Libyen im Oktober

Oktober 2016

02.10. In Tripolis hat ein Treffen der Ratsmitglieder von Städten und Gemeinden stattgefunden. Die Einladung ging an alle Kommunen, allerdings scheinen nur etwa 60 Teilnehmer, alle aus dem westlichen Landesteil, teilgenommen zu haben.

02.10. Beim Kampf gegen den IS in Sirte sollen 55 IS-Kämpfer getötet worden sein, auf Seiten der Bundschan-Marsous-Brigaden (Misrata-Miliz) kamen acht Kämpfer ums Leben, etliche wurden verletzt. Ebenso wurde ein dänischer Fotograf durch Schüsse tödlich getroffen. Der Fotograf war vor vier Jahren schon einmal kurzfristig vom IS in Syrien gekidnappt worden.

04.10. Treffen der Libyen-NATO-Krieger in Paris. Auf Einladung des französischen Präsidenten Hollande haben sich gestern die Außenminister der USA, Großbritanniens, Italiens, Deutschlands, Spaniens, Ägyptens, Katars, Saudi Arabiens, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Martin Kobler und die EU-Beauftragte Federica Mogherini in Paris getroffen, um über das weitere Vorgehen in Libyen zu beraten. Von libyscher Seite war niemand zur Teilnahme eingeladen, dies hätte den Betreffenden wohl zu sehr nach Kollaborateur mit Besatzungsmächten aussehen lassen, jedoch war erst vor wenigen Tagen Faies Sarradsch zu Gesprächen in Paris gewesen.
Die Ägypter verweigerten sich dem Treffen insofern, als sie nur ihren Botschafter für Libyen entsandten.
Es hieß, das Treffen hätte keine Ergebnisse gebracht, allerdings sei man übereingekommen, Khalifa Hefter eine Rolle in Libyen zukommen zu lassen.
In guter alter Kolonialmanier bestimmen also ausländische Mächte, wer in Libyen eine politische Rolle spielen soll.

Imi-Online schreibt in einem Artikel, dass nach dem Afghanistan-Debakel mit dem Libyen-Krieg die Kriegsfähigkeit der NATO unter Beweis gestellt werden sollte.^[1] Bis heute wird die Libyen-Intervention als „vorbildlich“ beschrieben. Dies heißt, man „ließ radikale Islamisten kämpfen“, ohne selbst Truppen ins Land zu schicken. Die militärischen Handlungen des Westens beschränkten sich auf die Durchführung von Geheimoperationen, die Hilfestellung durch militärische Spezialeinheiten und geheimdienstliche Beratungen der im Land operierenden Milizen, die mit Waffen, Kämpfern und Geld ausgestattet wurden. Daneben schickten die USA in Libyen die europäischen Verbündeten vor und führten „from behind“. Der Regime-change gelang, auch wenn dafür 50.000 Libyer ihr Leben lassen mussten und das Land bis heute im Chaos versinkt. Wirklich „vorbildlich“!

04.10. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums teilte mit, dass Frankreich sich einen Erfolg des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ unter der Führung von Sarradsch wünsche, diese aber auf alle politischen Kräfte innerhalb Libyens ausgeweitet werden müsse.

04.10. In Bengasi feuerten Terroristen des ‚Revolutionären-Schura-Rats ‘Granaten auf die Finanzverwaltung der Armee und ein weiteres Gebäude ab. Fünf Menschen fanden dabei den Tod, 16 weitere wurden verletzt.

04.10. An einem einzigen Tag wurden vor der libyschen Küste mehr als 10.000 Menschen aus Schlauch- und Fischerbooten sowie von Flößen gerettet. Seit Anfang des Jahres erreichten etwa 142.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Italien, 3.100 fanden bei der Überfahrt den Tod.

05.10. Das Parlament der libyschen Stammesführer veröffentlichte Videos, die die Grausamkeiten von islamistischen Kämpfern gegen libysche Soldaten zeigen, aufgenommen in den Wochen nach der NATO-Bombardierung 2011[2]. Videos belegen auch Waffenlieferungen aus Katar. Ein Schiff war 2011 von der Libyschen Küstenwache aufgegriffen worden, dessen Ladung aus Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung bestand.

