Allgemeine Lage: Die Russen bombardieren Aleppo, wo hauptsächlich Zivilisten darunter leiden. Und die säkulare Opposition, so jedenfalls eine gängige Vorstellung. A fragt: Wieso machen die Russen das? – Sage ich: wer da getroffen wird, neben den mit Sicherheit betroffenen Zivilisten, ist schwer zu sagen. Freie syrische Armeereste (FSA), Dschihadis vielleicht auch. Die Menschen fliehen in Richtung Türkei. Dort machen sie die Grenze zu. Weil Merkel das so will, weil wir über Obergrenzen reden? Oder weil die Türkei aus konkreter Bedrohungslage keine Menschenmengen mit dschihadistischen Anteilen reinlassen will? Sage ich wieder: Krieg ist scheiße, klar. Aber wer macht denn was gegen IS? Der Westen wollte die FSA nicht aufrüsten, intervenieren nach Giftgas auch nicht. Kann man begründen. Im Endeffekt: nix gemacht. Appelle. Wer breitete sich aus? IS.
Gestern bei Anne Will, Harald Kujat: Aleppo, so der Lagebericht des Generals a.D., sei nur ein "Zwischenziel", um die Terroristen, wer auch immer das sei, "von der Versorgung aus der Türkei abzuschneiden" und anschließend einen Korridor nach Nordosten voranzutreiben, auf Rakka, um dort die Truppen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einzukesseln und zu vernichten.
So in etwa habe ich mir das auch gedacht, dass man eine militärische Begründung finden kann. Wenn militärische Gewalt als Denkraum genutzt wird. Ob die Begründung mit der russischen Motivation zusammenfällt, bleibt offen.
Bei anderen wird Kujat so abgefrühstückt: "Wenn man über die Situation in Aleppo spricht, dann muss man sich vor Augen halten, welche Strategie die Russen verfolgen", sagte er mit wichtigtuerischem Habitus
Ein Wichtigtuer also. Ist ja klar. Kann man nicht jeden Talkshowgast so abkanzeln?
Das Regierungsumfeld rückt von kujatesken Äußerungen ab. Irgendwie klar und richtig, man kann ja jetzt nicht über Talkshows politische Richtlinien kommunizieren.
Obama lässt eine Tür offen für Putin. Sie telefonieren. Gut so.
Dass gegen IS auch Bodentruppen nötig sind, hat man ja schon vielerorts gelesen. Nur machen will es keiner. Auf syrischem Boden hat Assads Truppe mit russischer Unterstützung wohl das meiste Potential. Kein Grund zur Freude, ich weiß. Eine andere potente Gruppe in Syrien, die anderweitig Großmachtunterstützung, von anderer Seite, bekommen könnte, ist nicht zu sehen.
Spätestens an der syrischen Grenze werden sie aber anhalten. Problem next: Nordirak – Kurden - Türkei
Da stellt der Spiegel richtig fest: "Hat die EU nicht mehr als Appelle?" Noch wichtiger, auch im Spiegel: ob die Russen die wartenden Hilfskonvois der Vereinten Nationen zügig nach Aleppo lassen. Stehen da wirklich schon Konvois? EU-Konvois vielleicht auch?
Kommentare 36
Erste! Uffuff, welch Genugtuung. Die kleinen Freuden im harten Alltag; gottchen, wie schlimm, alles, mwamwamwa …
So, jetzt noch mal sachlicher: Schon interessant zu beobachten, was da abläuft, auf dem internationalen Parkett. Sandkasten ist richtig. Das triffts. Voll. All das Taktieren, die selektive Wahrnehmung, die Falschinformationen und die Doppelmoral. Ein ganz schmutziges unwürdiges Spiel. Auf allen Seiten.
Wobei ich tatsächlich der Meinung bin, die US destabilisieren den Nahen Osten seit den 50er Jahren, gezielt.
Sozusagen als anti-kommunistische Maßnahme im Eigeninteresse; hier, zum Nachlesen: »Macmillan backed Syria assassination plot – Documents show White House and No 10 conspired over oil-fuelled invasion plan«, Ben Fenton im Guardian, 2003.
Die Dokumente stammen aus Privatbesitz des Sicherheitsreferenten von Harold Macmillan PM, Duncan Sandys; und beschreiben die geplante Eliminierung dreier syrischer Politiker der Ba'ath Partei.
»The plan called for funding of a "Free Syria Committee", and the arming of "political factions with paramilitary or other actionist capabilities" within Syria. The CIA and MI6 would instigate internal uprisings, for instance by the Druze in the south, help to free political prisoners held in the Mezze prison, and stir up the Muslim Brotherhood in Damascus.
The planners envisaged replacing the Ba'ath/Communist regime with one that was firmly anti-Soviet, but they conceded that this would not be popular and "would probably need to rely first upon repressive measures and arbitrary exercise of power".«
Die ich rief, die Geister ... .
Die Saat gehtauf. Spät, aber sie geht auf.
Den Amis und Engländern kann es jetzt aber auch egal sein, die Flüchtenden stehen nicht an ihren Grenzen. Wer solche Verbündeten hat, braucht keine Feinde. Aber warum wird diese Art Politik zu machen nicht sanktioniert? Warum lassen wir so etwas zu?
Die Frage müsste vielmehr eine nach den Zielen sein. Was sind die legitimen Ziele und Interessen? Welche Interessen hingegen sind eher nicht zulässig?
