EU: Finanztransfers an Menschenschmuggler

Belgien/Libyen. Bei den Erträgen aus libyschen Staatsvermögen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind.
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Wie bereits in meinem letzten Blog-Beitrag[1] berichtet, sind in Belgien fast sechs Milliarden Dollar von Erträgen aus libyschen Anlagevermögen in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von libyschen Milizen gelandet zu sein.

Der britische Express[2] erhebt jetzt aber noch viel weitergehende Vorwürfe. Denn von diesen Erträgen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind. Damit hätte Europa jenen Milizen die Finanzierung ermöglicht, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft bei den vier beteiligten belgischen Banken. Es handelt sich dabei um die BNP Paribas Fortis (43 Millionen € an Vermögenswerten), ING (376 Millionen €), KBC (869 Millionen €) und die Euroclear Bank (12,8 Milliarden €).

Laut einem Sachverständigen sollen die Beweise erdrückend sein, dass die aus dem Anlagevermögen resultierenden Erträge für kriminelle Machenschaften verwenden wurden, die in Zusammenhang mit Waffen- und Menschenhandel stehen.

Robert Witterwulghe, Professor an der UC Louvain, sagte: „Es existiert ein Markt für das Schleusen von Migranten und für die Beteiligung an nigerianischen Prostitutionsnetzwerken.“[3] Es handle sich um ein Mafia-Unternehmen, dass sich auf die daran beteiligten Milizen stützt, die dafür Mittel aus externen Quellen erhalten.

Während linke Oppositionspolitiker von der belgischen Regierung dringend Aufklärung fordern, warnen Grüne vor zu schnellen Schlussfolgerungen. Kein Wunder, wenn man sich erinnert, wie Grünen-Politiker 2011 den Krieg gegen Libyen befeuerten.

Besonders in der Kritik ist der damalige Finanzminister und heutige belgische Außenminister Didier Reynders, der jedoch jede Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen bezüglich der Freigabe von libyschen Finanzmittel ablehnt.

Tatsächlich müsste genauso die EU-Expertengruppe RELEX zur Verantwortung gezogen werden, die für die Auslegung der von den UN getroffenen Sanktionen zuständig war und nur das Einfrieren der Vermögenswerte, aber nicht der daraus resultierenden Erträge forderte.

Ein belgischer Sprecher des Finanzministers sagte: „In dieser Angelegenheit hat Belgien in Abstimmung mit seinen europäischen Amtskollegen und in Übereinstimmung mit den von diesen in den Sitzungen der RELEX-Gruppe gebilligten und genehmigten Leitlinien gehandelt.“

Das Expertengremium des UN-Sicherheitsrats hatte 2011 festgelegt, dass die Interpretation der Resolution No. 1973 (von 2011) noch der Klärung bedürfe.

Es war 2011 eine bewusste Entscheidung der EU, libysche Milizen mit Finanzmitteln zu versorgen, mit denen diese u.a. ihre Waffenkäufe finanzieren konnten. Dreimal darf geraten werden, wer von diesen Deals alles profitierte. Ein perfider Plan: Die Libyer durften die Zerstörung ihres Landes aus ihren eigenen Geldern finanzieren.

[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/milliarden-an-volksvermoegen-verschwunden

[2] https://www.express.co.uk/news/world/1039399/Belgium-latest-news-United-Nations-Libya-assets-sanctions-arms-human-trafficking

[3] ebn.

14:53 03.11.2018
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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