Militäreskalation á la Ursula von der Leyen

Damals mussten wir es wg. der transatlantischen Bündnisverpflichtungen tun und heute müssen wir es kompensatorisch, weil sich die US-Amerikaner daraus ein Stückweit zurückziehen wollen.

Europa muss nach der Lesart der Kriegsministerin den US-amerikanischen Ausfall wettmachen und etwas Eigenes auf die Beine bringen. Die USA geben für ihre Kriege bekanntlich Billionen-Beträge aus. Die NATO-Nationen haben 2016 ca. 865 Milliarden Dollar für Kriegsrüstung ausgegeben, Putin-Russland hingegen gerade mal 70,35 Milliarden Dollar. Das macht die Dimensionen deutlich – und auch die Infamie der Legendenbildung von Frau von der Leyen. Und wenn wir aufgerüstet haben, müssen wir militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen, so deren pathologische Interpretation.

"Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine", sagte die Ministerin in ihrer Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern." Ganz in der Tradition von Herrn Gauck, der uns als Bundespräsident lieber mit dem Begriff vom Krieg als Ultima Ratio agitierte.

»Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz ein Europa gefordert, das "militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann". Es reiche aber nicht, dafür Verteidigungsstrukturen und -fähigkeiten aufzubauen, es brauche auch einen gemeinsamen Willen, dieses Gewicht "tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern".

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe recht, wenn er dies von den Europäern einfordere und als Ziel ein Europa beschreibe, das seiner Verantwortung zum Schutz anderer gerecht werde. Sie plädierte für eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und in Europa, zugleich müsse Deutschland an der Partnerschaft mit den USA festhalten.« So unterrichtet uns sueddeutsche.de.

Verantwortung zum Schutz anderer, Responsibility to Protect: scheinheilige moralische Mätzchen, mit denen sich die „westliche Wertegemeinschaft“ völkerrechtswidrige Zugriffsmöglichkeiten legitimieren will.

Ursula von der Leyen doziert während der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 und bedient die erlauchte Zuhörerschaft mit ihrer pathologischen Deutungsmentalität, ganz so wie bereits 2017: Siehe auch "Neues aus der Anstalt á la Frau von der Leyen".

Und wie bereits 2017 lässt sie auch diesmal wieder wesentliche historische Ereignisse unerwähnt, nämlich die verkommene Interventionspolitik des supranationalen Angriffsbündnisses der „westlichen Wertegemeinschaft“.

2003 der Irakkrieg. Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Seit 2014 im Syrienkrieg. Mit von der Partie in der „internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS“ die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Und was schwatzt Frau von der Leyen? Europa müsse „… das militärische Gewicht auch tatsächlich einsetzen, wenn es die Umstände erfordern.“

Russland hat sicher mehr Grund, sich vor uns zu fürchten als anders herum: Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen sind die schmutzigen Referenzen, die sich mit Frau von der Leyen bzw. ihrer „westlichen Wertegemeinschaft“ verbinden.

Und es war Russland, das sich 1990/1991 aus den 15 sowjetischen Unionsrepubliken zurückgezogen hat. Niemand hätte Russland daraus vertreiben können.

Die Streberin von der Leyen hat sich viel vorgenommen. Die Zeit ist günstig: Deutschland verfügt gegenwärtig über eine provisorische Regierung, und Frau von der Leyen ist bekanntlich ambitioniert. Never let a good crisis go to waste.

Die Alternative, nämlich eine Zusammenarbeit mit Russland, eine Annäherung gar, wie zu Willy Brandt’s Zeiten, erwägt sie gar nicht erst. Ganz im Gegenteil, sie wirbt ganz offen für ein neues NATO-Hauptquartier im Rheinland, einem Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte. Die NATO wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechendes Angebot von Ursula von der Leyen (CDU) annehmen.

Ich plädiere für ein Ende von NATO-Interventionskriegen, Aufrüstung und Eskalationspolitik, wie wir sie aktuell vor allem gegenüber Russland erleben. Wir müssen Waffenexporte verbieten und die Bundeswehr aus den verhänglisvollen Auslandseinsätzen zurückholen. Statt weiterer Militäreinsätze brauchen wir mehr Geld für Entwicklungshilfe und eine Wende hin zu einer Außenpolitik der zivilen Konfliktlösung und der Diplomatie.

Ich bin für den Gegenentwurf: DIE WAFFEN NIEDER! Rede von Sahra Wagenknecht auf der Friedensdemo am 08.10.2016.