Neue Blüten der „politischen Kultur“

Die Zerstörung der politischen Kultur durch Rechtspartei und Faschisten kennt anscheinend keine Grenzen mehr. Dazu ein Ausschnitt aus einer Wahlkampfrede des Präsidenten der Rechtspartei PP, Pablo Casado, in Castilla y León. Dort stehen vorgezogenen Neuwahlen an, vom dortigen Präsidenten der Regionalregierung Alfonso Fernández Mañueco mit der Erwartung angesetzt, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Dieses parteipolitische Manöver dürfte nach den letzten Umfragen „nach hinten losgehen“: eine Schwächung der Rechtspartei und eine Stärkung der Faschisten. Diese dürften in der nächsten Regierung ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Das erklärt wohl den auch für den PP ungewöhnlich aggressiven Ton von Casado und seine maßlosen Verleumdungen und Beleidigungen gegen den Expräsidenten Rodríguez Zapatero (2004 bis 2011) sowie den aktuellen Präsidenten Pedro Sánchez. Obendrein haben diese Angriffe mit den Problemen der Region Castilla y León absolut nichts zu tun.

„Zapatero hat sich getraut, zu uns zu sprechen, ein Agent von Maduro, der Geschäfte mit dem Tyrannen gemacht hat, der laut UNO 3.000 Venezolaner ermordet hat, ein Geschäftspartner des Diktators, der drei Millionen wegen Hunger aus dem Land getrieben hat, ein Tyrann, der junge Menschen in den Gefängnissen gefoltert hat. Wieviel kassiert er vom Diktator Maduro, der laut UNO die Dissidenten in den Gefängnissen ermordet und foltert? Dieser Kumpan des Tyrannen will herkommen, um uns zu sagen, was der PP ist. Herr Zapatero, hauen Sie nach Venezuela ab. Es reicht. Was für eine Schande, dass dieser Typ über die Zukunft von Castilla y León sprechen will, dieser Herr, der Spanien ruiniert hat, der Venezuela ruiniert hat, spricht von Eigentoren, die auch gezählt würden, seitens einer Partei, die Tritte versetzt, die Beine stellt und den Kongress regiert. Die Diebe glauben eben, dass alle Diebe sind. Aber weder der Komplize von Maduro, Herr Zapatero, noch Herr Sánchez, der erklären muss, wie er die EU-Gelder an seine Familie geleitet hat, sollen hierherkommen, um von politischer Regeneration oder der Zukunft dieser Region zu reden. Sie sollen einfach aufhören, Castilla y León zu misshandeln, und die Provinzen, die den PP gewählt haben, bei der Verteilung der Gelder des Staatshaushalts zu diskriminieren. Dass sie aufhören, die Gelder der EU-Fonds nach Gutdünken zu verteilen, je nachdem, ob ein Bürgermeister zur sozialistischen Partei, zum PP oder zu einer Unabhängigkeitspartei gehört. Hört auf zu betrügen. Sagt die Wahrheit. Diese beiden politischen Leuchten halten den historischen Rekord beim Ruinieren von Spanien. Zapatero zerstörte in sechs Jahren drei Millionen Arbeitsplätze. Ein Weltrekord. Er kürzte die Renten – das heißt er fror sie ein – setzte die Pensionen der Beamten herab, kürzte die Gelder zur Finanzierung der Pflege um Milliarden. Und noch schlimmer: Er erhöhte die Zahl der Schulabbrecher und unterschrieb die Zahlung von 100 Milliarden für einen Rettungsfond und machte sich dann davon. Wenn wir nicht gekommen wären, wären wir wie Griechenland im „corralito“ geendet, mit einer Kürzung der Renten um 40 Prozent... Das ist Zapatero. Aber Sánchez war bereits Abgeordneter und hat alledem zugestimmt. Er hat dem Wohlfahrtsstaat diesen Axthieb versetzt…“

Faktencheck: Zapatero fungierte als offizieller Vermittler zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Eine UNO-Kommission untersuchte die Fälle von 223 und nicht 3.000 Opfern in Gefängnissen und durch Polizeigewalt, ohne die Verantwortlichen zu benennen. Maduro hat dem Internationalen Strafgerichtshof Zusammenarbeit bei der Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zugesagt.

Die zuständige EU-Kommission hat bisher alle Anschuldigungen zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der EU-Fonds zurückgewiesen und die entsprechenden Investitionspläne der spanischen Regierung zur Überwindung der Pandemiefolgen gelobt.

Wie allgemein bekannt, waren der Auslöser der großen Finanzkrise von 2008 die faulen Kredite (subprime) in den USA und die darauffolgende Kettenreaktion (Lehmann Brothers usw.). Daraus wurde eine globale Krise, die dann auch Spanien erfasste. Dieser Herr, der gern nächster Regierungschef Spaniens werden will, hat gerade seinen Antrittsbesuch bei den Granden von CDU und CSU abgestattet.