06.10. JamahiriyaNewsAgency nimmt Bezug auf einen Artikel von Sami Zaptia im Libya Herald, in dem dieser dem von Sarradsch geführten Präsidialrat und der ‚Einheitsregierung’ vorwirft, seit März keine Fortschritte erzielt zu haben. Zaptia schreibt, um zu überleben, sei die ‚Einheitsregierung‘ immer noch von Milizen im Westen Libyens abhängig; mit der Aufstellung einer vereinten Nationalarmee unter ziviler Kontrolle sei sie gescheitert. Dieser Meinung ist auch Zahi Mogherbi, ein Teilnehmer des libyschen Expertenforums, das in Tunis tagte. Außerdem gebe es unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Prioritäten im Bereich Sicherheit: Der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Martin Kobler gehe es vor allem darum, gegen die illegale Migration vorzugehen und den IS zu bekämpfen, während aus libyscher Sicht der Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, die Kontrolle der Milizen und die allgemeinen Gesellschaftsprobleme gelegt werden sollte. Dem Präsidialrat und der Einheitsregierung fehlten jegliche Autorität. Sie seien vollständig von der internationalen Anerkennung abhängig, die wiederum für die Libyer ohne Bedeutung sei. Der Präsidialrat habe die Milizen in Tripolis und Sirte legitimiert, ohne sie auch zu integrieren oder zu kontrollieren.
Dazu meint JamahiriyaNewsAgeny, dieser Artikel sei irreführend, weil er die umfassende und teuflische Konspiration, die gegen Libyen geschmiedet wurde, unterschlägt. Es wird noch einmal auf das Treffen in Istanbul unter der Schirmherrschaft des türkischen Geheimdienstes zwischen Milizenführern wie Abdul Rauf, Abdul Ghani Alkla und Khaled al-Scharif von der Libyan Islamic Fighting Group und dem Libyan Fadschr (Morgendämmerung) hingewiesen. Dabei habe al-Scharif sein Projekt der Schaffung einer Präsidialgarde vorgestellt, die 10.000 Mitglieder aus extremistischen Milizen umfassen sollte. Diese sollten für die ‚Einheitsregierung‘ Tripolis und ihre Vororte sichern. Dies verstoße gegen das Skhirat-Abkommen vom Dezember 2015, das explizit die Entwaffnung der Milizen und ihre Ausweisung aus Tripolis und anderen Städten vorsieht. Ganz im Gegenteil werde aber versucht, die Interessen der Katar-Türkei-Achse in Übereinkunft mit der Moslembruderschaft durchzusetzen. Die Libysche Nationalarmee soll durch diese extremistischen Milizen ersetzt werden.
Daneben hatten die Milizenführer den Plan geschmiedet, in Tripolis Offiziere der Libyschen Armee zu ermorden. Einige Offiziere fielen diesen Attentatsplänen zum Opfer.
Es muss endlich zugegeben werden, dass die LIFG-al-Kaida-‚Einheitsregierung‘ ein schrecklicher Fehler war, dass die Milizen nicht zu kontrollieren sind. Um ihre Pfründe zu sichern, bekämpfen sie sich nun gegenseitig in Tripolis.

06.10. Ein Kommandant der Bundschan-Marsous-Miliz (Misrata) sagte, dass die US-Luftschläge in Sirte sinnlos seien. Hätten die USA wirklich gewollt, die IS-Positionen in Sirte zu vernichten, hätten sie Sirte innerhalb weniger Stunden befreien können.

06.10. In Tripolis wurde Scheich Nadir al-Omrani, ein Mitglied des Fatwa-Hauses von Großmufti Sadik al-Ghariani, gekidnapt.

06.10. In das Haus des Parlamentsmitglieds Amer Omran drangen Bewaffnete ein und verhafteten dessen Bruder. Omran unterstützt die Einheitsregierung und Ibrahim Dschedhren.

06.10. Der stellvertrende Hauptgeschäftsführer der Libya Foreign Bank, Omar Dschikhlif Dschadschadschi, der vor einigen Tagen vor seinem Haus entführt worden war, wurde wieder freigelassen. Er hat unverzüglich das Land verlassen.

06.10. Der neue UN-Generalsektretär Guterres hatte im Jahr 2011 die Regierungen in Washington und London davor gewarnt, dass das militärische Eingreifen in arabischen Ländern die Stabilität der gesamten Region gefährden könne.[3]

07.10. Ein Artikel von Michael Flynn, unter anderem ehemaliger Generalleutnant der US-Armee und Direkter der DIA, wirft Clinton vor, in ihrer Zeit als US-Außenministerin schwerste Verfehlungen begangen zu haben. So habe Hillary Clinton in Libyen wissentlich radikale islamistische Terroristen mit Waffen versorgt und Waffengeschäfte mit Terroristen abgenickt, die auf der Terrorliste des State Departments stehen. Für diese Straftat sind in den USA zwischen 15 Jahren und lebenslänglich vorgesehen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/warum-trump-hillary-mit-gefaengnis-drohte
und: www.freitag.de/autoren/gela/die-dunklen-machenschaften-der-h-clinton

