ed2murrow
01.02.2017 | 14:31 31

Doppelte Standards

Menschenrechte Die europäische und deutsche Empörung gegen einen diskriminierenden US-Exekutivbefehl ist unglaubwürdig

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied ed2murrow

Doppelte Standards

Nicht nur die USA auch Europa schottet sich ab

Foto: Nikolay Doychinov/AFP/Getty Images

In die begreifliche Empörung über den Exekutivbefehl des derzeit amtierenden US-Präsidenten Donald Trump haben sich aus Europa weniger nachvollziehbare Töne gemischt. Etwa wenn der Pressesprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, verkündet: "In the European Union we do not discriminate on the basis of nationality, race or religion".

Es stimmt schon, danach wird überwiegend nicht unterschieden. Dafür wird seit zwei Jahrzehnten versucht, gleich alle Flüchtlinge abzuhalten. Dafür sind neu errichtet worden Zäune an den Grenzen von Ungarn Richtung Balkan, zwischen Ungarn und Österreich, in Bulgarien Richtung Türkei, ad libitum Kontrollen an Grenzen wieder eingeführt und verlängert worden, soll die Rückschubung auf hoher See Richtung Nordafrika wieder praktiziert werden, patrouilliert eine Armada auf dem Mittelmeer. Wer Flüchtlingen entgegen nationaler Politiken, aber im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention Unterstützung gegeben hat, wird als Schlepper oder Menschenhändler vor Gericht gestellt und ggfs. verurteilt: In Österreich, Deutschland, Frankreich. Und die Einstufung als sogenannte sichere Herkunftsländer ist genauso (wenig) objektiv wie die Auswahl, welche Angehörige welcher Staaten eine erhöhte terroristische Bedrohung darstellen sollen.

Mehr Tote als in einem mittleren Bürgerkrieg

Es ist nicht bekannt, dass die EU ernsthafte Anstalten gemacht hätte, zu opponieren, abzuhelfen oder konstruktive Alternativen aufzuzeigen. Das gilt erst recht für die Mitgliedstaaten in ihren neu belebten nationalen Egoismen und wiederentdeckten Liebe zu NATO-Draht. Die Folgen sind weitaus verheerender als die vorübergehende Festsetzung an Flughäfen oder Behinderungen bei der Weiterreise.

Die Folgen, die nun 27 Staaten in Europa direkt zu verantworten haben: Alleine in 2016 fanden 5.011 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer den Tod bzw. werden vermisst, weil die Landwege verschlossen worden sind. Es ist nicht bekannt, dass es im Zuge dessen zu so massiven Protesten auf der Straße gekommen wäre wie die vergangenen Tage in Washington, New York, Boston oder vor us-amerikanischen Gesandtschaften in Europa.

Der Langzeiteffekt ist aber auch der gleiche wie der, den die Trump-Administration erzielen will: Vom Territorium fernhalten, unter anderem um eine gerichtliche Überprüfung des Asylstatus' zu unterbinden. Wer sich in einem Lager in Nordafrika befindet, hat kein Gericht, an das er sich wenden kann. Das ist auch eines der zentralen Argumente der Klagen der American Civil Liberties Union (ACLU) vor Bundesgereichten in New York und Boston gegen die präsidiale Exekutivorder - wer abgeschoben wird, kann von außerhalb der USA keinen angemessenen und damit fairen Prozess führen.

Von Europa aus wird dies in Form von "Pakten" praktiziert, die das Festhalten von Personen gegen Geld vorsehen: In der Türkei, nach Möglichkeit in allen Ländern im Süden des Mittelmeers. Man könnte das auch als Geiselnahme zum Zweck der Gewinnerzielung bezeichnen. Oder als Erpressung: Wer solche "Pakte" nicht eingehen wolle, dem sollen Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung gestrichen werden. Es ist nicht bekannt, dass jemand gegen das gegelte Jüngelchen Sebastian Kurz von der ÖVP, seines Zeichens hochprotegierter Außenminister Österreichs, aufgestanden wäre.

