Kurznachrichten Libyen – 24.11.2021

Libyen. 10. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Libyen-Konferenz in Tripolis / Sarradschs Ehefrau wegen Geldschmuggels festgenommen / sudanesische Söldner
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+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Richard Medhurst schreibt zum zehnjährigen Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi: „Das Libyen Gaddafis war kein gescheiterter Staat. Es war Afrikas reichste und wohlhabendste Nation - ein blühender, florierender Staat, bis der Westen ihn 2011 absichtlich zerstörte. […] Die Geschichte ist voll von afrikanischen, arabischen und lateinamerikanischen Führern, die von den USA umgebracht wurden, weil sie es wagten, ihre Länder zu verbessern und die westliche Hegemonie herauszufordern.“
https://de.rt.com/meinung/126024-gaddafi-und-westen-gedanken-zum/

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi/Bestattung. Der Cousin Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, sagte, dass die sterblichen Überreste des vor zehn Jahren ermordeten Gaddafis seiner Familie für ein würdiges Begräbnis übergeben werden. Es solle die historische Wertschätzung von Oberst Gaddafi wiederhergestellt werden. Ein Termin hierfür wurde nicht genannt. Salah Badi, Anführer der as-Samoud-Brigade, erklärte sich bereit, den Ort preiszugeben, an dem Gaddafi begraben wurde. Er und eine Gruppe weiterer Personen seien dabei anwesend gewesen, darunter Scheich Khaled Tantusch.
Ad-Dam: „Die Maske ist gefallen und unser Volk hat entdeckt, dass 2011 die Taten der NATO nicht zum Wohle der Libyer waren, sondern dazu dienten, einen Führer zu töten, der für den Stolz und die Träume eines ganzen Kontinents stand“. Sollten Wahlen abgehalten werden, würden die Anhänger Gaddafis gestärkt auf die politische Bühne zurückkehren.
Gaddaf ad-Dam war ehemals Koordinator der ägyptisch-libyschen Beziehungen und Sondergesandter von Gaddafi.
https://libyareview.com/17901/body-of-libyas-colonel-gaddafi-to-be-handed-over-to-family/

+ 21.10.: Internationale Libyen-Konferenz/Tripolis. In Tripolis fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen (die Küstenstraße wurde komplett gesperrt) eine internationale Libyen-Konferenz statt, die dazu beitragen soll, die Stabilität in Libyen im Vorfeld der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen zu stärken.
Es reisten Delegierte aus 31 Ländern an sowie Vertreter der UN, der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Zu den vertretenen Staaten zählten Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko, Sudan, Malta, Tschad, Niger, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Kuwait, Bahrain, Türkei, USA, Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, Griechenland, die Schweiz, Russland, China und die Demokratische Republik Kongo.
Laut der libyschen Außenministerin al-Mangusch zielte die Konferenz darauf ab, „den Abzug aller Söldner, ausländischen Kämpfer und ausländischen Streitkräfte aus Libyen sicherzustellen“ sowie die Wirtschaft voranzutreiben und den Lebensstandard zu verbessern.
Im Vorfeld wurde befürchtet, dass die GNU-Regierung die Abhaltung von Wahlen verzögern will, um selbst an der Macht zu bleiben. Libysche Abgeordnete warnten, dass alle Konferenzen, die nicht die rechtzeitige Durchführung von Wahlen zum Ziel haben, „gegen die Ergebnisse der Berliner und Genfer Konferenzen verstoßen“.
https://libyareview.com/17919/libya-hosts-international-conference/
Bei dieser Konferenz in Tripolis fühlt es sich so an, als sei Libyen zu Gast im eigenen Land. Eine neun Punkte umfassende Abschlusserklärung enthält ausschließlich Politfloskeln. Hinter den Kulissen soll es zwischen Befürwortern und Gegnern der Wahlen einen Showdown gegeben haben. Unklar ist weiterhin, ob Dezemberwahlen stattfinden werden.
https://www.libyaherald.com/2021/10/22/libya-stabilisation-conferences-concluding-nine-point-statement-reiterates-24-december-election-date/

