Libyen im Dezember 2017 – Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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MEINEN LESERN UND INSBESONDERE DEN MENSCHEN IN LIBYEN
ALLE GUTEN WÜNSCHE FÜR DAS NEUE JAHR!

Dezember 2017

01.12. Eine am 28. November geschlossene Direktive zwischen Russland und Ägypten stärkt die Präsenz Russlands in Nordafrika. Die Anweisung sieht die gegenseitige Nutzung des Luftraums und der Flughäfen vor, hat vorerst fünf Jahre Gültigkeit und kann noch ausgeweitet werden.
Mit Syrien hat Russland bereits einen Vertrag über eine 49 Jahre lange Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Hmeimim geschlossen.[1]

01.12. Sarradsch, Premier der sog. ‚Einheitsregierung‘, war nach dem EU-AU-Gipfel zu Besuch bei Donald Trump in Washington. Trump erklärte, er werde weiterhin den Präsidialrat, die ‚Einheitsregierung‘ und das Libysche Politische Abkommen (Libyan Political Agreement LPA/Skhirat-Abkommen) unterstützen, das bis zu Wahlen als politische Grundlage dienen soll.
US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die USA glaubten, eine militärische Lösung würde Libyen nur destabilisieren und dem IS und anderen terroristischen Gruppen Möglichkeiten eröffnen, die USA und ihre Verbündeten zu bedrohen.
Eine Bitte Sarradschs, der um eine Garantie zur militärischen Verteidigung seiner Regierung in Tripolis gebeten hatte, sei zurückgewiesen worden.
Ibrahim Dabbaschi, ehemals libyscher Botschafter bei den UN, sieht das Treffen als Hinweis auf eine rote Linie für General Haftar und seine Libysche Nationalarmee (LNA). Der Sprecher der LNA, Ahmed Al-Mismari, hatte kürzlich gedroht, die libysche Krise durch eine militärische Lösung zu beenden, sollten die Politiker bis Ende des Jahres keine Lösung finden. Gegenüber Wahlen im März nächsten Jahres zeigte er sich skeptisch.

01.12. Das Libysche Politische Abkommen (LPA) wurde am 17. Dezember in Skhirat ausgehandelt. Seine Gültigkeitsdauer war auf zwei Jahre beschränkt. Daher würde es offiziell am 17. Dezember 2017 auslaufen. Nun soll es laut Washington und der EU weiterhin gelten. Begründung: Die zwei Jahre hätten ja noch gar nicht begonnen, da das Abkommen nie vom Parlament ratifiziert worden ist.[2]
Das ist schon eine äußerst merkwürdige Logik, denn wenn das Abkommen nie vom Parlament genehmigt wurde, dann ist es auch nicht in Kraft und kann folglich auch nicht weiterhin gelten oder verlängert werden.

01.12. Ein Abkommen zwischen den USA und der Republik Niger erlaubt den Überflug und Kampfeinsatz bewaffneter US-Drohnen, die in afrikanischen Ländern zum Einsatz kommen sollen. Die Luftwaffenbasis Agadez soll für 100 Millionen US-$ ausgebaut werden. Niger grenzt an Libyen, Algerien, Mali, Burkina Faso, Benin und Nigeria.
Die Militarisierung der Sahelzone und der Sahara schreitet weiter voran.

01.12. Sozonline erhebt in einem Artikel[3] schwere Vorwürfe gegen die sogenannte libysche Küstenwache, die zum Großteil aus bewaffneten Milizen besteht. Sie habe zum wiederholten Mal gegen internationales Recht verstoßen, indem sie in internationalen Gewässern tätig wurde. Außerdem sei es ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn Rettungsbemühungen anderer Schiffe torpediert würden. In diesem Jahr sind mindestens 3.000 Ertrunkene zu beklagen. Die Küstenwache wird von Italien und der EU ausgebildet und finanziert.

02.12. Nachdem vor einigen Tagen eine bewaffnete Gruppe das Krankenhaus von Misrata gestürmt hatte und Patienten angriff, wurde der Libyschen Menschenrechtskommission ein Video zugespielt, das den Angriff zeigt, bei dem Verwundete getötet werden sollten. Bei den Verwundeten handelt es sich um Dschihadisten, die vor einer Woche bei ihrer Gefangennahme in al-Khoms verletzt wurden.

02.12. Auch der LibyaObserver beschwert sich über die Doppelstandards in der Libyen-Berichterstattung. Niemand schere sich um die Nachrichten aus Libyen, außer CNN pusht einen Bericht – dann muss die Welt handeln. So wäre es schon bei der Verbreitung der Bush-Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak gewesen.
Der Autor fragt: Warum war die Welt nicht entsetzt über die Gräueltaten des IS in Libyen? Warum wird auch dank CNN vergessen, wie eine humanitäre und wirtschaftliche Krise das Land erschüttert, wie die libyschen Flüchtlinge leiden, wie schlimm die Sicherheitslage ist, dass es eine ausländische Intervention gibt usw.?

03.12. Italien verstärkt seine militärische Präsenz in Libyen: Auf Sardinien wurden italienische Soldaten für ihren Einsatz in Libyen, in Afghanistan und im Irak verabschiedet. Die Soldaten, die in Libyen zum Einsatz kommen, gehören zum 3. Bersaglieri-Regiment, das insgesamt 750 Soldaten umfasst. Sie sollen das 9. Alpin-Regiment ablösen, das die Führung beim Schutz des italienischen Militärhospitals in Misrata hat.[4] Das Militärhospital dient zur Tarnung eines italienischen Militärstützpunkts bei Misrata. Da die italienische Militärpräsenz in Libyen weiter zunimmt, glaubt die libysche Bevölkerung nicht, dass Libyen nicht wieder unter eine Kolonialherrschaft gezwungen werden soll.

03.12. In Tripolis wurde das Privathaus von Mohamed Gaddafi, ältester Sohn von Muammar al-Gaddafi aus erster Ehe, aufgrund eines Beschlusses des Präsidialrats von Rada-Kräften zerstört. Mohamed al-Gaddafi floh 2011 mit seiner Stiefmutter Safia, seiner Halbschwester Aischa und seinem Halbbruder Hannibal aus Libyen und soll sich heute im Oman aufhalten.

03.12. Hundert libysche Journalisten haben eine Stellungnahme verfasst, in der sie Amnesty International vorwerfen, auf ihren Facebook-Seiten falsche Anschuldigungen und Hassreden über Libyen zu verbreiten. Es sei eine Medienkampagne mit dem Ziel gestartet worden, auf dem EU-AU-Gipfel in Abidjan den Eindruck zu erwecken, in ganz Libyen fänden öffentliche Sklavenmärkte statt. Unbestritten seien Migranten durch gesetzlose Gruppen Gewalttaten ausgesetzt, doch davon seien auch Libyer betroffen. AI wird aufgefordert, den entsprechenden Facebook-Eintrag zu löschen und sich zu entschuldigen.

03.12. Ventile am Man-Made-River-System funktionieren wieder, so dass die Wasserversorgung von Tripolis sichergestellt ist. Nachdem UNICEF feststellte, dass die Wasserqualität an 140 Schulen alarmierend schlecht ist, versucht es zusammen mit der Man-Made-River-Behörde das Funktionieren des Wassersystems zu verbessern.