07.10. Der Sprecher der Libyschen Nationalarmee, Oberst Ahmad Mesmari, weist Vorwürfe von Amnesty International zurück, nach denen die Libysche Nationalarmee in der Stadt Ganfuda Zivilisten beschossen habe, die dort eingeschlossen waren. Er bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert. Die Libysche Nationalarmee hätte in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen den Bewohnern von Ganfuda einen sicheren Fluchtkorridor zugesagt. Das Problem seien extremistische Gruppen gewesen, die Familien als menschliche Schutzschilde benutzt und deren Flucht verhindert hätten. Es müssten Fakten über die tatsächlichen Vorgänge in der Stadt bekannt gemacht werden, in der zwei Jahre lang terroristische Gruppen gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen sind.
Khaled Nadschem, der Vorsitzende der Organisationsbehörde für Kultur-, Medien- und Menschenrechte sagte, es hätte eine internationale Verschwörung gegen das libysche Volk gegeben. Die extremistischen Gruppen hätten Mediengesellschaften und -organisationen gegründet, während es auf der anderen Seite erhebliche Mängel auf der politischen und medienorganisatorischen Ebene gegeben habe. Nachdem das Gebiet des ‚Erdöl-Halbmonds’ wieder unter der Kontrolle der Libyschen Nationalarmee sei, „umwerben uns viele ausländische Staaten aus Eigeninteresse. Wir können aber nicht jene, die erst nach dem Sieg des libyschen Volkes, seiner Armee und dessen Führung an uns herantraten, genauso behandeln wie jene, die seit Beginn des Krieges gegen den Terrorismus an der Seite des libyschen Volkes standen.“[4]

08.10. Vor dem Beginn des neuen Schuljahres am 24. Oktober hat die Regierung in Baida angeordnet, dass alle Privatschulen ihre Gebühren um mindestens die Hälfte senken müssen. Viele staatliche Schulen sind geschlossen, da sie in Kampfgebieten liegen, zerstört sind oder als Flüchtlingsunterkünfte dienen. Die massive Überbelegung der noch geöffneten Schulen hätte zur Errichtung privater Bildungseinrichtungen geführt. Deren Gebühren sind für die normale Bevölkerung aber unerschwinglich, obwohl ihr Standard meist unter dem der staatlichen Schulen liegt.

08.10. Die Offiziere der südlichen Streitkräfte, die einen neuen Kommandanten für die nahe Sebha gelegene Stadt Brak ernannt hatten, erklärten, ihre Männer stünden unter dem Kommando der Libyschen Nationalarmee. Allerdings sagten sie auch, sie möchten sich aus der politischen Polarisierung heraushalten und kümmerten sich vor allem um die Kontrolle und den Schutz der südlichen Landesteile.
Diese Woche hatte es eine Erklärung der Warschefana-Milizen gegeben, dass sie sich nicht länger den Befehlen des Hauptquartiers der Libyschen Nationalarmee unterstellten.

08.10. VivaLibya.wordpress.com weist darauf hin, dass es in Tripolis vermehrt zu Übergriffen und Gewaltanwendungen kommt. So wären in den letzten elf Tagen täglich dreißig Morde und Entführungen erfolgt, die Opfer, von denen die meisten Jugendliche seien, wären vor ihrer Ermordung gefoltert und und verstümmelt worden. Die Milizen, die Tripolis kontrollieren, hätten eine Nachrichtensperre verhängt, damit Berichte über diese Gräueltaten nicht verbreitet werden können.

09.10. Auch LibyaHerald zitiert einen Augenzeugen der Gewaltexzesse in Tripolis. Er wurde von Bewaffneten gestoppt, die ihn beraubten und sein Auto entführten: „Es gibt viele Überfälle, Entführungen und andere kriminelle Vorkommnisse in der Stadt, vor allem im Bezirk von Girgarisch. Unter Farradsch habe sich die Lage überhaupt nicht verbessert.“[5] Und: „Ich wohne in Tripolis und ich fühle mich nicht sicher.Das Wichtigste für mich ist meine Familie und die ist in Gefahr.“[6] Die Kriminalität und der totale Zusammenbruch von Recht und Ordnung sowie der staatlichen Institutionen haben nach Meinung vieler Bewohner von Tripolis seit dem Eintreffen des Sarradsch geführten Präsidialrats/der Einheitsregierung am 30. März diesen Jahres sogar noch zugenommen. Die Sarradsch-Einheitsregierung und der Präsidialrat verfügten in der Hauptstadt über keinerlei Autorität oder Legitimität, da sie vollkommen unfähig seien, die Lebensbedingungen der normalen Bürger zum Besseren zu wenden. Kriminalität, Erpressung, Entführungen von Menschen und Autos seien in Tripolis mittlerweile der Normalfall. Es gebe niemanden, an den sich die Opfer und deren Familien um Hilfe wenden könnten. Die ‚Einheitsregierung’ und der Präsidialrat, die geplant hatten, sich unter den Schutz lokaler Milizen zu stellen, werden nun von diesen Milizen als Geiseln gehalten. Die ‚Einheitsregierung’ scheine nicht bereit zu sein, auch nur im Ansatz die im Abkommen von Skhirat (Marokko Dezember 2015) ausgehandelten Vereinbarungen bezüglich Reformen im Bereich Sicherheit umzusetzen. Im Gegensatz zu Tripolis äußern sich Bewohner von Bengasi sehr zufrieden über die nun wieder gute Sicherheitslage in der östlichen Stadt. Es scheint sich kaum jemand daran zu stören, dass gewählte Vertreter von Regionen und Städten von der Armee abgesetzt und durch Militärs ersetzt worden sind. „Die Menschen in Bengasi sehnen sich in erster Linie nach Stabilität und Sicherheit, danach kommt erst die Demokratie. Demokratie kann nicht mit einer schwachen Regierung verwirklicht werden.“