+ 21.10.: Libyen-Konferenz/Tripolis/Mangusch. Außenministerin al-Mangusch, erklärte in einer Rede, dass die Stabilität in Libyen ohne die Gewährleistung der vollen nationalen Souveränität nicht erreicht werden könne. Das Land brauche politische Stabilität, um allen Libyern die Mitwirkung am Schicksal des Landes zu garantieren.
Die Teilnehmer diskutierten über eine von der GNU-Übergangsregierung ins Leben gerufene Initiative mit dem Titel „Libyen-Stabilisierung“. Die Initiative wird die Einrichtung einer internationalen Gruppe vorschlagen, die die GNU-Übergangsregierung bei der Lösung wichtiger Fragen unterstützen soll.
https://libyareview.com/17925/al-mangoush-no-stability-in-libya-without-ensuring-full-national-sovereignty/
Dies hört sich nicht nach Wahlen an.

+ 21.10.: Libyen-Konferenz/Frankreich. Der französische Außenminister Jean-Yves le Drian sagte in Tripolis, dass Paris für den 12. November einen neue Libyen-Konferenz angesetzt hat, die „den letzten internationalen Impuls zur Unterstützung der Wahlen Ende des Jahres geben“ und den Plan für den Abzug ausländischer Truppen und Söldner unterstützen soll, „um der ausländischen Einmischung ein Ende zu setzen“.
https://libyareview.com/17933/french-fm-paris-conference-will-give-last-international-push-for-libyan-elections/

+ 22.10.: Libyen-Konferenz/Tripolis/Italien. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio erklärte, dass die Stabilität in Libyen die Sicherheit Europas gewährleiste. Er betonte auch die Bedeutung von Frieden und Entwicklung für das Land.
https://libyareview.com/17956/italian-fm-libyas-stability-makes-europe-safer/

+ 24.10.: Libyen-Konferenz Paris/USA/Harris. Das Weiße Haus kündigte an, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris am 11. November auf dem 4. Pariser Friedensforum sprechen und am folgenden Tag an der Pariser Libyen-Konferenz teilnehmen wird. Ihre Sprecherin sagte, dass „sie die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für den globalen Frieden und die Sicherheit erörtern und die Bedeutung unserer Partnerschaft bei globalen Herausforderungen von COVID-19 und der Klimakrise bis hin zu Fragen, die die Sahelzone und den Indopazifik betreffen, unterstreichen werde.“
https://libyareview.com/17987/us-vice-president-to-participate-in-paris-conference-on-libya/

+ 24.10.: Sudanesische Söldner. Die sudanesische Außenministerin Mariam Sadiq al-Mahdi bestätigte die Anwesenheit von sudanesischen Söldnern in Libyen. Für einen kleineren Teil von ihnen zeichne die sudanesische Regierung verantwortlich und ihr Abzug sei ein Beitrag zur Stabilisierung Libyens. Die andere Gruppe sei beträchtlich größer und unterhalte keine offiziellen Beziehungen zur sudanesischen Regierung. Im Rahmen des Gemeinsamen 5+5-Sicherheitskomittes sei ein Zeitplan zur Begrenzung der Anwesenheit sudanesischer Söldner und deren Rückführung vereinbart worden. Mehr als 2.200 sudanesische Staatsangehörige sollen Libyen bis Ende 2021 verlassen.
https://libyareview.com/18006/what-did-the-sudanese-fm-have-to-say-about-mercenaries-in-libya/

+ 20.01.: Wahlen. Innenminister Generalmajor Khaled at-Tidschani bestätigte, dass das Ministerium umfassend darauf vorbereitet ist, die Wahlen abzusichern. Er bekräftigte den Willen des Ministeriums zur termingerechten Abhaltung.
https://libyareview.com/17892/libyan-interior-minister-confirms-readiness-to-secure-elections/

+ 24.10.: Wahlen. Nachdem das Parlament seine Zustimmung zu den Änderungen des Wahlgesetzes gab, haben die Kandidaten damit begonnen, ihre Kandidatur für die am 24. Dezember angesetzten Präsidentschaftswahlen offiziell bekannt zu geben, darunter der Vorsitzende von Ihya Libya, Aref Ali Nayed.
https://almarsad.co/en/2021/10/24/aref-nayed-announces-intention-to-run-for-the-presidential-elections-in-december/