04.12. In einem Interview mit Libyaherald sagte der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé: „Verschiedene Staaten haben unterschiedliche Interessen. Nicht jeder hat die gleichen Interessen in Libyen wie Italien.“ „Es gibt in Libyen viele Einmischungen.“
Er strebe an: eine Verfassung, nationale Aussöhnung und Wahlen. Die Wahlen dürften allerdings nicht neue Probleme schaffen, sondern sollten Probleme lösen. Es gebe bei Wahlen technische Probleme zum Beispiel bei der Wählerregistrierung: „Man braucht solche technischen, gesetzlichen und auch Sicherheitsbedingungen, dass jeder, der sich den Wahlen stellen möchte, dies unter sicheren Bedingungen auch tun kann, und dass jeder, der wählen möchte, frei wählen kann, ohne dass ihm eine Pistole an den Kopf gesetzt wird.“ Die politischen Mitspieler müssten sich vor der Wahl dazu bekennen, das Wahlergebnis anzuerkennen. Ansonsten werde alles bei den alten Zuständen bleiben, so wie man es seit 2014 nicht nur in Libyen kennt, sondern auch aus Afghanistan und anderen Ländern.
Salamé zeigte sich überrascht, dass Libyen nun ein Land sei „indem 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung humanitäre Hilfe brauchen, weil die öffentliche Versorgung beispielsweise was den Gesundheitssektor, die Erziehung, Geldliquidität usw. betrifft, nicht mehr vorhanden ist. Ein Land, das so vielen Ländern in Afrika geholfen hat, Schulen und Krankenhäuser zu bauen, braucht jetzt selbst Hilfe.“
Vor Wahlen sollte eine Nationalkonferenz stattfinden, um herauszufinden, inwieweit die Bevölkerung wirklich in einen demokratischen Prozess einsteigen will. „Ich stelle fest, dass die Libyer den Übergang leid sind.“

04.12. Der politische Berater des Hohen Staatsrats, Aschraf al-Scheh, warf Salamé vor, sich bezüglich Neuwahlen in Libyen zweideutig zu äußern. Salamé spiele nur mit den Gefühlen der Libyer, in dem er ständig über Wahlen im Jahr 2018 spreche, die aber nicht stattfinden werden. Er handle genauso wie seine Vorgänger. Der von ihm vorgelegte Plan basiere auf dem Status quo. Der Plan werde scheitern und die Krise in Libyen werde sich nicht ändern. Salamé spreche die ganze Zeit von Wahlen, sage aber nicht, ob die Vereinten Nationen überhaupt in der Lage sind, Wahlbeobachter in alle libyschen Städte zu entsenden. Salamé sei kein Vermittler mehr seit er damit begonnen habe, die Vorstellungen regionaler Mächte durchzusetzen.

04.12. Ein Artikel von ISPI[5] beim Mittelmeerdialog in Rom 2017[6] stellt fest, dass der Präsidialrat nicht einmal Tripolitanien kontrollieren kann. Eine Mediation auf Grundlage der Zivilgesellschaft, lokalen Führern und der Wirtschaftselite sollte intensiviert werden. Finanzielle Unterstützung sollte an die Wiedereingliederung von neuen nationalen Kräften gekoppelt, Aufgaben an die Peripherie verlegt werden.
Das gesamte Papier ist Ausdruck der Unkenntnis und Hilflosigkeit gegenüber der politischen Situation in Libyen.

04.12. Beim Kampf um einen Hotelkomplex in Bengasi wurde ein LNA-Soldat getötet und drei weitere verletzt.

04.12. Ein Imam aus Tripolis, der von der Special Deterrence (Abschreckung) Force (SDF, ehemals Rada-Miliz, unter Führung von Abdel Rauf Kara) im September gefangengesetzt wurde, ist wieder auf freiem Fuß. Der Imam steht unter Verdacht, terroristische Gruppierungen unterstützt und mit dem Manchester Selbstmordattentäter in Verbindung gestanden zu haben. Er war in dem von Kara auf dem Mitiga-Flughafen betriebenen Gefängnis eingekerkert. Milizen aus Tadschura (östlicher Vorort von Tripolis) hatten gedroht, alle ‚Rebellen‘, sprich Dschihadisten, mit Gewalt zu befreien, sollten sie nicht freigelassen werden.

04.12. Die Bundesregierung stellt zusätzlich 120 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. "Bei unserem Engagement in Libyen geht es darum, menschliches Leid zu lindern, das Land zu stabilisieren und die Regierung zu stärken", erklärte Außenminister Sigmar Gabriel.[7]

05.12. Saudi-Arabien hat laut RT Frankreich 100 Millionen US-$ für die neue militärische Allianz G5-Sahel in der Sahelzone versprochen. Als Gegenleistung soll Paris Rückendeckung beim Kampf gegen den Iran geben. Schon Peter Scholl-Latour bescheinigte Frankreich, von den „Petroleum-Monarchen“ der Arabischen Halbinsel finanziell abhängig zu sein. Das winzige, aber unermesslich reiche Emirat Katar habe sich den Einfluss auf die Pariser Orientpolitik regelrecht erkauft.[8] Nun lässt man sich also von Saudi-Arabien kaufen.
Wie am 05.11. berichtet, hat der UN-Sicherheitsrat zur Bekämpfung von IS und al-Kaida sowie der illegalen Einwanderung über Libyen die Bildung einer 5.000 Mann starken ‚Sahel-Armee‘, bestehend aus Angehörigen der Länder Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger und Tschad, genehmigt. Die Aufstellung der Armee soll 400 Mio. Dollar kosten, von denen bisher 300 Mio. aufgebracht wurden. Der jährliche Einsatz soll 120 Mio. kosten. Die Initiative wird vor allem von Italien und Frankreich unterstützt. Die USA haben nun ebenfalls 60 Mio. US-$ zugesagt.

05.12. Ein Artikel von LeMondeDiplomatique[9] befasst sich mit der Geschichte der israelisch-afrikanischen Beziehungen. Israel werbe verstärkt um die Gunst der afrikanischen Staaten. Nachdem Israel 2002 seinen Beobachterstatus bei der Organisation für Afrikanische Einheit verloren hatte, versuche es nun, diesen wieder zu erhalten. Seit dem Tod Gaddafis sei die harte Linie der afrikanischen Staaten gegenüber Israel aufgeweicht. Vorher habe die palästinensische Frage, die als nationaler Befreiungskampf gedeutet wurde, hohe Priorität genossen.

06.12. Die libysche Bevölkerung ist über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels empört. Dies widerspreche sowohl dem Völkerrecht als auch den Beschlüssen der Vereinten Nationen.
Die Libyan People’s National Movement (LPNM) schreibt in einer Stellungnahme: „Dieser provokative Schritt der US-amerikanischen Regierung gegen das palästinensische Volk und die arabische Nation wäre nicht möglich gewesen ohne die erfolgreiche zionistisch-imperialistische Verschwörung, die zur Zerstörung der militärischen Macht und zur Erschöpfung der arabischen Völker in Bürgerkriegen geführt hat. Es wurden die wichtigsten Länder des Widerstands gegen die zionistischen Bestrebungen zerstört und deren nationalistische Anführer getötet: von Gamal Abdel Nasser über Saddam Hussein bis Yasser Arafat und Märtyrer Muammar Gaddafi.“ – LPNM erinnert den Präsidenten, dass „Jerusalem für Muslime und Christen eine heilige arabische Stadt ist, deren Status nicht durch die Entscheidung von Feinden geändert werden kann. Diese Entscheidung wird im Mülleimer der Geschichte landen.“
Auch die Übergangsregierung (Beida) verurteilte die Anerkennung als „provokativen und gewalttätigen Akt gegen alle Muslime in der arabischen Welt.“ Diese Entscheidung werde schlimme Konsequenzen für die Amerikaner in der Region haben.
Der ‚Hohe Staatsrat‘ forderte alle Libyer und Moslems dazu auf, „diese Entscheidung friedlich anzuprangern.“

