewohnen - sie hätten gemeinsam 4000.-- Euro im Monat - wären sie dann verzweifelte, arme, geknechtete, da sie auf so Vieles verzichten, das ihnen doch zusteht, da sie so besonders talentiert und so überdurchschnittlich arbeitsam sind?
Die beiden könnten jeder locker im Jahr mit ihrem Reichtum und ihrem Luxus 100 Menschen in einem Dorf in Afrika unterstützen - natürlich würde das die Welt nicht verändern - doch was wäre - wenn alle wohlhabenden sozial parlierenden, ostentiv für die schwachen der Gesellschaft einstehenden - aber faktisch mit den Reichen gemeinsam feiernden, auf das materielle Feiern verzichten würden?
Die beiden haben den Anspruch für Gerechtigkeit einzutreten - sie haben den Anspruch Multiplikatoren zu sein - warum gerade beim Lebensstil nicht?????
Verflucht, ich verlange von niemandem in Sack und Asche zu gehen, zu darben oder auf Hilfe zu verzichten so er sie benötigt!
Ich verlange nur von jenen, die Hilfe predigen, dass sie sie in weit überduchschnittlichem Maße selbst praktizieren, so sie dies können - und da gibt es in Deutschland wohl einige Hunderttausend! Die "linken" Politiker Europas könnten alleine das Grundnahrungsmittelbeschaffungsprogramm der UNO finanzieren, wenn sie sämtlich auf 60% Ihrer materiellen Versorgung zu Gunsten dieses WFP verzichten würden!
... und wer weiß, vielleicht fänden das die Wähler gar nicht so übel - vielleicht würden weit weniger Menschen ihre Heimat verlassen, vielleicht würde das den Boden für die Rechtspopulisten trocken legen!
Vielleicht würde alleine diese Geste schon reichen - in Deutschland geben wir 4,5 Milliarden für die politische Führung in Berlin aus - für die gesamte Republik (inklusive der Wahlbeamten) sind es knappe 20 Milliarden (natürlich da ist der Chauffeur des Landrats auch dabei... - sind alle Bürokratischen Hilfskräfte mit eingerechnet - nur - wenn man es aufklamüsert kommen ca. 10 Milliarden raus die wirklich einzig der Versorgung und dem Komfort - dem Status der Schauspieler dienen! - übrigens die Beschäftigten könnten statt das Rudel hinter dem Mandatsfuzzi zu beleben wesentlich sinnvollere Tätigkeiten ausüben - die nicht dem einen "Elitenwesen" dienen, sondern wirklich der Gemeinschaft - Alten oder Kranken z.B..... -
Ein Grundproblem der Demokratie ist, dass der Protz und Pomp niemals verdammt wurde - so wurden aus Mandatsträgern korrumpierte Günstlinge des feudalen Packs in den Großvillen, deren Schmiergeld sogar noch die Armen bezahlen, da sie das Groß der Steuern zu erbringen haben.
.... und die Linken machen gerne weiter mit!
So und ich würde mich sehr freuen, kämen mal Argumente, die nicht den Mehrwertmenschen zitieren, den sorry - ich dachte immer es sollten wirklich erst mal alle überleben dürfen!
(.... das dies nicht off-topic ist - geht ja aus den ersten Sätzen hervor...... - und vor allem im letzten Satz des Blogs - den könnte man sogar erweitern - würden linke - oder sagen wir sozial eingestellte Politiker weltweit ostentative materielle Vernufnt (sind 2.000,-- Euro netto für das private Leben wirklich so unanständig - so verflucht geizig gegenüber der eigenen Lebensleistung? - gar entwürdigend? - wohlgemerkt für einen Menschen! - für einen politischen Vollzeitjob!) üben, hätte das Austrahlung auf die ganze Welt!
Faciamo cosi: Beppe Grillo con Pasta Lacrimosa a la Cheffe: il sognore chia da fare con le suoi stelle
beppe grillo mit den briten, den polen und anderen nutzniessern der eu, die die eu kippen wollen.
früher nannte man das am eigenen ast sägen.
sowas kann populisten ja garnicht passieren
Mit scheint, Ihr Anliegen, das Sie unter diversen Threads darzustellen versuchen, formulieren Sie jedesmal neu.
Warum verwenden Sie nicht Textbausteine?
...habe es gerade wieder - etwas abgewandelt getan - schön das sie es immer wieder lesen, schade, dass sie es nicht verstehen, dass sie wohl schon so verhärtet sind, so innerlich verwüstet, auch noch ihre gehässigen Einwürfe abliefern zu müssen.
Im Marketing verwendet man Textbausteine und inzwischen oft auch Schreibalgorithmen - auf die springen Menschen wie Sie super an - ich unterstelle Sie gehören zu jener Gruppe Menschen, die sich einen Schatz in den eigenen Keller stellen würde, froh darüber endlich reich zu sein - Ihn vor jenen verbergend, die draußen vor der Türe im Elend sterben.
Keine Ahnung was sie beruflich machen, ich bin aber sicher, desto höher die Gage, desto größer Ihre Zufriedenheit.
Da sind sie leider nicht alleine, dieses Prinzip hat man uns ja gründlich eingetrichtet - als wir noch Kinder waren - sorry - ihre gelbe Mütze kommt wieder ins Bild - sie gehen ja noch immer zur Schule und nehmen immer noch das brav auf, was der Mainstream ihnen vorsetzt.
Sei fleißig, dann kannst du alles schaffen! (Wenn du brav bleibst!)
Nun, ich werd eines Tages schon aufhören zu nerven..... - noch tu ich es gerne - und noch keile ich auch gerne zurück.
Warum verärgere ich hier sehr Viele mit solchen Forderungen?
Hä, verärgern? Sie nerven und langweilen mit ihrem platten Argumentieren. Sie könnten mir 1. 100 Euro abschenken. Ich hab nur eine Rente von 900. Mal platt nachgefragt. Allein schon der Ton, den Sie anschlagen zieht einem die - im Billishop erworbenen - Schuhe aus.
Schön für Sie, so kommen sie nicht Verlegenheiten.
Im Übrigen habe ich nicht die Absicht zu unterhalten - nerven ist schon mal ganz gut, langweilen, ja, es langweilt in der Tat, Gebetsmühlen sind irgendwie eintönig.
Was ist ein Billishop?