Warum drei Jahre?

Nun soll es also die Karenzzeit richten. Nachdem bekannt wurde, dass Ronald Pofalla offenbar vom Kanzleramt zur Deutschen Bahn AG wechseln will, wird über eine Ruhepause für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung diskutiert.

Der Verein LobbyControl hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, um zu verhindern, dass Politiker ihre guten Kontakte und damit ihren politischen Einfluss an Unternehmen und Verbände verscherbeln. Ehemalige Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien sollen drei Jahre lang nicht in Lobbytätigkeiten wechseln dürfen. Aber warum eigentlich drei Jahre?

Orientierung am Übergangsgeld

Die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak schreibt in ihrem Blog, ihr scheine das nicht „ganz logisch“. In der Tat ist diese Zeitspanne etwas willkürlich gewählt. Schließlich verlieren die ehemaligen Regierungsmitglieder ihren Einfluss nicht nach exakt drei Jahren. Nur: Irgendwo muss man die Grenze ziehen, wenn man sowohl gegen ein lebenslanges Berufsverbot als auch gegen den sofortigen Wechsel in die Wirtschaft ist.

Wazyniak gibt aber auch schon einen wertvollen Hinweis, woran man die Karenzzeit orientieren könnte: am Übergangsgeld. Ausgeschiedene Minister werden derzeit bis zu zwei Jahre lang weiter vom Staat bezahlt; die ersten drei Monate bekommen sie das volle Gehalt, anschließend die Hälfte. Es wäre also kein Problem, ihnen in dieser Zeit die Erwerbstätigkeit zu verbieten. Sie bekommen ihr Einkommen, man könnte das als Lohn für eine verlängerte Anstellung beim Staat interpretieren. Und jeder normale Arbeitgeber kann verlangen, dass die Angestellten nicht für andere Unternehmen arbeiten.

Das löst auch elegant das Problem der ehrenamtlichen Tätigkeit: Keine ausgeschiedene Ministerin wird daran gehindert, sich kostenlos für eine gute Sache zu engagieren. Der nahtlose Wechsel zu Greenpeace oder auch zur Atomindustrie ist problemlos möglich – wenn es dafür kein Geld gibt. Dieses Prinzip würde sich übrigens auch sehr gut eignen für die gesetzliche Regelung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten.

Drei Jahre ohne Zusatzkosten

Sollte LobbyControl jetzt eine nur zweijährige Karenzzeit fordern? Nein, die Zeit des Übergangsgeldes ließe sich auch verlängern, zumal die zwei Jahre genauso willkürlich gewählt sind wie die drei Jahre Karenzzeit.

Es könnte sein, dass die Einführung einer Ruhepause den Steuerzahler teuer zu stehen kommt, wenn alle ehemaligen Regierungsmitglieder länger bezahlt werden. Das ließe sich aber verhindern, indem die monatlichen Bezüge entsprechend reduziert werden – möglicherweise nicht nur beim Übergangsgeld, sondern auch schon für die amtierenden Minister. Das Gehalt wird einfach auf einen längeren Zeitraum aufgeteilt.

Und wenn das dann bald im Gesetz geregelt ist, kann die Politik auch gerne über Karenzzeiten für Bundestags-Abgeordnete diskutieren.