Denn, dass beispielsweise die Türkei in ihrem Konflikt mit den Kurden eigene Interessen verfolgt, keine Frage. Was allerdings gerade im Süden der Türkei passiert, das ist ein Völkermord. Und alle schauen weg. Merkel versäumt es in ihren Treffen mit Erdogan immer wieder aufs Neue seinen Krieg mit den Kurden anzusprechen. Überhaupt, dass die PKK immer noch als terroristische Vereinigung gelistet sind. Unding.
Zu Krone-Schmalz bei Will: Einfach nur großartig! Sie gefällt mir echt supergut. (I'm in Lurve, I swear.) Vor allem hat sie natürlich vollkommen recht, es gibt keine europäische Außenpolitik ohne Russland. Ist einfach so.
Russland muss mit einbezogen werden, da es unser Nachbar ist. Take it or leave it, kann man mögen oder nicht, drum herum führt aber kein Weg. Auch ganz egal, wie die Amis das finden.
Die strategische Analyse von Kujat fand ich aber nicht uninteressant; also, den Korridor, der jetzt teilweise von den Kurden gehalten wird. Viele Interessen.
Anbei, for the record and the archives, hier im Blog oben erwähnte Ausgabe von Will zu Putins Rolle im Syrienkrieg. Wie gesagt, Krone-Schmalz ist eine Göttin, Cheers & Bussi :)))
Erste! – Wahrscheinlich auch die Einzige. Es gibt ja auch gerade viele Blogs zum Thema, auch ausgereiftere, diesen beispielsweise. Außerdem sollte man eine automatische Löschung einprogrammieren, nach 2 Wochen ist die Infolage ja schon wieder deutlich anders.
der Meinung bin, die US destabilisieren den Nahen Osten seit den 50er Jahren, gezielt. – verstehe ich. Die einzigen bad guys sind sie allerdings nicht.
Dass Russland interessengeleitet handelt, nicht aus Liebe zu den Menschenrechten, ist auch so. Die Türkei hat eigene Interessen, die denen vieler anderer, Verbündeter, entgegenläuft, in Teilen. Hick. Der Euro wurde in D als Friedensprojekt gehypt – war auch nur ein Teil der Wahrheit. Erkenntnis kann ganz schön traurig machen…
Was heisst hier Hick; und traurig machen. Komm' schon, wenn alles nur so oberflächlich leicht und hübsch wäre, dann wäre das nicht unsere Bag. Easy-peasy is not my cup of tea.
Exclusive. Et si je serais capable, alors je vous écrire ces mots en grec. Alors. Ah.
Hey, und Erste und Einzige :: entspricht mir totaaal. Ist doch subbi; finde ich toll, hate crowds. Muss man keinen ellenlangen, kleinkarrierten Hirnschrott lesen, wie gerade in dem sehr guten Text im Thread da. :)
Alors ah ... Abrahan Garcias Blog, diesen, hatte ich noch gar nicht gesehen. Danke, mate. Schaue ich mir später, wenn mehr Luft ist, genau an.
Adam Curtis' Baby and the Bathwater zu verlinken ist übrigens großartig. Curtis macht die besten Dokos; ich liebe sie alle, ist ein echtes Juwel der BBC; spitzenmäßiger Journalist. Finde ich. Kennst Du »Bitter Lake«?
Bitter Lake (2015) - Adam Curtis Documentary... von forthedishwasher
Neulich, als ich zutiefst hilflos und deprimiert die dummen Wahlplakate from Hell der CDU in Rheinland-Pfalz ansah, da kam mir der Gedanke, dass es gar nicht um eine schöne, heile Welt gehen kann.
Dass es vielmehr allein um den Widerstand geht: Nach bestem Vermögen Gegenzuhalten. Nicht auch noch ein Teil des Establishments zu werden. Das ist das Ding. Es geht um den Kampf, nicht darum zu gewinnen. Darum, nicht aufzugeben, sondern weiterzzumachen.
Das ist mir wirklich erst jetzt so richtig klar geworden, im Kampf gegen die sich selbst reproduzierenden Machtverhältnisse und Ungleichheiten. Kultur als Widerstand gegen die Routine etablierter Strukturen. So sollte es zumindest sein, finde ich; Kunst als Form der Aufklärung gegen die Hässlichkeit der Macht. Das Gegenhalten zählt mehr als jede offizielle Anerkennung. Tu comprends?
Bei Augsteins neuem Freitags-Beitrag habe ich mich auf Jantos Seite geschlagen... Bei der Russophobie unterscheiden wir uns allerdings. Vielleicht habe ich zu oft Skat mit Russlanddeutschen gespielt, oder das lecker Kommissbrot, dass die Sowjetsoldaten beim Frühjahrsputz verteilt haben, wirkt als Bestechungsmittel fort…
Und ja, Adam Curtis macht gute Reportagen, fand die auch mal sehr geil. Er puzzelt die Verweis- und Ursachenkette allerdings so ewig zusammen, dass man schon darauf kommen muss, dass es immer mindestens einen Punkt in der Kette gibt, den man auch anders knüpfen könnte, und dann bei einer anderen Grundbasis raus käme. Durch Curtis wurde mir die Relativität von Wahrheit bewusst, was für ihn spricht, aber auch gegen seine Wahrheit. Comprende? Deutsche Untertitel zu Curtis gibt’s hier: https://www.radio-utopie.de/2010/02/10/die-macht-der-albtraume-der-aufstieg-der-politik-der-furcht/ Ich bin nicht so der Video-Typ, du weißt schon…
Lange Erklärungen zu Ursachenketten (Curtis) führen teils zu Abwehrempfindungen. Ist so. Emotionalität ist ja scheinbar ein Loser-Gen der humanen Evolution, trotzdem sollen wir dann feurigen Herzens Erklärern folgen. Buh, Gänsehaut, böse Verführung. Oder gute? Dazu will ich vielleicht mal was schreiben, aber nur wenn ich glaube, dass - was eigentlich? Hab's vergessen, nee, noch nie gewusst...
