Ausdrücke wie „Erpresser“ und „Serientäter“ gehören nunmehr zum Standard-Wortschatz von EU-Institutionen, wenn von Regierenden in Ungarn oder Polen die Rede ist. Wie können die es wagen, den knapp 1,1 Billionen Euro schweren Haushalt bis 2027 sowie das Corona-Paket mit seinen Versprechungen auf 750 Milliarden zu blockieren? Hinter den Anwürfen gegen Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki steckt viel westeuropäische Überheblichkeit. Schlimmer: Brüssel bedient sich einer Sprache wie im Kalten Krieg, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová, wenn sie Ungarn als „kranke Demokratie“ bezeichnet und dortige WählerInnen „für unfähig“ hält, „sich eine unabhängige Meinung zu bilden“.
Die Blockade der Länder richtet sich gegen ein von Brüssel eingespeistes Junktim mit der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Künftig soll die EU-Kommission nicht nur wie bisher durch Fiskalpakt und „Twopack“ nationale Budgets den Maastricht-Kriterien unterwerfen, sondern darüber hinaus den Empfang von EU-Geldern an rechtsstaatliche Vorstellungen binden können. Wie genau diese „Rechtsstaatlichkeit“ aussehen soll, dafür fehlt allerdings eine nachvollziehbare Definition. Die „Rule of Law“ ist in der Wirklichkeit stark interpretierbar – und instrumentalisierbar.
Vor dieser Instrumentalisierbarkeit warnen Budapest und Warschau. „Wir wollen nicht, dass unsere Finanzen von der Sympathie oder mangelnden Sympathie gegenüber bestimmten Ländern oder vom politischen Willen einiger Politiker abhängig sind“, erklärte Polens stellvertretender Außenminister. Dass hinter dieser Argumentation die Angst vor dem Verlust nationaler Souveränität steht, verhehlen weder die ungarische Fidesz noch die polnische PiS.
In der Praxis stellt die Verknüpfung der Auszahlung von Geldern mit rechtsstaatlichen Kriterien für jene, die verdächtigt werden, sie nicht einzuhalten, eine Beweislastumkehr dar. Bisher musste der Europäische Gerichtshof Verfehlungen im Rechtswesen nachweisen, damit Sanktionen verhängt werden durften. Nun ist es umgekehrt: Die Kommission verweigert Gelder, der Verdächtige muss seine Unschuld beweisen.
Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung stellen die Eckpfeiler der – schwammig definierten – Rechtsstaatlichkeit dar. Doch es sind nicht nur Rechtskonservative wie Fidesz und PiS, die damit Probleme haben. Den Streit über die polnischen Höchstrichter hat die liberale Bürgerplattform (PO) losgetreten. Sie setzte 2015 noch rasch vor ihrer Abwahl fünf neue Verfassungsrichter ein, deren Posten eigentlich erst nach den Wahlen frei wurden. Die Pensionsregelung, mit der die PiS-Regierung dann ungewollte Richter in den Ruhestand schicken wollte, war eine Reaktion darauf. Das Vorgehen der PO stellte für Brüssel kein Problem dar, gegen die PiS wurde der EuGH in Stellung gebracht.
Wenn etwa die Süddeutsche erklärt, „hinter dem Erpressungsmanöver“ stehe die „Verachtung“ Ungarns und Polens für die Gewaltenteilung, wird das Messen mit zweierlei Maß lächerlich: Die EU, in der nationale Exekutiven (Minister) die supranationale Legislative (den Rat) bilden, kennt per definitionem keine Gewaltenteilung. Würde die EU einen EU-Beitrittsantrag stellen, wusste schon der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, müsste ein solcher wegen Demokratiedefizits abgelehnt werden.
Kommentare 29
was, lieber herr querdenker greifen Sie an, verteidigen Sie?
sind die offensichtlichsten kleptokraten, autokraten,
in ihrer souveranität/immunität bedroht, des beistands würdig?
Danke, treffend formuliert!