+ 20.10.: UN-Beobachter. Laut des Gemeinsamen 5+5-Militärkommites (JMC) ist die erste 60-köpfige Gruppe internationaler Waffenstillstandsbeobachter in Tripolis eingetroffen. Es handelt sich dabei um unbewaffnete Zivilisten aus verschiedenen Ländern der Afrikanischen Union und der Europäischen Union, nicht aber um Angehörige der Länder, die in die libyschen Angelegenheiten involviert sind. Die Gruppe wird in der ersten Phase die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens überwachen und anschließend den Abzug der Söldner und ausländischen Truppen aus dem libyschen Hoheitsgebiet kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1452211039349661699

+ 24.10.: Geldschmuggel. Es wird berichtet, dass die Frau des ehemaligen Premierministers der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch, Nadia Rifaat, wegen Geldschmuggels am Mitiga-Flughafen (Tripolis) festgenommen wurde.
https://twitter.com/abdo_1901/status/1452040437682909188

+ 18.10.: Gatrani/Kyrenaika-Stämme. Der stellvertretende GNU-Premierminister Hussein al-Gatrani empfing in Bengasi die Mitglieder des Obersten Rates der Sozialvertretung der Kyrenaika-Stämme. Diskutiert wurden die jüngsten lokalen Entwicklungen. Gatrani kritisierte den GNU-Vorsitz, die Vereinheitlichung der Institutionen und die gerechte Verteilung der Mittel zwischen den drei Regionen nicht umgesetzt zu haben.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/al-qatrani-to-cyrenaican-sheikhs-gnu-did-not-commit-to-implementing-the-terms-of-the-political-agreement/

+ 18.10.: Erdöl/NOC/Sanella/Aoun. Das libysche Erdölministerium bestätigte, dass Erdölminister Mohamed Aoun den Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, bis zum Abschluss der gegen ihn eingeleiteten Untersuchung suspendiert hat. In dem Erlass heißt es, Sanella habe es versäumt, vor Dienstreisen ins Ausland die Genehmigung des Ministeriums einzuholen. Auch habe er es unterlassen, Berichte vorzulegen und sich an die Verwaltungsvorschriften zu halten. Außerdem habe er entgegen der Vorschriften ein Vorstandsmitglied zum NOC-Vorsitzenden ernannt.
Bereits im September hatte Aoun Sanella suspendiert und Dschadella Oakely zu seinem Nachfolger ernannt. Der damalige Streit wurde auf Betreiben von GNU-Premierminister Dabaiba erst einmal beigelegt.
https://www.libyaherald.com/2021/10/19/oil-minister-aoun-suspends-noc-chairman-sanalla-from-his-post-and-refers-him-for-investigation-for-a-second-time/

+ 18.10.: NOC/Entführung. Die National Oil Corporation (NOC) gibt die Entführung des Vorstandsvorsitzenden des Petroleum Institute und eines Mitarbeiters der Akakus Oil Operations Company in Tripolis bekannt und fordert ihre sofortige Freilassung.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1450078248805847046

+ 20.10.: NOC. Die libysche Verwaltungskontrollbehörde hat ihren Bericht über die National Oil Corporation (NOC) für das Jahr 2020 veröffentlicht. In dem Bericht wurde eine Reihe von Verstößen festgestellt.
https://libyareview.com/17848/libyan-administrative-control-noc-committed-numerous-violations/

+ 23.10.: Angriff. Der Direktor der Staatsanwaltschaft des Bezirks Sebha wurde von Bewaffneten angegriffen. Die Exekutive wurde aufgefordert, für den notwendigen Schutz der Angestellten der Justizbehörden Sorge zu tragen.
https://libyareview.com/17979/gunmen-attack-judical-official-in-sebha/