zu Curtis ... »Er puzzelt die Verweis- und Ursachenkette allerdings so ewig zusammen, dass man schon darauf kommen muss, dass es immer mindestens einen Punkt in der Kette gibt, den man auch anders knüpfen könnte, und dann bei einer anderen Grundbasis raus käme. Durch Curtis wurde mir die Relativität von Wahrheit bewusst, was für ihn spricht, aber auch gegen seine Wahrheit.«
:: > Könnte man auch anders sehen:
Curtis zeigt unterschiedliche Positionen auf; beschreibt deren gegenläufege Interessen und Machtstrukturen. Mit Emotionen hat das wenig zu tun. Umso mehr mit Wissen, Ratio und Aufklärung. Er beleuchtet die dunklen Gebäude der Macht. Verführung durch Propaganda ist nicht seins. Ist zumindest meine Meinung.
»Die Krise besteht in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: <in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.« Antonio Gramsci (Gefängnishefte 3, S.34.)
Zu unserem Vorbild: Die Position ist nachvollziehbar, aber tatsächlich nicht ausschlaggebend. Da Angst vor Veränderung allein eben keine Lösung darstellt.
Schaut man sich die Daten und Zahlen ganz nüchtern an – die demographische Entwicklung in Deutschland; schwindende Bevölkerungszahlen etc.; benötigte 200.000 Migranten pro Jahr, nur um die aktuelle Bevölkerungszahl aufrecht zu erhalten –, dann ist das einzige Thema über das zu reden es sich tatsächlich lohnt – wie immer – die Finanzierung!
Woher nehemen wir das Geld für die Integrationsmaßnahmen?
Das ist die Frage: Verteilungsgerechtigkeit. Aber darüber will keiner sprechen. Lieber regen sie sich alle über »grapschende Ausländer« auf, und vergessen dabei die gezielten sexuellen Übergriffe des Sicherheitspersonals auf Flüchtlingsfrauen.
Bin verwundert. Wieso setzt du voraus, dass die Bevölkerungszahl Deutschlands nicht sinken darf? Das mag zweckmäßig sein, wenn man die Wirtschaft wie gewohnt weiter laufen lassen will. Wollen wir das? Und wo geht der (jährliche) Produktivitätszuwachs hin, eigentlich müssten wir doch alle weniger arbeiten als vor 20 Jahren… Ist das so? Nö. Bestimmte Taschen sind nur voller gefüllt, Raider heißt jetzt Twix, sonst änderte sich nix.
Einem Zuwanderungsgesetz wöllte ich gar nicht widersprechen, Asylrecht abschaffen will ich auch nicht. Pflicht zum Schutz von Flüchtlingen ist aber nicht gleichbedeutend mit Pflicht zur Integration. Könnte man beschließen, meinetwegen gegen meine Meinung, ist aber bisher nicht beschlossen.
Zweckmäßig ist nicht gleichbedeutend mit alternativlos.
Dass demografisch langfristig gesehen nur Frauen zählen, habe ich auch schon mal erwähnt.
Auch habe ich schon bei Werdermann geschrieben, er postuliert die offene Grenze, meint das klappt, er handelt aber aus einem abgesteckten Bereich heraus, der Freitag-Redaktion. Ohne Rahmen, Regeln, Nettiquette wäre das ein Chaos. Wieso soll die BRD besser unbeschränkt funktionieren als eine Zeitung?
Verwundert zu sein, ist schön. Sich wundern. Das Wunder. ... Wunder und Wunde liegen im Deutschen allerdings nah bei einander. Wunder = griechisch θαῦμα thauma; thaumasion. Verwunderung.
Was Schwuggy unterm Strich ja JA schreibt: Dass die, die es sich leisten könnten, sich nicht an den Integrationsaufgaben beteiligen; nicht genug in die Waagschale werfen. Was natürlich vollkommen richtig ist. Die Eliten bereichern sich auf Kosten des Allgemeinwesens; nutzen Infrastruktur und Staat ohne die entsprechenden Steuern zu zahlen oder sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen.
Das liegt aber doch an der Steuergesetzgebung! An der Regierung, also. Und die wird gewählt. Warum wählt eine Bevölkerung über Jahrzehnte eine Regierung, die gegen ihre ureigensten Interessen arbeitet? Das wäre doch mal ein spannendes Thema für eine Studie.
Kein Bürger dürfte mehr eine Regierung wählen, die nicht endlich Erbschafts/Vermögenssteurern erhöht. Aber pass auf was passiert: Sie wählen AfD und CDU/CSU ... Also, ich habe langsam keine Lust mehr und bin dafür die Bevölkerung sich selbst zu überlassen und ein eigenes Land zu gründen. Es heisst Z: Zett, wie der letzte Buchstabe im Alphabet. Kunst ist die Religion und die Währung ist Liebe. :o]=
Will sagen: Ich glaube langsam, dass sie es nicht mehr hinbekommen, unsere Politiker. Uns steht mindestes der Zerfall der EU und/oder eine Währungsreform bevor. Ich tippe da auf die nächsten 12 Monate. Die Implosion kommt spätestens, wenn Italiens Banken sich nicht mehr refinanzieren können.
