Ein Jahr AfD im Bundestag

Was bleibt? Ob Klimawandel, Geschlechtervielfalt oder das Wesen der ständigen Migration der Menschheit – die Partei lebt in einer sie selbst idealisierenden Filterblase
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Ein Jahr AfD im Bundestag
Der Bundestag ist nicht das natürliche Habitat eines Rechtsextremen

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Am 24. September 2017 fand die Wahl zum 19. Bundestag statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte bei einem Endergebnis von 12,6% der Zweitstimmen 5 Jahre nach Gründung der Partei mit 94 Abgeordnete einziehen. Zu diesem Zeitpunkt stand noch nicht fest, ob sie die größte Oppositionsfraktion darstellen wird, da sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Martin Schulz gegen eine Weiterführung der sogenannten Großen Koalition aussprach. Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag fand sich seit 1961 wieder eine Partei rechts der Union wieder. Jedoch hat sie sich seit Gründung 2013 von einer nationalliberalen und euroskeptischen hin zu einer offen völkischen und rechtsradikalen Partei entwickelt. 2015 spaltete sich der neoliberale Flügel um Bernd Lucke ab, zwei Jahre später ein selbsternanntes „Bürgerforum“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell. Beide Parteien befinden sich heute in der politischen Nichtigkeit und unterstützen vielmehr den radikalen Rechtsruck der Mutterpartei. Obgleich sich die Partei im konservativen Sinne pluralistisch gibt, herrscht eine strikte Ideologie und eine damit einhergehend bedingte Propaganda. Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus werden positiv besetzt, was sich auch im ersten Jahr der AfD im Bundestag niederschlägt.

Als die Jamaika-Koalition binnen weniger Wochen dem Scheitern verurteilt war, stand einer weiterführenden Koalition von SPD und CDU/CSU faktisch nichts mehr im Wege, was die AfD unweigerlich als drittstärkste Fraktion zur Oppositionsführerin machte. Daran sind bestimmte Rechte und Pflichten geknüpft, die die Gesamtpartei jedoch ausschließlich für ihre idealogische und präfaschsitische Politik nutzt. Die Partei gibt sich gerne als Vertreterin des „kleinen Mannes“, die die Souveränität des Landes stärkt und auf frei interpretierbare Werte und Traditionen baut. Realpolitisch schlägt sich das in teils wüsten Reden wieder, in denen unabhängig des Tagespunktes gegen die Flüchtlingspolitik der Regierungsfraktion gewettert wird, ganz gleich, ob es sich um Sozial-, Wirtschafts- oder Verteidigungspolitik handelt. Der Hauptfeind steht für die AfD im eigenen Land in Form der Asybewerber, speziell jenen aus Syrien. Sie werden für Mietpreise, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und weitere Punkte verantwortlich gemacht. Alternativ wird meist in Person von Beatrix von Storch eine Hassrede gegen Geschlechtervielfalt gestartet, in der sich die AfD-Abgeordnete in Widersprüche verzettelt und Gegenargumente lediglich mit einem hilflos wirkenden Lächeln zu kontern weiß.

Abgesehen davon schlägt sich ihre Linie auch im namentlichen Stimmverhalten der Fraktion nieder. Entgegen der Aussage, die menschenverachtende Agenda 2010 abzuwickeln, stimmt die Fraktion gegen jeden Antrag von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, der die Hartz-Gesetze kritisiert und eine Abschaffung der Sanktionen fordert. Das Wohl der arbeitenden Bevölkerung – z.B. hinstichlich von Mietverhältnissen – scheint ihr auch kaum etwas wert zu sein, denn einen Antrag der Linksfraktion, der die Auskunftspflicht der Vermieter*innen ausweitet und mehr Rechte für Mieter*innen fordert, wird unisono mit den Unionsparteien und der FDP abgelehnt. Ein nicht zu unterschätzender Tagespunkt behandelte die finanziellen Zuschüsse der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Der Bundestag beschloss den Ausschluss der NPD aus der Parteifinanzierung, bei der sich alle Parteien dafür entschieden – bis auf die AfD. Nahezu geschlossen enthielt sich die Fraktion. Der Hintergrund ist freilich die trotz stetig beteuernder Abgrenzungen zu faschistischen Kräfte die tatsächliche Verzahnung und Verankerung mit der radikalen Rechten der Bundesrepublik.

