Kurznachrichten Libyen - 09.12.2020

Libyen. Militärische Lage angespannt / Chef der Libyschen Zentralbank Kebir brieft deutschen Botschafter / Ehemaliger CIA-Agent: Libyen war an Lockerbie-Absturz nicht beteiligt.
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Militärische Lage

+ 07.12.: LNA/Sirte-Dschufra-Front: Die LNA zeigt sich besorgt über Militärbewegungen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ westlich von Sirte und deren „Transfer von Milizen, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Sirte-Dschufra Front“. Die LNA sei in höchster Alarmbereitschaft. Ihre Führung sei überzeugt, dass die Türkei weiterhin versucht, den libyschen Dialog zu behindern. „Die Libyer können den Verbleib von Söldnern, ungeachtet ihrer Anzahl, nicht akzeptieren, weil dies unsere Souveränität beeinträchtigt und das, was bei den Dialogen vereinbart wurde, behindert“. Die LNA stehe fest zu den Friedensvereinbarungen des 5+5-Militärabkommens.
https://libyareview.com/8580/

+ 06.12.: LNA/Fessan. Berichten zufolge wurden zwei tschadische Kämpfer durch einen LNA-Angriff in der Stadt Umm al-Aranib getötet.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335520607396564992

7./8.12: Ubari/LNA/Milizen. Etwas unklare Nachrichten kommen aus dem Fessan. Das Militärlager al-Maghawir, das sich in der Gegend von Ubari befindet, wurde bisher von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Ali Kana, dem Milizenkommandeur im südwestlichen Libyen, gehalten. Es ist von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Vorposten für Angriffe auf die Ölfelder im Süden Libyens, die von der LNA kontrolliert werden, genutzt werden könnte und war deshalb im vergangenen Jahr wiederholt umkämpft.
Jetzt hieß es in einer ersten Darstellung, die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hätten sich der LNA ergeben. Gleichzeitig behauptete die ‚Einheitsregierung‘, der LNA-Angriff sei zurückgeschlagen worden. Richtig scheint der Bericht aus Ubari zu sein, dass es zu keinen Zusammenstößen gekommen ist und die Lage sei ruhig sei. Aufgrund eines in Ubari geschlossenen Stammesabkommens zur Kampfvermeidung befänden sich jetzt Einheiten beider militärischer Lager auf dem Stützpunkt. Ein bewaffneter LNA-Konvoi habe sich nach Intervention der Stämme zurückgezogen.
Laut dem Sprecher der LNA, al-Mismari, hat das LNA-Generalkommando keinen Befehl zum Angriff auf das Militärlager erteilt. Die LNA-Streitkräfte hätten das Militärlager nur für eine Rast betreten. Das Missverständnis, das sich daraus ergeben habe, konnte durch die Würdenträger von Ubari schnell aufgeklärt werden.
Es seien in dieser Gegend LNA-Patrouillen im Rahmen einer Aufklärungsmission unterwegs, erst vor wenigen Tagen seien sieben al-Kaida-Terroristen festgenommen und große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt worden, die für Mali bestimmt gewesen seien. https://libyareview.com/8571/
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1336001629129207810
https://libyareview.com/8593/lna-denies-attacks-in-ubari/

+ 08.12.: Ubari/LNA/‘Einheitsregierung‘. Am Montag drohte der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, sich aus den unter UN-Schirmherrschaft stattfindenden 5+5-Militärgesprächen zurückzuziehen. „Wir warnen die Vereinten Nationen und die Länder, die Frieden und Dialog in Libyen unterstützen, davor, dass wir uns aus der 5 + 5 Joint Military Commission (JMC) und auch aus dem Waffenstillstand zurückziehen, wenn die LNA-Streitkräfte zu militärischen Maßnahmen greifen“. Er prangerte die von der LNA durchgeführte Militäraktion im Militärlager al-Maghawir (Ubari) an.
https://libyareview.com/8590/gna-threatens-to-withdraw-from-ceasefire-agreement/

+ 06.12.: ‚Einheitsregierung‘ will ihr Territorium ausweiten. Bei einer Rede sagte der pro-türkische Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, die ‚Einheitsregierung‘ hätte keine andere Wahl, als die „Staatsmacht“ (damit meinte er die ‚Einheitsregierung‘) auf den gesamten libyschen Boden auszudehnen. Die Äußerungen an-Namroushs fallen mit einer intensiven Aufrüstung der türkischen Militärstützpunkte in Libyen zusammen. Dies steht im Gegensatz zu den bei den 5+5-Militärgesprächen ausgehandelten Friedensvereinbarungen.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/gna-defense-minister-threatens-to-control-entire-libyan-soil-by-force/