06.12. TheGuardian schreibt unter der Überschrift „Nach sechs Jahren im Gefängnis plant Gaddafis Sohn Saif eine Rückkehr in die Turbulenzen der libyschen Politik“.[10] Weiter heißt es, Saif al-Gaddafi „behauptet, eine militärische Kampagne gegen terroristische Gruppen in der Umgebung von Tripolis zu führen“. Ein Sprecher von Gaddafi habe in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, „Saif al-Islam ist in Libyen und bekennt sich zu seinem Wort, das er 2011 allen Libyern gab. Damals sagte er, dass er in Libyen bleiben werde, um das Land zu verteidigen oder als Märtyrer zu sterben". Aus dem Artikel geht hervor, dass Saif al-Islam noch immer gute Kontakte zu bestimmten US-amerikanischen Kreisen hat, die zu Zeiten der Herrschaft seines Vaters geschäftlich in Libyen aktiv waren.
Und: „Die militärischen Kräfte, die in Sabrata gegen den IS, gegen Banden des illegalen Migranten- und Ölschmuggels kämpften, waren in der Hauptsache Stämme, die Saif al-Islam unterstützen und die der ehemaligen libyschen Armee angehörten, also loyal zu Gaddafi stehen.“
TheGuardian schreibt auch, dass die gegen ihn 2011 erhobene Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof einer politischen Kandidatur nicht im Weg stehen dürfte.[11]
Bei den vor wenigen Tagen bei einem Besuch Sarradschs in Washington stattgefundenen Gesprächen ging es auch um die zukünftige Rolle der USA in Libyen. Dabei soll Sarradsch um eine Garantie zur militärischen Verteidigung seiner Regierung in Tripolis gebeten haben. Diese Bitte sei zurückgewiesen worden. Es gebe ein tiefes Misstrauen wegen der Korruption innerhalb der Einheitsregierung und der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen, die die Einheitsregierung schützen. „Werden die USA militärisch gegen jene vorgehen, die gegen den UN-Plan in Libyen handeln? – Mit Sicherheit nicht!“ Offiziell unterstützen die USA den UN-Plan und die Einheitsregierung von Sarradsch.
Allerdings hätte diese sowohl darin versagt, in Libyen eine politische Einigung zu erzielen als auch darin, die Lebensbedingungen für die libysche Bevölkerung zu verbessern.
Allgemein werde ernsthaft daran gezweifelt, ob Wahlen angesichts der prekären Sicherheitslage im Land überhaupt durchzuführen sind. Sollte die Sicherheit nicht gewährleistet sein, könnten laut den UN-Gesandten Salamé 2018 auch keine Wahlen stattfinden.
Sollten aber Wahlen stattfinden, könnte laut dem Guardian der große Gewinner Saif al-Islam Gaddafi heißen.

06.12. Ein Bericht in der TAZ rückt die Aufregung um ‚Sklavenmärkte‘ ein wenig zurecht. Es kommen darin Libyer zu Wort, die Sätze wie die folgenden sagen: „Wer kein Geld hat und illegal im Land ist, muss für die Weiterreise arbeiten, das ist doch ganz normal.“[12] Und es wird klar, dass die meisten Migranten für ihre Arbeit bezahlt werden oder Schulden für die Transitreise abarbeiten müssen. „Sie wollen nach Europa und hoffen, nach ihrem Arbeitseinsatz abreisen zu können. [...] Wir Libyer leiden selbst unter einem Krieg und wollen sie nicht. Warum verhindert denn niemand, dass sie sich überhaupt auf den Weg machen?“ Allerdings kann es sich der Artikel nicht verkneifen, wieder einmal Stimmung gegen Muammar al-Gaddafi zu machen. Es wird immer noch krampfhaft versucht, den NATO-Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen. Vorwurfsvoll wird erklärt, dass Migranten schon unter Gaddafis Zeiten an libyschen Straßenkreuzungen gestanden hätten, um ihre Dienste anzubieten. Kein Wort darüber, dass sich diese Szenen nun nach Süditalien verlagert haben, wo sich vor zwei Jahren noch etwa zehn Schwarze an den Ortseinfallsstraßen fanden, heute es schon bis zu vierzig und fünfzig sind, die versuchen, sich als Tagelöhner zu verdingen.
Hohe Mauern um Wochenendhäuschen seien angeblich als Schutz vor Gaddafis ‚Schergen‘ gebaut worden. Kein Wort, dass in arabischen Ländern traditionell mit Sichtschutz gebaut wird und zu Gaddafis Zeiten noch Erholungssuchende aus libyschen Städten hier glückliche Ferientage verbrachten. Dem Schutz der Zivilbevölkerung, wie er zu Gaddafis Zeiten bestand, wird heute sehnsuchtsvoll nachgetrauert. Und was soll die Aussage, dass „die Bewaffneten von Gaddafis Söhnen machen konnten, was sie wollten“? Soll da erneut Saif al-Islam diskreditiert werden, der bei eventuellen Neuwahlen bald der Gewinner sein könnte?

07.12. Die Nationale Wahlkommission gab bekannt, dass die Wählerregistrierung, die am 6. Dezember begann, sechzig Tage dauern wird. Am 1. Februar soll eine Registrierung über das Internet für im Ausland lebende Libyer starten.
Libyatimes fragt sich, warum Neuwahlen gerade so hoch im Kurs stehen.[13] Während ursprünglich die Wahl erst am Ende eines Vier-Stufen-Plans des UN-Gesandten Salamés im Dezember 2018 stehen sollte, werden nun Wahlen bereits im Frühjahr nächsten Jahres ins Auge gefasst. Zwei Gründe könnten dafür verantwortlich sein: Der Handlungsplan der UN konnte nicht umgesetzt werden, deshalb schlage die internationale Politik eine neue Richtung ein; oder es soll mit den Diskussionen über Wahlen vom Auslaufen des Libyschen Politischen Abkommens (LPA) am 17. Dezember abgelenkt werden. Frankreich hat 200.000 Euro für die Durchführung der Wahlen zugesagt und die Niederlande 1,65 Millionen US-$.
Die große Frage sei aber, ob die politischen Zustände in Libyen für eine Wahl überhaupt geeignet sind. Das Land sei weiterhin politisch tief gespalten und die Sicherheitslage mehr als schlecht. Libyen habe in den letzten sieben Jahren bereits zweimal gewählt. Dadurch sei die politische Krise nicht gelöst worden, da die Wahlen von bestimmten politischen Parteien nicht anerkannt wurden und Milizen auch danach eine große Rolle in der Politik spielten. Wie die UN im jetzigen Chaos faire Wahlen abhalten will, bleibe abzuwarten.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlen-und-bewaffneter-kampf

07.12. Sarradsch ist in Berlin zu Besuch bei Kanzlerin Merkel. In den Gesprächen geht es um Migranten, die über Libyen Europa erreichen, und um die Unterstützung Berlins für den Präsidialrat. Merkel sagte, der Präsidialrat solle humanitären Organisationen besseren Zugang zu Migrantenlagern ermöglichen. Sarradsch sagte, nur etwa 20.000 Migranten würden sich in 42 offiziellen Lagern aufhalten, die anderen 500.000 befänden sich außerhalb dieses Systems.
Sarradsch rief deutsche Unternehmen auf, nach Libyen zurückzukehren. Es wurde ein Abkommen zwischen Siemens und der libyschen Stromgesellschaft GECOL über den Bau zweier neuer gasbetriebener Elektrizitätswerke unterzeichnet. Das Vertragsvolumen liegt inklusive langjähriger Serviceleistungen bei rund 700 Mio. Euro.

09.12. Der Hohe Rat der libyschen Stämme entschied, an den nächsten Präsidial- und Parlamentswahlen teilzunehmen. Es soll ein gemeinsamer Kandidat, der die zukünftige Führung des Landes übernimmt, aufgestellt werden. Für die Parlamentswahlen werden ebenfalls Kandidaten-Empfehlungen abgegeben.