Komischerweise finden die Ungarn in meinem Freundeskreis allesamt "Erpresser" und "Serientäter" als zwar zutreffende, aber viel zu harmlose Titulierung. "Vor Überheblichkeit strotzend"?!? Unter was für einer Käseglocke haben sie die letztem Jahre verbracht, werter Autor?
In Ihrem Staat möchte ich aber auch nicht leben. Die dauernden Sachspenden an die notleidende Autoindustrie, von Abwrackprämie bis Corona, Folgenlosigkeit der Diesel-Geschichte, das Kippen des Atomausstiegs mit anschließenden Milliardenzahlungen, Stuttgart 21, nur um zwecks Spekulation an Grundstücke zu kommen, Sabotage der Brenner-Zulaufstrecke, damit den Frächtern das Geschäft bleibt....
Und daß man sich über die "vorzeitige" Richterneubestellung durch Herrn Tusk (Muttis Liebling!) Gedanken machen sollte, schreibe ich seit glaube ich 7 Jahren. Und daß der Artikel 16a GG auch was anderes vorsieht als gemacht wurde? Schreibe ich seit 5 Jahren. Daß Dr Manfred Schmid nur deshalb aus der Leitung der BAMF gedrängt wurde, weil er sich geweigert hatte, Personen schon bei Grenzübertritt dem Herrn Weise (BA) zur Vermittlung zu melden? (Letzterer Gedanke wurde mir von den "Schweinfurter Nachrichten" nahegebracht) Hurra, die Wirtschaft brummt!
Und daß dieser "Rechtsstaatsparagraph" geradezu ein Freibrief fürs "Hase-Igel-Spiel" ist, ist offensichtlich. Es wollen sich einfach nicht alle deutschen Kapitalinteressen unterwerfen. Polen und Ungarn werden sich nicht in deutsche Angelegenheiten einmischen. Und umgekehrt will man das auch nicht.
"Vor Überheblichkeit strotzend"
"... wird das Messen mit zweierlei Maß lächerlich."
Starke Worte, Herr Hofbauer; sicher auch berechtigt, wenn es um die von Ihnen genannten Fehler und Defizite des "anderen Lagers" geht. Was ist jedoch die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen? Soll man in Ungarn und Polen alles so belassen, wie es ist, nach dem Grundsatz, jeder kehre vor seiner eigenen Tür? Besser wäre, Sie kämen mit Lösungsvorschlägen, die aus Ihrer Sicht etwas taugen, anstatt nur wie die Populisten mit dem Finger zu zeigen.
Man muss sich wundern welch abstruse Einschätzungen im FREITAG publiziert werden. Ein echter Querdenker-Artikel ?! Tenor: Es sollen doch die Kleptrokraten doch in Ruhe leben können.
Da schließe ich mich gern an. Hofbauer verteidigt die "Demokratie der Anderen."
Langsam mal lieber in Fragen Meinungs- und Pressefreiheit vor der eigenen Haustür kehren.
Dafür bin ich auch immer. Durch die Struktur der EU ist das jetzt aber auch unsere Haustür.
Der Autor scheint starke Sympathien für autoritäre Regimes zu haben. Es ist für den Freitag unwürdig, einen solchen Artikel zu veröffentlichen. Die EU funktioniert NUR solange sich die Mitgliedsstaaten an die Verträge halten, die sie freiwillig abgeschlossen haben. Leider enthalten diese Verträge keine ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten für Länder, die diese mit Füßen treten. Das Verknüpfen von Zahlungen (Ungarn und Polen gehören zu den größten Nettoempfängern der EU) an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards wie Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und Presse usw. ist eine mehr als überfällige Konsequenz angesichts der Einführung "illiberaler Demokratien" [V. Orban] in den genannten Ländern. Liberal zu sein bzw. Minderheiten und ihre Meinungen nicht nur zu dulden, sondern sogar zu schützen, gehört zu den zentralen Eigenschaften von Demokratien, eine illiberale Demokratie ist also keine mehr. Der Autor schuldet jegliche Nachweise dafür, dass das Rechtsstaatsprinzip seitens der EU zu Machtmissbrauch führen könnte. Allerdings sollte er wissen, dass der Beitritt zur EU selbstverständlich die Souveränität eines Landes einschränkt, und zwar jedes beigetretenen Landes. Das haben Verträge so an sich, denn sie (sollten) binden. Polen und Ungarn haben ihre Verachtung gegenüber der EU schon des Öfteren deutlich gezeigt, und die Blockierung Einstimmigkeit erfordernder Beschlüsse (i. Ggs. zum Rechtsstaatsprinzip bei den Zahlungen) wie dem Etat und den Coronahilfen kann gar nicht als etwas anderes als Erpressung bezeichnet werden. Es ist sehr zu hoffen, dass die EU hier nicht einknickt, sondern die Coronahilfen außerhalb des EU-Budget per bilateralen Vereinbarungen und an HU und PL vorbei organisiert sowie mit einem Notetat weitermacht. Das ist zwar international eher peinlich, aber ein Kompromiss bei der Rechtsstaatlichkeit käme einer Selbstaufgabe der EU gleich.
