Die Fabel von der weltoffenen Demokratie

Sant Esteve de les Roures ist ein Dorf in Katalonien, klein, verschlafen und nicht einmal den Katalanen bekannt. Bis zum 28. März dieses Jahres. Da zitierte die spanische Tageszeitung El Mundo aus den eigentlich geheimen Ermittlungsakten zum Hochverratsprozess gegen Carles Puigdemont, seiner Regierung aber auch Repräsentanten von zugelassenen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft: "Einige der agressivsten Vorkommnisse fanden in Sant Esteve de les Roures statt, wo <<einer der Demonstranten, der zuvor schon andere Polizisten angegriffen hatte, den Sturz eines Polizisten ausnutzte, der nun vollkommen hilflos war, um diesem mit einem brutalen Fusstritt am Hinterkopf zuzusetzen>>. In eben jenem Ort wollte der Fahrer eines Mopeds einen Polizisten überfahren und ihm die Dienstwaffe entwenden." (El Mundo, 28/03/2018)

Trotz oder vielleicht gerade wegen seiner Abgeschiedenheit ist Sant Esteve de les Roures, abseits aussergewöhnlicher Polizeieinsätze wohl eines der bestversorgtesten und interessantesten Dörfer Kataloniens, wenn nicht Europas. Neben einem Hospital, dem Sitz einer Universität unterhält dort die Guardia Civil selbst eine Kommandanz, die neben der lokalen Polizei für Recht und Ordnung sorgt. Die örtliche Feuerwehr publiziert, wie sich das gehört, für einen guten Zweck, einen jährlichen Nackedei-Kalender und das Rathaus hat einen eigenen Community Manager, der den Einsatz von Gummigeschossen in den Tagen zum ersten Oktober 2017 und danach beklagt. Die Guardia Civil antwortet hierauf ebenfalls in Twitter, offiziel und amtlich, am 14. Abril 2018, wie es sein könne, dass von einem behördlichen Twitter Anschuldigungen gegen die Guardia Civil erhoben werden, die mit keinerlei Attestat bewiesen seien.

All dies hat enormes Interesse für diese kleine Gemeinde geweckt, die natürlich auch über ihren eigenen Eintrag bei Wikipedia verfügt. Interessant ist auch, dass die Universität eine Fernuniversität ist, wohl auch wegen ihrer Abgeschiedenheit. Zum Erwerb von Titeln ist einzig die Entrichtung der entsprechenden Gebühren erforderlich, was leichter sei, als sich einen Master durch eine spanische Universität selbst fälschen zu lassen, um dann von diesem anstatt vom Posten zurückzutreten. (Aber das ist eine andere Geschichte aus der "weltoffenen Demokratie" Spaniens wie die Süddeutsche vor ein paar Tagen titelte, nachzuverfolgen in Madrids Regionalpräsidentin Cifuentes und ihr Master.) Spätestens jetzt, lieber Leser, sollten Sie bemerkt haben, dass das Dorf Sant Esteve de les Roures ein Konstrukt ist, wenngleich ein offizielles und dass sich spanische Behörden und Gerichtsinstanzen, vielleicht nur aus Schludrigkeit, nicht einmal Wochen nach der Peinlichkeit zu einer Berichtigung verpflichtet fühlen. Bis heute, noch drei Wochen nach Veröffentlichung hat auch die auf ihre Seriösität pochende El Mundo keinerlei Korrekturversuch unternommen. Nach Wochen kommen selbst der Unabhängigkeitsbewegung nicht aufgeschlossene Medien nicht umhin die ungewollte Satire als Nachricht in sich selbst aufzugreifen, zu eklatant, dass noch heute die Guardia Civil ihre eigene Schludrigkeit, wenn nicht gar ihr eigenes Fake als gerichtsfestes Faktum verteidigt. (El Periódico, 18/04/2018)

Schludrigkeit und Frivolität, - im Sinne sprachlicher Anzüglichkeit, Mehrdeutigkeit -, Umdeutung und Anspielung, Vergleiche und Konstrukte prägen weite Teile der Anklageschrift sowie begleitende Urteile gegen Carles Puigdemont und seine Mitangeklagten. Wenn die katalanische Regierung keine öffentlichen Gelder für das Referendum ausgegeben hat, dann eben die Parteien in der Verfolgung ihrer zur Wahl zugelassenen Interessensvertretung und Parteiarbeit... Wenn mehr Polizisten im Einsatz gewesen wären, dann hätten diese unter Anwendung ihres staatlichen Gewaltmonopols die friedliche Bevölkerung, wortwörtlich, massakrieren müssen und das wäre dann die Schuld der Angeklagten, die dies wissentlich in Kauf genommen hätten und wenn Hochverrat in Deutschland nicht zieht, dann eben Gefährdung der öffentlichen Ordnung, aber mit allen Merkmalen des Hochverrats, weil darum geht's uns ja. Dass da unterschiedliche Rechtsgüter betroffen sind, wie es beispielsweise das deutsche Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Auseinandersetzung zur Flughafenwerweiterung Frankfurt urteilte, egal, wide wide bum ich mach mir das Recht, wie's mir gefällt und irgendwann erfüllen mir Deutschland und andere Staaten dann meine Wünsche: als Staatsanwaltschaft und Gericht muss ich nur nachbessern dürfen bis es passt und wenn nötig monatelang.

