Libyen im März

Libyen. Das Land hat eine neue Regierung und die heißt: Martin Kobler
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Im März wurden immer mehr militärische Sonderkommandos vom Westen nach Libyen entsandt, unter anderem, um in Tripolis eine gesicherte „green zone“ als Sitz der GNA (Government of National Accord/GNA) und deren Premierminister Fajis al-Sarradsch (auch: Faiez al-Serraj) zu errichten. Um diese GNA durchzusetzen, wurde von dem UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, der EU, den USA, England, Frankreich und Italien enormer Druck ausgeübt, denn in Libyen stieß das Vorhaben bei fast allen politisch agierenden Parteien auf Widerstand.

Ende März (etwa ab dem 25.3.) spitzte sich der Machtkampf immer mehr zu. Damit die GNA ihren Sitz nicht von Tunis nach Tripolis verlegen konnte, wurde der Mitiga-Flughafen von den Machthabern in Tripolis zeitweise für den Flugverkehr gesperrt. In der Stadt tobten heftige Kämpfe. Der Vorsitzende des NSG (innerlibyscher Dialog), Khalifa Ghwell, drohte damit, die Mitglieder des Rates zu verhaften, sollten sie es wagen, nach Tripolis zu kommen.

Al-Sarradsch gelang es, mit Teilen des Präsidentschaftsrats am 30.3. per Schiff von Tunesien kommend den in der Nähe des Hafens von Tripolis gelegenen Marinestützpunkt Abu Sita zu erreichen. Da alle Zufahrtsstraßen nach Tripolis gesperrt waren, wird seither Abu Sita als Operationsbasis genutzt. Nach schweren Zusammenstößen in der Stadt zwischen Gegnern und Anhängern der GNA, letztere unterstützt von westlichen Militärspezialkommandos („security committees“), hat sich Ghwell von Tripolis nach Misrata zurückgezogen.

Die Gesamtlage ist unübersichtlich, die Zustimmung für das Vorgehen Martin Koblers und seiner GNA, auch bei den Regierungen der benachbarten Staaten, sehr verhalten.

Die GNA hat ein riesiges Legitimitätsproblem, da ihr weder das Tobruk-Parlament noch die Machthaber in Tripolis zugestimmt haben. Mit dem Umzug nach Tripolis versuchte der Westen in Gestalt Martin Koblers, trotzdem vollendete Tatsachen zu schaffen und die GNA mit Gewalt zu installieren .

Im Folgenden die Vorgänge im Einzelnen, die genau fünf Jahre nach Ausbruch der Unruhen in Libyen im März 2011 wiederum das Zeug zu einem Politthriller haben und zu einer weiteren Verschärfung der Lage in Libyen beitragen:

März 2016

Was geschah... eine unvollständige Auflistung

01.03. Conflict Armament Research (CAR) berichtet, dass die meisten Firmen und Zwischenhändler, die den IS beliefern, aus der Türkei stammen. CAR hat die Lieferketten von Komponenten, die zum Bau von Bomben und Sprengstoffgürteln verwendet werden, zurückverfolgt. Häufig werden dabei Komponenten wie Aluminiumpaste oder Ammoniumnitrat von Drittländern in die Türkei geliefert, von wo sie über Zwischenhändler an den IS gehen.

02.03.Die italienische Tageszeitung „Corriere“ meldet, dass in Libyen erstmals italienische Geheimdienste, sogenannte Spezialkräfte, unter Leitung des Auslandsgeheimdienstes Aise zum Einsatz kommen sollen. Dieser Beschluss wurde am 10. Februar vom Ministerrat gefasst.

Ein Artikel des neuen Beschlusses sagt aus: "In Krisen- und Notfallsituationen, die Sondermaßnahmen erfordern, kann der Ratspräsident jede einstweilige Maßnahme, die angebracht erscheint, genehmigen. Er kann den Einsatz von Dis (Dipartimento per le informazioni della sicurezza – Resort für Geheimdienstinformationen) und Aise (Auslandsgeheimdienst) und Operationen mit anderen Geheimdiensten genehmigen, ebenso wie den Einsatz von Spezialkräften der Verteidigung, technische Operationen und den darauf folgenden Aufbau von eigenen Sicherheitsstrukturen.“

Die von der italienischen Regierung eingesetzten und koordinierten militärischen Spezialkräfte können im Rahmen dieser Mission à la „007“ auftreten: Sie haben die Lizenz zum Töten und für jedes Verbrechen wird ihnen Straffreiheit zugesagt. Etwa 50 Geheimdienstler, die mit anderen Spezialeinheiten aus Frankreich, Großbritannien und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, sind an dieser Mission beteiligt. Diese Spezialeinheiten betreiben schon seit Wochen Aufklärungsarbeit in Libyen und bereiten Aktionen vor. Drei Geheimdienst-Teams mit je zwölf Personen operieren bereits in Tripolis und anderen Gebieten Libyens.

02.03.An der libysch-tunesischen Grenze kam es zu einem stundenlangen Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und fünf dschihadistischen Kämpfern, die versuchten, nach Tunesien einzudringen. Alle fünf IS-Kämpfer und ein Zivilist kamen dabei ums Leben.

04.03.Als Sicherheitskräfte [sprich: westliches Sonderkommandos] ein Versteck von IS-Kämpfern angriffen, kamen insgesamt 12 Menschen ums Leben, darunter zwei Italiener, die vom IS als Geiseln gehalten wurden. Die beiden Italiener, Fausto Piano und Salvatore Failla, waren im Juli im Nordwesten Libyens entführt worden. Sie waren Mitarbeiter der Baufirma Bonatti, die für die italienische Ölgesellschaft Eni arbeitet.

04.03.Zwei italienische Techniker, ebenfalls Mitarbeiter der Baufirma und zusammen mit Piano und Failla im Juli in der Region Millitah westlich von Tripolis entführt, konnten in einem anderen IS-Versteck bei Sabratha befreit werden.
Für die Italiener soll Lösegeld gefordert worden sein.

04.03.Der US-Botschafter in Rom, John Philips, setzt Italien unter Druck, sich an Militäreinsätzen in Libyen zu beteiligen. Er sagte: „… Libyen ist für Italien von prioritärer Bedeutung und auch für uns sehr relevant. Es ist wichtig, dass Italien die Führung einer internationalen Aktion übernimmt. Italien kann bis zu 5.000 Soldaten stellen. Man muss aus Tripolis einen sicheren Ort machen, so dass der IS nicht angreifen kann.“ Der Militärstützpunkt Sigonella auf Sizilien könne von den dort und auf anderen US-Stützpunkten stationierten 16.000 US-Militärs für Angriffe auf Libyen verwendet werden.
Eine „green zone“ in Tripolis scheint den USA sehr am Herzen zu liegen. „Green zone“ hört sich ja auch netter an als „eingebunkerte Regierungsgebäude“. Um diese „green zone“ zu schützen, müssen natürlich private Sicherheitsarmeen wie „Blackwater“ alias „Academi“ aufmarschieren. Diese Sicherheitskräfte sind längst vor Ort (siehe 2.3.) und versuchen, Tripolis zu sichern. Der Dollar muss rollen!