Orban unterhält und organisiert eine Kleptokratie, die im wesentlichen auf EU-Agrarsubventionen baut, welche ausschließlich nach Anbaufläche vergeben werden -- weil er es kann. Er kann es weil Ungarn ein agrarisch geprägter Flächenstaat ist. Und die polnische Regierung/Justiz/Irgendwas-mit-Medien sind ein Ausbund an Arroganz gegenüber Deutschland oder gegenüber Polen, die im Verdacht stehen mit Deutschen irgendwie "gemeinsame Sache" zu machen. Die Agrarsubventionen für Parteigenossen bei gleichzeitiger Enteignung von oppositonellen oder "zwielichtigen" Agrariern ist auch in Polen systematisch. Diese Länder gehören vom europäischen Zug abgekoppelt. Der Hinweis auf die Demokratiedefizite der EU ist plattester Whataboutism.
Inwiefern erkennen die Hofbauer-KritikerInnen in diesem Artikel Beistand zu der polnischen & ungarischen Regierung oder gar deren Verteidigung? Hofbauer kritisiert zu Recht, dass die schwammige Definition des EU-Parlaments bzgl. des sog. Rechtsstaatsmechanismus großen Spielraum zu Interpretationsmöglichkeiten zulässt & somit als Druckmittel gegen EU-Mitgliedsländer eingesetzt werden kann, die den Vorgaben aus Brüssel nicht folgen möchten. Dabei wurden oftmals verschiedene Maßstäbe zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit angesetzt, was Hofbauer am polnischen Beispiel auch beschreibt.
Darüber hinaus wird die Rhetorik aus Brüssel kritisiert, z.B. wenn die Vizepräsidentin der EU-Kommission ungarische Wähler „für unfähig“ hält, „sich eine unabhängige Meinung zu bilden“. Da darf durchaus gefragt werden, wie fähig Wähler aus anderen EU-Ländern sind, sich ebendiese Meinung bilden zu können. Dazu bräuchte es unabhängige Medien, die Informationen & keine Propaganda verbreiten.
Zum Abschluss: Die Kleptokratie gibt es natürlich nur in den Ländern, in denen besagte Querulanten regieren. Glaubt das mal weiter, dann könnt Ihr besser einschlafen…
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Mist erübrigt sich, Bin seit Jahren Abonnent. Werde sofort das Abo kündigen, wenn ich so eine rechtslastige Scheiße noch einmal lesen muss! Was fällt euch ein?
ja, wenn Sie sooo kritisch gegen hiesige verhältnisse sind,
dann darf sich ihr kritischer blick gegen herrn orban
und das KKK(katholische kaczynski khalifat)
auch mal eine pause gönnen.. :-(
also: hören Sie mal!
sogar wikipedia weiß nur gutes über ---> "hannes hofbauer" zu berichten!
sein nimbus ist noch nicht erloschen!
sogar -->ullrich mies preist bei amazon hofbauers "europa.ein nachruf"
in höchsten tönen!
da kann man doch gerade am rand der erschöpfung arbeitenden redaktion
des FREITAG verzeihen,
daß sie von dieser anerkannten autorität einen scheiß durchgehen läßt.
das zeugt ja auch von liberaler haltung gegen anders-als-gerade-aus-denkenden...
