Stillstand ist alles andere als bequem

Ziviler Ungehorsam Die Kritik an den Aktivist*innen von „Aufstand der letzten Generation“ setzt am vollkommen falschen Ende an. Gleiches gilt aber auch für die politischen Forderungen der Gruppe

Vor etwas mehr als zwei Jahren blockierten Aktivist*innen von Extinction Rebellion eine U-Bahn in London. Mitten im morgendlichen Berufsverkehr kletterten sie auf einen Waggon und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift: „Weiter wie immer heißt Tod“.

Gerade diejenigen zum Ziel von Blockaden zu machen, die ohnehin schon öffentliche Verkehrsmittel nutzen und zermürbend lange Fahrten in Kauf nehmen, um zur Arbeit zu kommen – zum Beispiel, weil sie sich im grotesk überteuerten London keine Wohnung leisten können – stieß zu Recht auf breites Unverständnis und Empörung.

Nun wird den Aktivist*innen der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“, die seit Wochen Autobahnen und Straßen in Deutschland besetzen, um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen, Ähnliches vorgeworfen: „Im Endeffekt gehen linke Aktivisten gegen Arbeiter vor“, zitierte etwa die Welt ausgerechnet einen im Stau stehenden Hausverwalter, der darüber schäumte, „Hassobjekt der Linken“ zu sein. Aber auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ließ verlauten, man bekäme „sicher keine gesellschaftlichen Mehrheiten, wenn man Krankenwägen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert“.

Natürlich kann man den „Aufstand der letzten Generation“ kritisieren. Zum Beispiel für die Forderung nach einem Essenrettungsgesetz, die mit den Blockaden verknüpft ist. Dieses soll, dem Beispiel Frankreichs folgend, Supermärkte dazu verpflichten, Lebensmittel an soziale Einrichtungen wie „Die Tafel“ zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen. Aber diese Art der Verwertung setzt am Ende einer langen Kette der Zerstörung an und erhält das System, das Arme dazu zwingt, sich von Almosen ernähren zu müssen, weil sie es sich nicht leisten können, Essen zu kaufen. Diskussionswürdig ist auch, ob es wirklich demokratisch ist, wenn eine kleine Gruppe versucht, ihre eigenen konkreten Forderungen oder sogar Gesetzesideen mittels Erpressung – wie auch schon beim Hungerstreik im Herbst – unmittelbar von der Regierung erzwingen zu wollen.

Aber zu behaupten, die Aktivist*innen würden damit den Bürger*innen schaden, die nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, ist scheinheilig und kontraproduktiv. Es ist ja Sinn und Zweck des zivilen Ungehorsams, den laufenden Betrieb zu stören. Nichts symbolisiert diesen in Deutschland so gut wie der unablässig rollende Autoverkehr. Und selbstverständlich sind da nicht vor allem Erzieher*innen, ausgebeutete Pflegekräfte, geknechtete Arbeiter*innen und Krankentransporte unterwegs, wie nun – auch von Linken – argumentiert wird. Sondern eben auch Millionen staatlich geförderter übermotorisierter Dienstwagen sowie SUV oder Luxuskarossen, und Pendler*innen, die umso mehr von der Pendlerpauschale profitieren, je reicher sie sind. Für sie werden auch teure Wahnsinnsprojekte wie die Verlängerung der Autobahn 100 in Berlin gebaut – auf Kosten einer ökologisch und sozial gerechten Verkehrswende und Stadtentwicklung.

So konstruiert dieser Vorwurf einen Gegensatz zwischen der sogenannten „arbeitenden Bevölkerung“ und Klimaschützer*innen und nährt damit das Narrativ, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade und Arbeitsplätze koste. Und das ist nach wie vor eine wirkmächtige Erzählung, die viele Leute in Angst hält und Veränderung ausbremst.

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