Protest gegen Rationalität

Der Widerstand gegen die Covid-19-Maßnahmen der BRD nimmt zu. Auch an diesem Wochenende versammelten sich in vielen Teilen des Staates Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demonstrationen“. Die Intensität und Zusammensetzung hat hierbei unterschiedliche Grade, was durchaus einen heterogenen Charakter impliziert. Das erklärt unter anderem bis dato vermeintlich apolitische Menschen, die sich nun berufen fühlen, auf der Straße ihren Unmut kundzutun. Die Diskrepanz der Demonstrationen eruiert in dem widersprüchlichen Charakter und die Rolle jener, die die Stimme gegen den Widerstand erheben. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist ipso facto kein zu verurteilender Standpunkt. Allerdings verbirgt sich hinter diesen Demonstrationen keine lapidare demokratische Bewegung, welche sich in einer Diktatur befindet, die für Freiheit zu kämpfen hat, auch wenn die Organisator*innen und Demonstrant*innen das gerne so nach außen kommunizieren. Die Coronapandemie wird hierbei als Verschwörung konzipiert, mithin trotz des Widerspruchs als gezielt in die Welt gesetztes Phänomen, um Interessen einer Elite zu zementieren, die in Bill Gates und seiner Ehefrau Melinda Gates personifiziert werden. Der heterogene Charakter wird hier als politischer Pluralismus verteidigt, welcher allerdings eine strikte inhärent in sich geschlossene, hiernach homogene Ausprägung besitzt. Die Entwicklung dessen ist besonders in der Zeitung „Der Widerstand“ (dW) zu finden, die in dritter Ausgabe auch gestern, am 9. Mai 2020 in Konstanz verteilt wurde.

Der dW versteht sich als publizistisches und propagandistisches Material der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, die sich als leitende Kraft hinter den Demonstrationen aufstellt. Die Betonung auf die Werte des politischen Liberalismus findet sich durch das ganze Blatt. Als führende Köpfe zeichnen Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp Verantwortung, die zuvor in eher linken Kreisen einen Namen hatten. Der ehemalige Dadaist Sodenkamp verkündete vor vier Wochen jedoch auf Facebook bereits die Abkehr vom links-künstlerischen „Nie.Kollektiv“ und den daran anhängenden Vereinen, denen er eine „Staatsunterwerfung“ vorwirft. Die Kritik an die politische Linke in der Coronapandemie wird auch im Leitartikel Sodenkamps betont. Er wirft ihnen vor, einzig für Menschen außerhalb der BRD einzutreten und kolportiert wahrheitswidrig, die Linke zeige keinerlei Interesse an den Entwicklungen und Zuständen in der BRD. Dabei wird das berühmte Bild des „Schlafschafs“ bedient, was den Linken vorgehalten wird; sie seien noch nicht aufgewacht, denn „Diktatur ist fertig!“. Sodenkamp sieht sich selbst auf einem Schlachtfeld und interpretiert die Schließung resp. die eingeschränkten Öffnungen von „Theatern, Musiksälen, Cafés“ etc. als Resultat einer „Kriegslogik“. Damit wird ein Narrativ der herrschenden Klassen Frankreichs und Österreichs umgemünzt, welche ebenfalls vom „Krieg“ gegen das Virus sprachen. Nur in den Augen Sodenkamps und des Blattes führe die Regierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Obgleich klar betont wird, dass sowohl Antisemitismus, Nationalismus als auch Holocaustleugnung unerwünscht seien, ist die Ideologisierung des Widerstands nicht frei von strukturellen Elementen, die sich eben jener Ideologemen bedient. Wovon sich jedoch nicht distanziert wird, ist der Liberalismus. Welchen Liberalismus sich der dW vorstellt, findet sich in der „Glosse“ JijiSandjajas, eines Künstlers aus Berlin. Die Maßnahmen seien eine Einschränkung der freien Selbstentfaltung und der Grundrechte, weshalb die Stimme erhoben werden muss. Freilich erfordert die Eindämmung eines tödlichen Virus diverse Einschränkungen und hiernach auch eine Disziplin, doch Sandjaja schwebt noch etwas anderes vor. Das ganze Konzept einer solidarischen Gemeinschaft scheint ihm ein Dorn im Auge und er argumentiert ähnlich wie bereits der Kommunalpolitiker Boris Palmer (noch Grüne) mit dem Leben resp. dem Tod. Während Palmer jedoch lediglich Vorerkrankten und alten Menschen die Menschenwürde abspricht, steht für Sandjaja der Tod an sich im Mittelpunkt. „Wir alle sterben“, schreibt er und fügt hinzu: „Aber bevor ich sterbe, will ich unkontrolliert leben und lieben.“ Diese vermeintlich harmlos anmutende Worte offenbaren ein zutiefst menschenverachtendes Menschenbild, welche eine radikale Absage jeglicher Solidarität ist. Freiheiten sind immer an Pflichten geknüpft, welche stets eine Gewaltausübung darstellen, denn die absolute Freiheit des Einzelnen ist eine Illusion und funktioniert nur in einer Ordnung, welche jegliche Ordnung in dem Sinne auflöst, sich selbst der nächste zu sein.