Kurz: Unser geringstes Problem sind die Flüchtlinge; aber alles redet ausschließlich nur davon. Das sind Nebelkerzen. Was wir dringend bräuchten wäre ein Wirtschafts- und Infrastruktur-Programm für die gesamte Europäische Union. Also genau das Gegenteil von dem was sie jetzt da in Brüssel mit dem Abbau von Schengen bequatschen. Diese Austeritätspolitik, das Sparen und Schldenbremsegerede – die Schuldenbremse, die inzwischen sogar im Grundgesetz verankert wurde – muss sofort beendet werden. Das wäre mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Re Videos: Sind super. Musst du beamen! Auf die Wand, riesengroß. In der Küche, wenn du kochst. Ein kleiner Mini-Beamer reicht dafür. Aber riesengroß auf die weiße Wand. Zack. Vids gebeamt! :)
Hier noch was tolles zum Thema Flüchtlinge: Der Freitag Salon mit Naika Foroutan und Augstein. Falls Du es noch nicht gehört hast, it's a MUST. Voll gepackt mit klugen Analysen und jeder menge harter Fakten und Zahlen. Unbedingt anhören!
Dann gibt es hier noch einen echt hammermäßig guten Artikel über die Zukunftsprognose der deutschen Wirtschaftskraft bis 2050; vom Wirtschaftskorrespondenten des Telegraph, der auf den schönen Namen Ambrose Evans-Pritchard hört: German model is ruinous for Germany, and deadly for Europe – France may look like the sick man of Europe, but Germany’s woes run deeper, rooted in mercantilist dogma.
»Philippe Legrain, a former top economist at the European Commission, says Germany’s “beggar-thy-neighbour economic model” works by suppressing wages to subsidise exports, to the benefit of corporate elites. This is “dysfunctional”, and the more that EU officials try to extend the model across the eurozone, the more dangerous it becomes.
This is a grave failure of public policy over decades. Tax policies and social structures have encouraged the collapse of the fertility rate. Lack of investment has compounded the error. Within five years it will surely become obvious to everybody that Germany is in deep trouble, and a balanced budget will not prove any defence. Within 10 years, France will be the dominant power of continental Europe.«
Quelle Telegraph Finance, 08.10.2014 by Ambrose Evans-Pritchard
Und die deutsche Version des Artikels wäre ungefähr diese hier, So schlimm steht es um Deutschlands Finanzen wirklich – Die "Schwarze Null" täuscht. Weil die Gesellschaft zu schnell altert, bewegt sich Deutschland auf lange Sicht in Richtung Staatspleite. Jetzt macht das Finanzministerium einen radikalen Vorschlag.
Welt Wirtschaft, Martin Grieve, 15.02.16. Auch unterfüttert mit vielen Zahlen.
... übrigens bin ich heilfroh, dass Du deine Blogs nicht auch dauernd offline schaltest, ich gebe mit hier nämlich verdammte Mühe diese Dinge für die Ewigkeit festzuhalten. Cheers, hach jetzt fertig machen ... Essen gehen ... was ziehe ich nur an ? :-)=
ich dachte, wir brauchen die andere gesellschaft. infrastrukturprogramm - das ist doch oldschool, kann man machen, am ende wird aber nichts grundlegend anders, kapitalakkumulation wabert weiter.
eine wirtschaftskrise hierzulande ist doch auch irgednwie ein konjunkturprogramm für die restwelt. irgendwo muss das geld doch hinfließen, wenn es da ist. wenn es nicht da ist, ist es eh nur schein, auch unsere wirkmacht, die auf geld beruht. wenn es hier ökonomisch kriselt, wird sich ein gutteil der flüchtlingszahlen auch verflüchtigen. krankheit als weg!
frankreich würde ich mir auch warmhalten... nicht primär aus ökonomischer weitsicht, sondern historisch gesehen, und militärisch sowieso. Der Russe hört nicht so gut zu, wenn du den Atom-Bluff nicht mitgehen kannst.
die andere gesellschaft will doch explizit den umweltraum nicht weiter dehnen. steigende bevölkerungszahlen sind nicht ziel. der herkömmliche kapitalismus braucht wachsenden zugriffsraum, also rohstoffe aus dem ausland, land, mehr menschen, steigende kreditsumme etc. Da willst du anscheinend mitgehen. Muss das denn?
in gewisser weise hat die alternde gesellschaft ihre pubertäre (kapitalistisch gläubige) phase überwunden. warum nicht in würde altern? aus angst, dass es nicht gut gehen wird? also auch nur angst vor veränderung...
Die "Schwarze Null" täuscht. - sagt Münchau beim spiegel ja auch. Auch, dass der Euro dem Ende näher ist als dem Anfang.
na gut, dank deines einsatzes muss dieser blog nun online bleiben, obwohl es zum eigentlichen thema am gleichen tag bessere aus der fc gab. (;
das wirtschafts- und infrastrukturprogramm braucht doch afrika viel mehr als wir. dann können die am ende auch alternde Gesellschaften werden, und der rest der weltflora- und fauna kann mal wieder atem schöpfen.
"Muss das denn?" Nein, es gibt viele Optionen sich von den Erwignissen treiben zu lassen. Hin zu neoliberal totalitären Überwachungsstaaten, Struktuen der Failing States und Krieg bis zu Migration der Eliten. Nur eines haben wir nicht: Politischen Gestaltungswillen, der zur Anderen Gesellschaft führt. Es sieht also nicht danach aus, als würde sie sich in absehbarer Zeit umsetzen lassen.
Die unmittelbare Lösung, die ich sehe, die wir morgen schon umsetzen könnten: einen New Deal. Schuldenschnitt in Kombination mit massiven Investitionen im europäischen Binnenmarkt; Grundeinkommen; Bildungsprogrammen; free public Transport und Internet für alle; milliardenschwere Unternehmenskredite im dreistelligen Bereich; ein Konjunkturprogramm an den Banken vorbei; - da diese nach wie vor ihren Aufgaben nicht nachkommen, das Geld nicht bei der Wirtschaft ankommt, sondern immer noch verstärkt in Spekulationen fliesst oder sogar zu Negativzinsen bei deg EZB geparkt wird.