04.03.In einem bei Russia Today ausgestrahlten Interview sagt Jürgen Todenhöfer: „Die USA teilten den Irak, sie teilten Libyen und heute könnten sie Syrien in vier oder fünf Teile zersetzen. Geteilte Staaten sind schwache Staaten. Und ich habe den Eindruck, dass es einige US-amerikanische Politiker gerne sehen, dass schwache Staaten im Nahen Osten entstehen.“

Und so verkommt Libyen immer mehr zur Spielwiese für den IS, für ausländische Geheimdienste, militärische Spezialkräfte und private Söldnerfirmen.

05.03.Der italienische Regierungschef Matteo Renzi bekräftigt noch einmal den Standpunkt Italiens, sich nicht an einem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen, solange dies nicht von einer anerkannten libyschen Regierung ausdrücklich gewünscht wird. Der Militäreinsatz müsste auch vom italienischen Parlament abgesegnet werden.
Wenn sich verschiedenste Geheimdienste in Libyen tummeln und militärische Sondereinheiten vor Ort sind, fällt das merkwürdigerweise nicht unter „Militäreinsatz“. Welche Heuchelei! Sie alle reisen auf dem IS-Ticket (wie so treffend von jemanden formuliert) nach Libyen.

06.03. Der libysche Dinar fällt auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung.
Die Inflation und ein hoher Preisanstieg treffen die libysche Bevölkerung hart. Ein Drittel der Bevölkerung lebt inzwischen in Armut!
Zuerst muss das Land destabilisiert werden, damit anschließend der Westen als Retter auftreten kann – was natürlich nicht wirklich gelingen darf.

06.03. Etwa 30 Kilometer nordwestlich von Tripolis hat die deutsche Marine 121 Menschen aus einem Schlauchboot gerettet und an die europäische Grenzschutzbehörde Frontex übergeben.

07.03. Am 7. März griffen um fünf Uhr morgens IS-Kämpfer in der tunesischen Stadt Ben Gardane zeitgleich Kasernen der Polizei, der Nationalgarde und der Armee mit Granatwerfern und Schnellfeuergewehren an. Bei den stundenlangen Kämpfen kamen 28 Dschihadisten, 10 Sicherheitskräfte und 7 Zivilisten ums Leben. Laut Zeugenaussagen waren viele der Männer, die sich zweifellos perfekt in der Stadt auskannten, Einwohner von Ben Gardane[1].

Um den Angriff endgültig zurückzuschlagen, benötigte das tunesische Militär mehrere Tage. Noch am 9. März kam es zu Schießereien, bei denen nochmals sieben Dschihadisten getötet wurden. Die Armee hob ein großes Waffenlager mit automatischen Gewehren, Raketenwerfern und Sprengstoff aus.

Zum einen dürfte sich der IS für die Angriffe der USA auf die IS-Stützpunkte bei Sabratha und für die durch ausländische Geheimdienste geplanten Befreiungsaktionen italienischer Geiseln gerächt haben, zum anderen hat er vorgeführt, wie handlungsfähig er in diesem instabilen Tunesien trotz angelegter Grenzwälle und aller geplanter Schutzmaßnahmen weiterhin ist.

Es wird davon ausgegangen, dass bereits an die 700 dschihadistische Kämpfer aus Syrien und Libyen in ihre Heimat Tunesien zurückgekehrt sind. Die meisten sind unerkannt ins Land gekommen, die anderen werden überwacht oder sind gleich im Gefängnis gelandet, wo eine weitere Radikalisierung einsetzen dürfte. Eine Strategie der oft gewalt-traumatisierten Rückkehrer könnte darin bestehen, dass sie sich vom IS abwenden und anderen extrem-islamistischen Gruppen, die von Saudi Arabien und der Türkei finanziert werden, anschließen und so ihren Kampf fortsetzen. Dies stellt eine große Gefahr nicht nur für Tunesien, sondern vor allem für Libyen dar, wo der IS massiv bekämpft wird, gleichzeitig aber eine Unzahl dschihadistisch-islamistischer Gruppen vor allem im Westen des Landes und in der Hauptstadt Tripolis ihr Unwesen treiben und teilweise auch vom Westen unterstützt werden.
siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/tunesien-nach-den-kaempfen-in-ben-gardane

08.03. Internationaler Frauentag!
Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der 1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Symbolisch stand dafür Gaddafis weibliche Leibwache. Muammar Gaddafi, dessen Mutter weder lesen noch schreiben konnte: „Ich versprach meiner Mutter, die Situation der Frauen in Libyen zu verbessern.“
1969 wurde das Recht auf Bildung eingeführt. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43 % der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer.
Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten. Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin.
1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet.
Unter Gaddafi war es verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie behielten ihren Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.

08.03. Das Volkskomitee von Rishvana fordert den Einsatz der Libyschen Armee, damit das beschlossene Amnestiegesetz angewendet werden kann. Demonstranten fordern die Freilassung der politischen Gefangenen.
Rishvana ist ein Stamm in der Umgebung der Nafusa-Berge. Hier liegt auch die Stadt Zintan, in der Saif al-Islam unter Hausarrest gestellt wurde.

08.03. Das Parlament in Tobruk (House of Representatives/HoR) ist weiterhin beschlussunfähig und kann über die Einsetzung der „Regierung der nationalen Einheit“ GNA folglich nicht abstimmen.

08.03. In Tripolis wird ein Verwandter von Fajis al-Sarradsch, dem designierten Premierminister der GNA, ermordet.

08.03. Drei Mitgliedern eines sogenannten „Sicherheitsteams“ werden in Tripolis verhaftet. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, protestiert gegen die Verhaftungen.
Bei dem „Sicherheitsteam“ handelt es sich um westliche militärische Sonderkommandos, die eine „Sicherheitszone“ („green zone“) für die Marionetten-GNA einrichten sollen.

09.03. Wie die New York Times berichtet, will das Pentagon auf breiter Ebene Luftschläge in Libyen durchführen. Die Rede ist von 30 bis 40 Zielen in vier verschiedenen Regionen des Landes. Damit soll dem IS ein lähmender Schlag versetzt werden und der Weg für libysche Milizen in Zusammenarbeit mit westlichen Spezialeinheiten geebnet werden, die den IS am Boden bekämpfen. Eine Einwilligung Obamas, der weiterhin auf diplomatischen Druck setzt, steht noch aus.
Es zeichnet sich das gleiche Szenario wie beim NATO-Krieg 2011 ab: Von oben wird gebombt, am Boden gehen westliche Spezialeinheiten gegen den IS vor. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den IS wird Libyen rekolonialisiert. Vorgegangen wird nicht nur gegen den IS, sondern gegen alle, die eine westliche Intervention im Land ablehnen. Anschließend werden mit Zustimmung der in der „Sicherheitszone“ in Tripolis eingebunkerten Marionettenregierung militärische Stützpunkte errichtet.

