Was ist der Euro wert?

Kapitalismusdebatte Das letzte Jahrhundert war geprägt von Diktaturen und Ideologien. Heute bluten Menschen für Geld. Was passiert, wenn Marktliberalismus zur unumstößlichen Ideologie wird?
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Was ist der Euro wert?
Europaflagge vor der Zentralbank in Frankfurt

Foto: Daniel Roland/AFP/Getty Images

Wir alle haben es gelernt. Es gibt nichts umsonst. Auch die verschiedensten Religionen sind davon geprägt, dass selbst das Seelenheil mit einer Gegenleistung verknüpft ist. Ora et labora – bete und arbeite. ,,Wer nicht arbeitet, soll auch nicht nicht Essen", ein unsäglicher Satz, der aus dem Viktorianischen Zeitalter stammt, der unmittelbar mit dem Calvinismus verbunden ist und dennoch von einem Sozialdemokraten im 21. Jahrhundert vertreten wird. Es war die politische Grundlage der Arbeitsmarktreformen, die uns den Billiglohnsektor und die Armut bescherten. In der Armenfürsorge des Hartz-IV-Systems heißt die Devise Fördern und Fordern. Wer das Existenzminimum in Anspruch nehmen will, hat sich den Vorstellungen der monetär ausgerichteten Lehrmeister zu unterwerfen. Selbst das kleinste Geschenk gilt im Zweiten Sozialgesetzbuch als geldwerter Vorteil und muß selbstverständlich geahndet werden.

Auch für eine Spende gibt es stets eine Gegenleistung. Die steuerabzugsfähige Quittung. Unsere Gesellschaft ist derartig indoktriniert, dass jeder von uns bereits ein schlechtes Gewissen hat, wenn er etwas annimmt, ohne etwas zurückbezahlen zu müssen. In welcher Form auch immer. Solidarität ist uns systematisch aberzogen; Humanismus zum Fremdwort geworden.

Und so stellt man sich auch gar nicht erst die Frage, ob die Welt möglicherweise nicht auf das Zurückbezahlen der Schulden aus Griechenland verzichten könnte. Rein rechnerisch kann sie es. Wir könnten problemlos die Banken einfach pleite gehen lassen und nur die Kundeneinlagen der ,,Normalbürger" garantieren. Oder wir könnten auch die übernommenen Schulden der Banken einfach auf die Konten der Nationalbanken buchen, die sowieso Geld in beliebiger Höhe erzeugen können. Stattdessen sollen Menschen im realen Leben für die virtuellen Schulden ihrer Banken und ihres Staates real bezahlen. Sie zahlen mit Hunger, Krankheit, Verelendung und Tod.

Die Alte Propaganda in neuem Gewand

Die neuen ideologischen Einpeitscher haben aus der Historie gelernt. Sie bedienen sich der alten Propagandamechanismen und packen ihre Opfer nun beim Geldbeutel. Nationalismus wird neu geschürt. Der deutsche Leistungsträger. Wir waren Papst und Weltmeister. Das kommt an. Sie erzählen den Steuerzahlern das Märchen, das berühmte Sparbuch sei in Gefahr. Das mobilisiert die Massen, der müde Bildzeitungsleser wird zum Wutbürger und kann endlich seine Ressentiments gegen die richten, die schon lange nicht in sein Weltbild passen. So werden Wahlen bei den Volksparteien gewonnen. Gestern war es ,,Florida-Paul", der den klassischen Hartz-IV-Empfänger verkörpert, heute der Wirtschaftsflüchtling, der von der CSU entsprechend typisiert wird. Und dann noch die Griechen, die nach den Ansichten der Schäubles auch noch die Unverschämtheit besitzen, keine neoliberale Regierung wählen zu wollen. Sie alle stemmen sich mit aller Macht gegen den Gott Mammon. Was für ein Frevel!

Gibt es einen Finanzfaschismus?

Wie der italienische Faschismusforscher Emilio Gentile ausführte, entstand in Italien nach dem Ersten Weltkrieg eine neue politisch-soziale Bewegung, die nationalistisch und modernistisch, revolutionär und totalitär war. Sie organisierte sich zu einem neuen Typus von Herrschaft, beruhend auf dem Einparteienstaat, einem repressiven Polizeiapparat, dem Führerkult und den diversen Organisationen sowie der Kontrolle und der permanenten Mobilisierung der Gesellschaft im Interesse des Staates. Diese Art der Kontrolle des Staates über den Menschen, verbunden mit einer Doktrin, die niemand in Frage stellen durfte, galt oder gilt als Faschismus. Wir kennen sie aus unserer eigenen Geschichte.