Banken raushalten, aus dem Konjunkturprogramm! Weil sie's nicht bringen. Sie wollen coole, abgehobene neue Finanzprodukte? No probs, bekommen sie. Nur wird ihnen dafür das Monopol der Geldschöpfung durch das Kreditwesen entzogen. Ein fairer Preis, finde ich, und dringend notwendig. Saubere Lösung und sofort umsetzbar.
Das Gegenhalten zählt mehr als jede offizielle Anerkennung. Tu comprends? - Si, claro. Die inoffizielle Anerkennung ist aber schon wichtig, die in der Peer Group. Das ist dann vielleicht der Hintergrund, warum die heißen Eisen in den Atworten liegen lässt. Also: Warum Bevölkerungswachstum? Wie soll (die BRD) als offene Struktur wirken können?
Wegen der Grundsätze der Peer-Group, nicht wahr? Wenn die Peer-Group beisammen bleibt, kann sie natürlich wirksam sein. Wirkung ist wichtiger als Inhalte.
Zum Thema Ehegattensplitting hast du Argumente wirken lassen, war nicht ein so sehr essentielles Thema, nicht bei dir und nicht in der peer group.
Dass es vielmehr allein um den Widerstand geht: Nach bestem Vermögen Gegenzuhalten. Nicht auch noch ein Teil des Establishments zu werden. Das ist das Ding. Es geht um den Kampf, nicht darum zu gewinnen. Darum, nicht aufzugeben, sondern weiterzumachen. – Ein Paradies ohne Opposition kann kein Paradies sein, nicht wahr. Und wenn der New Deal gedealt ist, muss die neue Hässlichkeit der neuen Macht wiederum herausgearbeitet werden…
Zum "Ehegattensplitting" fand ich Deine Argumente sehr schlüssig und hatte ja auch betont, wie wenig ich mich damit tatsächlich auskenne.
Dass sich kompensierende, ausgleichende Tendenzen auch innerhalb einer ungerechten Struktur herausbilden, die beispielsweise auch das Ehegattensplitting dann als das kleinere Übel etablieren, das sehe ich schon auch so. Deine Argumentation dafür fand ich gut. Obwohl Ehe jetzt nicht unbedingt zu meinem persönlichen Lebensentwurf dazu gehört - ich habe da das Horrorbild meiner Eltern vor Augen - dann kann ich die Vorteile durchaus nachvollziehen und finde deine Begründung was Ehegattensplitting angeht sehr gut. Und Ehe und Heiraten, so als abstrakte Idee und Utopie und Versprechen finde ich das natürlich auch schön.
Kurz, ich finde nicht, dass ich die heißen Eisen liegen lasse wenn ich beispielsweise sage, Deutschland brauche eine konstante Bevölkerungszahl, um den Generationenvertrag einzuhalten. Konstante heißt ja auch nicht unbedingt Wachstum.
Zur Anerkennung der Peergroup: In gewissem Maße ist das wichtig, für den einen mehr und den anderen weniger. Keine Frage. Wolltest Du jetzt von mir wissen ob da mein Kompass liegt? Nein, tut er nicht. Weil es in meinem Leben überdurchschnittlich viele, zum Teil harte Brüche gibt. Wirkung "ist nicht wichtiger als Inhalte". Stimmt doch nicht; die Verpackung ist doch nicht wichtiger als was drin steckt. Ich möchte Opposition auch gar nicht so hoch stilisieren; denke allerdings dass sie belebend und wichtig ist. In der Kunst beispielsweise ist die Anpassung an Marktprinzipien tödlich; macht die Künstlerische Arbeit zahnlos. Gleiches gilt für die Literatur und sogar den Journalismus.
Man sucht sich das aber auch nicht aus, das Draussenstehen. Es ist ist einfach die Summe der Entscheidungen vermischt mit dem was das Leben einem austeilt.
Generationenvertrag. Das ist ein heißes Eisen für sich. Diesen Vertrag gibt es ja so richtig gar nicht. Rentengesetze gibt es, und die sind je nach Land unterschiedlich. Die Umstellung auf ein allgemeines Solidarsystem ist in D ja auch noch nicht ewig her. Und „allgemein“ ist das System eben doch nicht, Beiträge werden auf Arbeit aus Erwerbseinkommen fällig. Kapitalerträge… Der Generationenvertrag wird nach herkömmlichem deutschem Verständnis allerdings innerhalb der Nation vereinbart. Die, die Geld haben, können prinzipiell ja auch im Ausland investieren und von der Rendite leben. Diese Klientel sind dann wohl auch die, die absolut gegen Schuldenschnitte etc. sind. Wer auf das staatliche System angewiesen ist, kann damit wohl zufrieden sein, wenn die allgemeine Umverteilung gut genug funktioniert, dass alle Kinder, die Investition in diesem Vertrag, einigermaßen gleiche Chancen erhalten. Kann man dran zweifeln. An die Zugewanderten werden oft von verschiedenen Seiten Ansprüche gestellt, die hiesige Welt erhofft sich Rentenbeiträge (was bei Niedriglohn kaum klappen wird) und billige Pflegearbeit, die sonstige Verwandtschaft möchte auch gerne Zuwendungen haben. Generationenvertrag, was ist das also? Da versteht längst nicht jeder das gleiche drunter, und die verschiedenen Systeme lassen sich auch nicht unbedingt konfliktfrei zusammenbringen.