09.12. Zum ersten Mal seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi hat die libysche Menschenrechtskommission explizit Frankreich und Katar beschuldigt, zur Ermordung Gaddafis angestiftet zu haben.[14] Namentlich werden der damalige französische Präsident Sarkozy und der ehemalige Emir von Katar, Hamad Bin Khalifa al-Theni beschuldigt, den Mord an Oberst Muammar al-Gaddafi und seinem Sohn Mutasim befohlen zu haben. Dies sei kurz nach deren Gefangennahme durch französische Söldner, Deutsche und Türken geschehen, die anschließend die Gefangenen an eine Misrata-Miliz übergeben hätten. Von dem Lynchmord wurde ein Video erstellt, das der Weltöffentlichkeit beweisen sollte, dass diese libysche Miliz für den Lynchmord verantwortlich ist.
Keiner der auf den Videos erkennbaren ‚Rebellen‘ sei noch am Leben. Zwischen 2011 und 2015 fielen sie der Blutrache des Warfalla-Stammes und deren Verbündeten zum Opfer.
Auch Deutschland habe bei der Ermordung eine wichtige Rolle gespielt, da es die Koordinaten geliefert habe, die die Bombardierung des Gaddafi-Konvoys ermöglichten.

09.12. In einem aufschlussreichen Artikel auf LibyaAgainstSuperPowerMedia stellt die Autorin Fatah den momentanen Stand des politischen Projekts von Saif al-Islam Gaddafi vor. Er habe die Unterstützung der wichtigen libyschen Stämme und arbeite am Aufbau eines schlagkräftigen Militärs. Die Rolle zu ausländischen Mächten sei noch nicht geklärt, außer zu den Kriegskoalitionären des Jahres 2011, die für die Zerstörung Libyens verantwortlich zeichnen. Sie hätten beim anstehenden Aufbau Libyens keinen Penny zu erwarten. Deshalb würde ihnen die Machtübernahme durch Saif Gaddafi große Angst machen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlen-und-bewaffneter-kampf

09.12. Sarradsch und der italienische Innenminister Minniti beschlossen, eine gemeinsame Kommandozentrale zur Bekämpfung von Schmugglerbanden in Libyen einzurichten. Geheimdienste beider Länder sind daran beteiligt.
Sarradsch forderte auch Hilfe bei der Sicherung der südlichen Grenzen. Außerdem müsse auch gegen die Schmuggelbanden in anderen afrikanischen und in europäischen Ländern vorgegangen werden.

09.12. Die aus ihrer Stadt vertriebenen, dunkelhäutigen Bewohner der Stadt Tawerga demonstrieren in Tripolis für ihre Rückkehr in ihre Heimatstadt. Sie wurden 2011 von Misrata-Milizen aus ihrer Stadt verjagt.

09.12. Bürgermeister und Abgeordnete libyscher Städte aus dem ganzen Land trafen sich in Tunis zu einem dreitätigen Forum, um ihre Probleme zu erörtern und nach Lösungsvorschlägen zu suchen. Hauptprobleme seien der Aufbau der städtischen Infrastruktur, die Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und die Rückkehrmöglichkeit von Vertriebenen. Es fehle dafür an finanziellen Mitteln.

11.12. Der italienische geopolitische Analyst Paolo Sensini[15] hat in einem Interview mit SputnikNews[16] amerikanische und europäische Staatsmänner für die soziale und humanitäre Katastrophe in Libyen verantwortlich gemacht. Dafür müssten sie von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Er setzt jetzt seine Hoffnungen auf Saif al-Islam Gaddafi als potentielles zukünftiges Staatsoberhaupt.

11.12. Bei einer kleinen Stadt etwa 100 km östlich von Sirte haben vermutlich IS-Terroristen einen Vater und seine zwei Söhne entführt. Während der Vater entkommen konnte, wurde zumindest eines der Kinder getötet.

11.12. Ein Mitglied des sogenannten IS ist in Derna getötet worden. Die Tat geschah kurz nach einem missglückten Autobombenanschlag auf einen Kommandanten des Mudschaheddin-Schura-Rats von Derna.

12.12. Bei einem Besuch des libyschen ‚Außenministers‘ Mohammad Sajala in Moskau hat der russische Außenminister Lawrow bekräftigt, dass Russland einen nationalen libyschen Dialog unterstützt, da dieser wichtig sei zur Überwindung der Krise. Russland habe immer mit allen politischen Fraktionen und Stämmen in Libyen gesprochen, um bei der Lösung der Krise zu helfen. Russland sei daran interessiert, seine wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Libyen zu erneuern. Deshalb plane man, eine Wirtschaftsdelegation zu entsenden.

12.12. Nach dem Sohn von General Haftar hat nun auch ein anderes prominente Mitglied der LNA, Abdul Rasik al-Nadouri, die Dienste einer US-Lobby-Firma in Anspruch genommen. Die US-Firma Keystone Strategic Advisers soll für Nadouri in Washington ein Jahr lang Lobby-Arbeit betreiben. Die dafür anfallenden Kosten in Höhe von 450.000 US-$ wurden im Voraus bezahlt.

12.12. Amnesty International hat den europäischen Regierungen, im Besonderen Italien, vorgeworfen, in Folter und Missbrauch von illegalen Migranten in Libyen verwickelt zu sein. In dem Bericht unter dem Titel „Libyens dunkles Netz der geheimen Absprachen“ heißt es: „Die europäischen Regierungen unterstützen aktiv ein ausgeklügeltes System von Missbrauch und Ausbeutung der Flüchtlinge und Migranten durch die libysche Küstenwache, durch Internierungsbehörden und Schmuggler, um die Menschen von ihrer Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten.“ AI sprach sich gegen die Zusammenarbeit zwischen Libyen und den europäischen Regierungen beim Abfangen illegaler Migranten auf See aus und warnte vor den Folgen solcher Zusammenarbeit für die Migranten in Libyen.
Der libyschen Küstenwache wird vorgeworfen, mit Schmugglernetzwerken zusammenzuarbeiten. In diesem Jahr sollen etwa 19.450 Migranten von der libyschen Küstenwache abgefangen worden sein.

12.12. Die Arabische Liga unterstützt den Aktionsplan des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé zur Beilegung der libyschen Krise.

13.12. Auf der Straße zum Mitiga-Flughafen kam es in nächster Nähe des Flughafens zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Special Deterrence (Abschreckung) Force (SDF, ehemals Rada-Miliz, unter Führung von Abdel Rauf Kara – ‚Einheitsregierung‘) und einer Tadschura-Miliz namens Zimrina-Brigade. Der Flugbetrieb musste zwischenzeitlich unterbrochen werden. Es wurde ein der ‚Einheitsregierung‘ zugehöriger Militärhubschrauber bei der Landung getroffen und der Pilot getötet. Die SDF-Miliz soll versucht haben, eine von der Tadschura-Miliz besetzte Straßensperre zu erobern. Dies scheint misslungen zu sein.

13.12. Etwa 60 km östlich von Tripolis, bei Garabulli, „rettete“ die libysche Küstenwache 113 Insassen eines Migrantenbootes aus Seenot und brachte sie in ein Migrantenlager.

14.12. Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) hat unter Mitfinanzierung des deutschen AA eine Studie erstellt, aus der hervorgeht, dass die Waffen des IS zu einem großen Teil aus deutscher Produktion stammen. Diese Waffen wurden an die USA geliefert, allerdings mit der Klausel, dass eine Weitergabe der gelieferten Systeme von den USA an Dritte informations- und genehmigungspflichtig ist. Dies geschah jedoch nicht, sondern die Waffen wurden von den USA an syrische Rebellenorganisationen weitergereicht und landeten so, meist über den Weg durch die Türkei und Jordanien, beim IS. Als Beispiel nannte CAR die Lieferung von bulgarischen Panzerabwehrraketen an die USA. Die Waffen wurden keine zwei Monate später bei IS-Kämpfern in der irakischen Staat Ramadi sichergestellt. Die US-Behörden reagierten nicht auf die diesbezüglichen Anfragen von CAR.[17]
Dieses Ergebnis müsste eigentlich einen Waffenexportstopp der EU an die USA implizieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser nicht eintreten wird.