"ich chille nicht! ich gönne nur meinen (kritischen) werkzeugen eine pause!"
Ich habe Herrn Hofbauer so verstanden:
"Pack schlägt sich, Pack verträgt sich."
Für Flintenuschis Wahl waren sie gut genug und für das, was man mit uns noch vorhat, wird ihnen erstmal der Schwarze Peter propagandistisch untergeschoben. Der "Freude Schöner Götterfunken" machte bereits aus Griechenland ein Siechenland.
Naja - Kaczynski und Orban zocken halt, je näher die Seidenstraße rückt, desto bessere Optionen bieten sich...und die Systemrivalitäten verschärfen sich. Der EU sei angeraten, mehr anzureizen, als auf Sanktionen zu setzen. Werte und Recht inflationieren gerade ins Nirgendwo...wie es scheint...
Ist nicht Orbans Partei Fidesz immer noch Mitglied in der EVP? Was spielen Herr Weber, Frau Merkel und Herr Söder hier für ein Spiel? Die Rechtsaußen-Populisten werden für die Galerie beschimpft und im EU-Parlament braucht man sie für die eigene Agenda! Völlig unglaubwürdiges Schmierentheater!
Volle Zustimmung. Ich bin immer wieder erstaunt, dass einige Leser nicht in der Lage sind, differenziert zu denken/lesen.
Ich bin so kritisch gegen hiesige Verhältnisse, weil ich, wenn schon, vor der eigenen Türe der Kehrwoche fröne.Zumal ich auch bei uns den horizontalen Verlustausgleich für volkswirtschaftlich schädlich halte, weil so die Früchte meiner Arbeit in Steuerparadiese abfließen und nur noch mehr anlageheischendes Kapital die Politik in meinem Land beeinflussen möchte. Da verstehe ich die Ungarn: zuerst wird in Ungarn Steuer bezahlt (ohnehin nur 7% Körperschaftssteuer statt 25 wie in A) und dann erst besteht Freiheit des Kapitals. Und diese 7% sind der Grund, warum Ungarn so schlecht angeschrieben ist. Polen und auch die Slowakei (damals Fico) haben per Visegrad-Pressekonferenz auch vermeldet, daß diese Art der Besteuerung überlegenswert wäre. Bezüglich der Slowakei erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß vor ca 3 Jahren vom Herrn Fico zu hören war, daß die Slowakei dem Herrn Meciar viel verdanke. Meciar, das war der, der Podbrezova nicht an Thyssen-Krupp sondern an US-Steel verkaufte. Und ich habe mich diebisch gefreut, wenn morgens eine DB232 (draufhin hab ich sie mir von Märklin zugelegt) mit einem Zug BlechCoils Richtung Opel oder BMW rollte.Dieser Rechtsstaatlich-Beliebigkeitsbegriff ist sowas von durchsichtig. Da wird sich das teutsche Kapital doch wieder einen Hacha, Tiso oder ein paar Pfeilkreuzler suchen müssen, denn diese Länder haben auch ihren Stolz. Wenn man sie entsprechend behandelt sind die aber immer ganz lieb. Ich weiß das, weil der Auwald, über dem der Mond auf meinem Nachbargrundstück aufgegangen ist, liegt in der Slowakei, zum besten Tafelspitz (mit Semmelkren zwecks Kreml sehn) in Ungarn sinds gerade 80 Kilometer und zu den Buchtly in Breclav nur 70, mein Hündchen hat einen polnischen Chip und in meiner Geldbörse befinden sich ständig Kronen, Zloty, Forint und Kuna. Nur Corona hindert mich am Reisen. Ich hab einen anderen Blick als Sie. In mir lebt Kakanien. Da war schon EU, noch ehe jemand daran dachte.Nur so nebenbei über unsere Beziehung zu unseren Nachbarn im Osten: die Bischöfe in Eisenstadt/Kismarton seit 1945 hießen/hießen: Laszlo Istvan, Iby Pal und Ägydius Zsifkovics. Der ist kein Ungar sondern stammt aus Stinjacky Vrh.Und über Herrn Tusk sollten Sie wahrlich nachdenken.