Doch was soll langfristig aus Libyen werden? Der durch jedes weitere Bombardement gestärkte IS spielt Igel und Hase, die Stammesstrukturen mit ihren Koalitionen beziehungsweise deren Auflösungen sind undurchschaubar, geschweige denn vorhersehbar, eine wirtschaftliche Konsolidierung der vom „arabischen Frühling“ verheerten Länder ist in weiter Ferne, die betroffene Bevölkerung hat schwer zu leiden, ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Das alles spielt sich etwa 180 Kilometer vor der europäischen Küste entfernt ab. Ist der Westen dabei – allen voran die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien – sich schwer zu überheben, nach dem Motto: „Die Geister, die ich rief…“?

09.03. Bei einer Anhörung vor der Streitkräfte-Kommission des Senats konnte der Chef des Afrika-Kommandos (AFRICOM), General David Rodriguez nicht angeben, wieviel Prozent des libyschen Territoriums derzeit unter der Kontrolle des IS stehen. Die Versuche, ein Friedensabkommen zu implementieren, seien an den fehlenden Institutionen, einer gespaltenen Gesellschaft und zahlreichen miteinander wetteifernden Milizen gescheitert. Die Frage, ob man Libyen in der gegenwärtigen Situation als „failed state“ bezeichnen könne, musste der General bejahen. Er sehe allerdings eine Hoffnung darin, dass Italien im Falle eines formalen Antrags einer GNA zur Leitung einer Intervention bereit wäre.
Über eine neue Kolonisierung durch Italien werden sich die Libyer sicherlich sehr freuen. Und im Hintergrund ziehen die USA die Strippen.

10.03. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier meint: „Es ist wichtig, eine Stabisierung Libyens zu erreichen, damit der IS keinen sicheren Rückzugsort mehr findet.“
Dieser Aussage dürfte wohl keiner widersprechen. Allerdings: Die von den USA angedrohten Luftschläge dürften nicht zu einer besseren Sicherheitslage in Libyen führen, ganz im Gegenteil. Man denke nur an die Bombardierung des Landes durch die NATO im Jahr 2011, die zum totalen Zerfall des Landes führte.

10.03. In Bengasi wurde ein neues Massengrab gefunden.

11.03.Das amerikanische Magazin „The Atlantic“ veröffentlicht einen Obama mehr als wohlgesonnenen Artikel mit dem Titel „The Obama Doktrin“[2]. Darin behauptet Obama, das die Europäer, insbesondere die Franzosen, eine große Mitverantwortung für das libysche Schlamassel haben, auch wenn die USA Fehler ebenfalls gemacht hätten.Der damalige Präsident Nicolas Sarkozy hätte zum Angriff geblasen, ohne einen Plan für die Zeit nach Gaddafi entwickelt zu haben. Den USA sei es durch das Vordrängeln Sarkozys möglich gewesen, die Aktionen gegen Libyen aus dem Hintergrund zu führen und den Europäern die Verantwortung dafür zuzuschieben. Die Situation in Libyen wie in anderen arabischen Ländern werde erschwert durch die Rückkehr zum Tribalismus.
In dem heuchlerischen Artikel wird komplett unterschlagen, welche Rolle „Killary“ Clinton im NATO-Krieg gegen Libyen gespielt hat, wie Informationen gefälscht und die Weltöffentlichkeit hinter das Licht geführt wurde, um diesen Krieg zu ermöglichen und das der Plan der USA einzig und allein darin bestand, das Land zu spalten und zu destabilsieren. Und was das „Problem“ des Tribalismus angeht: Der Tribalismus wurde ja gerade in Libyen vom Westen ausgenutzt, um Proteste gegen Gaddafi anzuheizen. In den arabischen Ländern ist Tribalismus tatsächlich weitverbreitet, Gaddafi konnte aber damit umgehen, den einzelnen Stämmen wurden im Sinne der Dschamahirija (seine Form von Volksdemokratie) große Freiheiten zugestanden. Das war dem Westen vor dem Krieg bestens bekannt – und sehr suspekt.

11.03. Frankreich drängt auf EU-Sanktionen, um die Blockade des libyschen Parlaments gegen eine GNA zu brechen und damit eine westliche Intervention zu ermöglichen. Ähnliche Drohungen hatte bereits Martin Kobler, UN-Sondergesandter für Libyen, gegenüber Mitgliedern des Tobruk-Parlaments geäußert. Der französische Außenminister, Jean-Marc Ayrault, sagte: „Ich schließe die Drohung mit Sanktionen nicht aus. Diese werde ich jedenfalls meinen Außenminister-Kollegen am Montag in Brüssel vorschlagen. Doch die Voraussetzung für den Kampf gegen den IS in Libyen ist die Einsetzung einer neuen nationalen GNA.“ Die Sanktionen würden Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Guthaben beinhalten, von denen der Sprecher des libyschen Parlaments in Tobruk, Agila Salah Issa, ebenso betroffen wäre wie die Mitglieder des GNC (General National Congress) in Tripolis, Nuri Abu Sahmein und Khalifa al-Ghwell.
Der Vorschlag Frankreichs wird von Großbritannien unterstützt; dagegen zeigt sich Griechenland wie etliche andere Mitglieder der EU gegenüber Sanktionen, die nicht auf Beschlüsse der Vereinten Nationen zurückgehen, eher zurückhaltend. Es wird befürchtet, dass Sanktionen kaum praktischen Nutzen haben, aber die Fronten weiter verhärten könnten.

Es besteht in Europa nicht nur die Angst, dass sich der IS in Libyen weiter ausbreiten könnte, sondern es soll in Libyen interveniert werden, um den im Frühjahr erwarteten hohen Anstieg von Emigranten – gesprochen wird von bis zu 800.000 Menschen – über das Mittelmeer unterbinden zu können. Selbstredend stehen auch große wirtschaftliche und militärische Interessen im Vordergrund. Die USA/Frankreich/Großbritannien und auch Italien wollen endlich ihre Militärstützpunkte im Land errichten und sich die libyschen Ölquellen unter den Nagel reißen.

11.03. IS-Kämpfer haben im 250 Kilometer von Tripolis entfernten Wadi Mersit mit sechs Fahrzeugen einen Hinterhalt gelegt und den Polizeichef von Tripolis, Amer al-Bakusch, entführt.

12.03. In Bengasi sind erneut schwere Kämpfe zwischen der libyschen Armee und dschihadistischen Milizen ausgebrochen.

12.03. Eine UN-Expertenkommission berichtet über Misshandlungen und Folter in libyschen Gefangeneneinrichtungen.
siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/misshandlung-und-folter-in-gefaengnissen

13.03. Das Berufungsgericht in Tripolis hat den Prozess gegen Saadi al-Gaddafi auf den 12. April 2016 verschoben.

14.03. Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung: "Die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie die EU [also die üblichen Verdächtigen] haben die neue Regierung der nationalen Einheit in Libyen als einzig legitime Vertretung des Landes anerkannt. (...)In ihrer Erklärung drohen die Außenminister allen, die sich der GNA widersetzen, mit Sanktionen. Allerdings lehnten sogar einige Mitglieder des libyschen politischen Dialogs [diese hatten das Abkommen von Skhirat über die GNA ausgehandelt] die Erklärung des Präsidentschaftsrates ab und sprachen von einer falschen Interpretation der Beschlüsse des Gremiums."