+ 05.12.: Al-Watija/Türkei. Die türkische Aufrüstung auf dem al-Watija-Luftwaffenstützpunkt im Westen Libyens geht ungebrochen weiter.
https://twitter.com/Obs_IL/status/1335259363712376835

+ 07.12.: Syrische Söldner/Türkei. Die Türkei hat ihr militärisches Engagement in Libyen weiter verstärkt und will laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) wieder syrische Söldner nach Libyen schicken – trotz der laufenden Verhandlungen für eine politische Lösung und der Waffenstillstandsvereinbarung. Die Rückführung der Söldner von Libyen nach Syrien scheint ausgesetzt.
https://english.aawsat.com/home/article/2667241/turkey-resumes-sending-mercenaries-libya

+ 05.12.: Türkische Fregatten/Sirte. LNA erklärt, sie verfolge die Bewegung türkischer Kriegsschiffe im Golf von Sirte, die sich noch außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer befänden. Mehrere türkische Fregatten waren von Satelliten entdeckt worden, als sie sich der libyschen Küste nahe des Ölhalbmonds von Sirte näherten.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335202776356442113

+ 05.12.: Türkische Fregatten. Sechs türkische Kriegsschiffe drangen am 05.12. nach mehrmonatiger Abwesenheit und nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens in das Seegebiet an der libyschen Küste zwischen Misrata und Sirte ein. Die LNA versetzte ihre Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft. Eine LNA-Quelle: „Wir haben uns zu einem Waffenstillstand in Übereinstimmung mit dem 5+5-Abkommen verpflichtet und wir haben begonnen, unseren Teil des Abkommens umzusetzen. Dies aber wurde mit einer beispiellosen türkischen Mobilisierung zu Lande, zu Wasser und in der Luft beantwortet. Die Türkei hat dieses Abkommen von Anfang an abgelehnt. Wir warten, welche Position die Initiatoren des Genfer Abkommens hierzu einnehmen werden“.
In den vergangenen Tagen gab es auch mehr als 25 Flüge türkischer Militärfrachtflugzeuge in das westliche Libyen.
Das Außenministerium der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) verteidigte am 05.12. die türkische Militärpräsenz in Libyen als legitim. Bei der libyschen Bevölkerung dagegen wurde die Furcht vor erneuten Kämpfen entfacht, wurden doch viele Hoffnungen auf das 5+5-Militärabkommen gesetzt.

+ 05.12.: USA/Luftüberwachung. Die USA überwachen das Geschehen im westlichen Libyen aus der Luft.
https://www.itamilradar.com/2020/12/05/aries-at-work-off-tripoli/

+ 08.12.: Türkisches Frachtschiff/Sirte/Misrata. Fotos zeigen das türkische Frachtschiff Manrouka, das auf dem Weg nach Misrata war und von den Streitkräften der LNA vor der libyschen Küste wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel abgefangen und beschlagnahmt wurde. Das Schiff, das mit 17 Besatzungsmitgliedern, darunter 9 türkische Staatsangehörige, unterwegs war, fuhr unter jamaikanischer Flagge. Es seien keine Waffen gefunden worden, aber das Frachtschiff sei in die militärische Sperrzone eingedrungen.
https://addresslibya.net/archives/61179
https://twitter.com/smmlibya/status/1336207388857298945

+ 08.12.: LNA/Türkei. Der Sprecher der LNA, al-Mismari, stellte fest, dass sich die LNA mit der Türkei im Krieg befindet. Die libysche Krise verschärfe sich durch die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan in die inneren Angelegenheiten des Landes. Präsident Erdogan wolle keinen Frieden und sei bestrebt, den Waffenstillstand aufzuheben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/303769

Gesprächsforen

+ 07.12.: LPDF/Abstimmungen. 71 LPDF-Teilnehmer stimmten über die Vorschläge zum Wahlmodus für die Bestimmung der Exekutivbehörden (Regierung) ab. 39 Mitglieder stimmten für Vorschlag 2, 24 für Vorschlag 3 und 8 für Vorschlag 10.
https://www.libyaherald.com/2020/12/06/lpdf-agree-on-selection-mechanism-for-new-unified-government/
Leider wurde nicht bekannt, was die einzelnen Vorschläge inhaltlich bedeuten und wer für welchen Vorschlag stimmte. Da die Moslembruderschaft innerhalb der LPDF-Teilnehmer einen klaren Überhang hat, dürfte auch der Wahlmodus entsprechend zu deren Gunsten ausgefallen sein. Eine freche Farce, die hier von der UNSMIL aufgeführt wird, um dem libyschen Volk wieder eine von außen übergestülpte Regierung aufzudrängen, die vorerst ein Jahr an der Macht bleiben soll.