Menschenrechte nach Lesart deutscher "christlicher" Parteien

Noch ein wesentliches Stück verlogener geht es zu, wenn Vertreter der deutschen Unionsparteien meinen, die Diskriminierung durch den derzeit amtierenden US-Präsidenten kritisieren zu können. Die Töne, die der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Parteiadlaten von der CSU angeschlagen haben, unterscheiden sich kaum von denen der US-Administration. "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" ist neben der eindeutigen Diskriminierung ein besonders perfider Trick: Die Christsozialen meinen mit "Zuwanderer" auch Schutzbedürftige nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

In der Hinsicht ist die Exekutivorder aus den USA sogar ehrlicher: Sie unterscheidet immer noch zwischen "immigrants and nonimmigrants". Wenn also die Tage das Fanzine für die Seehofer-Boygroup der Merkur titelte, "Seehofer kritisiert von Trump verhängtes Einreiseverbot für Muslime", dann hat das was von Breitbart-News-light: Auf andere zu zeigen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Es ist nicht bekannt, dass sich protestierende Menschen vor dem FJS-Memorial-Building in München versammelt hätten.

Beim Vergleich der Programmatik der Unionsparteien mit dem präsidialen Exekutivbefehl aus den USA müssten die Gesichtszüge freilich endgültig entgleisen. Zwar ist das Sturmgeschütz der mitteldeutschen Revanche die allseits beachtete Erika Steinbach endlich aus der CDU aus- und vom Vorsitz abgetreten. Die Arbeitsgruppe "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" der Unionsfraktion im deutschen Bundestag findet aber auch unter ihrem neuen Sprecher Michael Brand nichts Anstößiges am unveränderten Story-Telling: "In vielen Ländern der Welt werden besonders Christen wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt, vertrieben oder umgebracht. Christliche Solidarität mit allen diskriminierten religiösen Minderheiten ist für die Unionsfraktion selbstverständlich." Im US-Papier heißt es, vorrangig denen Schutz zu gewähren, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, „vorausgesetzt die Religion der Person ist eine Minderheitenreligion in dem Staat, dem das Individuum angehört“. Dazu wird im säkularen Deutschland, entgegen Art. 1 des Grundgesetzes sowie im eklatanten Widerspruch zu Präambel und Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht die Menschenwürde, sondern die, Zitat: "Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht" installiert. Das als missionarisch zu bezeichnen, wäre glatt untertrieben. Und von Rohingya haben die Unierten wohl auch noch nichts gehört.

Nährboden für eine Dolchstoßlegende 2.0

Der Unterschied ist: Die USA sind (noch) ein laizistischer Staat, der bislang auch dem Versuch, auf dem Umweg des sogenanntem "intelligent design" wieder Religion an die Schulen zu bringen, eine Absage erteilt hat. In Deutschland sind es sich als christlich bezeichnende Parteien, die die längste Zeit die Bundesregierungen seit dem 15. September 1949 stellen, in Bayern sogar durchgehend seit dem 21. Dezember 1946 mit einer einzigen Unterbrechung, '54 bis '57. Bemerkenswert ist, dass es neben der Kritik von Menschrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Helfern zum Beispiel von Médecins Sans Frontières ausgerechnet die katholische Kirche ist, die sich diese Haltung als "christlich" nicht mehr gefallen lässt: Nicht nur Reinhard Kardinal Marx hat davor gewarnt, "Ressentiments gegen andere Kulturen und Religionen zu schüren". Auch der katholische Sozialverband Caritas in Österreich hat keinen Raum für Zweifel gelassen: Es sei spannend, sagte im Herbst vergangenen Jahres deren Generalsekretär Klaus Schwertner, "dass viele, die seit Langem aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, nun die christlichen Werte [von Flüchtlingen] bedroht sehen".

Aus diesem Sumpf der doppelten Standards entstehen dann auch die Dolchstoßlegenden 2.0. Etwa dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende mit ihren Worten Flüchtlinge eingeladen habe, wobei derzeit schwer in Mode ist, sie nicht mehr so, sondern generell als Kriminelle, Terroristen und Mörder zu kennzeichnen. Von den "einladenden Worten" zu den "blutigen Händen" der Kanzlerin war es ein nur kurzer, demagogischer Schritt. Dabei hat Merkel, über die Schaffung von Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, ein wirkliches Massaker verhindert: Über eine Million Menschen an Grenzen gestaut wäre zum Überlebenskampf jeder gegen jeden ausgeartet - die Szenen aus Röszke u.a. sind noch frisch in Erinnerung.