14.12. Die Internationale Kampagne gegen Landminen schreibt in ihrem Bericht, dass es 2016 die meisten Opfer von Landminen neben Afghanistan, der Ukraine und dem Jemen in Libyen gab. Insgesamt fielen in dem Jahr 2089 Menschen Landminen zum Opfer, mehr als 6.500 wurden verletzt. Sprengminen wurden v.a. vom IS eingesetzt.

15.12. Der russische Botschafter für Libyen, Iwan Molotkow, sagte, erst wenn es ein vereinigtes bewaffnetes Militär in Libyen gebe und die Milizen aufgelöst sind, „werden wir die Zustimmung zu einer Aufhebung oder Lockerung des Waffenembargos in Betracht ziehen.“ Der Wunsch nach Lockerung des Embargos wurde sowohl von Sarradsch (Tripolis) als auch von General Haftar (LNA) an Russland herangetragen.

15.12. Die Leichen von zwei vor wenigen Tagen entführten Männern wurden in der Nähe von Gasr Ben Ghashir gefunden. Ein 11-jähriger wurde ebenfalls ermordet, da seine Eltern das Lösegeld nicht aufbringen konnten.

15.12. Auch der gegenwärtige Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, der Japaner Jasuhisa Kawamura, macht sich die Ansicht zu eigen, dass das Libysche Politische Abkommen (LPA) nicht am 17.12. ausläuft, weil die Zwei-Jahres-Frist noch gar nicht begonnen habe. Dieser Ansicht sind auch die EU und die USA, d.h. das Auslaufen der Vereinbarung wird einfach ignoriert. Begründung: Das Abkommen sei nicht wie vorgeschrieben vom libyschen Parlament ratifiziert worden und erst nach der Ratifizierung beginne die Frist zu laufen.
Dazu ein Beitrag auf africar3[18] von der libyschen Anwältin Azza Maghur. Sie verweist auf Artikel 10 des LPA, der festlegt, dass das Parlament die einzige legislative Autorität im Land während des Übergangsprozesses ist. Aus rechtlicher Sicht sei das LPA nicht in Kraft getreten und sei kein nationales Recht. Zusammenfassend wird festgestellt: Das LPA konnte die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllen, um zu einer aktiven nationalen Gesetzgebung zu werden, die die neue Übergangsphase regelt. Das LPA erhielt keinen legislativen Charakter.

15.12. Der libysche Menschenrechtsaktivist Walid Elhouderi stellt fest: „Ab dem Moment, da es ein Abkommen mit bewaffneten Milizen gab, um die Migranten zu stoppen, wussten wir, was geschehen würde.“ „Die bewaffneten Milizen, die Migranten stoppen sollen, sind genau die gleichen, die in den Menschenschmuggel verwickelt sind. Diese Gruppen haben Vereinbarungen mit europäischen Regierungen geschlossen, die ihnen Millionen Euros zahlten.“ Bei der gegenwärtigen Situation in Libyen sei es unmöglich, die Migration kontrollieren zu können.

15.12. WarIsBoring[19] verweist auf neue Satellitenaufnahmen, die belegen, dass der Luftwaffenstützpunkt al-Khadim im Bezirk al-Mardsch in Ostlibyen rasant weiter ausgebaut wird. Es wird vermutet, dass sich die VAE noch weiter im libyschen Abnutzungskrieg engagieren will.

15.12. Spezialeinsatzkräfte der USA (einschließlich Navy SEALs and Green Berets) operierten laut WarIsBoring im Jahr 2017 in 149 Staaten. Das sind etwa 75 Prozent aller Staaten der Welt.
In der Obama-Zeit waren es noch 138 Staaten. Seit der Bush-Zeit stieg die Zahl der Staaten um 150 Prozent.

15.12. Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative Tunesien stellt die Bundesregierung Tunesien Überwachungstechnik im Wert von 34 Mio. Euro zur Sicherung der Grenze zu Libyen zur Verfügung. Eine knappe Mio. floss dabei zur Ausbildung der Streitkräfte, darunter auch Spezialeinheiten. Im kommenden Jahr sollen 18 Mio. für eine fest installierte elektronische Überwachungsanlage bereitgestellt werden.

16.12. LibyaTimes beschreibt drei Kategorien von Migranten aus Schwarzafrika, die sich in Libyen aufhalten.[20] 1. Migranten, die bereits vor Reiseantritt die gesamte Reise inklusive Überfahrt nach Italien in einem der ‚Todesboote‘ bezahlt haben. Ihnen ergeht es am schlechtesten, weil sie nicht einmal die libyschen Städte betreten dürften und in Lagern wie Gefangene ausharren müssen. 2. Migranten, die nach Libyen kommen, um sich dort das Geld für die Überfahrt nach Europa zu verdienen. 3. Migranten, die vor der Überfahrt Angst bekommen und in Libyen bleiben wollen. Ihnen verkaufen Milizen sogenannte ‚Gesundheitszertifikate‘ und Aufenthaltserlaubnisse. Dies sei eines der Haupteinkommen der Milizen. Menschenschmuggel sei seit der Ermordung Gaddafis eine Großindustrie im Kriegsgeschäft Libyens geworden.

16.12. Es wird gefordert, den Behauptungen, dass in den letzten Tagen große Geldsummen von der Libyschen Zentralbank in Bengasi an einen unbekannten Empfänger transferiert worden sind, nachzugehen. Das Geld soll von General Haftars Sohn an den Radschma-Militärstützpunkt von Haftar überwiesen worden sein.

16.12. General Haftar hat sich mit der Abhaltung von Wahlen einverstanden erklärt. Allerdings sollte das Hauptquartier der Hohen Nationalen Wahlbehörde von Tripolis wegverlegt werden, damit es nicht unter der Kontrolle von Milizen stünde, und sein Management, das dem politischen Islam nahestehe, ausgetauscht.
Haftar kann kein Interesse an Wahlen haben, denn seine Vergangenheit haben die libyschen Stämme nicht vergessen: Nachdem er 2011 von der CIA aus den USA nach Libyen gebracht worden war und an der Spitze der sogenannten Aufständischen für die Zerstörung des libyschen Staates und seiner Infrastruktur verantwortlich zeichnete, versucht er sich jetzt zum Retter Libyens zu stilisieren. Bei fairen Wahlen dürfte er chancenlos sein.

17.12. In einer Fernsehansprache[21] nimmt General Haftar zum Auslaufen des Libyschen Politischen Abkommens (LPA) zum 17.12.2017 Stellung. Er sagte, alle aus ihr hervorgegangen Körperschaften würden mit dessen Auslaufen automatisch ebenfalls ihre Legitimität verlieren. Die Geduld der Libyer sei zu Ende. Der libysche Staat befinde sich nun in einer kritischen Phase, die zu einem generellen Verfall führen könne. Haftar sagte, er habe intensiv zwei Jahre lang mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet, allerdings ohne ein greifbares Resultat. Die LNA werde keine Befehle mehr annehmen, die nicht direkt von einer Körperschaft stammten, die vom libyschen Volk gewählt sei.

17.12. Im Osten des Landes fanden Unterstützer-Demonstrationen für General Haftar statt. Die Menschenmengen, die sich in Bengasi, Tobruk, Guba und Schahat sammelten, sollen recht überschaubar gewesen sein. In Tripolis sei das Engagement für Haftar noch enttäuschender gewesen. Hier richteten sich die Proteste auch gegen Faiez Sarradsch und den UN-Sonderbeauftragten Salamé. Als Kämpfer der Nawasi-Miliz in die Luft feuerten, ergriffen viele Protestierer die Flucht.