Seriosität: Pustekuchen und schlimmer: Das Wort Verhältnismässigkeit im Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols scheint dem spanischen Staatsapparat nicht nur während und nach dem Referendum am 1. Oktober 2017, sondern vor allem auch in der Aufarbeitung abhanden gekommen zu sein. Dass sich die katalanische Polizei, gerade auch unter Berücksichigung der Verhältnismässigkeit verhalten zeigte und nicht an vorderster Front ein Massaker begünstigen wollte, dafür steht nun auch die Führung der katalanischen Polizei vor Gericht, mit Strafandrohungen von bis zu 20 Jahren Gefängnis. Oder, mit den Worten einer Satirikerin: die Katalanen haben ihre Köpfe mit Vorsatz gegen die Schlagstöcke der Polizei gehauen und hätten sich im Angesicht grösserer Polizeiaufkommen auch bereitwillig mit deren Dienstwaffen erschossen. Gesetze als Mogelpackung und Verkaufsschlager im Supermarkt: läuft ein Gesetzesprodukt nicht richtig, mogel ich die Verpackung um und mach auf neu. Am Ende des Tages muss nur das Urteil stimmen, die Kasse klingeln und heftig, 20, 30 Jahre Gefängnis müssen schon rauskommen, sonst lohnt sich der Aufwand der Geschichtsschreibung nicht und noch weniger ist der Eingang in die Geschichtsbücher gesichert.

Wer da noch getrost, auch angesichts der klanglos verhallenden Warnungen der renomiertesten spanischen Verfassungs- und Strafrechtler aller Couleur davon ausgeht, dass Spanien in diesem Fall eine funktionierende Justiz mit wirksamen Garantien anbietet, nun, dem ist nicht zu helfen. Der wünscht sich Macron's Europa und nicht eins der Regionen und Bürger.

Bemerkenswert ist, wie nach anfänglicher Sorgfalt, deutsche Medien inzwischen mediales Gegenfeuer betreiben, noch dazu im eigenen Medium, siehe Süddeutsche, na ja, das geht einher mit der Inflation schwülstiger Attribute: die partizipative Demokratie, die weltoffene Demokratie, in unseren fortgeschrittenen Demokratien... Nein, wo Fortschritt und Weltoffenheit zuhause sind, da gibt's keine Rechtsbeugung, da geht alles seinen ordenlichen Gang.

Es gibt drei simple Fakten: Es hat keinen Versuch eines organisierten, gewalttätigen Umsturzes gegeben. Es hat keine in irgendeiner Weise rechtskräftige Unabhängigkeitserklärung gegeben. Es hat keine Aufwiegelung oder Anstiftung zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben. Ausser Frage steht jedoch, dass viele, äusserst viele Menschen in Katalonien die Unabhängigkeit wünschen und sich hierfür kreativ, konstant und friedlich einsetzen, auch mal eine Strasse sperren, aber auch Autofahrer von der Maut befreien und die kostenlose Weiterfahrt ermöglichen. Und natürlich gibt es soziale Konflikte, verbale Ausfälle, aber nichts, was auch nur annährend extremste Straftatbestände, Gewaltverherrlichung, Gewalt gegen Personen oder deren Rechtfertigung selbst beinhaltet. Die Guardia Civil listet für einen Zeitraum von mehreren Monaten 122 "Agressionen" und 193 Sperrungen von Strassen auf. Angesichts von Millionen von Menschen, die am Referendum sowie am nachfolgenden Generalstreik teilgenommen haben, sind dies lächerliche Zahlen. Olaf Scholz und Hamburg wären froh, wenn sie nach dem G-20 Gipfel in Hamburg eine solch beruhigende und zufriendenstellende Bilanz zur öffentlichen Sicherheit für den Zeitraum von zwei Tagen hätten vorstellen können. Die Bilder prügelnder Polizisten lassen wir da mal aussen vor, auch die mehr als tausend verletzten Bürger und die implizite Bereitschaft diese zu massakrieren, wären dafür nur die Einsatzkräfte verfügbar gewesen. (El Mundo, 28/03/2018)