+ 06.12.: LPDF/Moslembrüder. Laut dem Parlamentarier Mohammed al-Abani werden 45 der 75 Sitze des LPDF von Moslembrüdern und deren Sympathisanten besetzt. Jede Personalwahl während des Forums werde daher zu Gunsten der Moslembruderschaft ausfallen, obwohl diese nicht die Mehrheit der libyschen Bevölkerung repräsentiert. Sollten sie von der UNSMIL ermächtigt werden, würde dies bedeuten, sie dürften auch militärisch eingreifen und müssten sich nicht an die vom 5+5-Militärausschuss getroffenen Vereinbarungen halten.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/al-abani-empowering-muslim-brotherhood-means-undermining-55-agreements/

+ 08.12.: Tanger-Ghadames-Parlamentariertreffen. Bezüglich der Parlamentariertreffen sagte der Parlamentspräsident Aguila Saleh, dass er jede Sitzung, die außerhalb von Bengasi oder Tobruk stattfindet, als illegal und als im Widerspruch zur Verfassungserklärung betrachtet. Dort getroffene Entscheidungen würden nicht anerkannt werden.
https://libyareview.com/8614/ageela-saleh-rejects-ghadames-parliament-meeting/

Verschiedenes

+ 05.12.: Entführung. Ein junger Mann aus Zamzam (Sirte) wurde von Misrata-Milizen entführt und zu Tode gefoltert. Daraufhin griff seine Familie einen Kontrollpunkt der Misrata-Milizen an und setzte ihn in Brand. Die Misrata-Milizen bestritten die Vorwürfe.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1335191948794191874

+ 06.12.: Entführung. Der Universitätsprofessor und Orthopäde as-Siddiq bin Dallah ist fünf Tage nach seiner Entführung in Tripolis wieder frei, die Kidnapper wurden verhaftet.
https://libyareview.com/8564/

09.12.: Covid-19: Die Zahl der an (oder mit?) Covid-19 Verstorbenen ist in Libyen auf 1.255 gestiegen. Die Gesamtlage verschlechtert sich zusehends.
https://libyareview.com/8622/libya-records-88-thousand-covid-19-cases/

+ 05.12.: UNSMIL/Vorsitz. Russlands Außenminister Lawrow beschwert sich über die erneute Verschiebung der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen. Die USA würden die Ernennung seit Monaten blockieren. Augenblicklich ist noch die US-Amerikanerin Stephanie Williams ausführend im Amt.
https://libyareview.com/8526/

+ 07.12.: USA/‘Einheitsregierung‘: Die ‚Einheitsregierung unterzeichnete mit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in Anwesenheit des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, ein Abkommen.
https://libyareview.com/8569/

+ 09.12.: Deutscher Botschafter/CBL. Der deutsche Botschafter Oliver Owcza schreibt auf Twitter: „Konstruktives Gespräch mit CBL-Gouverneur Kebir, der mich über die laufenden Bemühungen zur Reform des Wechselkursmechanismus informierte. Ich betonte das Potenzial eines innerlibyschen Abkommens für Handel und Investitionen.“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1336590036914024449
Wie peinlich ist das denn? Wieso sucht Oliver Owcza ausgerechnet die Nähe des korrupten al-Kebir? Außerdem, was gehen den deutschen Botschafter die Libysche Zentralbank und der Wechselkurs der libyschen Währung an? Einfach übergriffig. Laut den Kommentaren auf Twitter würden sich die Libyer wünschen, dass die CBL die eigene Bevölkerung statt ausländischer Botschafter informiert, insbesondere über den Verbleib der verschwundenen Milliarden.