Dennoch kommt der Faschismus stets in neuen Gewändern und scheint uns erneut ein Schnippchen zu schlagen. Die französische Zeitung LIBERATION vom 8. Juli 2015 brachte es wegweisend auf den Punkt: «Die Hardliner unter den Finanzexperten, etwa der Chef der französischen Nationalbank, Christian Noyer, halten an ihren Dogmen fest - wie Taliban in Anzug und Krawatte.»

Kann man vielleicht sogar schon von einem neu entstandenen Finanzfaschismus sprechen, in dem Marktliberalismus zur unumstößlichen Ideologie wurde? Zum Erhalt dieser ,,neuen Religion" werden ganze Völker systematisch überwacht. Wir sind auf dem Wege in einen rundum digitalisierten Totalitarismus, der unser tägliches Leben beherrscht und darüber entscheidet, in welchen Bahnen es zu verlaufen hat oder künftig verlaufen soll. Freund oder Feind. Die NSA und Ihre kommerzielle Tochter Google haben es längst entschieden. Positives Scoring oder Regimekritiker. Wer hat Kredit, wer bekommt ihn nicht mehr. Sorbonne oder Hartz IV. Facebook selektiert auf internationalem Terrain, ob der Studienabsolvent über ein marktkonformes Gedankengut verfügt und damit einer adäquaten Studienanschlußverwendung zugeführt werden kann.

Sind Abgeordnete die neuen Mittäter?

Auch der neue Finanzfaschismus lebt von seinen Mitläufern. Jeder Politiker ist seinem Gewissen verpflichtet. Er sollte es schleunigst befragen, ob dieses Gewissen es vereinbaren kann in einem Europa des ungebremsten Finanzkapitalismus zu leben, in dem man das Verhungern und Sterben von Menschen nicht einmal mehr zur Kenntnis nimmt. Griechenland wird gerade von Brüsseler EU-Fanatikern auf ein mittelalterliches Niveau zurückgebombt. Denn was ist es sonst, wenn es für den griechischen Durchschnittsbürger keine ärztliche Versorgung, keine Medikamente, keine Operationen, keinen Strom, kein Bargeld, keine Nahrungsmittel und kein Dach über dem Kopf mehr gibt.

Was ist das für ein Europa, in dem sich Politiker hinstellen und über humanitäre Hilfen für Griechenland diskutieren? Geradeso, als würde es sich um ein afrikanisches Krisengebiet handeln, das von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden ist. Es ist aber keine Naturkatastrophe. Es ist eine von Investoren verursachte und systemisch herbeigeführte Armut. Jeder Politiker, gleich welcher Couleur, der das hinnimmt und mit marktliberalem Geschwafel untermauert, macht sich erneut zu einem Helfershelfer falscher Interessen.

Theoretisch ein Fall für den Staatsanwalt. Gemäß § 25 StGB versteht man unter Mittäterschaft die gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken. Nach der materiell-objektiven Theorie (Literatur) ist ein mitbeherrschender Tatbeitrag erforderlich. Ein derartiger Tatbeitrag liegt vor, wenn die Tat ohne ihn misslingen würde.

Auch die Medien gehören auf die Anklagebank

Auch die Medien sind nicht mehr ohne Schuld und gehören auf die Anklagebank. Über die zunehmende Fusionierung entstehen weiterhin wenige Meinungsmacher, die dann als Sprachrohr der Mächtigen fungieren. Dabei sind sie sich ihrer Macht bewußt und handeln frei nach Erasmus von Rotterdam: «Ein Hörer soll vergessen können. Drum Gott befohlen, brav geklatscht, gelebt und getrunken, ihr hochansehnlichen Jünger der Torheit!»

Die Verlogenen Experten und Ökonomen

Und so tauchen sie denn immer wieder in den unzähligen Talk-Shows auf. Die selbsternannten Experten und Ökonomen, die die Rückkehr zur Drachme als das Allheilmittel der Märkte predigen. Dabei ist ihnen sehr wohl bewußt, dass der Ausstieg aus dem Euro die Zweiklassengesellschaft noch intensivieren wird. Von Staaten in Mitttel- und Südamerika wissen wir, dass Immobilien-Investments immer nur in US-Dollar oder Euro gehandelt werden. Lediglich der Puppenspieler auf Mexicos Straßen erhält seinen Obulos noch in Pesos.

Vielleicht werden wir dem erneuten Quell der Demokratie einmal dankbar sein. Die Griechen als die wahren und ersten Europäer, die dem Mammonismus nicht weiter dienen wollten und sich ihm entgegenstellten.

16:22 12.07.2015
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Geschrieben von

initiative146

Die Initiative 146 wirbt für eine Verfassung in Deutschland und hat dazu bereits einen ausformulierten Verfassungsvorschlag ins Netz gestellt.
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