Um sich von jeglicher Menschenfeindlichkeit freizusprechen wird linkes Vokabular übernommen und von einer „antifaschistischen Widerstandsbewegung“ gesprochen. Es ist hierbei bezeichnend, dass die Betonung auf den Antifaschismus in einer wie eine Werbeanzeige anmutenden Botschaft an internationale Mitdemonstrant*innen gerichtet ist. Sie seien „Liberale in einem demokratischen und antifaschistischen Widerstand“ wird geschrieben, derweil in deutscher Sprache hier jeglicher Hinweis unterlassen wird und mit einer „kritischen Stimme“ hausiert wird. In der Logik der Aufarbeitung verstehen sich die Vertreter*innen des „Widerstands“ durchaus als Antifaschist*innen, denn den Maßnahmen gegen Covid-19 werden geflissentlich und mehrmals eine faschistische Ideologie attestiert. In Konstanz beispielsweise wurden mehrere Verweise auf die faschistische Diktatur gebracht, die die derzeitige Situation in der BRD veranschaulichen solle. Die Vermengung mit Theorien darüber, Bill und Melinda Gates würden die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kontrollieren sowie einen Impfzwang vorbereiten wird mit klassisch antisemitischen Versatzstücken wie dem Warnen vor einer „neuen Weltordnung“ untermauert. Provokativ wird hierbei Martin Niemöller zitiert, welcher in Rückblick auf die faschistische Diktatur sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist“, so auch die Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen. Hier wird eine Analogie gezogen, die den Widerstand gegen die Covid-19-Maßnahmen mit dem Widerstand gegen den Faschismus gleichsetzt. Radikal weitergetrieben wird das mit einzelnen Stimmen, die den Impfausweis mit dem „Judenstern“ vergleichen. Auch in Konstanz wurde mit der rhetorischen Frage geschlossen, was geschehen würde, verweigere man sich einer verpflichtenden Impfung.

