7.: Mischung zw. (un)berechtigter Angst vor staatl. Repression und pol. Desinteresse

Frage:

Warum wird die Adresse linksunten.indymedia.org nicht wieder für eine open publishing-Plattform mit laufend neuen Artikeln genutzt, obwohl das Bundes­verwaltungsgericht 2020 entschieden hat, dass „Regelungsgegenstand des Ver­botsbescheids […] nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indy­media.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“¹ sei?

Kurz-Antwort:

Vermutlich aus einer Mischung zwischen berechtigter Angst vor weiterer staatlicher Repression, übertriebenem Eingeschüchtertsein und politischem Desinteresse.

Ausführlichere Antwort:

Die Frage ist schwierig zu beantworten. Vermutet werden kann, daß mindestens fol­gende Faktoren eine Rolle spielen:

• Einschüchterung durch die Verbotsverfügung von 2017.

• Trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) weiterhin bestehende juristische Risiken² (für die erneute Herausgabe einer internet-Zeitung mit dem Namen linksunten.indymedia – nunmehr durch neue Leute).

• Unverständnis gegenüber dem Unterschied zwischen Medium und Mediums-Herausgeber bzw. der Entscheidung des BVerwG, zwar nicht das Verbot auf­zuheben, aber zu sagen, „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids“ sei „nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ be­triebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“.

• Es wurde sich in der langen Zeit von Verbot (2017) bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2020) bereits damit arrangiert, daß linksunten nicht mehr existiert.

• Wenig Verständnis dafür, daß Kontinuität ein Faktor politischer Stärke ist – verbunden mit der hohen personellen Fluktuation in der linksradikalen Szene.