Ja, Griechenland war interessant. Deutsche Wirtschaftspolitik einmal ohne freundliche Maske. "Geld gibts nur, wenn ihr sofort damit U-Boote bei uns kauft...".
Und dann die Erkenntnis über die die Londoner Schuldenregulierungskonferenz, die mich über den Friedensschluß mit dem Deutschen Reich zur bereits von Carlo Schmid formulierten Erkenntnis brachte: das Deutsche Reich existiert!
Und wenn man es auflösen will, damit die Reichsbürger keine Grundlage hätten, dann nur per Friedensschluß. Damit werden aber (Zahlen von 2014) 273 Mrd Euro an Zahlungen an Griechenland fällig. Legt man das auf die damalige Schuldenquote (% vom BIP) um, dann hätte Griechenland nur noch eine Verschuldung von 21% BIP. Jetzt vermutlich in Folge der Sparmaßnahmen noch weniger. Allerdings ist dadurch auch das BIP zurückgegangen. Und die "Reichsbürger" wären bloß Rechtsstaatsfanatiker.
Find ich geil, wenn die veröffentlichte Meinung bei genauem Hinsehen plötzlich nackt ist.
wenn Sie so nah dran sind, kakanien im herzen
und dessen steuer-ehrlichkeit zum maßstab nehmen,
will ich koa griaßkörndlannagler sein,
zumal ich eisenbahn-nerds, puffer-küsser verstehen kann...
Ich denke an Polen und die Angst wieder verkauft zu werden an wen auch immer.Da bestimmt die Regierung schon selber, wer einen polnischen Deal kriegt.( Ja bemühte Geschichte- Hitler -Stalin-Pakt) Zieht aber ein alter seniler weißer ehemaliger? Präsident die Fäden mit einer verkorksten Gottgläubigkeit, schickt Frauen in das Mittelalter, will alte Zeiten wieder, liebt das Geld und noch viel mehr und macht mit den Amerikanern Geschäfte,kriegt aber keine Dollars sondern Hubschrauber oder irgendeine andere Sch...,weil er das Kleingedruckte nicht gelesen hat,kriegt EU-Gelder für seine Landwirtschaft und und und ...,dann reicht mir es, wenn fortwährend europäisch weiter gestammelt wird.Ungarn- dort wird das EU-Geld ebenso gebraucht,um besser dazustehen und wiedergewählt zu werden.Immer nur Störenfried zu sein und erpresserisch aufzutreten, geht auf Dauer auch nicht.Regierungen, die ganze gesellschaftliche Einrichtungen umändern, passend machen und nur die Sahne abschöpfen , müssen ebend auch so behandelt werden. Solange in Polen keine Trennung Kirche- Staat stattfindet, geht da sowieso nichts.Für mich sind im Geburtsland von Chopin schräge Zeiten ausgebrochen und das ist vorsichtig formuliert.In Polen-Grenzland gibt es Bordelle und diese verdammte Doppelmoral ist passend im katholischen Freu....
Richtigstellung: Mit Reichsbürgern (Nazieinfallstor) hatte meine Anspielung nichts am Hut. Es geht um den "Europäischen Wert Solidarität", der Griechenland erst kürzlich in den Ruin getrieben hat. Deutschland spielt sich in der EU als Zuchtmeister auf. Mit dieser Doppelmoral können wir keine sich entwickelnde Diktatur beeindrucken.
Ach ja, liebe mitkommentarier*inen - dz8, 'Meine wenigkeit', 'Schlimmer' etc - warum so vorschnell und so viel schaum vorm mund?
Niemand hat die absicht, die politischen verhältnisse in Polen oder Ungran und schon gar nicht Morawiecki und Orbàn in schutz zu nehmen! Was Hofbauer zu recht anmahnt, ist doch ganz legitim: Wenn "rechtsstaatlichkeit" schon als masstab für geldzuweisungen postuliert wird, dann müssen die kriterien, was darumter zu verstehen ist und wann welche sanktionen greifen glas klar und rechtssicher bestimmt sein. Das sind sie aber in der EU eben nicht. Deshalb geht es so, mit einer willkür tür und tor öffnenden art und weise eben nicht - und zwar aus rein rechtsstaatlichen erwägungen!