17.12. Östlich von Derna kam es zu Kämpfen zwischen der LNA und dschihadistischen Milizen. Dabei wurde ein LNA-Soldat getötet und ein weiterer verletzt.

18.12. Der Bürgermeister von Misrata, Mohamed Eschteiwi, wurde ermordet. Nach seiner Rückkehr aus Istanbul wurde sein Wagen, in dem er mit seinem Bruder und einem Fahrer unterwegs war, auf der Fahrt vom Flughafen gestoppt. Seinem Bruder wurde in den Kopf geschossen und er selbst entführt. Sein Leichnam mit mehreren Einschüssen und einer schweren Kopfwunde wurde später vor einem Krankenhaus abgelegt. Sein Bruder hat den Kopfschuss überlebt.
Es wird spekuliert, dass für die Tat Dschihadisten des Militärrats von Bengasi verantwortlich sind. Diese warfen Eschteiwi seine Zusammenarbeit mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis vor.

18.12. Die TAZ bringt einen Artikel[22] mit dem Titel „Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht“. Um ein entsprechendes Gesetz durchzusetzen, hat Niger eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe in dem Zeitraum von 2017 bis 2020 von der EU zugesagt bekommen. „Das entspricht elf Prozent des nigrischen Staatshaushalts. Dazu kommen bilaterale Leistungen von EU-Ländern.“ Der Chefredakteur des Senders Radio Sahara in Agadez sagte dazu: „Aus Fahrern wurden Schlepper und aus Hoteliers Kriminelle.“ Die Versuche der EU, den Weg durch die Sahara zu versperren, hält er für illegal. Bürger der westafrikanischen Staatengemeinschaft hätten das Recht, sich hier frei zu bewegen. Nun würden sie wie Verbrecher behandelt. Der Weg durch die Sahara werde immer gefährlicher. Die Fahrer nähmen Wege, die niemand kenne. Laut Statistiken habe jeder Migrant etwa 295 Euro in Agadez gelassen, 2016 seien etwa 330.000 Menschen durch Agadez gereist. Heute fahren pro Monat nur noch etwa 5.700 Migranten über Agadez in Richtung Libyen. Dies bedeute einen Verlust von 100 Millionen Euro im Jahr.
Allerdings ist nicht bekannt, wie viele Migranten auf andere Sahara-Routen ausweichen.

18.12. Inzwischen weiß es sogar das Münchner Boulevard-Blatt „Die Abendzeitung“: Der Weihnachtsmarkt Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verfügte „über enge persönliche und sogar familiäre Kontakte zu Kämpfern und Führungskadern des IS in Libyen“.[23] Von diesen Verbindungen wussten nachweislich das BKA und die Bundesanwaltschaft. Warum wurde Amri dann nicht verhaftet? Weil internationale Geheimdienste in Amri eine Art Lockvogel gesehen haben. „Hans-Christian Ströbele vermutet deshalb die ‚ordnende Hand‘ eines US-Geheimdienstes oder des US-Militärs hinter der ‚ansonsten unerklärlichen‘ Nicht-Festnahme des Attentäters von Berlin.“
Es bleibt die Frage: Wurde Amri von den Geheimdiensten nur überwacht oder hat Amri für diese Geheimdienste gearbeitet? „Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein.“[24]

19.12. SAIF AL-ISLAM GADDAFI WIRD BEI DEN WAHLEN IM NÄCHSTEN JAHR FÜR DAS PRÄSIDENTENAMT KANDIDIEREN. Das gab Basem al-Haschimi al-Soul, Sprecher der Gaddafi-Familie, bekannt. Saifs Entscheidung soll in den nächsten Tagen öffentlich gemacht werden. „Saif al-Islam Gaddafi genießt die Unterstützung der wichtigsten Stämme Libyens.“ Saif plane, am Dialog aller libyschen Fraktionen teilzunehmen und die Landesverteidigung zu stärken.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-gibt-kandidatur-bekannt

19.12. Die Familie Gaddafi hat die zuständigen Behörden aufgerufen, die Verantwortung hinsichtlich der willkürlichen Gefangennahme von Generalmajor Saadi Gaddafi zu übernehmen. Er werde seit einiger Zeit von terroristischen Milizen in Isolationshaft gehalten und es sei ihm verwehrt, mit seiner Familie oder seinem Anwalt Kontakt aufzunehmen.
Trotz Aussagen von Augenzeugen und der allgemeinen Überzeugung, dass er freigesprochen werden müsse, ist er weiterhin ohne Begründung in Haft, sein Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Es müssten unverzüglich Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen werden.
Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis befindet sich Saadi Gaddafi im Ruwaimi-Gefängnis in Ain Zara.

19.12. Die Ernennung von Mohamed al-Schukri[25] als neuer Direktor der Libyschen Zentralbank durch das Parlament in Tobruk löste einigen Wirbel aus. Al-Schukri soll den bisherigen Direktor der CBL Saddik el-Kabir (Sadek Elkabir) ablösen, der seine Absetzung allerdings verweigert. El-Kabir wird Korruption vorgeworfen. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, al-Sweihli, sieht ebenso wie der UN-Sondergesandte für Libyen, Salamé, in der Ernennung al-Schukris einen Verstoß gegen das Libysche Politische Abkommen (LPA), das für solche Beschlussfassungen eine Abstimmung zwischen dem Parlament und dem Staatsrat vorsieht. Nach Interpretation des Parlaments ist das LPA allerdings nie in Kraft getreten, da es nie vom Parlament ratifiziert wurde. Nach noch anderer Interpretation ist es am 17. Dezember ausgelaufen. Letztere Ansicht wurde bisher von Salamé, ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen vertreten. Diese argumentieren nun genau anders herum. Einmal mehr zeigt die ‚internationale Gemeinschschaft‘, wie sie Recht, Verträge und Vereinbarungen je nach ihrer eigenen Interessenslage beugt.
Nachtrag vom 21.12.: Die libysche Anwältin Azza Maghur wirft der UN-Sondermission für Libyen Doppelmoral bei der Ablehnung von al-Schukri als neuen Chef der Zentralbank vor. Bei einer großen Anzahl anderer Vorgänge habe die UN-Sondermission beide Augen zugedrückt und zwar immer dann, wenn Entscheidungen auch die Zustimmung des Parlaments benötigt hätten. Und nicht zuletzt jetzt, wenn die ‚Einheitsregierung‘ und der ‚Präsidialrat‘ an der Macht bleiben sollen, obwohl das LPA nach zwei Jahren ausgelaufen ist.
Nachtrag vom 23.12.: Nachdem Mitarbeiter der UN-Sondermission für Libyen der Ernennung von al-Schukri ablehnend gegenüber standen, erklärte das Parlament, dass Schukri trotzdem seinen neuen Posten antreten könne. Der Sondergesandte der UN, Salamé, habe sich durchaus aufgeschlossen für die Ernennung al-Schukris gezeigt, falls eine Übereinkunft zwischen dem Parlament und dem Hohen Staatsrat zustände käme.

19.12. Einige Haftar-Anhänger protestierten lautstark vor dem Parlamentsgebäude und hinderten die Abgeordneten am Zugang. Sie forderten, dass General Haftar das Land regieren solle. Seine Anhänger hatten schon in ostlibyschen Städten Plakate zur Wahlankündigung abgerissen, Wahllokale zerstört und gefordert, Haftar als neuen Führer Libyens anzuerkennen. Wahlen seien unnötig.
Haftar dürfte kein Interesse haben, sich Wahlen zu stellen, da er gegen Saif al-Islam Gaddafi chancenlos ist. Er wird versuchen, auf andere Art und Weise an die Macht zu kommen.