Wie gern man sich in Europa diesen doppelten Standards fügt, zeigen die Elendsbilder und -berichte von rund 100.000 Flüchtlingen in Lagern auf den griechischen Inseln oder auf dem Balkan, wo sie gestrandet sind und derzeit unter unbeschreiblichen Zuständen versuchen, den Winter zu überleben. Ab 15. März soll wieder dorthin zurück geschoben werden, vermeldete unlängst Pro Asyl.

Es ist nicht zu erwarten, dass es deswegen in Deutschland zu Massenprotesten kommen wird.

crossposting zu die Ausrufer

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Kommentare (31)

Magda 01.02.2017 | 15:30

Ich denke, der Hintergrund für die entsprechenden Empörungsbekundungen ist, dass Trump - mit seinem so demonstrativen Dekret - einfacher dingfest zu machen ist. Dass die Leute, über Nacht gewissermaßen, von diesem Schritt betroffen waren und dass es Menschen waren, die sich sicher wähnten.

In Europa ist die Situation eine andere.
Die so unterschiedliche Politik in den einzelnen Ländern. Der Mangel an Solidarität gegenüber Ländern, in denen die Flüchtlinge ankommen - Beispiel der Vergangenheit: Lampedusa - und als Reaktion darauf auch der Mangel an Solidarität gegenüber anderen Aufnahmeländern - z. B. Deutschland - das ist eine so komplexe Gemengelage, dass die Empörung immer nur bei entsprechenden Medienberichten auftaucht. Wie denn auch anders? Wie soll das bei dieser polyfonen Politik anders sein?

Und wie kann man das ändern? Es ist versucht worden, es wurde mit allen Mitteln bekämpft und verhindert und von einigen Linken auch nur, weil es die falsche Person war, die das entschieden hat. Und die geht jetzt Kompromisse ein, die als fragwürdig gelten und eingeschätzt werden. Was nun?

Und noch etwas: Bei Trump reiht sich das als Anfang weiterer brachialer Schritte ein. Der orchestriert das ja selbst in dieser Weise. Der will Machtwort an Machtwort reihen. Von daher gehört die Empörung darüber auch zu seiner Komposition.

Moorleiche 01.02.2017 | 15:43

Ich weiß nicht, warum Sie da unbedingt die Religion reinquälen wollen.

Die allseits bekannte Problematik auf einen kurzen Nenner gebracht ist doch die, dass man irgendwie nicht weiß, wie man sich richtig verhalten soll, wenn man im Namen der Menschenwürde Menschen Zugang gewährt, die mitunter im Verdacht stehen, es mit der Würde des Menschen selbst nicht so genau zu nehmen.

Es gab auch historisch genügend Fälle, in denen demokratisch legetimiert die Demokratie abgewählt wurde und das ist das andere Problem, der andere Pol.

Mal ein echtes moralisches Dilemma. Weist man Menschen ab, ist das erkennbar problematisch, winkt man alle durch, ist das nicht weniger schlimm, weil man neben eventuellem Terrorimport (wenn auch nur niederprozentual und latent), den Rechten zu einem knackigen Wahlerfolg verhilft und die Stabilität der Gesellschaft gefährdet, Ende offen. Hätte ich mir zwar auch anders gewünscht, andererseits muss man die empirischen Tatsachen dann auch mal zur Kenntnis nehmen.

Was schlagen Sie denn vor?

ed2murrow 01.02.2017 | 15:58

@ Magda Leider sehe ich keine Polyphonie, sondern unisono das sog. Dublin-Abkommen beschworen, obwohl es versagt hat. Es hält naturgemäß Ankommende an den südlichen Außenrändern Europas: Italien, Griechenland, Spanien. Das war sehr bequem. Am lautesten wettern die, die genau deswegen eher weniger abbekommen haben. Übrigens waren meines Wissens die ersten echten Wehranlagen die in Spanien an der Exklave Melilla. Heute ist bei freitag.de auch der Guardian-Artikel auf Deutsch erschienen, der die Doppelzüngigkeit von Trudeau in Kanada belegt ("Die Gewalt der leeren Gesten"). Das gehört auch für Europa reflektiert.

ed2murrow 01.02.2017 | 16:06

@ Moorleiche Hören Sie bitte auf, mir hier eine Fixierung zu unterstellen. Nicht ich habe "Religion reingequält", sondern die diesbezüglich verlinkten und deswegen nachlesbaren offiziellen Verlautbarungen von Politikern und einer Arbeitsgruppe, die sich angeblich mit Menschrechten beschäftigt, bewertet.