Und Peergroup, ach was weiß ich. Montag ist nicht Freitag.
Die Peergroup gleicher Ansichte/Strategien zum Generationenvertrag/Altersvorsorge ist auch eine Sache.
Echt mal gute Fragestellungen in diesem Beitrag (finde ich wahrscheinlich deshalb, weil sie sich auch mir selber stellen) und vor allem der eher unaufgeregte Tonfall im Gegensatz zu den vielen manchmal schon fast cholerisch anmutenden Blogbeiträgen hier in der FC. Die anschließende Diskussion ist sicher auch interessant, aber da ich möchte nicht stören ;-)
welcome.
Moin, chiiii :)
Nur geringe Versteuerung der »Kapitaerträge aber hohe Versteuerung von Arbeitaus Erwerbseinkommen« >>
Eben! Genau das ist doch das Problem. Da sind wir an der Wurzel des Übels. Es wird nicht angegangen. Man lässt die Schere zwischen Have and Have Nots weiter auseinanderdriften. Bewusst. Gewollt, von der Politik.
Zu allem Überfluss setzt man dann noch ganz heuchlerisch die Neugürger-Flüchtlinge in der Wüste Deutschlands aus; in voller Erwartung von Integration. Bleibt nur die Frage: Integrieren, aber mit was? Wenn da nichts ist?
Schau mal, ich fand Stephan Hebels Einmal Wahrheit und zurück Artikel in der Rundschau supergut zu Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik:
»Ein Donnerstagabend im Januar 2016: Deutschland hat die Krise, die Regierungschefin hat sich mit anderen führenden Politikern beraten und spricht im Fernsehen zu ihrem Volk. Wird sie einen flammenden Appell an die Deutschen richten, die große Herausforderung der millionenfachen Migration im Dienste der Humanität trotz aller Hindernisse zu meistern? Wird sie Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration anbieten und den vielen freiwilligen Helfern Unterstützung? Wird sie die Niedriglöhner und Mittelschichtler beruhigen, dass der Bau von Wohnungen und Schulen nicht auf ihre Kosten gehen werde, sondern schon bald ein humanitärer Soli auf alle Vermögen von mehr als einer Million Euro gelte?
Wird sie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erwähnen, das gerade darauf hinwies, dass die aktuelle Zahl der Einreisenden ganze 0,3 Prozent der EU-Bevölkerung ausmacht? Wird sie betonen, dass der Kontinent der Freiheit, des Friedens und des Rechts zu groß sei, um sich weiter kleinlich zu verhalten? Wird sie enden mit den Worten „Liebe Landsleute, das meinte ich, als ich sagte, wir schaffen das“?
Nein, nichts davon. [...]«
Drück mir mal die Daumen. Gleich muss ich einige ältere Herren davon überzeugen, mehr Geld für Kunst auszugeben. Sehr viel mehr, als bisher. Mein Argument ist das Wachstum; wir brauchen Wachstum. Künstler bringen genau das, wenn man ihnen die Mittel gibt in Autoren, Grafiker und Druckereien zu investieren ... Ich finde meine Argumentation echt überzeugend. So jetzt noch die Excel-Sheets rauspumpen. Argh, was man nicht alles für Geld tut ... :)
Mein Argument ist das Wachstum ... Ich finde meine Argumentation echt überzeugend
was man nicht alles für Geld tut ... – Oha. Puh. Na dann, Daumendrück für deinen Anteil am Wachstum des Wachstums.
setzt man dann noch ganz heuchlerisch die Neugürger-Flüchtlinge in der Wüste Deutschlands aus – ja, da sehe ich auch Parallelen zwischen Ostdeutschland und Osteuropa. Erst zieht der Kapitalismus die guten Leute ab (darunter überproportional viele junge Frauen), dann schickt er die untersten Nachrücker. Das soll jetzt nicht wirklich die Clausnitzer entschuldigen. Die Bevölkerungsentwicklung und die wirtschaftliche Lage in manchen Regionen lassen allgemeine Zweifel verständlich erscheinen, die konkrete Brüll-Reaktion bleibt aber unentschuldbar.
Lohnpolitik, Vermögenssteuer, Erbschafts-, Kapitalertragssteuer, da können wir uns wohl einig werden.
0,3% der EU-Bevölkerung … sind ca. 1,3% der BRD-Bevölkerung; Generationenvertrag, national; nicht mal EU-weit… jetzt weltweit? Da ist was nicht zu Ende gedacht, oder es sind zu viele Zwischenschritte ausgelassen.
»Mein Argument ist das Wachstum [...]« »– Oha. Puh. Na dann, Daumendrück für deinen Anteil am Wachstum des Wachstums.«
Uff uff, das klingt ja wie ein Tritt ins Schienbein; ein wenig mehr Begeisterung, für mein kleines Konjunkturprogramm, wünsche ich mir dann doch. Übrigens, sie fanden es gut, die Männer. Sie sind alle dafür. Ha! :)
Schau mal, was Merkel macht kann nicht funktionieren. Wenn zu viele Ressourcen sich auf zu wenig Menschen konzentrieren bricht der Kreislauf zusammen.
Das ist es doch, was faktisch passiert. Deshalb gibt es kein Wachtum; weil Investitionen und Kaufkraft fehlen. Das anderten auch die Finanzspritzen der EZB nicht, da der Schotter bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen –, die das Gros der deutschen Wirtschaft ausmachen – gar nicht ankommt.
Stattdessen legen die Banken noch mehr Daumenschrauben an, um ihr Sicherheitspolster zu erhöhen. Und es sieht nicht danach aus, als ob sich grundlegend etwas ändern würde.