19.12. Von den etwa 400.000 Migranten, die sich in Libyen aufhalten, sind neun Prozent oder 36.000 Kinder, davon sind 14.000 ohne Begleitung unterwegs. UNICEF gibt die Zahl der Kinder, die in diesem Jahr bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben sind, mit etwa 400 an.

20.12. Auf der Liste des Forbes Magazine, in welchen Ländern es sich am besten Geschäfte machen lässt (The Best And Worst Countries For Foreign Business 2018), steht Libyen auf dem vorletzten 149. Platz, immerhin noch vor Afghanistan. Zusammen mit dem Jemen wird Libyen als das korrupteste Land der Welt eingestuft. Und in der Kategorie „Eigentumsrechte“ hat es Libyen überhaupt nicht mehr auf die Liste geschafft.

21.12. Wegen schwerer Unwetter mit heftigen Regenfällen im Westen Libyens mussten neben dem Flughafen von Tripolis auch öffentliche Gebäude und Schulen geschlossen werden.

24.12. Der ehemaliger politischer Berater und heutige Gegner Mohammed General Haftars, Buiser, überhäuft Haftar mit schweren Vorwürfen. Besonders hohe Wellen schlägt dabei die öffentlich gemachte Zusammenarbeit zwischen General Haftar und Ari Ben Menaschi, ein israelischer Lobbyist und Waffenhändler, der für den israelischen Geheimdienst arbeitete. Laut Buiser hat Haftar 5 Mio. Dollar an Ari Ben Menaschi für Lobbyarbeit in den USA bezahlt, um sich selbst als führend im Kampf gegen den Terrorismus darzustellen. Es wird befürchtet, dass Haftar versucht, Beziehungen mit Israel zu etablieren und zum ersten Mal in der Geschichte Israel Einflussmöglichkeiten in Libyen zu eröffnen. Außerdem warf Buiser Haftar vor, zur Belastung für regionale Länder wie Ägypten und die VAE zu werden.

26.12. Auf die Maradah-Ölpipeline, die zum al-Sidra-Ölterminal führt, wurde etwa 30 km nordöstlich der Stadt Maradah (130 km südlich von Sidra) ein Anschlag verübt. Als Täter werden Dschihadisten der Verteidigungsbrigaden von Bengasi vermutet. Die Ölförderung erfährt dadurch einen empfindlichen Rückschlag.

26.12. Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission in Libyen, Emad al-Sajeh, hat die Abhaltung von Präsidenten- und Parlamentswahlen vor dem 30. September 2018 bestätigt. Auf die Frage, ob Saif al-Islam Gaddafi daran teilnehmen könne, sagte er, laut dem UN-Plan könne jeder an den Wahlen teilnehmen, ohne Einschränkungen.

26.12. Aus Furcht vor einer Ablehnung hat der libysche ‚Präsidialrat‘ den Antrag auf Errichtung einer Such- und Rettungszone bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO)[26] zurückgezogen.[27] Grund für die befürchtete Ablehnung dürften die zum Teil brutalen Übergriffe der libyschen Küstenwache im Mittelmeer und das Fehlen einer Seenotrettungsleitstelle in Libyen sein. Italien hat die Einreichung eines neuen Antrags unterstützt. Bis die Leitstelle in Tripolis einsatzfähig ist, geplant im Jahr 2020, wird diese Funktion von einem Schiff der italienischen Marine übernommen, das im Hafen von Tripolis vor Anker liegt. Maritime Lagezentren werden von Rüstungsfirmen entwickelt und vermarktet. [Fallen diese Lagezentren dann nicht unter das libysche Waffenembargo?] Um die Kommunikation zu gewährleisten, wird Libyen an das SMART-System des italienischen Militärs angeschlossen, wofür Mitarbeiter der libyschen Küstenwache bereits geschult wurden. Wichtige völkerrechtliche Fragen bleiben dabei völlig außen vor, wie der Verstoß gegen das Zurückweisungsverbot.
Daneben sollen die libyschen Grenzkontrollzentren in das satellitengestützte europäische Überwachungssystem Seepferdchen Mittelmeer eingebunden werden. Ausgerechnet Libyen wäre somit der erste nicht-europäische Teilnehmer.

27.11. Es gibt Gerüchte, das für das Amt des libyschen Präsidenten auch Ali Zeidan kandidieren will. Er war bis 2011 Mitglied der Nationalen Front für die Rettung Libyens (NFSL), die im In- und Ausland terroristische Anschläge durchführte und deren Ziel der Sturz Gaddafis war. Er lebte lange im Exil in Genf und München und war eine der Hauptquellen bei den falschen Anschuldigungen gegen Gaddafi, als es 2011 hieß, dieser würde die Zivilbevölkerung bombardieren. Zeidan gehörte zu den führenden Köpfen der Übergangsregierung 2011 und war von 2012 bis 2014 Ministerpräsident. 2013 wurde er aus seinem Hotel in Tripolis entführt, später aber wieder frei gelassen. Kurz vorher hatte er sich mit der Familie al-Libby getroffen, der eine führende Rolle bei Terroranschlägen von US-Botschaften in Tansania und Kenia nachgesagt wird. 2014 zahlte er zwei Milliarden Dollar an die Regierung des Niger für die Auslieferung Saadi al-Gaddafis, den Sohn Muammar al-Gaddafis, an Libyen. Niger hatte Saadi, der heute in Tripolis gefangen gehalten wird, Asyl gewährt. Wegen illegaler Öl-Verschiffungen wurde er im März 2014 per Misstrauensvotum vom Parlament abgesetzt. Zeidan wurde Korruption und Misswirtschaft vorgeworfen. Er hatte in nur einem Jahr ein Budget von 71 Milliarden US-Dollar verjubelt, das meiste davon ohne jegliche Belege. Trotz eines Haftbefehls konnte er sich nach Bayern absetzen. Er kehrte öfters nach Libyen zurück und besuchte dort verschiedene Städte. Nach einem Besuch in Sebha im Juli 2017 kam es zu Protesten, weil er die Teilung Libyens propagiert haben soll. Er selbst stritt das ab, vertrat aber gleichzeitig die Meinung, Libyen sei zu stark zentralisiert gewesen.
Ali Zeidan besitzt auch die deutsche Staatsbürgerschaft und die neue Verfassung verbietet für dieses Staatsamt eine doppelte Staatsbürgerschaft. Allerdings ist diese Verfassung noch nicht in Kraft.

28.12. Auf Druck Frankreichs, dessen Außenminister Le Drian General Haftar am 21. Dezember einen Besuch abgestattet hatte, erklärte sich nun auch die Libysche Nationalarmee unter Haftar bereit, die Parlaments- und Präsidentenwahlen im nächsten Jahr zu unterstützen.

28.12. Ghassan Salamé, UN-Sondergesandter für Libyen, sagte einer saudi-arabischen Zeitung, er wolle sich weder mit Saif al-Islam Gaddafi treffen noch mit ihm diskutieren, da dieser vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht werde. Um Wahlen zu einer bestimmten Zeit in Libyen abhalten zu können, müssten zunächst eine sichere Umgebung und die technischen Anforderungen gegeben sein. Auch müsse die Zahl von registrierten Wählern ansteigen. Es könne nicht so sein wie bei den Wahlen 2014, als die Wahlbeteiligung nur 17 Prozent betrug.