Das bedeutet, es wird vom Westen eine Marionettenregierung installiert, die noch in Tunis residiert, von keiner maßgeblichen politischen Gruppe in Libyen unterstützt wird, unter Einsatz von westlichen Spezialeinheiten in eine „green zone“ nach Tripolis umziehen und anschließend nach einer Intervention des Westens rufen soll. Bagdad und Kabul lassen grüßen! Sollte sich dieses Szenario durchsetzen, werden uns bald auch aus Libyen die Nachrichten über Tote und Verletzte bei Bombenanschlägen erreichen. Und hinterher will es wieder keiner gewusst haben...
Wer wissen will, wohin das im Irak alles geführt hat, kann es hier nachlesen:
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47756/1.html
Oder finden die USA, dass ein Bagdad-Szenario eigentlich wünschenswert ist, zumindest wünschenswerter als ein wirklich geeintes, souveränes und stabiles Libyen? Dann darf sich Europa warm anziehen. Denn wer weiß, welche Pläne für ein geeintes und starkes Europa vorgesehen sind…

14.03. Der russische Außenminister teilt nach Gesprächen mit seinem tunesischen Amtskollegen Dschinaoui mit, dass eine Anti-Terror-Militärintervention in Libyen nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats möglich ist. Ein solches Mandat müsse absolut eindeutig formuliert sein, damit keine verzerrten Deutungen möglichen sind. Damit bezieht sich Lawrow auf die UN-Resolution 1973, die 2011 eine Flugverbotszone verhängte und von den NATO-Staaten zu einem Krieg gegen Libyen ausgeweitet wurde, um einen Regime-change herbeizuführen, der die bekannten verheerenden Folgen nach sich zog.
Lawrow betonte, dass ein politischer Prozess alle politischen Kräfte Libyens umfassen müsse, um die Erhaltung des libyschen Staates sicherzustellen.
Durch den Text der Resolution 2273 ist eine militärische Intervention in Libyen nicht gedeckt, allerdings eröffnet ein Passus zum Kampf gegen den IS gewisse Spielräume.

15.03. Der Präsidentschaftsrat hat am Wochenende in Tunis eine Regierung der nationalen Einheit (Government of National Accord/GNA) offiziell eingesetzt.
Der Präsidentschaftsrat ist eine provisorische, libysche Regierung im tunesischen Exil, die von den meisten maßgeblichen politischen Kräften in Libyen nicht anerkannt wird. Anschließend wurde die GNA von den Vereinten Nationen als die „einzig legitime Regierung“ Libyens anerkannt, obwohl selbst Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter für Libyen, zugab, dass die GNA ohne rechtliche Grundlage eingesetzt wurde.
Der UN-Sicherheitsrat hat auch das auslaufende UN-SMIL-Mandat verlängert.

Es wird von den USA, der UN und der EU gefordert, dass die Minister der neuen GNA schnell von Tunis in die libysche Hauptstadt Tripolis umsiedeln. Dieser Umzug dürfte eine neue Welle der Gewalt auslösen. Der UN-Sonderbeauftragter Martin Kobler erklärte, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Regierung in Tripolis mit der Verhaftung der Mitglieder des Präsidentschaftsrates drohe. [Er handelt aber weiterhin nach Gutsherrenart.]

Eine offizielle Zustimmung des libyschen Parlaments in Tobruk hatte es zu dieser GNA nicht gegeben. Stattdessen hat sich der Präsidentschaftsrat in Tunis dazu entschlossen, die Billigung der GNA durch die Unterschrift auf einer Liste, die in Tobruk hundert Parlamentarier leisteten, als parlamentarische Zustimmung zu werten. Zweifel an Legitimität dieser GNA mittels einer „zurechtgebastelten“ Liste außerhalb des libyschen Parlaments haben sogar Mitglieder der Gruppe angemeldet, die die Verhandlungen über eine GNA in Marokko geführt haben und dafür stimmten.
Einen Anstrich von Legitimität verspricht sich die neue Regierung von dem angestrebten Umzug nach Tripolis, wo die meisten staatlichen Institutionen ihren Sitz haben. Gegen diesen Umzug sträuben sich die Führung des islamistisch dominierten GNC (General National Congress) mit Sitz in Tripolis, Khalifa Ghwell vom NSG (National Salvation Government) und nicht zuletzt die dschihadistischen Milizen, die die Stadt beherrschen, unter anderem die Samud Front, deren Führer Haithem bereitet sich auf den Widerstand vor. Da also davon ausgegangen werden kann, dass die Samud Front und andere dschihadistische Gruppen nach dem Umzug nach Tripolis die GNA und ihre Minister mit Gewalt bedrohen werden, werden sich diese innerhalb einer schwerbewachten Zone verschanzen. Als Vorbild gilt die „green zone“ in Bagdad.

Andere Milizen wollen dem Umzug zustimmen, weil sie sich davon Gelder, die in die Stadt fließen werden, versprechen. (Das heißt, sie sind gekauft!) Diese Gelder sollen aus eingefrorenen Konten in Europa stammen, auf denen noch libysche Staatsgelder aus Gaddafi-Zeiten liegen. (Viel dürfte das allerdings sowieso nicht mehr sein. Zum Beispiel sind auf den österreichischen Konten laut eines Artikels, der vor einiger Zeit im >Standard< erschien, diese Gelder schon gegen null geschmolzen.)
Martin Kobler suchte unterdessen die Unterstützung des al-Kaida-Mannes Abdulhakim Belhadsch, ehemals Anführer der berüchtigten libyschen Miliz LIFG (Libysch-Islamische Kampfgruppe), den er in der Türkei traf.
Dem designierten Premierminister Fajis al-Sarradschund der GNA wird vorgeworfen, überhaupt keine starke nationale Armee anzustreben, sondern die militärische Gewalt an Milizen abtreten zu wollen.

Die westlichen sogenannten „Spezialkräfte“ würden mit ausgesuchten und gekauften Milizen zusammenarbeiten, die eine Marionettenregierung stützen und ein wiedererstarktes Libyen verhindern. Deshalb findet das Geklungel mit dschihadistischen Gruppen kein Ende, wird eine Unterscheidung von „guten“ und „bösen“ Islamisten in Syrien, Tunesien oder jetzt in Libyen propagiert.
Jetzt hat sich Kobler ausgerechnet im Erdogan-Land Türkei mit Belhadsch getroffen, jenem Belhadsch, der in Libyen den IS unterstützte.