Es gibt auch keinen "Terrorimport", wie Sie das zu bezeichnen belieben: Es gibt Terror, der nicht mehr oder weniger geworden ist mit den Menschen auf der Flucht, die hier angekommen sind. Erst recht werde ich deren Würde nicht noch weiter erniedrigen, indem ich diese Personen dafür verantwortlich machen würde, dass bei uns der Faschismus wieder seine Fratze zeigt. Ihr "Argument" (..."den Rechten zu einem knackigen Wahlerfolg verhilft und die Stabilität der Gesellschaft gefährdet...") ist das klassische Muster des victim blaming.

Moorleiche 01.02.2017 | 16:30

Ich habe ja auch nur bewertet, wie mir Ihre Bewertungen erscheinen, rein subjektiv natürlich, als ganz unverbindliche Meinungsäußerung.

Na und Ihre Lösung ist jetzt welche? Augen zu und durch? Seien Sie doch konstruktiv. Wie gehen Sie mit der Angst der von größeren Teilen der Bevölkerung um? Innere Sicherheit ist ein Top-Thema, war es vorher nicht.

Es kann ja sein, dass es Ihre Idee ist aufzuklären, aber ich vermute, dass Zahlen und Daten aktuell machtlos gegen die Wucht der Emotionen sind.

ed2murrow 01.02.2017 | 18:19

@ Moorleiche

Sie behaupten also, "Innere Sicherheit ist ein Top-Thema, das es vor der Diskussion über Migranten nicht war".

Sorry, das ist blanker Unsinn. 11/2013 habe ich dazu unter https://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/von-feinden-umzingelt etwas weiter ausgeholt und eine Entwicklung gezeigt, die ihren ersten Höhepunkt unter dem schlagenden Begriff vom "Supergrundrecht Sicherheit" erfahren hat und zur offiziellen Doktrin vor allem der Unionsparteien geworden ist. Das ist eine Entwicklung, die ihre Entstehung in den 1980er Jahren der Bundesrepublik hatte. Die Auswirkung ist heute zweifach: Die Menschen sind sich gewahr geworden, dass dieses "Versprechen" von der Rundum-staatliche-Versicherung nicht einlösbar ist (übrigens auch nicht in Bezug auf einen Piloten bei dessen sog. erweiterten Suizid). Und man spricht, weil dieses kolossale Truggebilde von der Sicherheit irgendwie trotzdem noch gerechtfertigt werden soll, von "Migranten" mittlerweile in feindlichen Termini. Sie selbst haben das sogar mit ihren eigenen Worten -> 01.02.2017 | 15:43 ("Terrorimport") bekräftigt. Dass das Ganze nun auch konfessionell überwölbt wird, bestätigt den Befund: Es ist der vorerst letzte Versuch und die Steigerung einer nun religiös verbrämten Selbstimmunisierung.

grashalm 01.02.2017 | 18:25

Na und Ihre Lösung ist jetzt welche? Augen zu und durch? Seien Sie doch konstruktiv.

Von @ED2MURROW eine Lösung einzufordern, die er am liebsten noch sofort präsentieren sollte, ist etwas unfair und passt auch nicht zum Thema des Beitrags. Da geht es ja um doppelte Standarts bzw. darum, dass die Vorwürfe gegen Trump angesichts der aufgezeigten Flüchtlingspolitik Europas und offenbar auch Kanadas etwas wohlfeil daher kommt.

Moorleiche 01.02.2017 | 18:38

Ich habe Ihren längeren Artikel von 2013 nun noch nicht gelesen, werde das aber nachholen. Aber was auch immer Sie da analysiert haben mögen, die Ängsten der Menschen zu dieser Zeit waren: Steigende Kosten, Naturkatastrophen und drohende Pflegebedürftigkeit im Alter. Von innerer Sicherheit ist da nichts zu lesen.

Die R+V Versicherung sieh 2013 die Schuldenkrise vorne, sowie naturkatastrophen und Pflege, Sicherheit ist kein Thema. 2016 sieht es eben so aus.

