Ein deutsches Solo mit Sinn

Zukunft Martin Schulz sollte für eine klare Umverteilung eintreten. Sonst ist die Unterstützung der SPD für die Europa-Pläne von Präsident Macron nichts als Gratismut

Ausgabe 21/2017

Georg Fülberth | 5

Erst einmal klingt dies nach einer guten Nachricht: Die SPD stimmt den Vorschlägen von Emmanuel Macron zu. Ein gemeinsames Budget, ein Finanzministerium und ein Parlament für die Eurozone sowie eine Art innereuropäischer Lastenausgleich sollen die zentralen Probleme des gemeinsamen Währungsraumes lösen: die unkoordinierte Konjunktur- und Wohlfahrtsentwicklung zwischen Deutschland und den anderen Volkswirtschaften sowie das schwache Wachstum im europäischen Süden und Westen. Doch Macrons Vorschläge bleiben folgenlos, solange sie nicht jenes Übel beseitigen, auf das sie reagieren.

Vordergründig besteht es in der überlegenen Produktivität und Innovation in der Bundesrepublik. Deutsche Waren seien so gut, dass die Politik gar nichts gegen die daraus resultierende hohe Wettbewerbsfähigkeit unternehmen könne, findet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Tatsächlich aber ergibt sich das folgenschwere Ungleichgewicht in Europa erst durch das hiesige Lohn-, Steuer- und Abgabendumping. In den exportstarken Branchen – vor allem in der Metall- und Chemieindustrie – wird der Verteilungsspielraum nicht genügend ausgenutzt. Löhne und Gehälter handeln die Tarifpartner aus. Trotzdem hat die Politik große Gestaltungsmöglichkeiten: eine wirksame gesetzliche Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit würde viel helfen. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat hier in der Großen Koalition viel zu wenig durchsetzen können.

Zudem ist allseits das Wehklagen groß, die lohn- und gehaltsabhängigen Mittelschichten Deutschlands erhielten zu wenig Netto vom Brutto. Tatsächlich liegt die Einkommenssteuerbelastung für Durchschnittsverdiener zwischen 1,4 und 19,2 Prozent, so eine neue Untersuchung der Böckler-Stiftung. Hoch sind in Deutschland die Sozialabgaben für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Will die Politik hier für Entlastung sorgen, dann sollte sie darüber nachdenken, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen oder zu erhöhen: Sie beträgt heute für die allgemeine Rentenversicherung etwa 6.350 Euro pro Monat in West- und 5.700 Euro in Ostdeutschland. Der über diesen Betrag hinausgehende Teil eines Einkommens ist beitragsfrei. Warum soll ein Einkommensmillionär keinen viel größeren Beitrag zur Rentenversicherung leisten? Und warum soll eine Reform der Einkommenssteuer, wenn politisch unbedingt gewollt, nicht durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer gegenfinanziert werden? Das wäre ein Beitrag zu mehr Gleichheit im Innern und zu mehr handelspolitischer Balance nach außen.

Seit den 1970er Jahren öffnet sich die Vermögens- und Einkommenslücke zwischen oben und unten immer weiter. Das ist der Kern aller heutigen Probleme. Um diese Lücke zu schließen, hat Thomas Piketty eine weitgehende Vermögens- und Erbschaftssteuer vorgeschlagen. Auch müsse der Spitzensatz der Einkommenssteuer weit oben einsetzen, dann aber empfindlich. Außerdem brauche es Sozialversicherungssysteme, in die die Bezieher aller Einkommensarten einzahlen.

Vorsicht, Falle!

Zum ersten Vorschlag kann sich die SPD bisher nicht wirklich durchringen, den zweiten vertritt sie immerhin ansatzweise, etwa indem sie eine Bürgerversicherung für die Krankheitsvorsorge fordert.

Höhere Investitionen, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz für Bildung und Infrastruktur will, müssen mit einer Wende in der Steuerpolitik einhergehen. Andernfalls werden sie in der Falle öffentlich-privater Partnerschaften gefangen bleiben und höchstens der zinsklammen Versicherungswirtschaft mehr Rendite verschaffen.

Analysen zur Armuts- und Reichtumsverteilung zeigen: Die zunehmende Ungleichheit ist ein weltweites Phänomen. Versuche, sie zu beheben, können leicht ins Nirwana führen: Die Aufgabe sei zu groß. Sich von dieser Behauptung nicht blenden zu lassen, das wäre ein Auftrag an eine neue deutsche, von Sozialdemokraten angeführte Wirtschaftspolitik. Das heißt: der Ungleichheit durch Umverteilung von oben nach unten nicht weltweit, sondern erst einmal in Deutschland zu begegnen. Statt die Agenda 2010 und die Schuldenbremse als Exportschlager zu preisen, gilt es, den Handelsüberschuss abzubauen, die Armut zu beseitigen und den Wohlstand hier nicht zu mindern, aber ihn gerecht zu verteilen. Das wäre dann endlich einmal ein sinnvoller deutscher Alleingang.