+ 07.12.: Lockerbie/CIA. Laut dem ehemaligen CIA-Agenten John Holt war Libyen nicht am Lockerbie-Bombenanschlag beteiligt. Holt führte zum Zeitpunkt des Lockerbie-Anschlags den für die CIA und Libyen tätigen Doppelagent Abdul-Madschid Giaka, der beim Lockerbie-Prozess als Kronzeuge gegen den angeklagten Libyer Abdelbasit al-Megrahi auftrat.
Holt sagte, er persönlich habe Depeschen verfasst, in denen er darauf hinwies, dass Giaka ein unglaubwürdiger Zeuge sei. Holt wurde beim Lockerbie-Prozess nie als Zeuge vernommen. In einem Interview mit TheTelegraph sagte Holt: „Ich habe Grund zu der Annahme, dass es aus unerklärten Gründen eine konzertierte Aktion gab, um die ursprünglichen Ermittlungen vom Iran und seinem palästinensischen Verbündeten, dem PFLP-Generalkommando, abzuwenden“. Holt weiter: „Ich habe Abdul-Madschid Giaka 1989 ein ganzes Jahr lang betreut. Er hat in dieser Zeit nie eine libysche Beteiligung an dem Bombenanschlag erwähnt.“ Aus seinen Mitteilungen sei auch ersichtlich gewesen, dass Giaka ein Automechaniker war, der für die LibyanArabAirlines im Flughafenbüro in Malta tätig war und nur über wenige Informationen verfügte. Die CIA habe gewusst, dass Giaka gegen Megrahi einen Groll hegte.
Holt: „1991 sagte Giaka dem CIA, dass er enttarnt worden sei und dass die Libyer ihn töten würden. Als ihm gesagt wurde, dass er für unsere Geheimdienste [CIA und FBI] nutzlos sei, fing er an, sich Geschichten auszudenken.“ Holt glaubt, dass die USA besonders daran interessiert waren, Libyen aus politischen Gründen die Schuld für Lockerbie in die Schuhe zu schieben. Sie hegten auf Gaddafi einen Groll, weil er US-amerikanische Ölkonzerne und US-Streitkräfte aus dem Land gewiesen hatte.
https://libyareview.com/8585/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren

+ 09.12.: Arabisches Parlament. Der Sprecher des Arabischen Parlaments, Adel Abdel-Rahman al-Asoumi, sagte: „Der libysche Dialog wird nicht gelingen und das Leiden der Libyer wird nicht enden und ihre Wiedervereinigung wird nicht gelingen, bevor nicht die Türkei das Land verlässt. Die türkische Regierung verletzt die staatliche Souveränität. Sie spielt eine gefährliche Rolle innerhalb Libyens, mit der Unterstützung bestimmter Parteien, um ein Ende der Krise zu verhindern“.
https://libyareview.com/8616/arab-parliament-says-turkey-must-leave-libya/

+ 05.12.: Russland/Mittelmeerdialog. Der russische Außenminister Lawrow sagte beim in Rom stattfinden Mittelmeerdialog, dass die Lage in Libyen alarmierend sei. Grund sei die Nato-Intervention des Jahrs 2011. „Jetzt sind alle gezwungen, mit den Folgen dieser absolut unrechtmäßigen Aggression fertig zu werden.“ Und: „Wir haben die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens durch die 5+5-Militärkommission am 23. Oktober in Genf begrüßt“. Es sei ein positiver Schritt zu einem umfassenden nationalen Dialog.
https://libyareview.com/8534/

+ 08.12.: Terrorismus/Großbritannien. Der Libyer Hashem Abedi, Bruder des Bombenattentäters von Manchester, Salman Abedi, gestand erstmals seine Beteiligung bei der Anschlagsplanung im Jahre 2017. Bei dem Manchester-Attentat starben 22 Menschen. Hashem Abedi sitzt in Großbritannien im Gefängnis. Der Manchester-Täter hatte enge Verbindungen zur dschihadistischen Libya Islamic Fighting Group.
https://libyareview.com/8596/

+ 06.12.: Takieddine verhaftet/Sarkozy/Libanon. Der von Interpol in Zusammenhang mit dem Fall Sarkozy gesuchte libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine ist in Beirut verhaftet worden. Takieddine hatte im November 2020 den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy überraschend entlastet, nachdem er früher ausgesagt hatte, Sarkozy habe 2006/07 illegale Wahlkampfmillionen aus Libyen erhalten. Er selbst habe mehrere Geldkoffer ins Pariser Innenministerium gebracht. Nun behauptete er, seine früheren Aussagen seien vom zuständigen Untersuchungsrichter verdreht worden.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/lebanese-businessman-ziad-takieddine-arrested-in-beirut-over-sarkozy-case/