Ganz im Gegenteil, durch Ratifizierung des CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Freihandelsabkommens mit Canada drohen dem Staat bis in alle Ewigkeit Milliardenklagen. Umverteilung eben, nur viel doller. Die Verantwortlichen wurschteln also einfach so planlos weiter, ohne die geringste Einsicht.
Mit den genauen Zahlen muss ich mich nochmal etwas eingehender beschäftigen.
#Clausnitz zeigt ja überdeutlich wie die gesellschaftlichen Konsequenzen dann für uns alle aussehen. Das Völkische, kombiniert mit der menschenverachtenden, rassistischen Haltung der Polizei à la Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann – also Vertretern des Rechtsstaats, die eben diesen konsequenzlos seit Jahren (#NSU) aushebeln – und dann Ermittlungen gegen die Opfer ankündigen; also, mir wird da schlecht .
Plötzlich beginne ich Dinge über Nazi-Deutschland zu verstehen, die ich nie für möglich gehalten hätte: Nicht mehr nur so historisch abstrakt; logisch analytisch; so Aha-Ja-Okay – sondern emotional nachzuvollziehen. Ich spüre was Ausgrenzung und Menschenverachtung es bedeutete in Nuancen; in all ihren Farbenen. Verrückt, aber, ja, das geht plötzlich. Das Undenkbare, die perfide, barbarische soziale Dynamik erstmals mit den Händen greifen zu können. Diese Beklommenheit, dieser merkwürdige Kloß in meinem Hals, will nicht mehr weggehen. Die Ironie ist, ich verstehe auch die Clausnitzer; ich verstehe die Abstiegsangst sogar. Ich kann die Wut nachvollziehen. Was natürlich keine Entschuldigung ist.
Gestaltlose Symbol-Politik hetzt die Schwächsten aufeinander, um heimlich still und leise einfach so weiterwurschteln zu können. So nimmt die Entsolidarisierung ihren Lauf. Jeder gegen jeden und alle gegen die Schwächsten, das Ergebnis von 30 Jahren Neoliberaler Politik.
Hier noch etwas Stoff'sche, 'n hübscher Artigg'l bei SPON über dein malerisch's Heimatländle: Sax'n.
»Die Eskalation rechter Gewalt, der Erfolg von Pegida, die hohe Zahl asylfeindlicher Demonstrationen, all das, glaubt Dietrich Herrmann, Sozialwissenschaftler an der TU Dresden, geschehe nicht zufällig in Sachsen, sondern sei das Ergebnis der politischen Kultur im Freistaat. In Sachsen seien rechtsextreme Umtriebe über Jahre hinweg ignoriert und verharmlost, antirassistisches Engagement beargwöhnt und kriminalisiert worden.
Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident in Sachsen nach der Wende, gab früh die Richtung vor. Die Sachsen seien "immun gegen Rechtsextremismus", sagte der CDU-Politiker. Seine Nachfolger Georg Milbradt und Stanislaw Tillich setzten diese Politik fort. Rechte Gewalttaten werden häufig nicht als solche benannt.
Neonazi-Demonstrationen vermag der Staat nichts entgegenzusetzen. Oft genug heißt es: "Lasst sie doch einfach laufen und gebt ihnen nicht durch Gegendemonstrationen zusätzliche Aufmerksamkeit". [...] Es dauerte zum Teil Jahre, bis Täter vor Gericht gestellt werden. Allzu oft würden rechte Tatmotive vor Gericht ausgeblendet. Die vielbeschworene Härte des Rechtsstaats bekämen rechte Gewalttäter selten zu spüren.
Stattdessen werden Aktivisten, die sich gegen Rassisten und Neonazis engagieren, in Sachsen gegängelt. Antifaschisten, Oppositionelle, Flüchtlingshelfer werden als Ruhestörung, Einmischung, gar als Bedrohung wahrgenommen. "Die ideologische Richtlinie hieß immer Äquidistanz", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Zeit". "Wenn wir rechte Übergriffe ansprachen, hörten wir: Jaja, aber es gibt auch linke Chaoten, die Häuser beschmieren. Da wurden ein paar autonome Antifas gleichgestellt mit braunen Gewalttätern bis hin zu rechtsextremen Terroristen." (Quelle, SPON 22.2.2016)
Wobei es tatsächlich ja nicht nur in Sachsen so ist. Am Freitag geht der hessische NSU-Ausschuss in Wiesbaden weiter; zum allerersten Mal sind Neonazis, Aussteiger und V-Männer als Zeugen geladen, die wohl tatsächlich der Schweigeklauseln entbunden worden sind.
Menschmensch, ein bissl neoliberal klingst du halt schon manchmal... Ressourcen sind mMn echt total das limiting Ding für den Traum vom Menschsein. Wenn man die Endlichkeit der Ressourcen nicht ausblendet, kann man den Traum nicht angehen, ich weeß schon. Aber bestimmt schaffst du Wachstum und reduzierst gleichzeitig den Ressourcenverbrauch - so gefällt mir das.
Die ganz tief liegende Frage bei TTIP etc ist doch, ob wir dem hier zustimmen: "Europa muss sich aus dem Einflussbereich der USA entfernen." Die Entfernung aus dem Einflussbereich ist verbunden mit der Entfernung aus dem Schutzraum amerikanischer Militärmacht. Und wenn ein Neoliberales Europa dann genauso Politik macht wie Amerika, sollte man sich die (erheblichen!) Mehrkosten für die eigene Aufrüstung sparen. Wenn man eine andere Politik wirklich umsetzt, dann kann man die Aufrüstung als lohnend ansehen. Ich denke nicht, dass es ohne geht, es bleiben genug old-school-boys, mit und ohne Bart, in der Welt, für die man so was braucht.