09.10. General Mohamed Ben Nail, Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee im Süden sagte, der Versuch, ihn abzusetzen sei gescheitert. Seine Truppen hätten die ‚Rebellen‘ umzingelt und sie zur Übergabe ihrer Waffen überredet. Es soll sich dabei um eine Verschwörung gehandelt haben, die vom UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, ausgeheckt worden war, um die Libysche Nationalarmee zu spalten.
Von April 2014 bis Juli 2016 war die Sebha-Region unter der Kontrolle einer bewaffneten Misrata-Miliz.

10.10. Der erste Libyer, der seine Militärausbildung in den USA abgeschlossen hat, wird nach Libyen zurückkehren. Es handelt sich dabei um Oberst Nasser Bousnina, der 2011 Luftwaffenoffiziere im Kampf gegen Gaddafi befehligte, und vor seiner Ausbildung in den USA an Luftwaffenakademien in Misrata und in der Ukraine geschult wurde. So behalten die USA die Kontrolle über das libysche Militär. Es ist nicht bekannt, zu welcher bewaffneten Gruppe er zurückkehren wird.

10.10. Bewaffnete Milizen versuchten, sich über den Server der Zivilen Registraturbehörde (CRA) der dort gespeicherten Daten zu bemächtigen. Dem Chef der CRA wurde in Tripolis in den Bauch und die Hand geschossen, seinem Kollegen in Drebi in den Kopf. Beide haben den Mordanschlag schwer verletzt überlebt. Als für die Mordanschläge verantwortlich wird die islamistische ‚Heilsregierung’ (National Salvation Government NSG) von Gweil, ein Überbleibsel des GNC, verdächtigt. Bereits am 24. September wurde gemeldet, dass die Mitarbeiter der Zivilen Registraturbehörde (Civil Registry Authority / CRA) in einen landesweiten, unbefristeten Streik getreten sind.[7] Sie wollten damit die Freilassung zweier Mitarbeiter erzwingen, die während ihrer Arbeit in Tripolis entführt wurden. CRA sagte, es hätte vorher bereits Entführungen von und Angriffe auf ihre Mitarbeiter gegeben. CRA stellt für die nationale Sicherheit libyscher Bürger eine wichtige Behörde dar.

11.10. Der Chef der CRA, der gestern bei einem Anschlag angeschossen wurde, ist seinen Verletzungen erlegen.

11.10.Der Bericht der Weltbank erklärt, dass die libysche Ökonomie am Zusammenbrechen ist. Politischer Stillstand und zivile Konflikte verhinderten, dass das Land seine natürlichen Ressourcen nützen könne: Die Ölproduktion erreicht nur ein Fünftel ihrer Möglichkeiten, die Einnahmen sind abgestürzt. Die Defizite erreichen Rekordhöhe. Während der Dinar an Wert verliert, beschleunigt sich die Inflation und frisst die Realeinkommen auf.

11.10. JamahirijaNewsAgency: Das Berufungsgericht in Tripolis verschob den Prozess gegen Saadi al-Gaddafi auf den 8. November 2016. Dies bedeutet eine eklatante Missachtung der Äußerung der ‚UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen‘, die im Mai die sofortige Freilassung aller Al-Hadba-Gefangenen einschleißlich Saadi Gaddafi gefordert hatte.

12.10. Wikileaks hat erneut gehackte Mails von Hillary Clinton veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wusste Clinton spätestens seit August 2014, dass Katar und Saudi Arabien – die wichtigsten verbündeten Staaten der USA im Nahen Osten – die Terrororganisation IS sowohl in Nahost als auch in Nordafrika unterstützen. In einer Mail an John Podesta, dem jetzigen Leiter des Präsidentschaftswahlkampfes, hieß es: „… müssen wir unsere diplomatischen und traditionellen Geheimdienstmöglichkeiten nutzen, um Druck auf die Regierungen von Katar und Saudi-Arabien auszuüben, die dem Daesh [IS] und anderen radikalen sunnitischen Gruppen in der Region geheime finanzielle und logistische Unterstützung zukommen lassen.“ Sollten sich die Kurden noch mehr engagieren, dann „würde man es den Kataris und Saudis ermöglichen, ihre Situation, die zwischen ihrer Politik des dauernden Wettstreits um die Kontrolle über die sunnitische Welt und den Folgen eines ernsthaften Drucks der USA pendelt, auszubalancieren.“ [8] Wie bekannt geworden, spendete Katar 5 Millionen und Riad 25 Millionen US-$ an die Clinton-Stiftung. Insgesamt billigte das US-Außenministerium kommerzielle Waffenlieferungen in Höhe von 165 Milliarden US-$ an 20 Staaten, deren Regierungen Geld an die Clinton-Stiftung gespendet hatten.[9] Seit März 2015 haben die USA Waffenverkäufe an Riad in Höhe von über 22 Milliarden US-$ abgesegnet, diese Waffen und Munition setzt Saudi Arabien auch im Krieg gegen den Jemen ein.[10]