Natürlich gibt es Vorgänge, die justiziabel sind, unter Anwendung normaler und nachvollziehbarer Anklagen, aber auch verfassungsrechtlicher Entscheidungen, allzumal, das spanische Verfassungsgericht, entgegen aller Gepflogenheiten im europäischen Vergleich, inzwischen auch gefängnisbewährte einschneidende Sanktionen verhängen darf, zur Durchsetzung seiner Urteile. Trotz all dieser Mittel versteigt sich der Staatsapparat jedoch zu Anklagen, die mehr auf Hätten, Können, Würden beruhen als akribischer Ermittlung und nachfolgender Einordnung in den gesetzlichen Rahmen. Im Hauruckverfahren steht zuerst die Anklage, lauthals von der Regierung verkündet und dann werden die Beweise gesucht und wenn notwendig fabuliert und zurechtgerückt.

Dieses Vorgehen hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, noch weniger in Strafprozessen in denen es für die angeklagten Menschen um viel geht, für unsere Gesellschaft aber umso mehr. Willkür kann kein Masstab sein. Die Grundlage politischer Arbeit staatlicherseits zugelassener, mehrheitsfähiger Parteien liegt auch und gerade im Anstreben des als Legitim empfundenen, selbst wenn dieses aktuell nicht legal ist, solange es von Wahlaufsicht und Gerichten als demokratisch wählbares und vertretbares Gut gestattet wird. Dies umschreibt man gemeinhin als Prozess im Für und Wider mit dem Begriff der politischen Willensbildung und im Rahmen dieser Willensbildung und Auseinandersetzung gehören auch ziviler und administrativer Ungehorsam zum Arsenal der Instrumente, ebenso wie Parlamentsbeschlüsse, die ein Verfassungsgericht, posteriori und nicht a priori als nicht verfassungskonform ausweisen mag. Der gerichtliche Eingriff a priori in die Parlamentsarbeit, wie in Spanien immer üblicher, unterhöhlt die parlamentarische Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung in einem kaum mehr hinzunehmenden Ausmass. Zudem: Jahrzehntelang galt in Spanien der politische Konsens, dass in Abwesenheit von Gewalt alle Ziele, auch nationale verfolgt und demokratisch verteidigt werden können. Ja, mehr noch, diese Maxime ist konstitutiv für alles, was sich Demokratie nennen will. Diese Maxime war Staatsräson und Grundlage des Kampfes gegen die Terrororganisation ETA. Die friedliche katalanische Nationalbewegung hat auf diese Karte, diese Maxime gesetzt.

Natürlich hat sie dabei Gesetze und Normen strapaziert, ja auch verletzt, aber immer mit Instrumenten, die zum Arsenal der politischen Auseinandersetzung gehören und diese beinhalten in einer soliden und gesunden Demokratie den zivilen wie auch den administrativen Ungehorsam. Der Ungehorsam muss nicht straffrei sein, aber er muss als Mittel ein kalkulierbares Risiko beinhalten, der Dieb mag in manch einem Urteil als Räuber verurteilt werden, als Mörder verurteilt, sind die Richter verurteilt und mit ihnen die Gesellschaft. Unsere abendländische Geschichte ist reich an Konflikten, die erst durch den Einsatz zivilen wie auch administrativen Ungehorsams Gehör und Verbesserung fanden. Das Gegenteil ist auch der Fall; auch Irrungen und Verirrungen gehören zum Wesen der Demokratie. Das Bedenkliche am Geschehen um den katalanischen Konflikt: hier werden diese Instrumente selbst in einem Ausmass kriminalisiert, die die Grundpfeiler der Demokratie selbst beschädigen. Hochverrat und Terrorismus dürfen nicht als ziviler wie auch administrativer Ungehorsam banalisiert werden. Natürlich darf man untersuchen, ob es zu einem Missbrauch öffentlicher Gelder kam, natürlich darf der Staat sowohl verfassungsrechtlich wie auch zivil- und strafrechtlich nachvollziehbar anklagen, aber immer unter Wahrung der Vehältnismässigkeit. Weder die territoriale Integrität noch die verfassungsrechtliche Ordnung waren je in Gefahr, sie sind allerhöchstens auf dem Prüfstein und dies ist in sich selbst nichts Schlechtes, es fordert einzig Bereitschaft zu Dialog und Debatte.