Wenn du jetzt ungläubig fragst „Willst du deine Freiheit etwa für Sicherheit zurückstecken?“, dann frag ich dich „Was wohl die syrischen Freiheitskämpfer jetzt sagen, oder ihre Witwen?“.
Das polizeiliche Vorgehen insgesamt einzuschätzen, das will ich mir nich zutrauen. Das Video sieht krass aus, wenn es nur diese paar sekunden gäbe, wäre es klar.
DeMaiziere hat recht wenn sagt, es wäre eine unentschuldbare Niederlage gewesen, wenn der Bus mit Flüchtlingen wieder abgefahren wäre.
Richtig wäre ja wohl, die Brüller allesamt erstmal zu räumen, dann Einzug der Flüchtlinge. Waren die Polizisten zu soft gegenüber den Brüllaffen? Kann sein, bis zum Videobeweis des Gegenteils.
Opfer können auch Täter sein. Wenn das so stimmt "Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht." - auch nicht in Ordnung. Ob das nun wirklich eine Ermittlung wert ist, ist eine andere Frage.
Nachtrag zu "Oder weil die Türkei aus konkreter Bedrohungslage keine Menschenmengen mit dschihadistischen Anteilen reinlassen will?" - siehe dort: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/syrien-al-nusra-aussteiger
Deutschland brauche eine konstante Bevölkerungszahl, um den Generationenvertrag einzuhalten. - In diesem Sinne hast du ja recht: "Wilfried Burkhardt wies darauf hin, dass im Generationenvertrag das Aufziehen von Kindern der eigentliche Vorsorgebeitrag für das eigene Alter sei, und nicht etwa die Sozialabgaben, die der Alterssicherung der eigenen Eltern dienten". (interessanter Wiki-Artikel übrigens)
Wenn das Aufziehen der Kinder, die dann ins deutsche Rentensystem einzahlen, im Ausland erfolgte, ist die Kostenoptimierung komplett... So'n bisschen Bevölkerungsschwund müsste man allerdings kompensieren können, Automatisierung etc. erspart doch eiegntlich einige Arbeitsstunden.
Der Armutsbericht 2015 ist neu rausgekommen, könnte man glatt einen Artikel schreiben, mit Generationenvertrag und pipapo. Mal sehen. Den Kommentator in den Tagestheman gestern will ich dir aber nicht vorenthalten, sein Konzept gegen Altersarmut: Bildung, Bildung, Bildung, damit man einen Job mit gutem Einkommen erlangen kann, das schützt vor Altersarmut. Mensch, der Mann sieht die großen Zusammenhänge...
Und nun zu den Börsennachrichten...
Achja, bin nicht früher dazu gekommen, meine 2 Cents dazu zu schreiben.
Was in der Debatte gern vergessen wird: Russland hat sich vier Jahre lang um eine diplomatische Lösung bemüht, um einen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen usw. an die Dschihadisten. Dafür gab es vom Westen keinerlei Unterstützung, ganz im Gegenteil. Also haben sie abgewartet, bis die USA dringend ihre Unterstützung für den Irandeal brauchten, um selbst einzugreifen, sobald dieser in trockenen Tüchern war (Mitte September).
Die syrische Regierung, was immer mensch von ihr hält, hat definitiv ein Interesse an Stabilität, und das gleiche gilt für Russland. Bei allen anderen Akteuren kann ich das nicht erkennen. So platt es daher auch klingen mag: Wer gegen den russischen Militäreinsatz ist, unterstützt gewollt oder ungewollt die Dschihadisten von ISIS und Co.
Die EU sitzt zwischen den Stühlen, betreibt eine pragmatische, vermittelnde Politik und sorgt dafür, dass die anderen sich nicht gegenseitig an die Gurgel gehen. Daher auch die Tornados: Wollen wir etwa Russen, Türken und Amerikaner allein im Himmel über Syrien lassen? Wie lange würde das dauern bis zu einem "ernsten Zwischenfall", und wer könnte dann sagen, wer nun wirklich die Schuld daran trägt?
Assad braucht und brauchte die Unterstützung Irans. Hat der Irandeal damit nicht indirekt Assad gestützt? Ob Amerika den Irandeal brauchte, das ist fraglich. Obama wollte ihn jedenfalls. Was der oder die nächste amerikan. Präsident präferiert, wird nicht unwichtig sein in der Region. Okay, damit offenbare ich kein Geheimnis...
Russland will stabilität, okay - in seinem Sinne allerdings, Stabilität außerhalb seiner Einflussspäre ist nicht prinziell nötig. Ich bin da nicht anspruchsvoll in meinen Vorbedingungen bezüglich Syrien. Ist eh nicht meine Einflussspäre...
Syrien ist spätestens jetzt russische Einflusssphäre, und angesichts der Tschetschenien-Erfahrungen nehme ich es Moskau ab, dass es tatsächlich besorgt ist wegen der Stärkung des Islamismus.
Der Irandeal ist für die USA wichtiger als für den Iran, wie ich hier ausführlich geschrieben hatte. Die Alternative wäre, dass sich Washington global völlig isoliert, Iran der SCO beitritt und die Sanktionen von immer mehr Staaten ignoriert würden - ein immenser Ansehensverlust, sollte das ohne Washingtons Zustimmung geschehen! Die USA sind im schleichenden Niedergang begriffen, und nichts wäre gefährlicher als ein Ereignis, das diese Entwicklung plötzlich beschleunigt.