Die neue GNA soll dann, geht es nach den Wünschen des Westens, schnellstmöglich eine multinationale Intervention unter italienischer Führung autorisieren. Großbritannien will tausend Soldaten schicken, ebenso Deutschland, Frankreich und Italien. Es werden allerdings auch Zweifel geäußert, ob die neue GNA wirklich sofort einer Intervention grünes Licht geben wird.

Man stelle sich vor, die erste Tat einer hinter Barrikaden verschanzten GNA wäre es, ausländische Truppen ins Land zu holen, wo sich jeder Libyer sicher ist, dass es der Westen ausschließlich auf die Kontrolle des Landes und auf das libysche Öl abgesehen hat – sprich Libyen wieder kolonialisieren will. Die GNA wäre sofort als Verräter des libyschen Volkes gebrandmarkt. Doch wen interessiert denn schon das Volk?
Auch die Vorstellung, dass eine wichtige Aufgabe der militärischen Einsatzgruppen darin bestünde, die Emigrantenströme aus Afrika in Richtung Europa zu stoppen, würde die vom Westen eingesetzte Marionettenregierung noch unbeliebter machen. Über die Wintermonate haben bis zu 800.000 Schwarzafrikaner die Sahara durchquert und warten jetzt in Libyen auf bessere Wetterbedingungen, um über das Mittelmeer nach Italien aufzubrechen. Libyen ist alles andere als scharf darauf, all diese Menschen aus den subsaharischen Gebieten im Land zu halten. Schwarzafrikaner sind dort nicht sehr beliebt, die Flüchtlingscamps, in denen entsetzliche Zustände herrschen, total überfüllt. Daneben ginge dem Land, dessen Öleinnahmen kolossal eingebrochen sind und in dem jede Art von Korruption ungeahnte Höhen erreicht hat, durch den Stopp der Schleusertätigkeit eine letzte Einnahmequelle verloren.

Es ist schon unglaublich, wie der Westen die Realitäten der libyschen Katastrophe verzerrt und nur noch reines Wunschdenken vorherrscht.

15.03. Ein Stadtrat von Sorman wurde vor seinem Haus aus einem vorbeifahrenden Wagen erschossen.

15.03. 15 ägyptische Arbeiter wurden in Tripolis vermutlich vom IS entführt.

15.03. Bei einer Demonstration vor der Zentralbank in Tripolis wurde dessen Direktor für die verheerende wirtschaftliche Lage Libyens verantwortlich gemacht.

15.03. Bei einer Wahlveranstaltung in Illinois behauptete Hillary Clinton, in Libyen hätten die USA keinen Mann verloren. Nicht erwähnt wurden die vier Menschen, die bei dem Überfall auf die US-Botschaft 2012 in Bengasi getötet wurden.
Die USA behaupteten damals, der Überfall hätte mit der Ausstrahlung des Films „Innocence of Muslims“ in Zusammenhang gestanden, den viele Muslime als beleidigend empfunden und daraufhin die Botschaft angegriffen hätten. Der Kongress-Ausschuss kam allerdings zu dem Schluss, dass der Angriff keine spontane Aktion, sondern von langer Hand geplant war.

Er hatte wohl vor allem zu tun mit Waffenlieferungen an Dschihadisten in Syrien, in die die CIA und der amerikanische Botschafter Chris Stevens verstrickt waren. Die Waffen dürften zum Teil aus Beständen der libyschen Armee gekommen sein, zum größeren Teil Libyen über die Türkei erreicht haben, das als Drehscheibe für Waffen diente, und von Libyen weiter in die Kriegsgebiete der Region geliefert wurden. Mirco Keilberth schrieb in Zenithonline: „Von Bengasi aus kontrollierte die CIA sogar die Bewaffnung von Anti-Assad-Kämpfern durch libysche Milizen, die dann über die Türkei nach Syrien reisten.“[3]

16.03. In nur wenigen Tagen wurden vor der libyschen Küste mehr als 1.800 Emigranten aus see-untüchtigen Booten gerettet.

16.03. In seiner Heimatstadt Derna wurde der Menschenrechtsaktivist Abdul Basset Abu al-Dahab Opfer eines gezielten Anschlags.

16.03. Der Milizenführer Haithem Tajouri, dem in einem UN-Bericht Menschenrechtsverletzungen und Finanzbetrug vorgeworfen werden, hat sich eine Rückkehr zur Monarchie gewünscht.
Wer auch immer Haithem Tajouri ist, mit seinem Wunsch dürfte er in Libyen wohl ziemlich alleine stehen und damit nur seine Nähe zu den westlichen Geheimdiensten offenbaren. Kein Libyer dürfte vergessen haben, wie der letzte Monarch, König Idris al-Senussi, den Amerikanern Wheelus Field abtrat, das die wichtigste US-Atomwaffenbasis im Mittelmeer wurde, die Ölfelder Esso, British Petrol und Eni (Italien) überließ und die eigene Bevölkerung solange verelendete, bis Gaddafi mit den Freien Offizieren den Verrat dieses König von westlichen Gnaden mit der Revolution von 1969 beendete. Glauben die USA wirklich, die arabischen Völker sind so rückständig, dass sie politische Konzepte akzeptieren, die bereits im letzten Jahrhundert abgeschafft wurden? Bei dem ganzen Geschwafel bezüglich einer Monarchie stellt sich vor allem die Frage, wo denn bei einer Monarchie die vom Westen so hoch gehaltene Demokratie und die Menschenrechten bleiben? Es sei nur an das beklemmende Buch „Das Guantanamo Tagebuch“ erinnert, in dem Mohamedou Ould Slahi schildert, wie er in Mauretanien rechtswidrig mit Hilfe amerikanischer Geheimdienste nach Amman in Jordanien (Monarchie!) verschleppt wurde und ein halbes Jahr des Schreckens in den dortigen Gefängnissen verbrachte.

16.03. Die historische Mizran-Moschee in Tripolis wurde mutwillig schwer beschädigt.

17.03. Die Entführungsfälle in und um Tripolis nehmen kein Ende: Heute wurde der Vorsitzende des Rahaila-Konzerns (Erdöl) gekidnappt.

17.03. Die dschihadistische Miliz libysche Fadschr (Morgendämmerung) hat ein Gefängnis in Zliten angegriffen. 60 Häftlingen gelang die Flucht.

18.03. Die Marionettenregierung der Nationalen Einheit verkündete, dass jeder Kontakt anderer Staaten mit der Tobruk-Regierung oder dem GNC in Tripolis illegal wäre und mit Sanktionen bestraft würde.

18.03. Der Libyan Revolutionaries‘ Operations Room (LROR) hat angekündigt, in Tripolis hinter der Administration von Khalifa Ghwell (GNC beziehungsweise NSG/Government National Accord = innerlibysche Einheitsregierung) zu stehen und militärisch gegen den designierten Premierminister Fajis al-Sarradsch vorzugehen, falls dieser nach Tripolis käme und dort die Regierung übernehmen wolle.
Außerdem wurde der Rücktritt des Direktors der libyschen Zentralbank, Sadik Elkabir, gefordert, der beschuldigt wird, für die momentane Bankenkrise und den großen Mangel an Bargeld in Tripolis verantwortlich zu sein.
Die Bankenkrise könnte eine Masche sein, ebenso wie der Anstieg der Brotpreise, um bei der Bevölkerung die Notwendigkeit und damit die Akzeptanz für eine GNA zu heben.
Des Weiteren bekundete LROR seine Unterstützung für die dschihadistische Miliz Ansar al-Scharia in Bengasi.

