Wenn Polizisten Straftaten fälschen

Leistungsdruck Drei Bundespolizisten sollen immer wieder Obdachlose willkürlich beschuldigt haben – um dann vermeintliche Erfolge vorweisen zu können und schneller Karriere zu machen
Ausgabe 46/2014

Der Gedanke ist schon schlimm: Polizisten machen Jagd auf Unschuldige, sie hängen wehrlosen Menschen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an. Aber es kommt noch schlimmer: Sie tun es immer wieder, sie sind wie verrückt danach, weil es die Zahl der Ermittlungserfolge erhöht. Sie hoffen auf eine Beförderung. Drei Bundespolizisten sollen es in Berliner Bahnhöfen vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen haben, um ihre Statistiken hochzutreiben, berichtet nun der Spiegel. Gegen die drei werde bereits ermittelt, zwei hätten zum Teil gestanden.

Beliebt sollen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gewesen sein – selbst wenn die angeblichen Täter den Bahnhof noch gar nicht betreten hatten. Die Polizeiopfer seien dann gern als betrunken und nicht vernehmungsfähig abgestempelt worden, so wurde später nicht ernsthaft ermittelt. Aber in der Statistik tauchte ein Fahndungstreffer mehr auf.

Zielvorgaben für Ermittlungserfolge

Verrückt? Ja, aber nicht ganz so überraschend, wenn man weiß: Die Bundespolizei wird wie ein Privatunternehmen geführt, die Leitung machte sogar „Zielvorgaben“ für Ermittlungserfolge. Wenn die Bevölkerung nicht kriminell genug war, hatten die Beamten daher ein Problem. Seit Anfang 2013 ist es zwar verboten, gute Polizeiarbeit an der Zahl der Fahndungstreffer zu messen, die Berliner Direktion hat sich aber offenbar bisher nicht daran gehalten.

Sollte die Polizei auf Statistiken besser komplett verzichten? Nein, die Zahlen können die Kriminalität, aber auch die Polizeiarbeit zu einem gewissen Grad transparent und überprüfbar machen. Auch wenn es problematisch wäre, den Statistiken blind zu vertrauen, können sie interessant sein, wenn man sie mit den Zahlen der Gerichte vergleicht: Wie viele Regelverstöße hat die Polizei gezählt, wie viele wurden verfolgt und wie viele konnten am Ende tatsächlich nachgewiesen werden?

Das eigentliche Problem ist daher nicht die Statistik, sondern der Leistungsdruck in der Polizei. Zwar ist es sinnvoll, dass eine Beförderung nicht von persönlichen Beziehungen zum Chef abhängt oder davon, wer schon am längsten auf die Beförderung wartet. Aber wenn den Polizisten das Leistungsprinzip so lange eingetrichtert wird, bis sie ihre Kollegen nur noch als Konkurrenten sehen, dann kann am Ende nichts Gutes dabei herauskommen.

Am meisten leistet nämlich noch immer, wer mit seinem Arbeitsumfeld zufrieden ist und ein sicheres und ausreichendes Einkommen hat, sich also voll auf die Arbeit konzentrieren kann. Manchmal führt das Leistungsprinzip eben gerade nicht zu besserer Leistung.

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