Doch damit nicht genug. Die Demonstrant*innen verteilten in Konstanz ein Flugblatt, das mit einem Zitat Alexander Schmorells versehen war. Schmorell war Mitbegründer der Weißen Rose, die zwischen 1942 und 1943 Widerstand gegen die faschistische Diktatur leistete. Besonders pikant wird dieser Vergleich ob der Tatsache, dass Sophie Scholl an diesem 9. Mai ihren 99. Geburtstag gefeiert hätte. Sowohl Schmorell als auch Scholl wurden von den deutschen Faschist*innen hingerichtet. Diese Vergleiche sind nicht rudimentär, sondern stehen konsequent in der Ideologisierung der Hygiene-Demonstrant*innen. Die Präsenz von Impfgegner*innen und Gegner*innen der Schulmedizin wird in diesem Flugblatt deutlich. Mit Hinweis auf einen Artikel, der mit dem Titel „Genozid durch Impfungen“ (sic) gekennzeichnet wurde, wird die Schulmedizin kritisiert und davon postuliert, dass die Menschheit „Versuchskaninchen“ von Impfungen seien. Die von Sodenkamp verurteilen Ideologien im Leitartikel und der Versuch, eine „bürgerliche Alternative“ aufzubauen, wird hierbei radikal konterkariert. Die Bitte, sich „differenziert und sachlich“ bei KenFM oder Rubikon zu informieren tut ihr eigenes. Ken Jebsen von KenFM wurde hierbei im zentralen Blatt auch ein Interview gewidmet, indem er das Repertoire dessen abspielt, was ein Ken Jebsen so abspielt. Neben Angriffen auf die „GEZ-Presse“ und Vergleiche mit der DDR präsentiert er sich als „seriöser Journalist“, obgleich er schon längst den journalistischen Diskurs verlassen hat, wie Hubertus Koch in einer Analyse unterstrich.

Selbstverständlich fand auch die geplante Partei „Widerstand 2020“ von Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Erwähnung. Schiffmann, der eine Schwindelambulanz betreibt, inszeniert sich als alternative Speerspitze der Medizin und beschwert sich, nicht ernst genommen zu werden. Im Gespräch mit dem „Correctiv“, das Schiffmann genauer analysierte, war er jedoch nicht bereit, Zitate zu autorisieren. Sein Ziel ist es hierbei, mit der Parteigründung eine eigene Stimme zu etablieren, welche sich als solche Partei aufstellen möchte, die sich einzig gegen die Maßnahmen zu richten hat. Im Interview mit Anselm Lenz in dW stellte er seine Partei vor, die in dieser Beschreibung wie eine vermeintlich bürgerliche Partei vieler scheint, die sich einer politischen Einordnung verweigert. Während zu Anfang noch im Impressum eine Deckungsgleichheit mit der AfD Niedersachsen bestand, wurde das geändert. Im Impressum findet sich nun auch der Hinweis, dass eine möglich gleiche Adresse mit einer anderen politischen Partei keine inhaltliche Nähe suggerieren solle. Das ist erstmal korrekt, dennoch wirkt die Partei unschlüssig und wird Opfer des eigenen Widerspruchs werden. Die nun ehemalige Vorsitzende und Schatzmeisterin Victoria Hamm schlechterdings hat sich wieder verabschiedet und die inhaltliche Ausrichtung schien im Kreuzfeuer von links als auch rechts zu sein. Die Partei wirkt als zentralisierender Faktor, die hetero-homogene Masse zu einen, wobei hier freilich die Gefahr impliziert wird, selbst zu einer „Elite“ zu mutieren, welche man zu bekämpfen scheint.

Ein Hauptproblem der derzeitigen Lage ist das Missverständnis der Wissenschaft, und hiernach auch Virologie. Diese betreibt keine Politik und ist der Dialektik der Wissenschaft unterworfen, welche sich im Erkenntnisgewinn bewegt. Wenn vor wenigen Wochen eine Maskenpflicht noch negiert wurde, nun jedoch implizit gefordert, hat das nichts mit einer Willkür zu tun, sondern es ist eine politische Reaktion auf einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn. Die Maßnahmen sind deshalb notwendig und teils drastisch, weil die Mechanismen des Virus noch erforscht werden, die Gefahr jedoch brisant ist und schlechterdings die wieder nun steigende Reproduktionszahl eine Diskussion über Lockerungen erschwert. Die berechtige Kritik an der Einschränkung und der Frage, wie eine Gesellschaft nach der Pandemie auszusehen hat, ist auch eine dringende Aufgabe der politischen Linke. Doch die Konklusion, wenn Fußballspieler wieder spielen, doch kleine Restaurants nur eingeschränkt wirtschaften dürfen, ist eben kein Argument dafür, nun alles zu lockern, sondern gerade anders um: die Entscheidung, „Geisterspiele“ zu ermöglichen, gilt es genauso zu kritisieren wie auch die Polizeigewalt, die Demonstrant*innen der „Hygiene-Demonstrationen“ erlitten. So schreibt Florian Daniel, dass Demonstrant*innen in Berlin am Boden fixiert wurden, weil sie ihre Zeitung verteilten. Gerade als linke Gesellschaftskritiker*innen ist es hierbei wichtig, auch das anzuprangern und nicht die Polizei zu huldigen, weil ein politischer Feind fixiert wurde. Im gleichen Zug muss jedoch auch Daniel eine Kritik erfahren, der vom „Terror-Regime“ schreibt und abermals das Narrativ bedient, die BRD sei dem deutschen Faschismus nicht unähnlich.