Die aktuelleste Studie war Forschung aktuell, da zeigt sich ebenfalls eine deutliche Differenz zu 2008, der letzten Studie davor.

Moorleiche 01.02.2017 | 18:44

Der These von den doppelten Standards stimme ich zu. Sie sind ja Dauerthema in Form von Waffenlefierungen an Staaten, die man eher für problematisch hält und natürlich in der Flüchtingskrise.

Die Frage nach Vorschlägen war nicht unfair gemeint, sondern einfach als Frage. Vielleicht hat er keine Antwort, wäre ja nicht schlimm, in einem moralischen Dilemma ist das nun auch alles andere als einfach.

hammerfakt 01.02.2017 | 19:25

ed2murrow: "Etwa dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende mit ihren Worten Flüchtlinge eingeladen habe.." zum mythos einladung der flüchtlinge durch die merkel heißt es diesem forschungsbeitrag:

" Angesichts dieser Entwicklung kann die Entscheidung der Bundesregierung nicht als „Einladung“ verstanden werden, sondern als eine humanitäre Reaktion auf eine Ausnahmesituation in letzter Sekunde. Hätte die Bundesregierung anders reagiert, wäre eine weitere Eskalation in Ungarn mit unabsehbaren Folgen äußert wahrscheinlich gewesen. Einer Vertreterin des UNHCR zufolge hat Deutschland somit eine humanitäre Katastrophe verhindert. Andere Beobachter betonen, dass die Entscheidung notwendig war, um eine Destabilisierung der Balkan-Staaten zu verhindern und Zeit für das Ausarbeiten einer europäischen Lösung zu gewinnen."

Auf Einladung der Kanzlerin?

darüber lässt sich streiten, aber es sollte nicht unerwähnt bleiben. nur so viel zu diesem aspekt.

gelse 01.02.2017 | 21:06

" Angesichts dieser Entwicklung kann die Entscheidung der Bundesregierung nicht als „Einladung“ verstanden werden, sondern als eine humanitäre Reaktion auf eine Ausnahmesituation in letzter Sekunde. Hätte die Bundesregierung anders reagiert, wäre eine weitere Eskalation in Ungarn mit unabsehbaren Folgen äußert wahrscheinlich gewesen.“
Man setzt immer an einem Punkt an und kommt je nach Ansatzpunkt zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Am Ende bleibt die Erkenntnis: Wären die Europäer immer zu Hause geblieben wäre das nicht so gekommen. Jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln, die „wir“ „uns“ eingebrockt haben, das geht halt jetzt nicht anders.
Während des Löffelns können wir aber schon mal darüber nachdenken, wie die Welt, damit meine ich nicht nur Europa sondern die Welt, lebenswerter werden kann, sodass niemand mehr flüchten muss. Wir müssten wohl auf so manchen Mumpitz verzichten, aber nicht auf die Lebensfreude: Die könnte mehr werden. Auch in Europa.

Einen US-Präsidenten Trump und sein Teapartyregime gäbe es übrigens nicht, wenn die Europäer zuhause geblieben wären.

Moorleiche 01.02.2017 | 23:03

Dass Sie hier an Ihre Ausführungen aus dem 2013er Text anknüpfen, ist zwar konsistent, aber zirkulär. Was wäre daraus zu folgern? Dass Merkel die Flüchtlinge "eingeladen" hat, um ein weiteres "Momentum" (die Pläne liegen parat, die Anlässe zur Umsetzung werden gesucht, so habe ich Sie verstanden) und damit mehr Kontrolle zu gewinnen? Oder ihr die Migranten zumindest wie gerufen kamen? Oder den geheimen Mächten hinter Elmar Theveßen? Wer ist denn das? Oder ist er, da „staatstragend“, ein stiller Verbündeter der Kanzlerin?

Naja und bei alledem ist ja von der These, dass die Bevölkerung im Jahr 2013 noch nicht in Unruhe ob der Migration war, mit diesem Text nun auch nicht widerlegt. Nun ist also die Bevölkerung nicht mehr über Gesundheit und Umwelt besorgt, sondern um ihre Sicherheit. Irgendwann zwischen 2013 und 2015/6 muss das passiert sein, glaubt man den Umfragen. Was meinen Sie, ist der Auslöser, für diese Besorgnis?