12.10. VivaLibyaWorldpress: Die systematische Folter von Dr. Abu Zaid Umar Durda zeigt, wie berechtigt die Ängste sind, dass im al-Hadba-Gefängnis von Tripolis vorsätzlich und systematisch Morde begangen werden. Seit der Weigerung von Dr. Durda, an dem sogenannten „Gefängnis-Dialog“ („Forget September and February Revolution“) teilzunehmen,sei er vermehrt physischen und psychischen Folterungen ausgesetzt. Gemeinsam fordern die in der Weltgemeinschaft von Menschenrechtsaktivisten zusammengeschlossenen Anwälte die unverzügliche Freilassung aus dem LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) Gefängnis al-Hadba.
Abu Zaid Umar Durda war während der Zeit der Volksdschamahirija unter anderem Premierminister und Vorsitzender des Allgemeinen Volkskomitees. Er stand auch der Organisation für äußere Sicherheit vor.

13.10. Die ehemaligen Bewohner von Tawerga, die nach ihrer Vertreibung durch Misrata-Milizen in einem Flüchtlingslager in Tripolis untergebracht sind, haben gegen die Friedensabmachungen, die unter UN-Federführung zwischen dem Tawerga-Friedensrat und der Stadtrat getroffen wurden, protestiert. Es müsse unter Einbeziehung von Mediatoren des Hohen Rates der Stämme und Städte neu verhandelt werden, da das Abkommen die Misrata-Seite bevorzugt habe. Weitere Proteste werden erwartet.

14.10. Die sogenannte ‚Nationale Heilsregierung‘ (National Salvation Government NSG) hat unter der Führung von Khalifa Ghweil die Kontrolle über das Hauptquartier des Staatsrats in Tripolis übernommen. Gweil beansprucht für sich die Kontrolle über die Hauptstadt und die Führerschaft. Er erklärte den ‚Präsidialrat‘ für gefeuert. Somit kämpfen extrem-islamistische Moslembrüder gegen extrem-islamistische Moslembrüder.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/machtuebernahme-in-tripolis/

14.10. Aus einem Stadtbezirk von Sirte werden weiterhin heftige Kämpfe mit Toten und Verwundeten zwischen dem IS und Misrata-Milizen (Bundschan Marsous Operations Room) gemeldet.

14.10. Die ägyptische Luftwaffe hat sich dazu bekannt, als Vergeltung für die Ermordung von 20 ägyptischen Christen im vergangenen Jahr 13 Luftschläge gegen Stellungen von Terroristen in Libyen geflogen zu haben.

14.10. Die Libyan Investment Authority (LIA – Libysche Anlagebehörde) erwägt, gegen ein Urteil eines Londoner Gerichts Berufung einzulegen. Es geht dabei um eine 1,2 Milliarden Dollar Forderung gegen Goldman Sachs. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die US-Investmentbank 2008 der LIA nicht zum Kauf von Derivaten geraten habe, über deren Risiken sie die LIA nicht aufgeklärt hatte. Goldman Sachs machte bei diesem Anlagegeschäft rund 200 Millionen Dollar Gewinn, während die LIA die gesamten angelegten Gelder verlor.

15.10. Der Präsident des Tschads, Idriss Déby, hat in einem Interview mit der Deutschen Welle die Einmischung anderer Staaten als Hauptursache für die ständigen Krisen in Afrika verantwortlich gemacht. Als Beispiel nannte er unter anderem die Zerstörung Libyens 2011. Niemals habe Afrika darum gebeten, Libyen anzugreifen. Heute müsse der Kontinent die Konsequenzen davon tragen als da sind der Bürgerkrieg in Mali, Boko Haram in Nigeria, Kamerun, Niger und Tschad.[11]

16.10. Milizen stürmten das Tawerga-Flüchtlingslager in Tripolis und schossen auf unbewaffnete Zivilisten. Dann zündete ein Selbstmordattentäter seine Bombe. Eine Frau wurde getötet, sechs Personen, darunter auch Kinder, erlitten Verletzungen.
Siehe auch: 13.10. Proteste im Flüchtlingslager

17.10. Libyaherald gibt bekannt, dass Sarradsch von Tunesien nach Libyen zurückgekehrt ist. Er habe sich im Innenministerium, das an der Straße zum Flughafen liegt, aufgehalten und auch ein Krankenhaus besucht. Er wiederholte, dass er angeordnet habe, Khalifa Gweil und seine Kumpanen festzunehmen. Sarradsch war in einem schwer bewachten Konvoy in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs. Die ‚Einheitsregierung‘ hat ihr Hauptquartier immer noch in der Abu-Sita-Marinebasis.