+ 07.12.: Ägypten/Frankreich. Zum dritten Mal nach 2017 und 2019 besucht der ägyptische Staatschef as-Sisi seinen französischen Amtskollegen Macron in Paris. Es werden politische, wirtschaftliche und militärische Fragen erörtert, wobei das Schwerpunktthema der Libyen-Konflikt ist. Ägypten und Frankreich lehnten die Einmischung von außen und den Einsatz von Milizen und Söldnern in Libyen ab und unterstützten eine politische Lösung, die zu Wahlen im Sinne des libyschen Volkes führt. As-Sisi traf sich auch mit dem französischem Außenminister und dem französischen Verteidigungsminister. Den Abschluss bildete eine gemeinsame Pressekonferenz von Macron und as-Sisi im Élysée-Palast, bei der die Bedeutung der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen betont wurde.
https://libyareview.com/8576/

+ 09.12.: Griechenland/Türkei/Dschihadisten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias: Die Türkei betreibt ein „dschihadistisches Reisebüro“ für syrische Söldner.
https://almarsad.co/en/2020/12/09/nikos-dendias-turkey-running-a-jihadist-travel-agency-with-syrian-mercenaries/

+ 05.12.: Türkei/Katar/Waffenschmuggel. Der Waffenschmuggler und ehemalige türkische Geheimdienstler Gökhan Bozkır enthüllte, wie er im Rahmen einer Geheimoperation des türkischen Geheimdienstes MIT an der Lieferung von Waffen und Militärgütern an bewaffnete Gruppen in vielen Ländern beteiligt war. Das Geld für die Waffenkäufe wurde teilweise von Katar zur Verfügung gestellt. „Wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, hätte ich nie geglaubt, dass dies möglich ist. Sieben Container voller US-Dollar kamen aus Katar an. Sie wurden vor meinen Augen im Geheimen entladen - alles wurde vom MIT kontrolliert“. Bozkır fügte hinzu, dass er so viel Geld bekam, wie er brauchte, um für die nächste Partie Waffenlieferungen bieten zu können.
https://www.nordicmonitor.com/2020/12/arms-smuggler-former-turkish-intelligence-asset-blew-whistle-on-erdogans-covert-ops-with-qatars-cash/

+ 07.12.: Israel/Türkei. Laut israelischen Medien drängt der ehemalige türkische Admiral Cihat Yayci auf ein Abkommen zur Festlegung der Seegrenzen zwischen der Türkei und Israel ähnlich dem Abkommen, das die Türkei mit Sarradsch geschlossen hat. In dem betreffenden Gebiet befinden sich riesige Erdgasfelder. Eine Seegrenze zwischen der Türkei und Israel würde zu Lasten Zyperns gehen. Israel hat auf den Vorstoß bisher ablehnend reagiert.
Die Türkei bemüht sich mit Israel auch um die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor.
https://almarsad.co/en/2020/12/07/turkey-makes-maritime-eez-to-israel-as-extension-of-the-border-drawn-with-sarraj-for-libya/

+ 07.12.: Deutschland/Moslembruderschaft. Deutschland stellt seine finanzielle Unterstützung für die Hilfsorganisation Islamic Relief wegen deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft ein. Die Einstellung erfolgte auf eine Anfrage der FDP zu finanziellen Zuwendungen der deutschen Regierung an Islamic Relief Worldwide, die in Syrien tätig ist.
https://english.alarabiya.net/en/News/world/2020/12/07/Germany-cuts-funding-for-Islamic-Relief-aid-group-over-ties-to-Muslim-Brotherhood

+ 08.12.: Deutschland/Terrorismus. RT schreibt: „Der Weißhelm-Anführer in Syrien, Chalid al-Saleh, darf nach einem zweieinhalb Jahren Tauziehen zwischen dem Bundesinnen- und Bundesaußenministerium nach Deutschland einreisen – trotz eines starken Terrorismusverdachts. Am Montagabend kam al-Saleh an Bord einer deutschen Regierungsmaschine nach Deutschland. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten sich 2018 verpflichtet, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen Weißhelme für eine gewisse Zeit aufzunehmen. Nach spätestens drei Monaten sollten sie Jordanien wieder verlassen, so wurde es verabredet. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete Bedenken. Eine Befragung im Flüchtlingslager al-Azraq hatte ergeben, dass bei al-Saleh >eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar< gewesen sei.“ Alle Versuche, ein anderes Aufnahmeland für Saleh zu finden, seien gescheitert.
https://de.rt.com/inland/110244-weisshelm-chef-mit-regierungsmaschine-nach-deutschland/

18:55 09.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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