+ 24.10.: al-Menfi/al-Far. Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, traf sich mit dem von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Terrorismus gesuchten Mohamed Bahrun alias al-Far. An dem Treffen nahmen auch namhafte Vertreter der Gemeinde az-Zawiya teil.
Al-Far war an zahlreichen bewaffneten Zusammenstößen mit anderen Milizen im Westen Libyens beteiligt, in etliche Verbrechen verwickelt und hatte nach der Einsetzung von al-Aib zum Neuen Geheimdienstleiter dem Präsidialrat gedroht. Trotzdem wurde er zum Leiter der Kriminalpolizei von Zawiya ernannt.
Erst im August war es in Tripolis zu Kämpfen mit Verletzten zwischen der al-Far-Miliz und Stability Support Apparatus gekommen.
https://libyareview.com/18012/head-of-libyas-presidential-council-meets-with-isis-affiliated-militiaman/

+ 20.10.: Yvonne Fletcher. Vor vier Jahren war das Verfahren gegen Saleh Ibrahim al-Mabrouk wegen der Beteiligung am Tod der britischen Polizistin Yvonne Fletcher im Jahre 1984 eingestellt worden. Nun seien dem Gericht neue Beweismittel von einem ehemaligen Kollegen Fletchers vorgelegt worden, so dass der Fall wieder aufgerollt werden müsse. Bei der Erschießung von Fletcher habe es sich um ein Komplott gehandelt, in das ein MI6-Spion verwickelt gewesen sein soll.
Al-Mabrouk war ein ehemaliger Berater von Oberst Muammar al-Gaddafi.
https://libyareview.com/17853/uk-reopens-inquiry-into-yvonne-fletchers-death-linked-to-libya/
Am 17. April 1984 demonstrierten 73 Gaddafi-Gegner vor dem Libyschen Volksbüro am Londoner St. James‘ Square als plötzlich Pistolenschüsse abgefeuert wurden, von denen einer Yvonne Fletcher tödlich verletzte. Ein Fernsehteam war wundersamer Weise vor Ort und die Nachricht ging in den Abendnachrichten um die ganze Welt. Angeblich seien die Schüsse aus einem Fenster im zweiten Stock des Hauses abgeben worden, wo sich die Räume des libyschen Volksbüros befanden. Während sich Gaddafi bisher in der westlichen Öffentlichkeit durchaus gewisser Sympathien erfreute und ein aggressiver Akt gegen Libyen auf kein Verständnis gestoßen wäre, kippte die Stimmung und es kam nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den USA und in Europa zu Anti-Gaddafi-Protesten. Neben den libyschen Diplomaten wurden auch alle anderen Libyer, die eine Verbindung zur Dschamahirija hatten, aus Großbritannien ausgewiesen.
Reagan und Thatcher erhofften sich, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) alle Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen abbrechen würde. In der EWG waren insbesondere Italien, die BRD und Griechenland davon betroffen. Allerdings war die EWG dazu nicht bereit, zu undurchsichtig erschienen die Vorgänge um den 17. April 1984 in London.
Erst 1997 wurde der Autopsiebericht der getöteten Yvonne Fletcher veröffentlicht. Aus dem Einschusswinkel ging hervor, dass der Schuss nicht aus dem zweiten Stock des Hauses abgegeben worden sein konnte, sondern aus mindestens dem sechsten Stockwerk, wenn nicht aus einer noch höher gelegenen Etage. Das ARD-Magazin Panorama befragte dazu Manfred Meyer, schillernde Figur und rechte Hand des noch schillernderen und kriminellen damaligen Berliner Baulöwen Hilmar Hein, der über enge Kontakte zu Geheimdiensten und zur libyschen Anti-Gaddafi-Opposition verfügte und dieser wohl auch Waffen besorgte: „Wir haben ganz offen darüber gesprochen, dass es unsere Waffe war. Das ist unser Ding, so haben wir gesprochen damals.“ (Mark Altten „Das Gaddafi-Komplott“, Berlin 2011).
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyer-geheimdienste-waffenschieber
Erst kürzlich wurde Lockerbie wieder aufgewärmt und erneut eine rechtlich unhaltbare Anschuldigung von den USA erhoben, jetzt eine neue Anklage wegen des Todes von Yvonne Fletcher. Anklagen werden erhoben und Gerichtsverfahren eröffnet oder wieder eingestellt, wie es politisch opportun erscheint. Auf eine gerechte Justiz wird dabei gepfiffen. Doch sollten die Ankläger lieber Vorsicht walten lassen: Es könnten bei neuen Ermittlungen auch noch ganz andere Dinge das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

+ 18.10.: Covid-19: Der Leiter des Nationalen Zentrums für Seuchenkontrolle (NCDC) gab bekannt, dass der Zugang zu allen Institutionen und staatlichen Einrichtungen künftig von einem elektronischen Covid-19-Impfpass abhängig gemacht werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/10/19/ncdc-to-make-vaccines-compulsory-to-introduce-app-for-certification/
Jetzt auch noch Libyen! Auf die Durchsetzung solcher Maßnahmen darf man gespannt sein.