17.10. Milizen aus Misrata (Bundschan Marsous Operations Room) haben den Coup von Gweil und seinem National Salvation Government (NSG) verurteilt, während der Libyan Revolutionaries Operations Room (LROR) dazu aufrief, den Gweil-Coup zu unterstützen und sich hinter dem NSG (hervorgegangen aus dem ehemalgien General National Congress GNC) zu sammeln.

18.10. In nur drei Tagen hat die US-Luftwaffe 96 Angriffe gegen IS-Positionen in Sirte geflogen. Wie DschamahirijaNewsAgency und der LibyaHerald mit Bildmaterial beweisen, ist die Stadt weitgehend zerstört. Alles, was nach dem NATO-Krieg 2011 in der Stadt noch stand, ist jetzt durch die LIFG-Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zerstört worden. Sirte gleicht einer geplünderten Geisterstadt und den wenigen Bewohnern, die sich noch darin aufhalten, fehlt es an allem: Wasser, Nahrungsmitteln, Gas zum Kochen, Elektrizität.

18.10. Bei einem Treffen in Gharidschan (Nafusa-Berge) vereinbarten acht Militärräte, einschließlich jener von Zinten, sich unter ein einziges Oberkommando zu stellen. Bisher ist Zinten lose mit der Libyschen Nationalarmee verbunden.

19.10. Bei einem Treffen von Mitgliedern des Präsidialrats, an dem auch Sarradsch teilnahm, ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen, da Milizenführer aus dem Westen des Landes Khalifa Hefter als ‚Kriegsverbrecher‘ bezeichneten. Anwesend waren auch Mitglieder der von Hefter aus Bengasi vertriebenen dschihadistischen ‚Bengasi-Verteidungsbrigaden‘. Fathi Madschbri, ein Mitglied des Präsidialrats, verurteilte deren Teilnahme scharf und fragte, was sich überhaupt abspiele, da die ‚Bengasi-Verteidigungsbrigaden‘ noch vor kurzem vom Präsidialrat als Terrorgruppe eingestuft worden waren.

20.10. TRAUER UM OBERST MUAMMAR AL-GADDAFI: Heute jährt sich zum fünften Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi, der am 20. Oktober 2016 bestialisch ermordet wurde. Seinen geschundenen Leichnam stellte man tagelang in Misrata in einem Kühlhaus zur Schau.
Anlässlich des Todestages des Revolutionsführers trafen sich in Kairo Organisationen und Nationalisten aus Libyen und der arabischen Welt zu einem Symposium zu den Themen: Die Herausforderungen, denen sich die arabische Welt gegenübersieht und die Visionen Muammar al-Gaddafis für Libyen, Afrika und die arabische Welt. Diskutiert wurde unter anderem die NATO-Aggression gegen Libyen. Es wurde beschlossen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die die Verbrechen, die gegen Libyen begangen wurden, aufklären und bestrafen soll. Die Teilnehmer kamen aus Libyen, Ägypten, Palestina, Irak, Syrien, Sudan und dem Tschad. Der libysche Widerstand war gut vertreten.
Siehe auch meine Blog-Beiträge:
www.freitag.de/autoren/gela/gaddafi-ist-tot-es-lebe-gaddafi-1
www.freitag.de/autoren/gela/safia-gaddafi-und-internationale-gemeinschaft
www.freitag.de/autoren/gela/gedenken-an-oberst-gaddafi-fuenfter-todestag/

20.10. 13 Mitglieder der sudanesischen Dafuri-Rebellen-Gruppe, die seit einigen Monaten in Libyen operieren und denen sich auch Tibu angeschlossen haben, wurden bei Kämpfen von einer Miliz aus Kufra getötet. Die Kufra-Miliz gehört dem Zuwais-Stamm an, der den Tibu in Feindschaft verbunden ist. Sie hatte sich nach den Zusammenstößen zwischen dem Zuwais-Stamm und den Tibus im Oktober 2015 gebildet. Ihr Kommandant al-Kilani soll mit Generalfeldmarschall Hefter verbündet sein.

20.10. Telepolis schreibt, dass es bei der Operation Sea Guardian nicht nur um die Seeüberwachung im Mittelmeer und die Sicherung des Schiffsverkehrs geht, sondern es sich vielmehr um eine militärische Operation handelt, die die Kontrolle des Mittelmeers anstrebt. Dabei geht es nur vordergründig um Terroristen und Schlepper, sondern hauptsächlich – wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärt – um das „nicht einschätzbare Russland“.[12]

20.10. In einem lesenswerten Aufsatz schreibt Paul Craig Roberts, ehemals Vize-Finanzminister der USA, wie Washington eine ganze Region in Schutt und Asche legte. Unter anderem heißt es darin: „Irak, Libyen und Syrien hatten stabile säkulare Gesellschaften, in denen die starke Hand der Regierung dafür sorgte, dass es keine Sektenkriege unter den Muslimen gab. Durch den Sturz dieser säkularen Regierungen und die laufenden Bemühungen, Assad zu stürzen, entfesselte Washington das Chaos des Terrorismus. Es gab keinen Terrorismus im Nahen Osten, bis Washington ihn mit Invasionen, Bombardierungen und Folter dorthin brachte.“[13]

21.10. Nachdem der Grünen-Funktionär Cem Özdemir die damalige Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat bei der Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen als „Fehler“ bezeichnet und gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt eine Flugverbotszone für Syrien gefordert hatte, bezweifelte Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine deren „außenpolitische Zurechnungsfähigkeit“ und bezeichnete sie als „Hasardeure“.

