Poststrategische Zeiten

Dort ist Griechenland mit seiner Wirtschaftskrise, dort ist Syrien mit seinem Bürgerkrieg, Hunderttausenden Flüchtlingen, dort ist die Türkei mit der ungelösten Kurdenfrage, Israel und Palästin - die Nahost-Region. Aber gab es da nicht in diesem Jahr auch mal gute Nachrichten? Ja, gabe es, das Atomabkommen mit Iran – Sanktionen gegen Teheran werden abgebaut, im Gegenzug wird das iranische Atomprogramm eingeschränkt und international kontrolliert.

Das Abkommen wurde Mitte Juli verkündet. Die USA und der Iran stehen sich nun also weniger konträr gegenüber. Iran steht auf Seiten Assads, Russland auch, die USA nun weniger dagegen. Die Aussichten für Assad haben sich also gebessert. Mag das vielleicht auch Anstoss für viele Syrer sein, gerade jetzt ihr Land zu verlassen? Die innersyrische Opposition verlässt nun das Land, das ist Folge der Politik, die den Kampf gegen IS als das wichtigste ansieht. USA, Iran, Syrien, Israel und die Türkei stehen nun auf der anderen Seite vom IS.

Die türkische Regierung allerdings hat scheinbar noch andere Pläne im Hinterkopf. Den IS will sie nicht haben, Assad will sie allerdings auch nicht haben, und am allerwenigsten offenbar eine irgendwie organisierte kurdische Zone. Da stimmen sie mit Assad überein, der auch keine kurdische Autonomie will, allerdings ist das für ihn nur eine Randnotiz. Als Regionalmacht hat die Türkei durch den Atomdeal an Exklusivität verloren, der Iran ist gestärkt. Auch Saudi-Arabien ist durch die iranische Frontauflösung der USA verletzlicher, im Jemen geraten Regionalmilizen iranischer und saudischer Unterstützung aneinander, die Saudis sehen dort schlecht aus.

In der Tendenz sehe ich:

- die Partnerländer der USA sind in ihrem Status in Nahost zurückgefallen.

- Iran und die (anderen) Partner Russlands sind gestärkt, inklusive Assad

- Amerika setzt auf eine von innen kommende Neuorganisation der Region, um sich das leisten zu können, ist die momentane Unabhängigkeit von Energieimporten günstig

- Zugriff auf Energieimporte müsste EU in Zukunft mehr selbst organisieren, per Russland oder per Nahost

- Oder per Energiewende (was allein wohl nicht reicht)

Den aktuellen Beitrag vom SPON-Kolumnisten Münchau schiebe ich abschließend noch auf die Bühne: Der tiefe Grund für die Flüchtlingskrise besteht darin, dass Europa seine strategischen Interessen im Nahen Osten nicht wahrnehmen kann oder will. Europa ist ebenfalls nicht bereit, die Konsequenzen seiner Passivität zu tragen.

Das strategische Interesse, was er wohl primär meint, ist das Nichtanschwellen des syrischen Flüchtlingsstroms. Natürlich ist es im europäischen Interesse, in Syrien einen legitimen Handelspartner zu finden. Ansonsten sehe ich nicht, warum ein befriedigtes Interesse an Energieimporten nach Europa Flüchtlinge aus Nahost zum Daheimbleiben motivieren sollte. Es soll Frieden sein – das ist ein allgemeines Interesse, aber kein strategisches.