Union der 17 plus 10

Ausgespielt Die Euro-Krise könnte den Ländern Osteuropas bald eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse bescheren oder einen Beitritt zur Gemeinschaft ganz verhindern
Grenzübergang zwischen Rumänien und Moldawien
Grenzübergang zwischen Rumänien und Moldawien

Foto: Daniel Mihailescu / AFP / Getty Images

Ungarische Gesetze und rumänische Machtkämpfe haben den Zorn Brüssels auf sich gezogen. Angesichts des schwindenden Vertrauens der Öffentlichkeit, eines grassierenden Populismus in ihren Ländern und schwelender interner Konflikte versuchen die Regierungen in Budapest und Bukarest, sich hinter autoritären Maßnahmen zu verschanzen. Die EU-Kommission reagiert mit Kritik und Maßregelung. Doch bei diesem Konflikt wird häufig ein wesentlicher Effekt der Euro-Krise übersehen: Die Anreize für die Staaten Osteuropas haben sich verändert. Jeder weiß, dass die Krise das Überleben der Europäischen Union bedroht. Das ist nur dadurch abzuwenden, dass die Nationalstaaten noch mehr Souveränität an eine politische Union abgeben. Doch werden nicht alle EU-Mitglieder Teil einer solchen Union sein. Die Alternative ist einfach: entweder gar keine EU oder eine zweigliedrige.

Kerneuropa – in etwa entsprechend der derzeitigen Euro-Zone – dürfte anderen Staaten zwar weiter offen stehen. Dennoch wird die Mutation von einer EU der 27 zu einer Union 17 plus 10 kaum noch aufzuhalten sein. Wer draußen bleibt, wird an Status und Einfluss verlieren. Und das gilt nicht nur für Ungarn und Rumänien. In einem kürzlich erschienenen Bericht der amerikanischen NGO Freedom House ist zu lesen: „Bei Schlüsselindikatoren zur Regierungsführung in den neuen EU-Mitgliedsstaaten wie in den Balkan-Ländern herrscht Stagnation.“

Als Zwangsjacke empfunden

Dieses Phänomen ist selbst im Kosovo zu beobachten. Dort existiert laut Freedom House eine „halb gefestigte autoritäre Regierung“. Es gäbe für vergleichbare Länder nur noch die Alternative zweitrangige EU-Mitgliedschaft oder gar kein EU-Beitritt. Die Fälle Ungarn und Rumänien unterscheiden sich, nicht jedoch die dazu erhobenen Vorwürfe aus Brüssel. Sie gerinnen in der Klage, in beiden Staaten werde Rechtsstaatlichkeit demontiert und das Prinzip der Checks and Balances missachtet, das vor der EU-Aufnahme 2007 hier wie dort eingeführt worden war. Ein alarmierendes Urteil? Immerhin galt die Transformation der osteuropäischen Länder in liberale Demokratien nach deren EU-Beitritt eigentlich als unumkehrbar.

Sollte das nicht mehr der Fall sein, könnte eine Erklärung lauten: Seit der Osterweiterung zwischen 2004 und 2007 haben für die neuen Mitglieder der Euro und die Brüsseler Zentrale an Autorität und Attraktivität eingebüßt. Während der Aufbau liberaler Institutionen einst als Schlüssel zum gelobten Land galt, wird selbiges im Osten heute als Zwangsjacke empfunden. Brüssel kann darauf nicht mit Sanktionen reagieren. Welche sollten das sein, wenn mit einer sich auflösenden EU oder sowieso mit osteuropäischen Mitgliedschaften zweiter Klasse zu rechnen ist? Insofern muss es Budapest und Bukarest nicht wirklich schrecken, der Missbilligung aus Brüssel ausgesetzt zu sein.

Sollte eine politische Union Europas erhalten bleiben, müssen die Beziehungen zwischen Kern und Peripherie wieder positive Anreize für mehr Liberalität in Osteuropa bieten. Wer in Rom, Paris, Madrid oder Berlin zögert, im Interesse einer solchen Union Souveränität abzutreten, könnte gelegentlich darüber nachdenken, dass die autoritären, oftmals nationalistischen Gebaren im Osten einen Blick in die Abgründe eines Kontinents erlauben, für den sich die europäische Idee erledigt hat.

Andrea Capussela ist Experte für Wettbewerbsrecht in Brüssel

Übersetzung: Zilla Hofman

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