21.10. Ein Schiff der libyschen Küstenwache hat ein Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens angegriffen, gerade als Helfer versuchten, die Flüchtlinge zu retten. Mindestens vier Menschen wurden getötet, bis zu 25 Menschen werden vermisst. Während die Küstenwache behauptet, der Rettungseinsatz hätte sich innerhalb libyscher Hoheitsgewässer abgespielt, wird dies von den Helfern bestritten.
Die junge Welt schreibt: „Tatsächlich gibt es nicht einmal eine zentral geführte libysche Küstenwache, sondern nur Einheiten konkurrierender Milizen, die von mehreren Küstenstädten aus unter dieser Bezeichnung operieren. Dabei kommt es nicht nur zu zahlreichen Gewaltakten gegen Flüchtlinge, sondern es ist zum Teil auch gewinnorientierte Bandenkriminalität im Spiel.“[14]

21.10. Eine Zinten-Miliz sagt, dass sich italienische Truppen auf dem Dschufra-Luftwaffenstützpunkt (600 km südöstlich von Tripolis) aufhalten. Sie würden dem nicht tatenlos zusehen: „Wir rufen alle Libyer dazu auf, vereint gegen eine neue italienische Invasion in unserem Land zu kämpfen.“ Der Stützpunkt, der während des NATO-Kriegs gegen Libyen weitgehend zerstört worden war, wurde später von Misrata-Milizen kontrolliert. Sicher ist, dass sich etwa 200 italienische Soldaten in Misrata aufhalten.

22.10. Der Libyer Mustafa Elzaidi spricht auf RT zum 5. Todestag von Muammar al-Gaddafi. In Libyen seien schwere Kriegsverbrechen begangen worden, die bis jetzt ungesühnt blieben.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=209&v=waZYXFydMLg

24.10. Bei einem Flugzeugunglück auf dem Flug von Malta nach Misrata starben alle fünf Insassen. Man geht davon aus, dass es sich bei mindestens drei von ihnen um französische Geheimdienstmitarbeiter des DGSE (französischer Geheimdienst) gehandelt hat. Der französische Verteidigungsminister bestätigte, dass die Maschine von seinem Ministerium gechartert worden war. Zunächst wurde versucht, die Identität der Verunglückten und das Flugziel zu vertuschen.
Bereits im Juli dieses Jahres waren in Bengasi bei einem Hubschrauberabsturz drei DGSE-Angehörige ums Leben gekommen.

25.10. Das erste und einzige internationale Anwaltsbüro hat aus Sicherheitsbedenken sein Büro in Tripolis geschlossen.

25.10. Die Sicherheitssituation in Tripolis kollabiert: Nur in den letzten sechs Tagen wurden 85 Gewaltverbrechen begangen. In den vergangenen 15 Tagen wurden sechs Fahrer bei Fahrzeugentführungen getötet und 37 Fahrzeuge entführt. Es fanden 19 Kidnappings statt, dabei wurden vier Personen, darunter zwei Frauen, erschossen. 29 bewaffnete Raubüberfälle wurden durchgeführt. Die Dunkelziffer der Verbrechen dürfte weit höher liegen, da viele Betroffene Angst haben, die Behörden einzuschalten.

25.10. Ein Abkommen der Regierung in Baida mit Griechenland über die Erzeugung von Sonnenenergie steht kurz vor dem Abschluss. Der erzeugte Strom soll über ein unterseeisches Kabel in das griechische Stromnetz eingespeist und auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden. Premierminister al-Theini verspricht sich von dem Projekt mehr Einnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wenn nur 0,1 Prozent des libyschen Staatsgebiets mit Solarpaneelen bedeckt wären, würde fünfmal so viel Strom erzeugt werden als gegenwärtig mit Öl.