Es mag ja sein, dass diese Besorgnis faktisch nicht gedeckt ist, aber hier wird es dann eben wabernd: Sollen wir denn nun sediert werden oder gezielt beunruhigt? Meinen Sie, dass es bei Prozessen wie diesen eine derartige Möglichkeit zur Feinjustierung gibt, oder wäre das nicht eher ein Spiel mit dem Feuer? Frau Merkel hatte doch über 10 Jahre eine in Beton gegossene Beliebtheit und ihre Tricks mit denen sie ohne Mullen und Knullen zu erregen durchregieren konnte, wie es so schön heißt, das nächste WM Halbfinale kommt bestimmt. Warum dieser Tanz auf der Rasierklinge einer Frau, die in puncto eigener Machterhalt sicher nicht in der Kreisklasse anzusiedeln ist?

Dann kommen eigentlich erst die interessanten Fragen: Wenn Realität und Wahrnehmung auf einmal so von einander abweichen, obwohl gerade eifrig versucht wird die Lücken zu schließen (was ebenfalls konträr gedeutet wird, in der Antwort auf die Frage, wem es denn nütze), wer hat denn hier eigentlich die Wahrnehmungsstörung? Ist die "gefühlte Welt" eigentlich auch Teil der Realität? Denn Gefühlen und Empfindungen die Realität abzusprechen, ist nicht so ganz ohne.

(Und nur weil es sich beim Lesen anfühlt wie Fingernagel auf Tafel: Das Co2 aus dem drittletzten Abschnitt muss CO2 heißen. Ein Carbon verbindet sich mit 2 mal Oxygenium. Da ich noch nie einen fehlerfreien Beitrag hinbekommen habe, wenn ich mehr als drei Zeichen verwendete, bitte keine Retourkutschen, ernst gemeinte Korrekturen jedoch immer gerne.)

hammerfakt 01.02.2017 | 23:11

gelse, stimmt schon was sie sagen (kriegsverursacher/folgen). und ich werde übernächste woche zum auslöffeln antreten, wenn ich in einer sog. flüchtlingsklasse unterrichten werde- und zwar gerne, weil es mir um diese hier unverschuldet zur flucht vertriebene menschen geht. für das was unter anderem die westlichen kriegstreiber/menschenverachter verursacht haben, dafür können sie nichts.

aber wo sind denn die massen von friedensbewegten, kriegsgegnern und friedensfreunde, die für eine lebenswerte welt die herrschenden in angst und schrecken versetzen? meine ich nicht zynisch oder anklagend, sondern mittlerweile realistisch im sinne von die durch "kollateralschäden" des krieges betroffenen menschen nicht gänzlich in Stich zu lassen. reichlich wenig und nicht gerade revolutionär. letzteres überlasse ich anderen....

bytheway: solche zustände möchte ich nicht in d:

Im westlichen Athener Vorort Perama kam es am Dienstag in einer Schule zu Übergriffen von Neonazis auf Pädagogen und Vertreter der lokalen Selbstverwaltung. Anlass war eine Sitzung, bei der Einzelheiten über den Unterricht für 25 Flüchtlingskinder in der Schule besprochen werden sollten. Um die Mittagszeit drangen rund 20 Mitglieder und Sympathisanten der Neonazipartei „Chryssis Avgi“ (CA = „Goldene Morgenröte“) bis auf den Schulhof vor und prügelten auf Anwesende ein.

https://griechenlandsoli.com/2017/01/18/goldene-morgenroete-stuermt-grundschule-polizei-greift-nicht-ein/

ed2murrow 01.02.2017 | 23:19

@ Moorleiche

@ Moorleiche

Mein Hinweis auf die Sicherheitsdebatte war Antwort auf Ihre schlicht falsche Behauptung, die hätte vor der Massenflucht 2015 keine Rolle gespielt. Der innere Zusammenhang ist auch nicht die Lenkung durch die Bundesregierung. User hammerfakt oben -> 01.02.2017 | 19:25 dazu das Nötige kurz und präzise dargestellt und verlinkt.

durch die Bundesregierung. User hammerfakt

sch123 03.02.2017 | 11:12

Ich teile die Kritik im Text absolut aber der Vergleich hinkt, oder?