Im Weiteren sollten deutsche Leser wissen, dass aus gutem Grund, dem der demokratischen Verhältnismässigkeit, die Durchführung auch untersagter Referenden als Straftatbestand abgeschafft wurde. Nicht so jedoch ihre Ungültigkeit. Sie sind nicht gültig und der spanische Staat, wie es schon die problemlose Aussetzung der katalanischen Autonomie zeigt, verfügte und verfügt über genügend Mittel zur Aufrechterhaltung seiner Ordnung. Die Frage wie dies geschieht und durch welche Akteure, geht dabei in der europäischen Perspektive verloren, obwohl die Frage nach dem Gegenüber, nach dem Konfliktpartner ebenso wichtig ist. Was ist da los in Madrid, wer agiert da wie, warum?

Warum gibt es eine in relativ kurzer Zeit erstarkte Unabhängigkeitsbewegung? Warum wünschen sich mehr als 80% der katalanischen Bevölkerung einen Volksentscheid in Katalonien? Warum gewinnen die katalanischen Unabhängigkeitsparteien die Regionalwahlen ein ums andere Mal? Sind deren Wähler wirklich einzig fehlgeleitet und indoktriniert? Und hat das nichts, überhaupt nichts mit Spanien selbst zu tun?

Natürlich hat es das. In Madrid sind seit Jahrzehnten die korruptesten Regierungen Europas beheimatet und wie für die heutigen Sozialdemokraten in Andalusien, kann man noch mehr die gegenwärtige Regierungspartei Partido Popular, ohne Furcht auf Anklage wegen übler Nachrede als kriminelle Vereinigung bezeichnen, gerichtlich autorisiert. Und auch die regionalen Volksparteien haben lange Zeit gut von und mit der Korruption gelebt. Bedeutet eine wie auch immer geartete Räson zum Wohle und Erhalt Europas, dass wir dies einfach unter den Tisch kehren? Kann es sein, dass die vermeintlich "weltoffene Demokratie" Spaniens beim jahrzehntelangen Aufteilen der Pfründe zwischen den spanischen und den regionalen Volksparteien vergessen hat, ein paar grundsätzliche Reformen der Verfassung durchzuführen? Was vor vierzig Jahren zur Überwindung des Franco-Regimes als Kompromiss notwendig gewesen sein mag, hat durch seine fehlende Weiterentwicklung und Überarbeitung viel zu den Strukturproblemen Spaniens beigetragen und zu diesen Strukturproblemen gehören, auch als Erbe, die nun kaum mehr integrierbaren nationalen Konflikte. Ist Spanien ein Mini-Europa? Die institutionalisierte Korruption hat dabei jahrzehntelang vor allem der deutsche Steuerzahler über die EU mitfinanziert, rund 5% des spanischen Staatshaushaltes, zugleich ist dies der Anteil, den Experten als Minimum der in Spanien institutionaliserten Korruption ansehen. Und die Krise hat die Karten für den Zugriff auf die Pfründe neu verteilt. Die Katalanen, aber auch andere Nettozahler im spanischen Kleineuropa haben da die schlechtesten Karten, da sie über keinerlei wirkliche Finanzautonomie verfügen und letztlich Madrid jedes Jahr aufs Neue die Bedingungen des Finanzausgleichs diktiert und nach politischer Konjunktur und Wohlfallen Geschenke und Investitionsversprechen auslobt. Die Einhaltung derselben ist dann eine andere Geschichte aus diesem Spain is different.

Und zur Seelenlage: In Katalonien gibt es vernachlässigenswert wenige Unabhängigkeitsbefürworter, die einen billigen, ausschliessenden Nationalismus a la "Catalans first" verteidigen, viel mehr geht es um die Verteidigung der Region, wirtschaftlich und kulturell. Natürlich spielen da auch Ängste mit, natürlich wird auch auf katalanischer Seite vereinfacht, auch populistisch agiert und argumentiert. All das enthebt jedoch Europa nicht, sich die Frage zu stellen, warum eine Region mit Konstanz, mit Überzeugung so sehr auf Änderungen des status quo pocht. Zudem: Eine Kernidee Europas war noch in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch ein Europa der Regionen. Warum eine Region aufbegehrt, warum breite Teile des Mittelstandes, des Bildungsbürgertums, des politischen Spektrums von Links bis Rechts, warum viele dieser Menschen, - inzwischen -, mit der Unabhängigkeit zumindest liebäugeln, da müssen sich Macron, Valls und Merkel doch ein wenig mehr Mühe mit ihren Erklärungen geben. Und einmal vertrauter, könnten sie dann vielleicht sogar vermitteln, politische Lösungen anbieten.