+ 17.10.: Migration. Der Euro-Med Human Rights Monitor forderte die EU auf, ihre Absicht, neue Patrouillenboote an die libysche Küstenwache zu liefern, aufgrund der sich derzeit verschlechternden Menschenrechtslage für Migranten in Libyen zu widerrufen. Die Zahl der Migranten in den Haftanstalten von Tripolis hat sich in den letzten zwei Wochen mehr als verdreifacht.
Ziel müsse es sein, eine europäische Such- und Rettungsmission aufzustellen, um alle aufgegriffenen Personen an einem wirklich sicheren Ort an Land zu bringen.
https://libyareview.com/17823/euro-med-monitor-eu-must-suspend-cooperation-on-migration-with-libya/

+ 23.10.: Migration. Nach Angaben des UNHCR hat die libysche Küstenwache zwei Boote auf dem Mittelmeer abgefangen und die Migranten zurück nach Tripolis und Zawiya gebracht. Das UNHCR forderte die libysche GNU-Regierung auf, sich unverzüglich um die Migranten zu kümmern, die sich in einer katastrophalen Lage befänden: „Die libyschen Behörden müssen einen angemessenen Plan vorlegen, der ihre Rechte respektiert und dauerhafte Lösungen aufzeigt.“
https://libyareview.com/17976/unhcr-200-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

+ 18.10.: Neoliberalismus/Gesundheit. LibyaHerald schreibt: „Die libyschen Regierungen der Post-Gaddafi-Ära führen regelmäßig öffentlich-private Partnerschaften (PPP) als Ausweg aus der überkommenen Zentralisierung und Planwirtschaft an. Sie verweisen auf den Rückgang der libyschen Ölproduktion und der internationalen Rohölpreise sowie auf die steigenden Ansprüche der Bürger, die dazu führen, dass der Staatshaushalt nicht in der Lage ist, diese Ansprüche in allen Bereichen zu erfüllen. Eine Partnerschaft mit dem Privatsektor, um die Milliarden von Einlagen, die auf den libyschen Bankkonten schlummern, zu nutzen, wird als einzige realistische Möglichkeit angesehen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“ Kritisiert wird in dem Artikel auch, dass für Medikamente und medizinische Versorgungen eine staatliche Preisliste eingeführt werden soll, die der „freien Marktwirtschaft widerspreche. […] Die Regierung muss den privaten libyschen Gesundheitsdienst freigeben und den Marktkräften erlauben, die Preise festzulegen.“
https://www.libyaherald.com/2021/10/18/op-ed-the-aldabaiba-government-should-think-hard-before-returning-to-price-fixing/
Der gesamte Artikel ist infam! Tatsächlich war Libyen bis 2011 und dem Nato-Krieg ein prosperierendes, reiches Land, das seiner Bevölkerung einen der höchsten Lebensstandards in Afrika bot, umfangreiche Hilfe für viele ärmere Länder leistete und Unmengen an Arbeitsplätzen für Migranten bereitstellte. Ernährung, Wohnen, Krankenversorgung, Sicherheit waren für alle gewährleistet. Erst der Nato-Krieg und die Ermordung Muammar al-Gaddafis stürzten das Land ins Chaos und in die Armut.
Weltweit dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass öffentlich-private Partnerschaften (PPP), wie sie in dem Artikel propagiert werden, in der Regel die Kosten erhöhen und den Zeitrahmen von Projekten sprengen. Denn: Die Privaten wollen verdienen, je mehr desto besser, und je länger sich ein Projekt hinzieht, umso teurer wird es für den Staat. Die Deutschen können über die Umverteilung aus dem Staatssäckel in private Taschen ein Lied singen.
Eine „Marktfreigabe des Gesundheitsdienstes“ würde bedeuten, dass sich viele seit 2011 verarmte Libyer überhaupt keine medizinische Versorgung mehr leisten könnten. Eine Krankenversicherung gibt es in Libyen nämlich nicht. Diese einzuführen wäre der erste Schritt. Die medizinische Versorgung dem freien Markt zu überlassen ist Mord. Jedem Libyer eine vom eigenen Einkommen unabhängige Versorgung bei Krankheit zu garantieren, gehört „zu den Grundrechten der Staatsbürger in einer echten Demokratie. Krankenhäuser und Universitäten sind keine Profitcenter. Krankenhäuser sollen heilen, Pflegeheime pflegen, Schulen Wissen vermitteln und Universitäten unabhängig forschen, und sie alle benötigen genug Finanzen, Personal und Kompetenz, um diesen öffentlichen Auftrag zu erfüllen“. (Sarah Wagenknecht, „Die Selbstgerechten“)
Die Freigabe der eingefrorenen libyschen Gelder kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein neoliberaler Wirtschaftskurs eingeschlagen wird und sich die meist westlichen Firmen libysche Ölgelder in die Tasche stecken.

