Politischer Prozess in Libyen entgleist

Libyen/LPDF. UN-Delegation gibt bei LPDF-Sitzung Wünschen der Moslembruderschaft nach – kein Konsens über verfassungsrechtliche Grundlagen von Dezemberwahlen erreicht
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Das Libysch-Politische Dialogforums (LPDF), das die Dezemberwahlen vorbereiten sollte, ist gescheitert und somit das politische Chaos perfekt. Weite Teile der politischen Blöcke lehnen ebenso wie die große Mehrzahl der Bevölkerung eine Verschiebung der für den Dezember versprochenen Wahlen ab. Es drohen öffentliche Proteste und ziviler Ungehorsam.

Vom 28. Juni bis 02. Juli tagte das LPDF-Gremium in Genf. Diskutiert werden sollte die Empfehlung des beratenden LPDF-Ausschusses, das Referendum über den Verfassungsentwurf auf die Zeit nach den für den 24. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Doch als ein neuer Antrag des Blocks der Moslembruderschaft zugelassen wurde, in dem die Verschiebung der Wahlen gefordert wurde, eskalierte die Situation.

Kritisiert wird vor allem das Verhalten der UN-Sondergesandten für Libyen (UNSMIL), die es der Fraktion der Moslembruderschaft und der regierenden GNU-‚Übergangs‘-Regierung ermöglichten, entgegen vorheriger Beschlüsse einen neuen Antrag einzubringen, in dem auf einem noch vor den Wahlen abzuhaltendem Verfassungsreferendum beharrt wird. Da dies in der Kürze der Zeit unmöglich zu realisieren ist, liefe dieses Ansinnen auf eine Verschiebung der Dezemberwahlen auf unbestimmte Zeit hinaus. Damit sind die versprochenen Wahlen zum 24. Dezember versenkt. Aus der Übergangs-GNU-Regierung droht eine auf unbestimmte Zeit im Amt bleibende Regierung unter Kontrolle der Moslembruderschaft und der Türkei zu werden.

Wieder einmal wurde unmissverständlich klar, auf welcher politischen Seite sich die UN-Sondermission positioniert hat und dass alle Versprechen von Wahlen zum 24. Dezember 2021 nichts als leeres Geschwätz waren.

Zum Ablauf der Geschehnisse

+ 30.06.: Internationale Parteien haben ebenso wie der UN-Sondergesandte Kubis die LPDF-Mitglieder dazu aufgerufen „ihrer nationalen Verantwortung gerecht zu werden und die verfassungsmäßige Grundlage und den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um die Durchführung nationaler Wahlen zu ermöglichen.“
https://libyareview.com/14571/international-community-push-for-december-elections-in-libya/

+ 30.06.: Der UN-Sondergesandte Jan Kubis sprach mit Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA. Er sagte, alle seien sich über die Notwendigkeit einig, eine einvernehmliche verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen und pünktlich am 24. Dezember 2021 Wahlen abzuhalten.
Der islamistische Block in der LPDF ist gegen direkte Präsidentschaftswahlen und versucht mit verschiedenen Taktiken, die Wahlen insgesamt zu verzögern, indem er auf einem Referendum über den Verfassungsentwurf besteht. Einige ihrer Führer haben sogar verkündet, dass sie die Wahlergebnisse vom Dezember nicht akzeptieren werden.
https://almarsad.co/en/2021/06/30/al-aradi-if-forum-does-not-agree-on-constitutional-basis-by-thursday-then-lpdf-must-dissolve/

+ 30.06.: 16 LPDF-Mitglieder veröffentlichten einen gemeinsamen Brief an UNSMIL, in dem sie den neuen Versuch, die Wahlen zu behindern, verurteilten. In der Erklärung heißt es: „In der heutigen Sitzung in Genf, die abgehalten wurde, um einige der verbleibenden Punkte des letzten Treffens zu klären, wurden wir davon überrascht, dass ein neuer Vorschlag auf dem Tisch lag, der unter völliger Missachtung des Konsenses und der Bemühungen des Rechtsausschusses formuliert wurde.“ Damit werde versucht, die öffentliche Meinung zu täuschen und stelle eine klare Behinderung des Wahlprozess dar.
https://almarsad.co/en/2021/06/30/16-lpdf-members-issue-joint-letter-to-unsmil-denouncing-new-proposal-by-spoilers-to-obstruct-elections/