In Europa, USA und vermutlich keinem Land der Welt war es jemals so, dass völlig unreglementiert und -kontrolliert eingereist werden durfte. Die Kritik gegen Trump richtet sich gegen die Verordnung, die einen pauschalen und generellen Einreisestopp für Menschen einer Religion verhängt, die eigentlich gültige Einreiseerlaubnisse haben. Das gibt es nicht in Europa und trotz gewisser Parallellen entspricht das auch nicht den CSU Forderungen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein anderes Thema.

Der andere Punkt ist die Frage nach der Schlusfolgerung. Der Vorwurf der doppelten Standards kann immer leicht als Relativierung, Verharmlosung oder Inschutznahme der Trump-Regierung (in diesem Fall) gelesen bzw. missverstanden werden. Die Welt ist kompliziert und jeder hat Dreck am Stecken, aber politisch ist imho nicht geboten, die Schweinereien der Trump-Regierung moderat und halbherzig kommentiert hinzunehmen.

ed2murrow 03.02.2017 | 11:40

@sch123

Sie schreiben: "In Europa, USA und vermutlich keinem Land der Welt war es jemals so, dass völlig unreglementiert und -kontrolliert eingereist werden durfte."

Allgemein verweise ich auf Guérot/Menasse "Lust auf eine gemeinsame Welt" bei Le Monde Diplomatique. Im Speziellen gilt für Deutschland: Passpflicht und Einreisegestattungen wurden erst und erstmals am 31.7.1914, dem Tag der Kriegsproklamation, für das Deutsche Reich eingeführt. Die Strafbarkeit sogenannter illegaler Einreise wurde ebenfalls in einem Konfliktfall eingeführt, der Ruhrkrise, mit Verordnung vom 6.4.1923.

Reinhold Schramm 04.02.2017 | 15:07

Trumps Verordnung richtete sich nicht gegen die feudal-religiösen Geschäftspartner der nord-amerikanischen und west-europäischen Rüstungsindustrien! --- einschließlich nicht gegen die EigentümerInnen und AktionärInnen der Mordwaffen-Industrien der "demokratischen, freiheitlichen und menschenrechtlichen" EU-Staaten: Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Bundesrepublik Deutschland.

Aber auch nicht gegen die Finanziers des feudal-religiösen Islamfaschismus und -terrorismus aus Saudi-Arabien und WM-Fußball-Katar!

dos 05.02.2017 | 02:01

"Seehofer kritisiert von Trump verhängtes Einreiseverbot für Muslime", dann hat das was von Breitbart-News-light: Auf andere zu zeigen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen."

Wenn Sie so schreiben & argumentieren, bedienen Sie Trump unmittelbar wie von ihm beabsichtigt. Warum gehen Sie nicht gleich zu RT wie O. Preg(g)et(t)er?

AUSGENOMMEN sind ALLE die islamisch-terror-unterstützenden Staaten, mit denen T. Geschäfte macht.
Das ist nur eine von vielen Retourkutschen dafür, ihm nicht die Milliarden zugeschanzt zu haben, von denen T. meint, das sie dem gebühren, der sie irgendwo raus(ge)prügelt (hat), und von denen (Retourkutschen) noch einige weitere wohl folgen werden, mal unter Terror- oder Religionsvorwänden, wie hier, mal unter anderen, aber an zahlreiche weitere Adressen ...

