Transparenz? Nein Danke!

Demokratie Die Grünen haben für ihre Parteitagsbeschlüsse viel Lob erfahren. Aber in Sachen Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte bleiben sie hinter früheren Beschlüssen zurück
Transparenz? Nein Danke!

Foto: John MacDougall/ AFP/ Getty Images

Was waren das für Jubelmeldungen nach dem Parteitag der Grünen! Höhere Steuern für die Reichen, eine Absage an Schwarz-Grün, ein Bekenntnis zur Energiewende. Nach ausführlichen Diskussionen sind nun alle Positionen wohl überlegt, niemand zählt zu den Verlierern, die Partei zeigt sich in kämpferischer Einigkeit.

Wenn da bloß dieser Schönheitsfehler nicht wäre: Beim Thema Transparenz fallen die Grünen hinter frühere Beschlüsse zurück. Es geht um keine Kleinigkeit, es geht um die Demokratie. Um Parteien und Politiker, die durchleuchtet werden sollen. Die Grünen bleiben da nun recht schwammig – und niemand merkt das, weil alle so begeistert sind vom Parteitag.

Transparenz wird Verhandlungssache

Die gute Nachricht vorweg: Die Grünen haben eine Menge kluger Vorschläge in ihr Wahlprogramm aufgenommen; könnten sie sich damit nach der Wahl durchsetzen, sähe die Politik sicher etwas bürgerfreundlicher aus als jetzt. Aber daran darf man die Partei nicht messen. Es geht um Veränderungen zu bisherigen Beschlüssen. Und da sind leider einige Rückschritte zu verzeichnen.

Die Grünen wollen schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung, heißt es im Wahlprogramm. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu ein Transparenzgesetz vorgelegt. Die anderen Parteien mauern.“ Ein klares Bekenntnis zu den Inhalten des Gesetzentwurfes klingt anders. Für die Grünen ist Transparenz nach der Wahl offensichtlich Verhandlungssache.

Dabei hatten sie schon 2011 beschlossen: Juristische Personen sollen an Parteien gar nicht spenden dürfen, für Privatpersonen soll es eine Obergrenze geben. Eine sinnvolle Regel, die den viel zu großen Einfluss der Industrie bekämpft.

Offenlegung auf Euro und Cent?

Was noch stärker verwässert wurde: Die Transparenz von Politiker-Nebeneinkünften wollen die Grünen jetzt nur noch „verbessern“. Die Fraktion hatte vor kurzem aber noch eine Offenlegung auf Euro und Cent gefordert.

Was hat die Grünen davon abgehalten, das ins Programm zu schreiben? Die SPD wohl nicht, deren Fraktion ist auch für eine komplette Offenlegung. Wenn sich aber die Grünen schon in Oppositionszeiten von ihren Forderungen verabschieden – wie sieht es dann bei einer Regierungsbeteiligung aus?

09:00 04.05.2013
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