Gleiche Maut für alle

Mobilität Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist gegen eine Maut für Fernbusse. Dabei wäre die nur gerecht, weil Pkw und Bahn auch für die Nutzung der Infrastruktur zahlen
Ausgabe 33/2015
Dobrindt lehnt eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel ab
Dobrindt lehnt eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel ab

Foto: Rüdiger Wöllk/Imago

Alexander Dobrindt erweist sich mal wieder als beratungsresistent. Der Bundesverkehrsminister der CSU stellt sich gegen eine Maut für Fernbusse, obwohl die Fachpolitiker das fordern – nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch von SPD und CSU. Der ökologische Verkehrsclub VCD setzt sich schon lange dafür ein. Eigentlich ist das auch leicht zuverstehen: Lkw und Pkw zahlen eine Abgabe für die Nutzung der Fernstraßen, Züge müssen für die Schienen ebenfalls Gebühren entrichten. Warum sollen Busse bevorzugt werden?

Dobrindt aber lehnt eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel ab und versteckt sich hinter dem Koalitionsvertrag. Dass dort keine Maut für Busse erwähnt wird, spricht allerdings nicht gegen eine Einführung. Vielmehr ist zu vermuten, dass sich Dobrindt nicht noch unbeliebter machen will, als er durch die Pkw-Maut ohnehin schon geworden ist. Damals die Rücksicht auf die CSU, heute die auf das Wahlvolk: Das politische Kalkül hat Vorfahrt, der Sachverstand muss warten.

Hohe Schäden durch Verkehr

Dobrindt meint, eine Maut für Fernbusse würde mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer ohnehin kaum Reisende zum Umstieg in die Bahn bewegen. In der Tat wären eigentlich deutlich höhere Steuern auf Benzin fällig, damit der klimaschädliche Straßenverkehr endlich gebremst wird. Aber das will Dobrindt auch nicht. Stattdessen rät er der Bahn, kostenlosen Internetzugang in Zügen anzubieten, um im Wettbewerb mit den Fernbussen zu bestehen. Das wiede-rum sollte selbstverständlich sein, als Argument gegen die Maut taugt es nicht.

Jeder Verkehr verursacht Schäden. Deshalb ist es generell sinnvoll, dass die Verkehrsteilnehmer die Kosten tragen. Im Autoland Deutschland verhält es sich aber anders. Das Umweltbundesamt hat für das Jahr 2005 beispielhaft aufgezeigt, dass der Staat über Steuern und Abgaben, Lkw-Maut und Parkgebühren nicht mal die Hälfte dessen bekommt, was der Straßenverkehr an Kosten verursacht, durch Erhalt und Erneuerung von Straßen, Unfälle und Umweltschäden.

Höhere Abgaben sind daher nötig. Am sinnvollsten wären höhere Steuern auf Mineralöl, wodurch Vielfahrer stärker belastet werden als Wenigfahrer. Das ist nicht nur gerecht, sondern schafft auch einen Anreiz, weniger zu fahren und die Umwelt zu schützen. Solange es aber eine Maut gibt, sollte diese auch für alle gelten.

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