Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!

Meinung Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Aktivisten der sozialen Bewegung IchBinArmutsbetroffen fordern mehr Unterstützung
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Foto: Imago/Ipon

Denen kann man nicht vertrauen, diesen faulen Erwerbslosen! So lautet die Botschaft, die der Bürgergeld-„Kompromiss“ aussendet. Sich nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit erstmal orientieren? Schauen, ob man eine Weiterbildung machen will (in welche Richtung?), ob man sich bewerben will (in welche Richtung?), die Familie neu organisieren? Quatsch, findet die CDU: Wer sich in den ersten Monaten nicht auf die Jobs bewirbt, die das Jobcenter einem ausdruckt, muss sofort sanktioniert werden! Depression? Ohnmacht? Angst? Quatsch, brüllt uns die CDU entgegen: Ein echter Arbeitssuchender kennt keinen Schmerz! Immer schön druff, auf die Armen!

Das ist nun der Bürgergeld-„Kompromiss“, den CDU und CSU mit den Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen erzielten und der morgen durch den Vermittlungsausschuss gehen soll: Die Vertrauenszeit von sechs Monaten fällt weg, in der die Ampel keine Sanktionen anwenden wollte. Nun greifen die Kürzungen des Existenzminimums vom ersten Tag an, sobald die Bürgergeld-Beziehenden einen Termin versäumen oder sich nicht für einen Job bewerben. Zudem wird das Ersparte stärker und früher angegriffen, das Erwerbslose zum Zeitpunkt ihres Arbeitsverlusts noch besitzen: 60.000 Euro Vermögen sollten Bürgergeld-Beziehende nach den Plänen der Ampel-Koalition eigentlich behalten dürfen, nach Intervention der Union sind es jetzt nur noch 40.000 Euro – und 15.000 Euro für andere Menschen in der „Bedarfsgemeinschaft“, mit der die erwerbslose Person zusammenlebt. Dieses Ersparte bleibt nun nicht mehr zwei Jahre unangetastet, sondern nur noch ein Jahr. Dass die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt, ist wohl kaum ein Zugeständnis an die Würde der Menschen im Alter, sondern eher die kühle Berechnung, dass diese Menschen dem Staat sonst bald noch mehr Geld kosten.

Menschen, die den Staat Geld kosten, so werden Erwerbslose in diesem „Kompromiss“ behandelt – Gerhard Schröder lässt grüßen, diesmal in schwarz-rot-grün-gelber Montur. Als der damalige SPD-Kanzler mit seiner rot-grünen Bundesregierung 2005 Hartz IV einführte, prägte er mit dem Satz „Fördern und Fordern“ ein neoliberales Menschenbild, nach dem Bürger*innen so lange faul sind, bis sie vom Staat aus der Faulheit heraus gezwungen werden – und die Drohung, die Schröder dem Staat dafür an die Hand gab, war die Kürzung der Grundsicherung bis unter das verfassungsgerichtlich festgeschriebene Existenzminimum. Seither werden in diesem Staat Menschen sanktioniert, die aufgrund schwieriger psychischer, privater oder wirtschaftlicher Verhältnisse in eine Arbeitskrise geraten sind. Denn 37 Prozent aller Hartz-IV-Beziehenden leiden unter chronischen psychischen Krankheiten. Aber immer schön druff, auf die Menschen in der Krise!

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Als die SPD sich anschickte, das Verbrechen ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder zumindest abzumildern, ging es ihr deshalb nicht nur um mehr Geld (502 Euro soll das Bürgergeld ab 1. Januar umfassen). Es ging der SPD vielmehr um eine Zusammenarbeit von (erwerbslos gewordenen) Bürger*innen und dem Staat auf Augenhöhe: Ursprünglich versuchten die Jusos um Kevin Kühnert, die komplette Abschaffung der Sanktionen in der SPD durchzusetzen. Im ersten Kompromiss mit Hubertus Heil ging es dann wenigstens noch um eine Abfederung der Krise von Erwerbslosen, um eine Verschnaufpause von einigen Monaten zur Neuorientierung, und dann um eine Förderung, die den Namen verdient, also: um selbst gewählte Qualifizierung und Weiterbildung. Immerhin Letzteres überlebt den rechten Frontalangriff auf das Bürgergeld.

Sämtliche Änderungen an der Hartz-IV-Gesetzgebung aber, die den Menschen als Menschen ernst nehmen sollten – Geduld, Vertrauen, ein Mindestmaß an Selbstbestimmung – all diese Änderungen hat die Union jetzt einkassiert. Die Begründung: Leistung müsse sich lohnen. Dafür verbreitete die CSU sogar Berechnungen über die Einkommen von Niedriglöhner*innen und von Bürgergeld-Beziehenden, die nachweislich Fake News waren, in die Welt gesetzt durch die ultrarechte Zeitung Junge Freiheit.

Das von der SPD angestrebte System der Grundsicherung menschlicher Werte hat die CDU mit freundlicher Unterstützung ihres gelben Verbündeten in der Regierung erfolgreich verhindert. Das Maß an menschlicher Würde rutscht damit in Deutschland weit unter die Grundsicherung. Was bleibt, ist das von Misstrauen, Fake News und dem Stigma der Faulheit durchtränkte System Hartz IV. Immer schön druff, auf die Armen!

Und wieder gilt, wie zu Gerhard Schröders Zeiten: Wie gut, dass wir von einer sozialliberal-ökologischen Koalition regiert werden. Nicht auszudenken, wenn die Politik der Bundesregierung unökologisch, illiberal und unsozial wäre.

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