Wie Kleingeld das Großgeld besiegen kann

Bernie Sanders Wie kann jemand den unfassbar teuren Wahlkampf in den USA überstehen wenn er kejne Großspenden und SuperPACs annimmt? Bernie Sanders macht es vor
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Wie Kleingeld das Großgeld besiegen kann
Bernie Sanders auf einem Kongress in Minneapolis, Minnesota.

Foto: Stephen Maturen/Getty Images

Politik funktioniert nicht ohne Geld. Nicht hier und jetzt. Und schon gar nicht in den USA. Dort wurden 2010 in einer hochkontroversen Entscheidung des Supreme Court Großspenden von Großkonzernen und Individuen ("corporations are people") offiziell erlaubt, und zwar ohne Obergrenze. Verfassungsbegründung der fünf zustimmenden Bundesrichter: Es handle sich bei Kampagnenspenden um freie Meinungsäußerung ("free speech"). So absurd das in den Ohren des des gesunden Menschenverstandes fähigen Bürgers klingen mag, so real war diese Justizentscheidung.

Bei den Kongresswahlen 2012 war dann folgendes Phänomen zu beobachten: Von allen direkten KandidatA-gegen-KandidatB-Wahlen gewannen zu 95% (!) die Kandidaten, die mehr Spenden erhalten hatten. Zufall? Natürlich nicht. Die Lobbykratie war endgültig besiegelt. Zwar durften die Spender offiziell nicht im direkten Kontakt mit ihren Empfängern stehen, doch wie immer gab es dafür Umwege und Tricks.

Damit soll nun ein Ende gemacht werden, wenn es nach Politikprofessor und gescheitertem Präsidentschaftskandidat Lawrence Lessig geht, wenn es nach der Initiative WolfPAC geht, und wenn es nach Bernie Sanders geht. Sanders hat das Thema "getting money out of politics" derart prominent Teil seines Wahlkampfprogramms gemacht, dass Hillary Clinton nach ihrer Niederlage in New Hampshire am vergangenen Dienstag sich ungewöhnlich (und unglaubwürdig) deutlich ebenso für das Ende von Citizens United positionierte.

In der Zwischenzeit haben Teile der US-Medien begonnen, Sanders Scheinheiligkeit vorzuwerfen, da er doch auch Spenden nähme und da er dieses eine Mal gesehen wurde als er sich längere Zeit mit einem Lobbyist unterhalten habe. Die etwas hilflosen Attacken der Presse die stark von den teuren Wahlkampagnen profitiert - Stichwort Wahlwerbespots - scheinen Sanders bisher nicht zu schaden, sondern ihm sogar eher zu helfen.

Auch in Deutschland kann man haarsträubendes dazu lesen. Veit Medick schrieb auf Spiegel Online: "dass [Sanders] sich als Inbegriff der Integrität inszeniert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Auch er hat das öffentliche System der Wahlkampffinanzierung gemieden, weil er wusste, dass Privatspenden seine Schatulle voller machen." Eine hochgradig ignorante Bemerkung. Dabei hat Sanders in den letzten Tagen eindrucksvoll bewiesen dass seine Methode der Kampagnenfinanzierung nicht nur ganz anders ist als die aller anderen Kandidaten auf beiden Seiten des Spektrums, sondern auch noch hervorragend funktioniert:

Bei seiner Siegesrede in New Hampshire nahm Sanders sich 75 Sekunden Zeit um einen allgemeinen landesweiten Spendenaufruf zu starten. "Ihr könnt 10 Dollar Spenden, 20 oder auch fünfzig Dollar." rief der Senator aus Vermont in die Fernsehkameras. Er gehe zwei Tage nach New York, aber nicht um dort bei Wall Street um Geld zu bitten. Sein Fundraiser waren diese 75 Sekunden, als das ganze Land zusah und zuhörte. "Schaut, sowas kann auch ganz schnell gehen." scherzte er am Ende.

Wie schnell es tatsächlich ging ist in der Tat bemerkenswert: Innerhalb von 24 Stunden waren 6,4 Millionen US-Dollar auf seinem Wahlkampfkonto eingegangen, bei einem Durchschnittsspendenwert von 34 Dollar. Keine Großspenden und keine SuperPACs. Zu einem Zeitpunkt in diesen 24 Stunden erhielt er innerhalb von 15 Minuten 26.000 Individualspenden.

Derzeit versucht das Clinton-Team Sanders bzw. seine Anhänger mit Sexismusvorwürfen zu diskreditieren und Wählerinnen unter Druck zu setzen, Hillary zu wählen. Die ehemalige Außenministerin Madeline Albright ließ sich sogar dazu herab, zu sagen es gäbe "einen besonderen Platz in der Hölle für Frauen die sich nicht gegenseitig unterstützten". Auch diese Angriffe werden wohl eher Clinton selbst schaden als Bernie Sanders. Sanders hat nicht eine so stark herangewachsene Gefolgschaft weil die Menschen keine Frau als Kandidatin haben wollen, sonst hätte auch Martin O'Malley weit besser abschneiden müssen. Sanders versammelt Rekordpublikum und sammelt Rekordspenden weil er für etwas steht, das viele Menschen in den USA unterstützen. Und das ist unter anderem das Ende des Würgegriffs der Großfinanz zugunsten einer Politik "of, by and for the people".

Und das Volk hat gesprochen. Geld ist schließlich "free speech". Und solange das noch so ist, bleibt dem Volk nichts anderes übrig.

Quellen: Washington Post, The Young Turks, Real Clear Politics etc.

11:01 12.02.2016
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