Nachdem die Bundesregierung Habecks umstrittenem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt hat und es nun dem Bundestag vorgelegt wird, hat sich die CDU/CSU davon distanziert. Dabei findet man seitens der CDU offensichtlich weniger als von der CSU.
Weitere: https://twitter.com/CSU/status/1648362015738544132
https://twitter.com/CSU/status/1649360482636054531
https://twitter.com/csu_bt/status/1649024702696812546
Dabei hat sich offenbar bei der Union die Sprachregelung etabliert, die Bundesregierung wolle die Veränderungen beim Heizen "mit der Brechstange" durchführen. Aha, mit dem Florett wäre es also in Ordnung, muss man schließen.
In der Diskussion bei Anne Will gebraucht Jens Spahn, in der CDU-Fraktion für Energiefragen zuständig, den Begriff der Brechstenge andauernd, und auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer beklagt die "Brechstange" der Bundesregierung bei der Heizungsfrage.
Spahn bei Anne Will: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100164684/heizungszoff-bei-anne-will-die-waermewende-wird-zur-chaoswende-.html
Ministerpräsident Kretschmer: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gebaeudeenergiegesetz-ampel-klima-kritik-kretschmer-fdp-100.html
Wie glaubwürdig ist das? Ich fürchte, kaum. Die alles entscheidende Frage, ob überhaupt mit Zwang, Vorschriften, Verboten und drastischen "Strafen" gegenüber dem Bürger in Sachen Heizung vorgegangen werden soll, wird seitens der Union eher vernebelt und ausgeblendet.
Was hatte etwa Jens Spahn in der Sendung von Anne Will als Gegenvorschlag anzubieten? Da wird es jetzt "witzig", man traut seinen Ohren kaum. Das finden wir in aller Kürze in einem weiteren Bericht:
"Ob Sie das Gesetz zum 1. Januar 2024 oder 2025 machen, ist für das Weltklima egal", sagt der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er fordert, den Start des Gesetzes um ein Jahr zu verschieben.
https://www.n-tv.de/politik/Was-funktioniert-kann-drinbleiben-article24073907.html
Ernst jetzt? Wenn das Gesetz um ein Jahr vom 1. Januar 2024 auf den 1. Januar 2025 verschoben wird, sind die Probleme gelöst?
Die de facto damit eingeführte Wärmepumpenpflicht ist für viele Gebäude technisch gar nicht umsetzbar, wie ein Blick auf die "Wärmepumpen-Ampel" zeigt. Was wäre hier anders, wenn das Gesetz erst 2025 käme? Dazu der Artikel: https://www.freitag.de/autoren/dklose/die-waermepumpen-ampel-zeigt-es-habecks-heizungs-hammer-ist-durch-wer-fliegt-bald-auf-die-strasse.
Viele Hauseigentümer wären mit der Pflicht zum Wechsel der Heiztechnik - wann immer sie im Einzelfall fällig wäre, ob bei Totalausfall der alten Heizung 2024, 2025, 2026, 2027, 2028 usw. oder beim Abschalten des Gasnetzes ab 2030 - finanziell völlig überfordert. Ganz egal, ob das Gesetz nun 2024 oder 2025 kommt, Millionen werden um ihre gesamten Ersparnisse gebracht, müssen sich haushoch verschulden oder müssen ihre Immobilie ganz aufgeben und ausziehen. So oder so, Olaf Scholz wird der Kanzler für Unbezahlbares Wohnen: https://www.freitag.de/autoren/dklose/habecks-heizungs-hammer-olaf-scholz-kanzler-fuer-unbezahlbares-wohnen
Und, genau, halten Sie sich fest: Ab 2025 wäre die CDU/CSU mit dabei. Ein bisschen Pseudo-Wind machen, man ist ja schließlich "Opposition", und das war's dann. Das nennt man Fake Opposition.
Die CDU/CSU will 24 Hiebe statt 25. Wie beruhigend!
Foto: ralph Repo. Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Das wäre, wie wenn im Mittelalter oder im alten China der Richter den bedauernswerten Ketzer/Regimekritiker zu 25 Peitschenhieben verurteilt hat und Spahns Vorfahr schreit dazu: "Nein! Nein! nein! Ihr seid grausam!!! Gebt ihm 24 Peitschenhiebe!!"
Liebe CDU/CSU, ihr verar*t uns.
Wir sollten hierbei auch nicht vergessen, dass die CDU/CSU selbst in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung unter Angela Merkel das "Klimaschutzgesetz" beschlossen hat, das, wie es auf der Regierungswebseite gleich unter der Überschrift heißt, "das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert."
