Zuversicht wagen

Gegen das Erschrecken Wir brauchen den Mut, die Möglichkeiten zu sehen und zu nutzen statt die Schwierigkeiten als unüberwindbar darzustellen

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Hoffnungsschimmer? Protest am Union Square in New York

Foto: Drew Angerer/Getty Images

Die Bürger der USA haben gewählt und jeder und alle ereifern sich in ihrer Überraschung und ihrer Ablehnung des Wahlergebnisses. Hysterie auf allen Kanälen.

Über die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – der so genannten Supermacht – und ihre Folgen darf man, nein muss man, länger nachdenken. So man sich nicht schon vor der Wahl mit dieser Möglichkeit beschäftigt hat.

Wenn ein Multimilliardär, der nicht dafür bekannt ist, dass er irgendetwas zur sozialen Gerechtigkeit, zur Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien oder irgendetwas zum Gemeinwohl beigetragen hat, von Frauen und Männern gewählt wird, die diesem Kandidaten nichts anderes zuordnen als den eigenen unterbewussten Wunsch des Erhalts altbekannter Strukturen und Verhältnisse in dieser Welt, wenn er gewählt wird, weil er – scheinbar unabhängig – nicht zum politischen Establishment zählt, dessen man überdrüssig ist, dann ist es notwendig, über diese Wahl nachzudenken.

Weniger, weil mit Donald Trump der Kandidat gewählt wurde, der nach dem Verständnis der hiesigen Meinungsmehrheit der falsche Sieger ist, sondern weil mit Trump der gewählt wurde, der den Unmut vieler Wähler in den Staaten in einen Protest gegen die verkrusteten politischen Verhältnisse verwandelt hat. Mit Hillary Clinton wurde das Establishment abgestraft.

Davor fürchten sich auch in Deutschland die etablierten politischen Kräfte und halten in ihrer Panik den reaktionären Kräften den Steigbügel. Ohne zu bemerken, dass es nicht das Gefühl von Sicherheit ist, dass den Menschen fehlt.

Es ist die fehlende Zuversicht, die diese Wähler antreibt.

Die Unfähigkeit, den Menschen Zukunftsoptimismus zu vermitteln ist der größte Mangel der Politik der letzten Jahre. In Regierung wie in Opposition.

In diese Leere der Zuversicht stossen sie hinein, die Populisten und Demagogen, die Trumps, Le Pens, Wilders, die Reaktionären, die Orbans, Hofers, Erdogans, Seehofers, die mit ihren rückwärtsgewandten Beschreibungen einer besseren Zukunft im Gestern die Hoffnungen der Menschen missbrauchen, statt sich anzustrengen und eine zukunftszugewandte Politik zu versuchen. Das ist möglicherweise zuviel verlangt von diesen Politikern, die mit ihren einfachen Parolen Erfolg haben.

Wenn wir nicht aufhören, die Nase zu rümpfen über Menschen, die diesen einfachen Parolen folgen und wenn wir diesen Menschen nichts besseres anbieten, bauen wir auch bei uns die falschen Sieger auf. Umweltschäden, Finanzkrise, Kriege, Hunger und Ungerechtigkeit – alles das existiert.

Und das alles braucht große Anstrengungen, überwunden zu werden.Wir brauchen den Mut, die Möglichkeiten zu sehen und zu nutzen statt die Schwierigkeiten als unüberwindbar darzustellen.

Aber dazu braucht es eine Vorstellung von Zukunft und nicht das Gefühl, dass nur die Gegenwart und die Vergangenheit verwaltet werden. Dazu braucht es ordentliche Löhne, sanierte und gut ausgestattete Schulen, Renten, von denen man vernünftig leben kann. PIRATEN in vielen Ländern unserer Welt beschreiben eine solche Zukunft der Möglichkeiten und setzen sich dafür ein. Die USA haben jetzt einen Präsidenten, der im Amt hoffentlich mehr Selbstbeherrschung hat als im Wahlkampf. Dieser Präsident verfügt über die Mittel, alles und jeden anzugreifen. Mit militärischen Mitteln. Und mit den unermesslichen Mengen an Daten, die NSA & Co. in den zurückliegenden Jahren über nahezu alle Menschen gesammelt haben.

Während PIRATEN schon immer auf die Mißbrauchmöglichkeiten des menschenrechtswidrigen grenzen- und anlasslosen Ausspähens der Menschen aller Länder hingewiesen haben, sind deutsche Regierungen zuletzt hingegangen und haben die im Grundgesetz scharf eingegrenzten Möglichkeiten der Datenspionage für die deutschen Dienste erweitert und erleichtert und schränken so die Menschen in ihrer Freiheit ein. Zukunftsoptimismus ist so nicht denkbar.

Wenn Deutschland demnächst wegen eines nicht für möglich gehaltenen Wahlausgangs erschrickt, möchte ich keinen deutschen Geheimdienst, der die Möglichkeiten bereitstellt, jedermann zu durchleuchten und gegebenfalls mit Repressalien zu überziehen. Deshalb setze ich mich in der Piratenpartei ein gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse. Und gegen das Erschrecken.