18.03. Einige hundert Anhänger von General Hefter forderten bei einer Demonstration in Bengasi das Parlament von Tobruk dazu auf, die GNA von Fajis al-Sarradsch abzulehnen. Sie forderten stattdessen, dass ein Militärrat in Libyen die Regierung übernimmt, der von General Hefter geführt wird.
Ägypten lässt grüßen!

18.03. Die Regierung von Abdullah al-Thenni sagte, dass das Parlament in Tobruk solange im Amt bleibt, bis es einer neuen GNA seine Zustimmung gegeben hat. Er warnte davor, dass der Versuch, die GNA in Libyen ohne die Zustimmung des Tobruk-Parlaments einzusetzen, die bereits chaotische politische und wirtschaftliche Situation weiter verschärft und neue Spaltungen des Landes verursacht. Er fügte hinzu, dass die Zustimmung des Tobruk-Parlaments zur GNA eine der Hauptbestandteile der im marokkanischen Skhirat verabschiedeten Übereinkunft war.

An dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung aller tatsächlichen und möglichen Regierungen:
1. House of Representatives (HoR) oder Tobruk-Parlament unter Abdullah Thenni
2. (Rumpf-) General National Congress (GNC) in Tripolis unter Nuri Abu Sahmein
3. Government of National Accord (GNA) in Tunis unter Fajis al-Sarradsch - "Kobler-Regierung"
4. National Salvation Government (NSG), libysch-libysche Einheitsregierung unter Khalifa Ghwell, aus dem GNC hervorgegangen
Im Gespräch:
- Einführung der Monarchie unter einem Senussi-König
- Einsetzung eines Militärrates unter General Hefter

18.03. Eine aufschlussreiche Analyse der „Informationsstelle Militarismus“ beschäftigt sich unter dem Titel „Die Clinton-Mails und der Libyen-Krieg“ mit den dreisten Lügen bezüglich Menschenrechtsverletzungen unter Gaddafi und den tatsächlich dahinterstehenden Interessen, die zum NATO-Krieg gegen Libyen führten. Unter anderem wird darüber berichtet, dass die Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen erstunken und erlogen waren und dass neben dem Zugriff auf die Ölreserven des Landes einer der wichtigsten Gründe für den Krieg gegen Libyen die von vielen afrikanischen Ländern begrüßte, bevorstehende Einführung eines Gold-Dinars waren, der Libyen zu einem der wichtigsten politischen Einflussfaktoren auf dem afrikanischen Kontinent gemacht hätte.
http://www.imi-online.de/2016/03/18/die-clinton-mails-und-der-libyen-krieg/

19.03. Im Zentrum von Tripolis sind schwere Kämpfe zwischen den Milizen, die die GNA unterstützen (Furka al-Sadisa) und solchen, die gegen die GNA sind (Samud Front), ausgebrochen. Über Tote und Verletzte liegen keine Nachrichten vor.Auslöser für die Zusammenstöße soll der Tod einiger Furka-al-Sadisa-Mitglieder in der vorangegangenen Nacht gewesen sein, die durch Milizen der Samud Front verursacht wurde. Furka al-Sadisa gehört zur Rada, der „Deterrence-“ (Abschreckungs-) Miliz von Abdul Rauf Kara, die auf dem Mitiga Flughafen stationiert ist. Sie ist für die GNA und bereitet sich auf deren Verteidigung vor.
Unterstützt wird Furka-al-Sadisa von westlichen Sonderkommandos.

20.03. Rund 1.500 Bootsflüchtlinge, die aus Libyen kamen, sind in den letzten vier Tagen aus dem Mittelmeer gerettet worden. Mehrere Menschen konnten nur noch tot geborgen werden.

20.03. Die Verfassungsgebende Versammlung CDA, die gerade in der Stadt Salalah im Oman (!) tagt, bemühte sich, den Boykott der CDA durch die Stämme der Tuareg und der Tibu zu beenden. Die vier Tuareg- und Tibu-Mitglieder hatten letzten August die Verfassungsgebende Versammlung verlassen, um gegen die Weigerung der restlichen Mitglieder, die Rechte der ethnischen Minderheiten in Libyen anzuerkennen, zu protestieren.

Das Treffen in Oman wurde von einigen Dutzend Mitgliedern der CDA boykottiert. Sie gaben an, die Reise nach Oman sei nicht zu rechtfertigen. Die Themen hätten genauso gut in Libyen besprochen werden können.

20.03. 17 ehemalige Gaddafi-Anhänger wurden in Misrata aus dem Gefängnis entlassen. Neun stammen aus Tawerga, die meisten anderen aus Bani Walid. Beide Städte sind die Gegenspieler von Misrata. Zwei der Freigelassenen sind Söhne von Gaddafis ehemaligen Verteidigungsminister, Abubakr Jounes Jabber, der bis zum Schluss treu an Gaddafis Seite stand.

21.03. Erneut kam es heute im Zentrum von Tripolis zu Kämpfen zwischen der Samud Front und Furka al-Sadisa (6. Division / pro GNA), die von westlichen Spezialkräften unterstützt wird. Milizen sollen versucht haben, die Filiale der Jumhurija Bank in ihre Gewalt zu bringen.
Die meisten Banken in Tripolis sind geschlossen, weil sie über kein Bargeld verfügen. Für die Bevölkerung ist dies ein großes Ärgernis.

22.03. Bei einem Treffen in Tunis, an dem der designierte Premierminister Fajes al-Sarradsch, die Afrikanische Union, der tansanianische Präsident Jakaja Kikwete, der Sekretär der Arabischen Liga und eine Abgeordnete der Europäische Union teilnahmen, betonte ein sichtlich genervter Martin Kobler, dass der Präsidentschaftsrat und die GNA umgehend von Tunis nach Tripolis umziehen, eine libysche Armee aufbauen und gegen den IS kämpfen müsse. Libyen müsse sich sehr schnell bewegen, sonst würden andere die Situation bereinigen, warnte Kobler. Wer diese anderen sind, sagte er nicht. Auf die Rolle von General Hefter angesprochen, meinte er, die neue Regierung müsse entscheiden, wer welche Ämter bekäme. Allerdings müssten alle Interessenvertreter berücksichtigt werden.

22.03. Die Stämme der Tuareg und der Tibu fordern, dass ihre Sprachen offiziell Eingang in die Verfassung finden und dass sie jeweils drei Vertreter in die Exekutiv- und die Legislativ-Organe des Landes entsenden können; je drei Stammesvertreter sollen dem Kabinett und den Parlamenten angehören. Libyen sollte auch nicht als ein arabisches Land, sondern als ein nordafrikanisches Land definiert werden.
Ein Tibu-Sprecher äußerte sich über die Gespräche mit Mitgliedern der CDA (Verfassungsgebende Versammlung) zurückhaltend. Er halte die nicht-offiziellen Gespräche für bedeutungslos, da sie nicht bindend seien.