Im übrigen, das erste, was die wortführer*innen in der EU sofort tun könnten, wäre die Orbàn & Co. aus der EVP auszuschliessen; das machen sie aber nicht - weil im zweifelsfall auch deren stimme für konservative interessenlagen nützlich ist! Ein schwelm, wer arges dabei denkt...
Arroganz und Überheblichkeit der EU
sind der Tatsache geschuldet, dass die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts, wohl auf Druck vom Big Brother in heftiger Eile damals in die EU aufgenommen wurden. Um letztlich Russland zutreffen. Der Schuss ging nach hinten los wie man heute weiß.
Doch die latente Betonung der Rechtstaatlichkeitsprinzipien , die angeblich ein Grundpfeiler der EU sind, waren schon immer Werte, die so ausgelegt wurden wie sie gerade benötigt wurden um Staaten, die sich nicht besonders EU konform verhielten, zu disziplinieren.
Nehmen wir mal Deutschland, die Gewaltenteilung eines unserer Staatsprinzipien, derzeit findet diese Gewaltenteilung zum wiederholten Male nur bedingt statt, Frau Merkel und die sie tragenden Parteien, regieren am Bundestag und Bundesrat vorbei, diese rühren sich noch nicht einaml, wo ist hier die Kontrolle der Exekuitive durch legislative?
Dann schauen wir uns mal die Ernennung von Richtern an deutschen Obergerichten ab OLG an, hier haben politische Parteien, die diesen Staat schon seit 1949 unter sich aufgeteilt haben, ein Richter Vorschlagsrecht.
Was sind das dann für Richter politische Richter? Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden Beispiel gefällig ? Im CDU Spendenskandal, oder besser gesagt dem Kohlschen Spendenskandal mit dem Erbe der jüdischen Vermächtnissse, hat ein Ministerpräsident der SPD namens Clement, in NRW die Bonner Staatsanwaltschaft angewiesen das Verfahren gegen Dr. h.Kohl einzustellen, dieser Aufforderung folgte diese dann nur allzugerne.
Was ist mit der Aufarbeitung richterlichen Unrechts nach 1945 und nach 1990 ? Kaum was zu hören und zu sehen, aber dann in Brüssel heftigst auf Ungarn und Polen zu zeigen wie das bevorzugt deutsche Politiker in der EU, oder in Berlin zu tun pflegen ist sowas scheinheilig.
Deshalb habe ich ein gewisses Maß an Verständnis für die Gegenwehr von Polen und Ungarn, dass diese jetzt die Gelder für die Lateinischen Staaten allen voran Frankreich blockieren, ja verhindern, dass diese Länder ungeniert weitermachen können wie bisher, ist eine unerwartete Möglichkeit mal diese Scheinheiligkeit der Systemverteitiger in Brüssel
zu beobachten.
War auch keineswegs mein Bestreben, hier für irgendwelche Rechte Werbung zu machen. Im Gegentheile, ich würde denen gerne ihre Basis entziehen, sodaß nur noch "das eigentliche Rechte" übrigbleibt, das man dann leichter auch mit Argumenten bekämpfen könnte. Nur wird die Auflösung des Deutschen Reiches (und nachheriger Neu-Zusammenschluß zu einem Bundesstaat Deutschland) ziemlich teuer, denn das kostet 273 Mrd Euro (+ Zinsen seit 2014), die man an Griechenland zahlen müßte. Darum gings mir.
Ob Ungarn oder Polen "sich entwickelnde Diktaturen" sind oder sich nur vor einer "Diktatur der Märkte"schützen wollen? Eine Gesellschaft besteht nun einmal aus Menschen und nicht aus Kapitalinteressen.
Ich gehöre nämlich auch zu denen, die den Primat der Politik vor der Wirtschaft fordern. Und diese Behandlung Griechenlands werde ich Merkel nie verzeihen.
Das Lesen hätte i.d.F. bereits ausgereicht. Vor dem differenzierten Denken obsiegte dann der Schlüsselreiz...