26.10. Mustafa Zaidi, Sekretär des Exekutivkomitees des Libyan National Popular Movement LNPM erklärt seine große Besorgnis bezüglich des EU-Projekts, afrikanische Migranten nach Libyen zurückzuschicken und dort anzusiedeln. Europa wäre wegen seiner Kolonialpolitik für die Flüchtlingskrise verantwortlich und müsse sie auch selbst lösen. Die Emigration nach Europa kann nur durch echte Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent und in all den Ländern gestoppt werden, aus denen Emigranten kommen. Die Idee, ein alternatives ‚Heimatland‘ zu schaffen, ist sowohl von der Form als vom Inhalt her völlig unakzeptabel. Die libysche Bevölkerung wird solch ein gefährliches Projekt nicht zulassen, das eine menschliche Barriere zwischen den Arabern im Westen Libyens und jenen im Osten darstellen würde. Die künstlich geschaffenen Städte für Migranten wären eine ständige Bedrohung der Libyer im eigenen Land und würden zu Konflikten und Spannungen in Afrika und in der Mittelmeerregion führen. Die Libyer hätten gegenwärtig genug eigene Probleme.

26.10. Premierminister al-Theinni hat große Pläne mit Baida: In der Stadt, die im Moment die Regierung beherbergt, sollen innerhalb der nächsten drei Jahre ein neuer Hafen (es soll der größte in Libyen werden) sowie ein neuer Flughafen entstehen und die Stadt soll Ausgangspunkt für eine Eisenbahnverbindung in den Sudan werden. Es sollen Wohnungen gebaut, mehr Krankenhausbetten zur Verfügung gestellt und die Universität ausgebaut werden. Die Finanzierung erfolgt durch ein staatseigenes chinesisches Konsortium. Das ‚neue‘ Baida wird damit zu einer ernsten Konkurrenz für Misrata.

27.10. Die NATO wird künftig die EU-Marineoperation ‚Sophia‘ vor der libyschen Küste mit Logistik- und Aufklärungskapazitäten unterstützen. NATO gegen Schlepper? Da geht es wohl eher um die Kontrolle des Mittelmeers und der libyschen Küste, da sich doch auch die russische Marine im Mittelmeer aufhält. Siehe auch: 20.10.16 Kontrolle des Mittelmeers

28.10. Aus einem abgelegenen Flugstützpunkt nahe der Stadt Mardsch flogen die Vereinigten Arabischen Emirate am 23. Juli leichte Flugzeuge, Hubschrauber, eine Transportmaschine und Überwachungsdrohnen aus. Dies belegen Fotografien und Satellitenaufnahmen. Auf dem versteckt gelegenen Flugplatz, der vorher nicht in Gebrauch war, fanden seit März Bauarbeiten statt. Das Hauptquartier von Generalfeldmarschall Hefter befindet sich in Mardsch.

28.10. In Bengasi wurden die Leichen von zehn Männern gefunden, die mit gefesselten Händen erschossen worden waren. Nur einer der Männer konnte bisher identifiziert werden.
Bereits im Juli waren in Bengasi die Leichen von 14 Erschossenen aufgefunden worden, die Folterspuren aufwiesen. In Tripolis waren im Juni die Leichen von mindestens zwölf ehemaligen libyschen Soldaten aus der Gaddafi-Zeit gefunden worden, Gefangene, die ebenfalls gefesselt und erschossen worden waren.

28.10. Seit zwei Tagen kommt es in Zawia zu schweren Zusammenstößen, bei denen sogar Panzer eingesetzt werden. Darin verwickelt sind rivalisierende Familien, und auch der Mord von drei Männern aus Zawia durch Wirschefana-Milizen soll eine Rolle spielen.

29.10. In Bengasi wurde heute der Anti-Korruptionsaktivist Mohamed Bughaighis und drei weitere Personen durch die Explosion eines Wagens getötet, 21 Menschen wurden verletzt. Nachdem die islamistischen Extremisten aus der Stadt vertrieben sind und es praktisch keine Anschläge mehr gab, besteht nun die Furcht, dass es einen Wiederanstieg von Attentaten geben könnte. Vielleicht hängt dies damit zusammen, dass sich gerade eine chinesische Wirtschaftsdelegation in Bengasi aufhält, die eruiert, wie es um die Sicherheitslage der Stadt bestellt ist. Die chinesischen Firmen möchten in die Stadt zurückkehren und ihre dort begonnenen Projekte fertigstellen. Wer könnte sich daran wohl stören?

31.10. Zwei Bomben sind außerhalb der Tibu-Oase Rebdschana abgeworfen worden. Es wurden keine Schäden verursacht. Sie sollten wohl die Warnung der Libyschen Nationalarmee unterstreichen, dass Mitglieder des Stammes weder das Gesetz brechen noch die Straße zum Flughafen sperren sollten. Der Flughafen war erst am Samstag nach einer einjährigen Schließung wieder eröffnet worden. Die örtlichen Tibu sind Verbündete der Libyschen Nationalarmee, während die Bewohner der Ortschaft Rebdschana, ebenfalls Tibu, mit dem radikal-islamistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung) sympathisieren.

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): jamahiriyanewsagency.wordpress.com / http://vivalibya.wordpress.com / libyaherald.com / libyaagainstsuperpowermedio.org / tagesschau.de / heute.de / http://mobile.wnd.com / Süddeutsche Zeitung / konjunktion.info / weltimblick.de / heise.de / neues-deutschland.de /