Kritik an Entscheidungen der herrschenden Klasse sind immer wichtig genau dann, wenn sie gegen den wissenschaftlichen Diskurs arbeiten oder den Klassenantagonismus verschärfen. Wir sitzen eben nicht alle in einem Boot, wie auch die Hygiene-Demonstrant*innen betonen, sondern erfahren unterschiedliche Auswirkungen durch das Virus. Die Kritik an die Regierung muss diese sein, den unterdrückten und marginalisierten Klassen und Menschen der Gesellschaft nicht die Krise zahlen zu lassen. Denn die Weltwirtschaftskrise ist ein weiterer Punkt, der sich durch die Coronapandemie radikal verschärfte. Der Ruf nach einer Gesellschaft, die die Wirtschaft demokratisiert und unter gesellschaftliche Kontrolle bringt, wird immer lauter. Die Ungleichheit in Bildung und Gesundheit, in Herkunft und Klasse: das sind Punkte, die kritisiert werden; das sind Punkte, durch die Maßnahmen verschärft werden, derweil diejenigen, die es sich leisten können, auf Home-Office setzen und genug Auslauf haben. Doch das ist freilich nicht die Stimme der Hygiene-Demonstrant*innen. Nicht von ungefähr fanden sich auch Politiker*innen der FDP in Thüringen auf eben einer solchen, darunter der kürzeste Ministerpräsident der BRD, Thomas L. Kemmerich. Ohne Mundschutz und Abstand.

Das Virus ist eine reale Gefahr. Die Maßnahmen eine darauf notwendige Reaktion. Die Wissenschaft ist keine Politologie und nicht frei von Fehlern. Und doch ist Kritik erwünscht, sie ist in dem Sinne notwendig, als dass sie die Wurzel angreift und nicht Narrative bedient, die von rechtsesoterischen und radikalen Kräften wie bei KenFM und Impfgegner*innen kolportiert werden. Die Verharmlosung des Faschismus, die Instrumentalisierung des antifaschistischen Widerstands und die immer größer werdende Zustimmung am rechten Rand macht aus der „liberalen Opposition“ ein Sammelbecken, welches im kumulativen Radikalismus gefährlich werden kann. Die richtige Antwort darauf ist keine einfache, aber sie ist dringend geboten. Das Gespräch suchen mit Verirrten, die die Entwicklung kritisch beäugen. Eine wirklich antifaschistische Kritik auf die Regierungspolitik formulieren, die die Ärmsten und Unterdrückten der Gesellschaft mit einschließt. Die Maske ist hierbei kein Maulkorb, kein Zensurbalken, kein faschistisches Utensil. Die Crux beim Covid-19 ist, dass es übertragbar und hochansteckend ist. Die bittere Ironie der Leugner*innen, welche es nicht verstehen mögen, eruiert in der Erkenntnis, dass ihr provokatives Ignorieren der Abstandsregeln oder anderer Maßnahmen eine Lockerung weiter in die Ferne rücken wird, denn der Zusammenhang zwischen höhere Reproduktionszahl und mehr und direkterer Kontakt zu anderen ist ein völlig von Bill und Melinda Gates unabhängiges Faktum.