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672
https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaschutzgesetz
Das heißt also konkret, dass Deutschland in 22 Jahren überhaupt kein Treibhausgas mehr ausstoßen darf oder nur soviel, wie andererseits der Atmosphäre von Deutschland wieder entzogen wird. Wie soll das funktionieren? Diese Vorgabe geht völlig an der Realität vorbei.
Durch Aufforsten kann man etwas CO2 neutralisieren, das war es dann aber auch schon. Das heißt also konkret:
Landwirtschaft: Null CO2.
Verkehr: Null CO2.
Industrie: Null CO2.
Gebäude, Heizen: Null CO2.
Stromerzeugung: Null CO2.
Ausatmen: Das richtet der neue Wald.
Wer meint, dass das funktioniert, kann das ja in der Kommentarspalte begründen.
Die einzige Lösung wäre, wir wandern alle 83 Millionen (oder wie viele es dann 2045 sind) geschlossen aus Deutschland aus.
Genauso könnte man ein Gesetz erlassen, das die Erdrotation aufhält, damit ab 1.1.2024 in Deutschland immer die Sonne scheint und sich Solar so richtig lohnt. Nun, ich glaube, China, Japan, Indonesien und Australien können es sich schenken, uns dann den Krieg zu erklären, denn es wird ganz einfach nicht funktionieren.
So viel an Realitätsverweigerung, wie sie die Grünen allenthalben an den Tag legen (wie jetzt mit Habecks "Heizungshammer"), geht ganz offensichtlich auch ohne die Grünen. Die CDU/CSU kann's auch.
Dazu gehört auch, dass die CDU/CSU ja auch selbst kräftig an dem Klimawahnsinn beteiligt ist, den die EU veranstaltet. Die EU-Kommission hat es ebenfalls mit einem - diesmal gesamteuropäischen - Klimaschutzgesetz. Das soll feste Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase enthalten und die völlige Treibhausgasneutralität bis 2050.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020PC0080
https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaschutzgesetz
Dann wandern also bis 2050 alle derzeit 447,7 Millionen EU-Bürger aus. Dann wird das funktionieren. Costa Rica soll ja sehr angenehm sein. Da werde ich mir mal rechtzeitig ein Haus oder eine Wohnung besorgen, bevor der große Run kommt.
Oder die EU kriegt auch noch ein Erdrotations-Stillstandsgesetz (ErStG) auf die Reihe.
Und Habecks "Heizungs-Hammer" wird von Seiten der EU ja noch weiter flankiert mit Dämm- und Renovierungspflichten, die für alle Gebäude in der EU vorgeschrieben werden sollen, und eigenen, Habeck zum Teil noch übertreffenden Heizungsvorschriften. Und mittels eines CO2-Emissionshandels macht die EU CO2 stetig teurer, diese Preissteigerung ist unabhängig von den realen Gegebenheiten politisch verordnet.
Siehe hierzu
Und diesen Krampf seitens der EU hat uns dann Ursula von der Leyen, CDU, eingebrockt.
Fazit: Die CDU/CSU ist eine Fake-Opposition.
Das kann man auch deutlich an diesem Artikel vom 7. Mai 2023 sehen:
Nachtrag
Hendrik Wüst will Finanzbedarf für Asyl dauerhaft decken
Wie andere Landesfürsten fordert auch Hendrik Wüst (CDU) mehr Geld vom Bund für die Integration der Asylbewerber. Seine schwarz-grüne Landesregierung sieht er dabei als spurendes Rädchen im Getriebe. CDU und Grüne sind damit gleichermaßen für Faesers Migrationschaos mit verantwortlich.
[...]
Hendrik Wüst will die staatliche Finanzierung der Asyl- und Integrationsindustrie verewigen.
Ansonsten strebt Wüst die Transformation seines Bundeslandes zur „klimaneutralen Industrie“ an und kann sich eine Spitzenkandidatur Ursula von der Leyens zu den kommenden Wahlen zum EU-Parlament gut vorstellen, wofür er in seiner Partei angeblich „viel Sympathie“ wahrnimmt. Der politische Instinkt dieses Parteipolitikers, sein anscheinend vollkommen abwesendes Bauchgefühl für gute und populäre Entscheidungen bilden allein schon zwei Akte eines veritablen Trauerspiels.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hendrik-wuest-asyl-nrw-finanzbedarf/
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