Eingebetteter Medieninhalt

Am 16. März 2018 beantragte die AfD die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen, deren Begründung traditionell rassistisch erfolgte. Die Absurdität des Demokratieverständnisses offenbarte sich jedoch speziell bei der Diskussion zur Causa Deniz Yücel, in der die Fraktion zwar formal die Freiheit der Presse einforderte – wenn es gegen die Türkei geht selbstverständlich, doch im eigenen Staat hält sie nicht viel davon –, andererseits jedoch den WELT-Journalisten bezüglich seiner satirischen Kolumnen in der taz scharf kritisierte. Die Intention war eine strikt nationalistische, denn mit wirklich geschmacklosen Karikaturen auf Seiten der radikalen Rechten haben die meisten AfD-Abgeordnete keinerlei Probleme. Hervorzuheben ist auch ihre nahezu strikte Ablehnung jeglichen Einsatzes der Bundeswehr. Einzig bei Kontingenten auf dem afrikanischen Kontinent in Sudan, Südsudan und Somalia bejahte sie die jeweiligen Anträge der Regierungsfraktion. Daraus lässt sich mitnichten eine antimilitaristische Politik schlussfolgern, sondern eine selektiv-nationalistische Außenpolitik. Schließlich fordert die AfD nicht nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern propagiert auch in personam Alexander Gauland das positive Gedenken an die nationalsozialistische Wehrmacht.

Nach einem Jahr AfD im Deutschen Bundestag lässt sich vieles erklären und verdeutlichen. Entgegen der polemischen Aussage zu Beginn der Legislatur, dass man Bundeskanzlerin Angela Merkel „jagen“ würde, ist bis auf eine Enthemmung der verbalen Interaktion untereinander nichts geblieben. Die Fraktion glänzt durch teils juristisch fragwürdige Anträge, polemische Beiträge, fehlende interne Kommunikation, sich widersprechende Positionen – Jörg Meuthen definiert ein Rentenkonzept, Alexander Gauland negiert ein ebensolches in der Partei –, inszenierte Realitäten sowie einer Trumpisierung der Medien und in dem außerhalb des Parlaments zügellos, faktenfrei, ungefiltert und unzensiert die tatsächliche Meinung und Haltung der abgeordneten in den sogenannten Sozialen Netzwerken verkündet wird. Die Gefahr der Partei liegt nicht in ihrer parlamentarischen Arbeit, sondern dort, wo eben jene aufhört. Die Faschisierung entsteht in den Bierzeltreden, Demonstrationen, neurechten Thinktanks und sozialen Medien. Eine wissenschaftliche, objektive und faktentreue Politik und Analyse hat keinerlei Auswirkung auf die Arbeit der AfD. Ob Klimawandel, Geschlechtervielfalt oder das Wesen der ständigen Migration der Menschheit – die Partei lebt in einer sich selbst idealisierenden Filterblase, die durch ihre propagandistischen Instrumente Teile der Bevölkerung erreicht – was wiederum zu einer weiteren Verrohung der Gesellschaft führt. Der Parlamentarismus ist nur ein Instrument von vielen der sogenannten Alternative für Deutschland. Feindschaft gegenüber Jüd*innen, Muslimen, Linken, Andersdenkenden, Unterdrückten, Frauen und queeren Menschen verkommt dadurch zur Normalität. Die AfD ist das Endstadium der Weimarer Republik.

05:55 18.10.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Elisa Nowak

Ich halte es mit Rosa Luxemburg, die 1906 erinnerte:"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist."
Elisa Nowak

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