23.03. Mehrere Milizenführer, unter ihnen Hathem Tajouri, wollen eine neue Militärstruktur („operation room“) schaffen mit dem Zweck, Tripolis zu sichern und die Machtübernahme durch den Präsidentschaftsrat und die GNA unter Fajis al-Sarradsch (Tunis) zu verhindern. An der neuen Einrichtung sind Milizen aus verschiedenen Städten und Regionen Libyens beteiligt.
Die Teilnehmer des Treffens riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich nicht nach einer einzelnen Partei auszurichten, sondern den Libyern bei der Bildung einer echten Konsens-Regierung zu helfen, die nicht mit speziellen Gruppen oder Parteien verbunden ist, d.h. den sogenanntenLibyen-Libyen-Dialog“ zu unterstützen. Außerdem müsse das Scharia-Recht die Grundlage jeder Gesetzgebung sein.
Schon vorher hatte der NSG-Premierminister Ghwell (Tripolis) angekündigt, seine Macht nicht an die GNA abgeben zu wollen. Er warf Kobler vor, wie ein diktatorischer „godfather“ zu verfahren und nicht wie ein Mitglied der Vereinten Nationen.
In Tripolis kam es unterdessen zu Protesten, auch gegen Ghwell.

24.03. Der französische Verteidigungsminister Le Drian spricht von 800.000 in Libyen gestrandeten Emigranten, die auf die Überfahrt nach Europa warten.
Mit so hohen Schätzungen soll die Intervention in Libyen und die gewaltvolle Einsetzung der GNA gerechtfertigt werden.

24.03. >The Intercept<[4] veröffentlicht einen Artikel, der aufzeigt, wie der Blackwater-Gründer Erik Prince, auch bekannt als >König der Söldner<, seit 2013 versucht, an libysche Partner militärische Dienstleistungen und Ausstattungen wie Söldner, gepanzerte und bewaffnete Fahrzeuge, Helikopter, Boote und Aufklärungsflugzeuge zu verhökern. Er bietet an, libysches Personal auszubilden, die Schmugglerrouten zu überwachen, illegale Migranten zu stoppen – und dies alles unter der Vorgabe, sich nicht an rechtliche Vorgaben halten zu müssen, da man ja privat sei. Ein Plan namens „Lima“ sei direkt auf die Flüchtlingskreise zugeschnitten worden.
Auf diese Art reißen sich die USA also die letzten Reste der libyschen Staatsgelder unter den Nagel: Private US-amerikanische Sicherheitsfirmen, die militärische Sicherheits- und Grenzschutzaufgaben übernehmen, sollen damit für ihre Dienste bezahlt werden!
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-angebote-der-privaten-soeldnerfirmen

25.03. Aufgrund der Berichte vom Eintreffen von vier Mitgliedern des GNA in Tripolis – sie sollen in „Palm City“ Quartier genommen haben – rief Khalifa Ghwell (NSG Tripolis) den Notstand aus. Es sollen alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die „Regierung“ in Tripolis zu schützen und den Umzug von Fajis al-Sarradsch von Tunis nach Tripolis zu verhindern.
Da wird den islamistischen Kräften in Libyen ja böse mitgespielt. Sie trugen die „Hauptlast“ beim Sturz Gaddafis, wurden als „Freiheitskämpfer“ bis zuletzt gehätschelt und unterstützt, nicht nur von der Türkei und Saudi Arabien, sondern auch von den USA, Großbritannien und Frankreich, und jetzt sollen sie gefälligst die Macht abgeben, sich vielleicht sogar mit einem Khalifa Hefter als Oberbefehlshaber arrangieren. Die Revolution frisst ihre Kinder. Der Frust muss grenzenlos sein.

26.03. In Sirte wurden drei Soldaten der libyschen Armee per Kopfschuss vom IS getötet.

25.03. In Tripolis wurden zwei Bangladeschi gekidnappt.

26.03. Seit einigen Tagen halten die Kämpfen zwischen Milizen aus Wirshefana und Milizen der Stadt Zawia an. Es sind etliche Todesopfer zu beklagen.Auch eine indische Krankenschwester und ihr kleiner Sohn kamen ums Leben. 27 indische Pflegekräfte arbeiten noch im Krankenhaus von Zawia. Das indische Außenministerium hat noch einmal alle indischen Staatsangehörigen aufgefordert, Libyen zu verlassen.

27.03. Das libysche Amt für zivile Luftfahrt hatte den Luftraum über Westlibyen bis zum späten Nachmittag geschlossen. Dies wurde von der Verwaltung in Tripolis angeordnet, deren Milizen am Morgen am Mirtiga-Flughafen die Schließung des Luftraums erzwangen.
Es steht zu vermuten, dass damit die Einreise von Fajis al-Sarradschaus Tunis verhindert werden sollte. Das Gerücht, dass die tunesischen Behörden der GNA eine Frist gesetzt hätten, um das Land zu verlassen, wurde von Fajis al-SarradschMedienbeauftragten ebenso dementiert wie ein anderes Gerücht, das beinhaltete, dass Fajis al-Sarradschaus der GNA ausgeschieden sei. Er sagte: „Wenn das >Sicherheitskomitee< seine Arbeit beendet hat, wird die GNA nach Tripolis kommen.“
In Tripolis sind verstärkt bewaffnete Milizen auf den Straßen unterwegs und Geschützfeuer ist zu hören. Um Palm City, das als Sitz für die GNA vorgesehen ist, sind die Mauern verstärkt und Straßensperren errichtet worden.

27.03. Vier Bangladeschi wurden bei Schießereien in Bengasi getötet. Es ist unklar, ob es sich bei Ihnen um IS-Kämpfer oder unbeteiligte Zivilisten handelte. Es arbeiten immer noch etwa 20.000 Bangladeschi in Libyen.

28.03. Der Mitiga-Flughafen war aus Sicherheitsgründen morgens für einige Stunden geschlossen. Um die Gegend des Flughafens waren heftige Geschützfeuer und Flugabwehrraketen zu hören.
Seit Freitag machen Gerüchte um die Ankunft von Fajis al-Sarradschund seiner GNA die Runde. Die GNA und der Präsidentschaftsrat in Tunis haben angekündigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossen seien und dass sie zum Umzug nach Tripolis bereit sind. Der Umzug soll allerdings ohne Blutvergießen, auf sichere und friedliche Art erfolgen.
Die Milizen in Tripolis befürchten ihre Entmachtung durch die GNA, wenn nicht sogar ihre Verfolgung.

28.03. Das Parlament in Tobruk (House of Representatives HoR) war heute zum fünften Mal wegen mangelnder Beteiligung nicht beschlussfähig, und dies obwohl Parlamentspräsident Agila Salah alle Mitglieder für heute dazu aufgerufen hatte, für eine Verfassungsänderung und die GNA zu stimmen.