+ 24.10.: Erdgas/ENI. Der italienische Konzern ENI verlängerte einen Vertrag zum Bau von zwei Offshore-Plattformen gegenüber dem Mellitah-Komplex und baut eine Reihe von Unterwasser-Pipelines neben einer Onshore-Gasaufbereitungsanlage.
https://twitter.com/smmlibya/status/1452234917514031107

+ 21.10.: LNA/Manöver. Die LNA gab bekannt, dass sie jederzeit in der Lage und bereit sei, an gemeinsamen Manövern mit befreundeten Ländern teilzunehmen. Die Vereinheitlichung der Militäreinrichtungen werde stattfinden, nachdem die Söldner Libyen verlassen haben.
https://libyareview.com/17899/libyan-national-army-we-are-ready-to-participate-in-joint-maneuvers/

+ 20.10.: Libyen/Italien. Der Oberbefehlshaber der italienischen Carabinieri, Generalleutnant Teo Luzi, erklärte, Rom plane neue Stabilisierungsmaßnahmen in Libyen im Rahmen eines Fünf-Jahres-Plans zu unterstützen.
https://libyareview.com/17895/italy-sets-five-year-plan-to-support-libyas-stability/
Das sind Drohungen!

+ 18.10.: Libyen/EU. Außenministerin Mangusch traf in Luxemburg mit ihren europäischen Amtskollegen zusammen, um die politische Lage in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/17828/libyan-foreign-minister-holds-talks-with-eu-counterparts/

+ 18.10.: Deutschland/Ägypten/Libyen. Der ägyptische Präsident Abdel-Fatah es-Sisi und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hielten eine Videokonferenz ab, wobei sie unter anderem die jüngsten Entwicklungen in Libyen erörterten.
https://libyareview.com/17840/egypt-germany-stress-need-to-coordinate-efforts-over-libya-2/

Aus anderen Ländern

+ 23.10.: Tunesien. Najla Bouden Romdhane (parteilos) wurde Ende September zur neuen tunesischen Ministerpräsidentin ernannt. Seit 1956 ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als Staatsziel festgelegt. „Die UN-Organisation International Fund for Agricultural Development, die besonders auf das Empowerment von Landfrauen fokussiert ist, hat Tunesien soeben einen Preis für Gleichberechtigung verliehen.“ Künftig werden auch die Ministerien für Justiz, für Finanzen, für Industrie und Bergbau, für Handel, für Anlagen und Wohnungsbau, für Umwelt, für Familie und für Kultur von Tunesierinnen geführt.
Tunesien hat mit einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Zurück bleibt eine hoffnungslose Jugend.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/hueterin-der-revolution
Die Ernennung von Najla Bouden Romdhane zur Ministerpräsidentin Ende Juli
war ein gewitzter Schachzug von Präsident Kaïs Saïed. Er brachte eine Frau ins Amt, die sich bis zu Wahlen profilieren kann und somit ihre Wahlchancen gegenüber Abir Moussi erhöht, die noch am 6. Juli von der Zeitschrift Zenith als neue Präsidentin hoch gehandelt wurde. Abir Moussi gehört zur Bourguiba- und Ben-Ali-Partei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD).
https://magazin.zenith.me/de/politik/tunesische-politikerin-abir-moussi-0