+ 30.06.: Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen innerhalb des in Genf tagenden LPDF und der Bemühungen der islamistischen und Pro-GNU-Regierungsblöcke, die Wahlen zu sabotieren, indem auf einem Verfassungsreferendum beharrt wird und die Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefordert wird, hat die Bewegung 24. Dezember heute eine Erklärung herausgegeben, in der sie mit öffentlichen Protesten und einer Kampagne des zivilen Ungehorsams droht, sollte der Wahltermin nicht eingehalten werden. Jede Verlängerung der Amtszeit der GNU-Übergangsregierung wird abgelehnt, der Verarmung des libyschen Volkes müsse entgegengetreten und der Plünderung des Staatshaushaltes Einhalt geboten werden.
https://almarsad.co/en/2021/06/30/december-24-movement-call-for-campaign-for-civil-disobedience-if-election-delayed/

01.07.: Der russische Außenminister Lawrow hat bei einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Unterstützung Moskaus für eine friedliche Lösung in Libyen unter UN-Schirmherrschaft bekräftigt. Er sprach sich dafür aus, auch die Vertreter der ehemaligen Dschamahirija und der Libyschen Nationalarmee einzubeziehen, damit der Konflikt gelöst werden könne. Gaddafi-Anhänger hätten immer noch einen großen Einfluss innerhalb der libyschen Bevölkerung.
Lawrow beschuldigte die Nato, die Schuld für die Zerstörung des libyschen Staates aufgrund ihrer Intervention und Politik in Libyen seit 2011 mitzutragen.
https://libyareview.com/14585/moscow-libyan-army-gadaffi-regime-must-play-part-in-libyan-dialogue/
https://libyareview.com/14588/russian-foreign-minister-accuses-nato-of-destroying-libya/

+ 01.06.: Der Sayan-Stamm hat sich für die Wahl von Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des ermordeten Oberst Muammar al-Gaddafi, zum Präsidenten ausgesprochen. Sie forderten die Vereinten Nationen auf, „den Willen des libyschen Volkes bei der Wahl von Saif al-Islam durch direkte Wahlen ohne Einmischung von außen zu respektieren“. Der Sayan-Stamm erklärte, dass er die Versuche der „Moslembruderschaft und einiger einflussreicher Leute in der LPDF“ ablehne, ein libysches politisches System zu etablieren, das „nur ihnen zugutekommt, und sie weiterhin das Land regieren können“. In der Erklärung heißt es: „Die Volksmassen in Libyen bekräftigen ihr Recht, ihre Führer, vertreten durch Saif al-Islam, durch direkte Abstimmung zu wählen“. Sie forderten auch, dass Saif al-Islam, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, alle Befugnisse zur Verwaltung des Staates erhalten soll, einschließlich den Oberbefehl über die Streitkräfte.
https://libyareview.com/14603/libyan-tribes-show-support-for-gaddafis-son-in-expected-elections-3/

+ 02.07.: Laut der Bewegung 24. Dezember ist die UNSMIL dafür verantwortlich, wenn Libyen vom Pfad des politischen Weges abweicht, da sie eigennützigen Parteien erlaubt, die Wahlen am 24. Dezember zu behindern. Die Bewegung droht damit, den Protest auf die Straße zu tragen und für das Recht des libyschen Volkes auf fristgerechte Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu dringen.
https://almarsad.co/en/2021/07/02/december-24-movement-rejects-extension-of-gnus-term-and-any-obstruction-to-december-elections/

+ 03.07.: Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Beratenden Ausschusses des LPDF, bezeichnete den Vorschlag, die für Dezember angesetzten Wahlen zu verschieben, als ein „historisches Verbrechen“.
https://almarsad.co/en/2021/07/02/al-sharkasi-its-a-crime-to-tamper-with-the-december-elections/

+ 03.07.: Der UN-Sondergesandte für Libyen, Jan Kubis, wurde positiv auf Covid-19 getestet, befindet sich bei guter Gesundheit, aber in Quarantäne. Die LPDF-Gespräche konnte er nur aus der Ferne verfolgen.
https://libyareview.com/14653/united-nations-special-envoy-to-libya-tests-positive-for-covid-19/

