Die Geheimdienst-Paradoxie

Spitzel Der Verfassungsschutz hat in der NSU-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt. Trotzdem soll er jetzt nicht abgeschafft, sondern noch gestärkt werden. Wie kann das sein?
Die Geheimdienst-Paradoxie
Der NSU-Bericht

Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.300 Seiten. 16 Monate haben die Abgeordneten im Unter­ suchungsausschuss zum Natio­ nalsozialistischen Untergrund (NSU) gearbeitet. Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Nie wieder soll es vorkommen, dass Rechtsextremisten Mig­ranten ermorden und der deutsche Staat nichts dagegen unternimmt.

Polizei und Verfassungs­schutz haben in der NSU­-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt, das ist die einhellige Meinung der Politik, wie die Bundestags­debatte Anfang der Woche gezeigt hat. Trotzdem gehen die Geheimdienste aus der Affäre gestärkt hervor. Sie sollen noch besser, noch effektiver werden. Wie kann das sein?

Kritikpunkte auseinander halten

Bei der Aufklärung der Mord­serie ist vieles schiefgelaufen. Informationen wurden nicht weitergegeben, Ermittlungen wurden behindert, haltlose Verdächtigungen wurden aus­gesprochen. Zudem haben die Geheimdienste gern mit Nazis zusammengearbeitet, die sie als V­-Leute auch noch bezahlten. Doch die verschiedenen Kritik­punkte müssen sorgsam auseinandergehalten werden.

Zunächst muss man fest­stellen: Polizei und Verfassungs­schutz haben auf dem rechten Auge anscheinend eine Sehschwäche. Mig­ranten passen besser in das Täterprofil. Der latente Rassismus der Mehrheitsgesellschaft spiegelt sich in den Sicherheits­ behörden. Sind die Ausländer nicht irgendwie verdächtig? Die richtigen Schritte werden im Abschlussbericht bereits vorgeschlagen: mehr Migranten bei der Polizei einstellen und die standardmäßige Überprüfung eines rassistischen Motivs bei jeder Straftat.

Durch die NSU-­Taten ist noch ein anderes Problem ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gera­ten: Die Sicherheitsbehörden arbeiten allein vor sich hin. Braucht jedes Bundesland seine eigene Polizei, seinen eigenen Geheimdienst? Wenn morden­de Rechtsterroristen quer durch die Republik ziehen, sehen die Behörden alt aus. Aber die Bundesländer halten an ihren Diensten fest, sie haben ohnehin kaum noch Kompetenzen.

Irreführendes Gerede

Eine engere länderübergrei­fende Zusammenarbeit wäre nur eine halbherzige Lösung – und bei den Geheimdiensten auch falsch. Sie müssen stattdessen ganz abgeschafft werden. Das Problem sind nicht nur die V-­Leute aus der rechten Szene, die selbst für spärliche Informationen fürstlich entlohnt wer­den und mit dem Geld oft die eigene politische Bewegung unterstützen. Das Problem sind auch die Spitzel, die direkt für den Verfassungsschutz arbeiten und im Zweifelsfall polizeiliche Ermittlungen behindern, damit sie nicht auffliegen.

Der Geheimdienst ist für die Aufklärung von Straftaten auch überflüssig, schließlich ist dafür in Deutschland immer noch allein die Polizei zuständig. Insofern ist das Gerede vom „Versagen der Sicherheitsbehörden“ irrefüh­rend. Versagt hat vor allem die Polizei, nicht der Verfassungs­schutz.

Und gerade deswegen muss er abgeschafft werden: Der Geheimdienst klärt keine Straftaten auf, er betreibt nur politische Gesinnungs­schnüffelei. (Solange es die Geheimdienst-Spitzel gibt, sollen sie Informationen über geplante Straftaten natürlich trotzdem an die Polizei weitergeben.)

Wenn Verfassungsschutz und Polizei bei der Kritik jedoch ständig in einen Topf geworfen werden, ist es kein Wunder, dass am Ende alle nach einem „besseren“ Inlandsgeheimdienst schreien. Im Bundestag fordert nur die Linke dessen Abschaffung. Wenn sich nun die Parteien dafür loben, dass sie gemeinsam die Lehren aus der NSU-Affäre ziehen wollen, ist das schlicht ein Armutszeugnis.

AUSGABE

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 36/13 vom 05.09.2013

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