+ 19.10.: Tunesien. „Derzeit ist Tunesien der weltweit größte Exporteur von Dschihadisten. Nach UN-Angaben haben sich allein 2016 mehr als 5.500 Staatsbürger zwischen 18 und 35 Jahren militanten Organisationen in Syrien, dem Irak und Libyen angeschlossen, darunter der IS und al-Kaida-Ableger Dschabhat an-Nusra. […] Bis heute sind rund 1.000 Kombattanten aus verschiedenen Konfliktgebieten nach Tunesien zurückgekehrt. Davon befinden sich 800 in Haft, gut 200 sind unter richterlichen Auflagen freigelassen worden.“ Viele davon hätten sich während des ‚Arabischen Frühlings‘ radikalisiert.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-mutterland-der-dschihadisten

+ 24.10.: Türkei/Afrika. „Um das Fundament für seinen Ausbau der Beziehungen zu den Nationen Afrikas südlich der Sahara zu legen, hob Ankara 1998 einen neuen Aktionsplan für Afrika aus der Taufe. […] In den zwei Jahrzehnten, in denen Erdoğan nunmehr Ministerpräsident war und jetzt Präsident der Türkei ist, hat er bereits 30 afrikanische Länder besucht – mehr als jeder andere nicht-afrikanische Staatschef. Parallel dazu wuchs das Handelsvolumen zwischen der Türkei und den Ländern Afrikas von 5,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003 auf mehr als 25,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 an.“
https://de.rt.com/afrika/125970-neue-wettlauf-um-afrika-teil-2/

+ 18.10: Südafrika. 155.000 Stahlarbeiter sind in einen unbefristeten Streik getreten. Der Massenstreik hat die Stahlindustrie zum Stillstand gebracht. Schwere Einbußen für die Autoindustrie, u.a. für BMW. Gefordert werden Lohnerhöhungen, die die Inflationsrate abdecken. Die Polizei geht mit Gummigeschossen gegen die Streikenden vor.
https://arbeiterinnenmacht.de/2021/10/18/suedafrika-155-000-stahlarbeiterinnen-im-unbefristeten-streik/

+ 18.10.: Syrien/Israel. „Israel soll Midhat Saleh, ein ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments, am Samstag auf den von Israel besetzten Golanhöhen ermordet haben. Die syrische Regierung ordnete die Ermordung als >Aggression und Terrorismus< ein und fügte hinzu, dass der Anschlag nur die Entschlossenheit des syrischen Volkes stärken werde, den Kampf gegen die israelische Besatzung fortzusetzen.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/125837-israel-soll-ehemaligen-syrischen-abgeordneten/

+ Russland/USA/Zentralasien. Moskau zeige „extreme Skepsis gegenüber einer militärischen oder geheimdienstlichen Präsenz der USA in oder um Zentralasien, da Russland große Sicherheitsbedenken hat. Angesichts der geheimen Verbindungen der Vereinigten Staaten zu IS und ihrer Geschichte, Terrorgruppen als geopolitische Instrumente zu nutzen, muss Russland besonders vorsichtig sein. Das Gleiche gilt für China und den Iran. Die zentralasiatischen Staaten sind sich auch der US-Strategie bewusst, die darauf abzielt, farbige Revolutionen anzuzetteln, um einen >Regimewechsel< in den ehemaligen Sowjetrepubliken herbeizuführen.“
https://asiatimes.com/2021/10/russia-draws-a-red-line-for-us-in-central-asia/?mc_cid=30fb6ca0e8&mc_eid=f072d9574c