+ 03.07.: LPDF-Teilnehmer, die sich für die Dezemberwahlen einsetzen, drohen mit Eskalation und mit einem Antrag auf Aberkennung der Menfi-Dabaiba-Listenwahl und somit der neuen GNU-Regierung, falls die UNSMIL weiterhin Verstöße gegen die relevanten UNSC-Resolutionen und die politische Roadmap durch jene Kräfte zulässt, die den Status quo aufrechterhalten wollen, d.h. die Abhaltung von Wahlen im Dezember verhindern wollen.
Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) wird beschuldigt, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats und das Berlin-II-Abkommen zu verstoßen, da sie beim LPDF auch die Verabschiedung eines Vorschlags genehmigte, der ausschließlich Parlamentswahlen vorsieht.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1410921697977450498

+ 03.07.: Ein Sprecher der LNA sagte, das LPDF habe es erwartungsgemäß nicht geschafft, eine tragfähige Basis für die Wahlen zu erstellen. Die LPDF-Teilnehmer seien ihren nationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen und hätten das libysche Volk enttäuscht, das seine demokratischen Rechte bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wahrnehmen möchte.
https://libyareview.com/14660/libyan-national-army-we-expected-the-geneva-talks-to-fail/

+ 03.07.: Zum gescheiterten LPDF-Treffen gaben die US-Botschaft und der US-Sondergesandte Richard Norland eine Erklärung ab, in der es heißt, mehrere LPDF-Mitglieder hätten versucht, „Giftpillen“ zu verabreichen, um die Abhaltung von Wahlen zu verhindern. Sie hätten den Verfassungsprozess verlängern oder neue Wahlbedingungen festlegen wollen.
https://almarsad.co/en/2021/07/03/us-embassy-several-lpdf-members-introduced-poison-pills-to-ensure-elections-would-not-be-held/

+ 03.07.: Der britische Guardian schreibt: „Die Bemühungen, die Bedingungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen am 24. Dezember festzulegen, versinken im Chaos, da UN-Beamte beschuldigt werden, ihr Mandat zu verletzen, indem sie Bemühungen unterstützten, die Wahlen zu verhindern.“ Einigen Delegierten sei es von den UNSMIL erlaubt worden, die Frage wieder aufzugreifen, ob es zuerst ein Referendum über eine Verfassung geben sollte. „Das einwöchige Treffen außerhalb von Genf wurde als chaotisch beschrieben, mit Delegierten, die sich fast geprügelt haben und Behauptungen über bedrohliche WhatsApp-Nachrichten und politische Bestechung aufstellten. Ein Großteil der Verhandlungen findet im Geheimen abseits des Hauptkonferenzortes statt. An einem Punkt gaben verärgerte UN-Beamte zu, dass sie nicht in der Lage sind, eine Lösung zu finden.“ Der UN werde vorgeworfen, Vorschläge zu unterbreiten, die dazu dienten, die derzeitige Regierung im Amt zu halten, was einen klaren Verstoß gegen die Roadmap darstelle.
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/02/libya-election-plans-in-chaos-as-un-accused-of-breaching-mandate

+ 03.07.: Der ehemalige libysche UN-Botschafter Abdelrachman Shalgham wies darauf hin, dass die Vereinheitlichung der Militär- und Sicherheitsinstitutionen der einzige Ausweg sei, um alle Differenzen zu beenden und den Frieden in dem vom Krieg zerrissenen Land wiederherzustellen.
https://libyareview.com/14663/former-libyan-foreign-minister-unifying-army-and-police-only-way-out-of-current-strife/

Bleibt noch anzumerken: Von Anfang war das von der UN ins Leben gerufene, mit handverlesenen 74 libyschen Teilnehmern bestückte und in Genf tagende LPDF eine Totgeburt, die nun mitsamt der durch Bestechung ins Amt gebrachten GNU-Regierung beerdigt werden sollte.

Bereits nach der Einsetzung des LPDF wurde im Januar 2021 davor gewarnt, dass die erneute Bildung einer sogenannten Übergangsregierung nur dazu beitragen wird „ein neues Kapitel der Spaltung und Fragmentierung zu schaffen, das den Interessen der in Libyen involvierten ausländischen Nationen dient.“ (Ramadan at-Tuwaidscher vom Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung am 24.01.2021).[1]

[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/kurznachrichten-libyen-26-01.2021

12:08 04.07.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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