29.03. Khalifa Ghwell, Vorsitzender des National Salvation Government NSG (innerlibyscher Dialog), erklärt, die von der UN eingesetzte Regierung hätte für Libyen keinen Nutzen. Er rief Tunesien dazu auf, die Arabische Maghreb Charta zu respektieren, die ein solches Vorgehen verbiete.

30.03. Fajis al-Sarradsch erreichte unter hohen Sicherheitsvorkehrungen mit Teilen des Präsidentschaftsrats per Schiff den Marinestützpunkt Abu Sita in der Nähe des Hafens von Tripolis. Sie sitzen in Abu Sita fest, da die Zufahrtsstraßen nach Tripolis abgeriegelt sind. Wie der Präsidentschaftsrat bekanntgab, wird er vorerst den Marinestützpunkt als Operationsbasis nutzen. Die Angaben gehen auseinander, ob Fajis al-Sarradschund der Präsidentschaftsrat mit einem tunesischen Kriegsschiff oder mit dem libyschen Schiff „Al-Sadada“ Libyen erreichten.
Der Premierminister des NSG (innerlibyscher Dialog), Khalifa Ghwell, drohte damit, die Mitglieder des Rates zu verhaften, sollten sie es wagen, nach Tripolis zu kommen.

31.03. Das unter der Führung von Khalifa Ghwell stehende „National Salvation Government“ (libysch-libysche Regierung), hervorgegangen aus dem Tripolis-GNC, hat sich aufgelöst. Ghwell hat Tripolis verlassen und hält sich jetzt in Misrata auf. Sein Ministerium wurde vom „Security Committee“ (sprich Sonderkommando) übernommen.
In der vorangegangenen Nacht waren in Tripolis Gefechtsfeuer zu hören. Viele Arbeiter, auch Regierungsangestellte, kamen nicht zur Arbeit, einige Schulen blieben geschlossen.

Beamte aus der ganzen Stadt wurden aufgefordert, sich am Marinestützpunkt zu einem Treffen mit Abu Sita Fajis al-Sarrradsch einzufinden. Sarradsch betonte, dass unter seiner Regierung die Scharia, das islamische Recht, die Quelle aller Gesetze sein werde.

Der Präsident des Rumpf-GNC (Tripolis), Nuri Abu Sahmein, hat die Ankunft al-Sarradsch und des Präsidentschaftsrats in Tripolis und die Einsetzung des GNA als „illegalen Coup“ bezeichnet, seine Unterstützung eines politischen Dialogs in Libyen aber weiterhin zugesagt.

Der islamistische und von Katar finanzierte Nachrichtensender Nabaa sendet nicht mehr. Der von Bewaffneten auf die Mitarbeiter verübte Angriff wurde bereits als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.

Der libysche UN-Botschafter verlangte vor dem UN-Sicherheits die Aufhebung des Embargos gegen den libyschen Finanzfonds. [Natürlich, die pro-Sarradsch-Milizen müssen jetzt ja geschmiert und die Militäreinsätze finanziert werden.]

Insgesamt stellt sich die Lage unübersichtlich dar und das Abtauchen al-Ghwells und seiner Fadschr-Milizen bedeutet nicht unbedingt etwas Gutes.

31.03. Martin Kobler gratulierte dem designierten Premierminister Fajis al-Sarradsch, stark kritisiert wird dagegen das Tobruk-Parlament. Kobler gesteht ein, dass es gegen den Umzug des Präsidentschaftsrats und des GNA nach Tripolis einen starken Widerstand gab, sowohl von Seiten des Muftis, als auch von bewaffneten und ideologisch geprägten Gruppen. Allerdings hätte das Volk keinen Widerstand geleistet.
[Der Großteil der Bevölkerung von Tripolis stand nie auf Seiten der islamistischen Machthaber. Diese wurden mit Hilfe der Türkei, Saudi Arabiens, der USA/GB und Frankreichs an die Macht geputscht und dort gehalten. Erst als es ihnen nicht gelang, die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen und vor allem Italien sich vor dem Ansturm von hunderttausenden Emigranten fürchtete, musste auch diese Tripolis-„Regierung“ weg. Italiens Regierungschef Renzi bangt um seine Macht: Die Rechtsaußen-Partei >Lega Nord< von Umberto Bossi und die Protestpartei >Movimento Cinque Stelle< von Beppe Grillo sind ihm hart auf den Fersen.]

Kobler berichtet von dem Treffen mit Belhadsch und anderen islamistischen Führern in Istanbul (wo sonst!), die er alle dringend aufforderte, ihren Einfluss für einen friedlichen Übergang zur GNA-Machtergreifung geltend zu machen. Des Weiteren meinte er, zum Kampf gegen den IS „braucht es moderne Waffen“, denn gegen den IS und Ansar gebe es nur eine militärische Lösung. Und nur bei einer GNA-Regierung könnte das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben werden. Die Fehler vom Umsturz 2011 dürften nicht wiederholt und Libyen nicht mehr alleine gelassen werden. [Was das heißen mag, kann man sich leider nur zu gut vorstellen. Die Zukunft wird also so aussehen: Alles, was nicht al-Sarradsch – sprich Martin Kobler – unterstütz, wird unter „Terrorismus“ fallen und militärisch bekämpft werden.]
Offizielle Stellungnahmen anderer Regierungen, insbesondere der benachbarten Länder der Region liegen noch nicht vor, die Begeisterung scheint sich sehr in Grenzen zu halten. [Sieht man doch, wie schnell man als – gerade noch Verbündeter – plötzlich „weg“ muss.] Unklar ist auch die Haltung der Tobruk-Regierung und die von General Hefter, der bisher gegen die Einsetzung der GNA-Regierung war und von Ägypten und den Arabischen Emiraten unterstützt wird. Insgesamt ist die politische Lage mehr als verworren und die Zukunft offen.


Gratulation! Libyen hat eine neue Regierung und deren Chef heißt Martin Kobler! Er regiert ab sofort das Land in altrömischer Prokonsul-Manier! Wie lange wohl seine Herrschaft dauern wird?

[1] http://www.lemonde.fr/afrique/article/2016/03/07/la-frontiere-entre-la-tunisie-et-la-libye-une-poudriere-strategique_4877960_3212.html

[3] Mirco Keilberth, „Die Taschenspielertricks von Tripolis und Tobruk“ in: zenithonline.de, 18.12.2015

[4] https://theintercept.com/2016/03/24/blackwater-founder-erik-prince-under-federal-investigation/

Quellen: heise.de – corriere.it – zdf.heute – derstandard.at – libyaherald.com – deutsch.rt.com – de.sputniknews.com – vivalibya.wordpress.com – süddeutsche zeitung – lefigaro.fr – theatlantic.com – parstoday.com – theguardian.com – welt-im-blick.de – libyaobserver.ly

15:36 02.04.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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