+ 20.10.: Westsahara/Polisario. „Internationale Journalisten reisten auf Einladung der Befreiungsfront Polisario in die Westsahara - Es war das erste Mal, dass Gäste aus dem Ausland seit Beginn der Corona-Pandemie wieder nach Algerien und in die Lager der Sahrauis reisen durften – und seit der kriegerischen Eskalation, verbunden mit einer bedrückenden Repression in den von Marokko besetzten Gebieten. Die Polisario-Befreiungsfront kämpft auf mehreren Ebenen um Selbstbestimmung, auch wieder militärisch, seit Rabat vergangenen November den seit drei Jahrzehnten bestehenden Waffenstillstand brach. Vor Gericht erzielte sie gerade erst einen Durchbruch: Der Europäische Gerichtshof bestätigte sie ausdrücklich als Vertreterin der Sahrauis. Der Befreiungsfront nutzt Berichterstattung, Marokko das Schweigen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/412826.krieg-der-nadelstiche-fahrt-an-die-front.html

+ 20.10.: Jemen. „Bürgerkrieg in Jemen: 10.000 Kinder verwundet oder getötet. Trotz Millionen vertriebener und hungernder Kinder gehen die Kämpfe weiter: Nun soll das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis 700 Huthi-Rebellen getötet haben.“
https://www.nzz.ch/panorama/buergerkrieg-in-jemen-10-000-kinder-verwundet-oder-getoetet-ld.1651085?kid=nl164_2021-10-19&mktcid=nled&ga=1&mktcval=164_2021--10-20&reduced=true

+ 23.10.: Sudan. Die Stimmung im Sudan ist auf dem Tiefpunkt. Es herrschen Wirtschaftskrise und Hunger, die Inflation liegt über 300 Prozent. In der Stadt demonstrieren Anhänger und Gegner der gegenwärtigen Übergangsregierung, d.h. für die Zivilregierung oder fürs Militär.
https://www.nzz.ch/international/sudan-in-der-schwersten-krise-seit-dem-sturz-von-diktator-bashir-ld.1651700?mktcid=nled&mktcval=164_2021--10-23&kid=nl164_2021-10-22&ga=1&trco=
Auch hier befördern die neoliberalen Vorgaben von Weltbank und Internationalem Währungsfond die Armut der Bevölkerung. Demokratie à la USA bedeutet, die USA bestimmen, wer gewählt wird. Echte Demokratie geht anders.

+ 19.10.: Hyperschallwaffen. China und Nordkorea haben es schon beim ersten Test geschafft, eine Hyperschallrakete abzufeuern. China testete seine Hyperschallwaffe im August 2021, Nordkorea Ende September 2021. Auch Russland verfügt über Hyperschallwaffen. „Der US-Raketenschild ist nicht in der Lage, mit Hyperschallraketen, die ihre Flugbahnparameter ändern, d.h., die manövrieren, fertig zu werden. Abgesehen davon, dass die Vereinigten Staaten angesichts dieser Hyperschallraketen völlig hilflos sind, verfügen sie noch nicht über solche Waffen.“ Es sei ein Fehler der USA gewesen, sich einseitig aus den mit Russland geschlossenen Atomwaffenkontrollverträgen zurückzuziehen.
https://www.voltairenet.org/article214417.html
Hyperschallflugkörper können mit Atomsprengkörpern bestückt werden und bewegen sich mit zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit, also mit etwa 11.000 Kilometer/Stunde, in der oberen Atmosphäre. Sie sind mit herkömmlichen Frühwarnsystemen und Raketenschilden nicht auszuschalten.
https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapid-reaction/details/news/neuer-russischer-hyperschall-gleitflugkoerper-mit-atomsprengkopf-in-dienst/

+ 23.10.: Kapitalismus/Great Reset. Thierry Meyssan: „Der massive Lockdown gesunder Bevölkerungen hat die Staaten in die Verschuldung getrieben. Der Einsatz von Telearbeit hat die Verlagerung von Dutzenden Millionen Arbeitsplätzen vorbereitet. Der Gesundheitspass hat eine Massenüberwachungsgesellschaft legalisiert. […] Wir stehen eindeutig an der Schwelle zu einem gewaltigen Umbruch, der alle westlichen Institutionen hinwegfegen wird. Diese Katastrophe könnte auf einfache Weise vermieden werden, indem der Anteil der Profitverteilung zwischen Arbeit und Kapital verändert wird. Diese Lösung ist jedoch unwahrscheinlich, da sie das Ende des Supervermögens bedeuten würde.“
https://www.voltairenet.org/article214403.html



19:37 24.10.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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