Und "Landwege" waren schon lange bevor die EU u. a. da besonders was gemacht haben, für Leute aus manchen Regionen (z. B. Afrika) eh verstopft, so daß es die Überfahrten seit gut 10 Jahren oder so gibt, - und damit auch das Ertrinken usw. Wie man da über 5000 See-Tote der EU anrechnen will, ist mir schleierhaft, - zumal eben DIE Umstände, die zu sowas wie einer hochriskanten Schlepperüberfahrt führen, ganz wesentlich auf dem Mist der "Heimat"-Länder gewachsen sind und weiter wachsen, und die zumindest zum Teil auch auf inneren Verhältnisse der Fliehenden selbst zurückzuführen sind, die Koexistenz, Kohärenz usw. mit Anderen generell, mit anderen Religionen u./o. Ethnien/Sippen/Familien und/oder Kulturen erst recht: nicht bzw. nur schlecht und sehr konfliktreich leben können/wollen bzw. Anpassung o. ä. eigentlich gerade ausschließen: Man flieht, um die notwendige Anpassung & soziale Konflikte zu umgehen, weil Vollidioten von Hier der globalen Gemeinde was von unbegrenzter/univer- saler Religionsfreiheit vordichten, die so nur eine valide Bedeutung innerhalb der Christen-Schismen zzgl. je einer Wenigkeit aus Islam & Judentum hatte, - und die vielleicht noch aufgebohrt/erweitert gehörte/werden könnte. Das aber setzt Arbeit und krit. Verstand voraus, und ich sehe bei Ihnen weder Fleiß in dieser Richtung, noch letzteren. Wo sind/waren Sie denn, als (wenn) darum ging (geht) die STRUKTUREN für 1-2 Mio Aufnahmen pro Jahr zu schaffen? Das wird mit personalratsgenehmer Arbeitsorga sowenig laufen wie unter Beibehaltung aller Regularien für Neubauten usw. - und ist in einem Land, das seit Jahren versucht, hohe Invest-Summen VERNÜNFTIG unter die Leute zu bringen (BERs kann man leicht viele haben ...) doch völlig irreal, - zumal auch an den geistigen & mentalen Voraussetzungen eben NICHT GEARBEITET sondern moralisch mit Punktum! (R. Forst, der Großmufti unter den Frankfurtern in der ZEIT) "argumentiert" wird: Um solche Anströme verkraften zu können, muß man sich selbst schon sehr gut kennen, wissen wo man steht, herkommt, was man will, kann soll usw. - und das ist "Dank" reduktionistischer Mensch-Auffasung als bürgerliche Rechtsmonade in der hiesigen Offizial-Philosophie & Politik eben NICHT geschehen, DARAN zu ARBEITEN.

Sie kommen mir vor wie Guido Knopp, der es in seiner Sendung Sonntags nach Presseclub fertigbringt, diese mit seligem Lächeln zu beschließen, nachdem er auf das Thema/die Frage nach den nicht-terroristischen Muslimen hier und deren Verhalten zu Immigration/Flüchtlingen und Terror von Seiten der "Islamvertreter" am Tisch die Antwort erhält, das sei halt "unzeitgemäßer" Islam, der Terror!

dos 05.02.2017 | 03:00

"Doppelte Standards" sind "Standard" in allen bekannten Rechtssystemen, auch den MR, die nach Uno-Deklaration einige Gegenseitigkeitsklauseln enthalten, die bei Verletzung genannte Rechte revozieren, oder nehmen Sie nur den Artikel 20 Nr. 2. "Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören" und vergleichen Sie das mit der bundesdeutschen Wirklichkeit hinsichtlich Erwerbstätigkeit, BG-Pflichten, SVen, IHK-Plicht usw.

denkzone8 05.02.2017 | 03:47

daß in verschiedenen maßstäben gedacht wird,

werte und standards aus jeweiligen sichten divergieren:

ist so neu nicht.

ein moralisches auftrumpfen dagegen

scheint mir trotzdem nicht angemessen:

der verkommene sumpf

ist das eigentliche terrain des politischen,

der aufklärung:

schräge perspektiven als solche herauszupräparieren,

ohne in kategorien der sünd-haftigkeit zu verfallen

ist- immer gerade auch angesichts von elends-bildern-

eine herausforderung: die konfrontation

mit toten vergangener zeiten, wie die kommender,

bringt mit sich die gefahr der lähmung

und abkehr vom vielleicht möglichen. oder?

.

gelse 05.02.2017 | 09:38

>>Trumps Verordnung richtete sich nicht gegen die feudal-religiösen Geschäftspartner der nord-amerikanischen und west-europäischen Rüstungsindustrien! --- einschließlich nicht gegen die EigentümerInnen und AktionärInnen der Mordwaffen-Industrien der "demokratischen, freiheitlichen und menschenrechtlichen" EU-Staaten: Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Bundesrepublik Deutschland.

Aber auch nicht gegen die Finanziers des feudal-religiösen Islamfaschismus und -terrorismus aus Saudi-Arabien und WM-Fußball-Katar!<<

Da sehen wir doch wieder: Auch Freiheitsfeinde kennen ihre Grenzen sehr gut und stehen west auf dem Boden der festlichen Wertegemeinschaft ;-)