Nachtrag 28.12.2017: Der libysche Widerstand verurteilt die Versuche des UN-Sondergesandten für Libyen, die zentrale Rolle von Saif al-Gaddafi beim Wiederaufbau Libyens zu unterlaufen. Stellungnahme der Konferenz der Nationalen Streitkräfte zur Unterstützung der Dschamahirija zu Bemerkungen von Ghassan Salamé, Vorsitzender der UN-Sonderkommission für Libyen: „Die Nationalen Streitkräfte zeigten sich über diese Erklärung des Delegierten der internationalen Gemeinschaft erstaunt. Er sollte den Dialog zwischen den Parteien erleichtern, um so zur Lösung der Krise in Libyen beizutragen.“ (...) „Dies stellt dagegen eine Herangehensweise dar, die die Spaltung zwischen den Söhnen der Nation vertieft.“
(...) „Dr. Saif al-Islam Gaddafi lebt mitten unter seinem Volk und nur das Volk wird seine Zukunft und die des Landes bestimmen. Er strebt nicht danach, sich mit dem Vorsitzender der UN-Mission für Libyen zu treffen, da er glaubt, dass die Lösung für die libysche Sache durch einen inner-libyschen Dialog gefunden werden wird, ohne Druck oder Intervention von außen. Und bis dahin ist er bestrebt und auch erfolgreich, das Volk mittels Aussöhnung und Dialog zu einen.“
(...) „Der Wille und die Entschlossenheit des libyschen Volkes, nach einer Rettung des Landes mittels positiver Interaktionen bei den Wahlen im Jahr 2018 zu suchen, werden sich noch verstärken. Wir rufen deshalb die Bevölkerung dazu auf, sich in das Wahlregister eintragen zu lassen, um jene wählen zu können, die die wirklichen Interessen des libyschen Volkes vertreten.
Die Konferenz der Nationalen Streitkräfte der Unterstützer der Dschamahirija werden ihre Arbeit noch verstärken, ihre Volksbasis aktivieren und die Kultur eines legitimen friedlichen Kampfes verbreiten bis der gute Wille Libyens über alle ausländischen Agenden und Verschwörungen triumphieren wird.“[28]

28.12. Laut dem Hohen Nationalen Wahlkomitee haben sich bisher fast 1,7 Mio. Libyer als Wähler registrieren lassen. Libyen hatte vor Kriegsbeginn 2011 etwa 6,5 Mio. Einwohner.

28.12. Einige dutzend Kämpfer des dschihadistischen Revolutionsrats von Bengasi sind unter schweren Beschuss durch die LNA geraten und aus Bengasis Nachbargemeinde Sidi Ekhribisch (Akhraibish) etwa 50 km Richtung Südwesten geflüchtet. Dort wurden sie von der LNA umstellt. Fünf LNA-Soldaten und 15 Dschihadisten sollen den Tod gefunden haben, viele verletzt worden sein.

29.12. General Haftar erklärte das Libysche Politische Abkommen (LPA) für null und nichtig. Er sagte, er und die LNA würden die kommenden Wahlen und einen demokratischen Prozess unterstützen. Gleichzeitig drohte er, dass – sollten die Wahlen scheitern – er sich selbst zum Präsidenten von Libyen ausrufen werde.

29.12. Seit November diesen Jahres hat der Libysche Dinar erneut 9,1 Prozent an Wert gegenüber dem US-$ verloren (Schwarzmarktpreis). Dies heizt die Inflation weiter an, so dass die Lebensmittelpreise seit November um 6 Prozent gestiegen sind. Trotz aller Bemühungen, die Libyer von der bargeldlosen Zahlung zu überzeugen, wird fast ausschließlich Bargeld akzeptiert.

30.12. Eine bewaffnete Gruppe hat in Kufra den Schrein von Mahdi Senussi, Vater des ehemaligen König Idris, aufgebrochen und seinen Leichnam entführt.

31.12. Es soll an dieser Stelle noch einmal auf die zum Teil seit 2011 vermissten Kinder aufmerksam gemacht werden. Ihre Anzahl wird in Libyen auf 10.000 geschätzt. Niemand weiß, welches Schicksal sie erleiden mussten.

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanwarthetruth.com / www.libyanexpress.com / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / heise.de / derstandard.at / welt-im-blick.de

[1] http://thedefensepost.com/2017/11/30/russia-egypt-airbase-deal/

[2] www.libyaherald.com/2017/12/01/trump-reiterates-support-for-serraj-government/

[3] http://www.sozonline.de/2017/12/wieder-50-tote-im-mittelmeer/

[4] Das Militärkrankenhaus wurde im September 2016 während der Kämpfe mit dem IS um Sirte in Betrieb genommen. Damals sollten auf Wunsch der Einheitsregierung 300 Soldaten das Krankenhaus schützen.
Im Juli protestierte die Bevölkerung gegen die Rückkehr von italienischen Kriegsschiffen in die Hoheitsgewässer Libyens. Libyen leidet unter dem Trauma der brutalen Kolonialherrschaft Italiens. Die Herrschaft der ‚Einheitsregierung‘ wird so gut wie nirgends in Libyen anerkannt.

[5] Istituto per gli studi di politica internazionale

[6] http://www.ispionline.it/it/pubblicazione/looking-ahead-charting-new-paths-mediterranean-18912

[7] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/eu-afrika-gipfel-libyen-fluechtlinge-hilfszusage-deutschland

[8] Peter Scholl-Latour „Der Fluch der bösen Tat“

[9] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5466163

[10] https://www.theguardian.com/world/2017/dec/06/saif-gaddafi-libya-politics-son-muammar

[11] Auch ein dubioses Todesurteil vor einem Gericht in Tripolis ist bedeutungslos. Beide Anklagen waren politisch motiviert. Saif al-Gaddafi fällt unter ein Amnestiegesetzes des Jahres 2014, aufgrund dessen er 2016 aus dem Gefängnis freigelassen wurde. Nachdem Saif al-Gaddafi bereits vor einem Gericht in Libyen verurteilt und 2014 amnestiert wurde, dürfte er eigentlich nicht mehr ein zweites Mal für das gleiche Vergehen vor dem IStGH angeklagt werden.

[12] http://www.taz.de/Sklavenhandel-mit-Fluechtlingen-in-Libyen/!5464083/

[13] http://www.libyatimes.net/news/81-libya-heads-for-early-election-as-un-action-plan-stalls

[14] https://libyaagainstsuperpowermedia.org/2017/12/09/libyans-accuse-france-and-qatar-have-directly-ordered-the-killing-of-qaddafi/

[15] Paolo Sensini ist Autor des informativen Buches „Es war einmal Libyen“, 2012 Zambon Verlag, Frankfurt/M, das den Nato-Krieg gegen Libyen schildert und mit vielen Fakten belegt.

[16] https://sputniknews.com/analysis/201712111059910123-libya-russia-us-uk-france/

[17] http://www.conflictarm.com/download-file/?report_id=2568&file_id=2574

[18] https://africar3.com/when-does-the-libyan-political-agreement-expire/

[19] https://warisboring.com/the-emirates-are-getting-ready-to-deploy-jets-to-the-libya-war/

[20] http://www.libyatimes.net/news/84-the-inner-workings-of-human-trafficking-in-libya

[21] http://www.libyatimes.net/news/85-skhirat-agreement-and-all-its-bodies-dead-declares-hifter

[22] http://www.taz.de/Wie-Niger-die-Fluchtrouten-dichtmacht/!5468121/

[23] AZ vom 18.12.2017 „Die Akte Amri“

[24] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/amri-von-v-mann-angestachelt-anschlag-berlin-breitscheidplatz.html

[25] Mohamed al-Schukri: Der 65-jährige stammt aus Tobruk und ist seit 1974 im Bankgewerbe tätig. Er arbeitete für die Libysch-Tunesische Bank, war Direktor der Dschamahirija-Bank, stellvertretender Direktor der Britisch-Arabischen Commerzbank und der CBL (2006 bis 2017)

[26] IMO – Sonderorganisation der UNO

[27] https://www.heise.de/tp/features/Libyen-widerruft-Seenotrettungszone-3927846.html

[28] https://rcmlibya.wordpress.com/2017/12/28/libyan-resistance-condemn-unsmils-efforts-to-undermine-saif-qaddafis-central-role-in-rebuilding-libya/

15:18 03.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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