jayne
13.02.2010 | 22:17 26

Eine Oberbürgermeisterin spaltet ihre Stadt - 13. Februar in Dresden

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied jayne

Eines gleich vorweg: Erstmals ist es in Dresden gelungen, einen Naziaufmarsch zu unterbinden. Dies ist aber weder der Menschenkette der Oberbürgermeisterin zu verdanken, noch dem neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Es ist das Verdienst der Akteure des überparteilichen Bündnisses "Dresden Nazifrei" und all jener, die trotz aller Behinderungen im Vorfeld und auch noch am heutigen Tage dem Aufruf gefolgt sind. Die etwa 5.000 am Neustädter Bahnhof versammelten Nazis konnten aufgrund der "Sicherheitslage" den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen. Rund um den Bahnhof hielten die Aktivisten und Sympathisanten des antifaschistischen Bündnisses als auch eine Vielzahl engagierter Bürgerinnen und Bürger über sieben Stunden lang bei Nässe und Kälte die entscheidenden Plätze und Straßen besetzt.

Vormittags waren zum Teil Leute behindert worden, die von Altstädter Seite aus zur Kundgebung auf dem Albertplatz (Neustadt) gelangen wollten, unter anderem auch Land- und Bundestagsabgeordnete, die bekanntlich Immunität genießen. Auf dem Albertplatz, der mit mehreren Tausend Teilnehmern den größten Blockadepunkt darstellte, sollte das Ganze durchweg friedlich verlaufen. Massive Unterstützung fand das Bündnis durch Gewerkschafter, Grüne und Linke, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren - ohne sie wäre es wahrlich eng geworden in Dresden. Und auch Prominente machten sich für das Anliegen stark , unter anderem trat z.B. Konstantin Wecker auf ... Selbst aus Tschechien und Polen waren Aktivisten angereist.

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+++Konstantin Wecker auf dem Albertplatz+++

Während sich die OBM und auch Vertreter der Sächsischen Staatsregierung einmal mehr mit Symbolpolitik begnügten, hielten die Leute, die dem Aufruf des Bündnisses gefolgt waren, ihren Kopf hin, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei mußte an mehreren Punkten jeden Augenblick mit einem harten Vorgehen seitens der Polizeikräfte gerechnet werden, etwa bei den Gleisblockaden (Bahnhof Mitte und vor Pieschen), die dazu beitrugen, daß eine Anzahl von Nazis den Ausgangspunkt des geplanten Aufzugs gar nicht erreichen konnten. Auf dem Albertplatz sollte indes die Polizei Zurückhaltung üben, die mehrfach wiederholte Durchsage der Polizei, daß es sich hierbei um eine nichtgenehmigte Kundgebung handele, hatte letztendlich keine Konsequenzen.

Auf die Frage des MDR-Korrespondenten am Abend vor der Frauenkirche, ob es nicht letztendlich den Blockierern in der Dresdner Neustadt zu verdanken sei, daß der Naziaufmarsch nicht stattfinden konnte, antwortete OBM Helma Orosz, dies könne sie zur Zeit noch nicht beurteilen, da fehlten ihr genauere Informationen, und zudem sei beispielsweise die Kundgebung auf dem Albertplatz ja nicht genehmigt gewesen, da müsse man erst einmal sehen ... Tatsache ist jedoch, daß dieser Aufmarsch nicht von der Menschenkette fernab auf Altstädter Seite, sondern von den Aktivisten in der Neustadt verhindert worden ist.

Die OBM hielt auch noch am Tage des Geschehens gelegentlich ihrer Ansprache auf dem Altmarkt die Dichotomie aufrecht, nach der das friedliche Gedenken und zivilgesellschaftlicher Protest allein auf Altstädter Seite zu finden seien, jenseits der Elbe indes Nazis und Radikale. Eine Lesart, die auch von den Medien in ihrer abendlichen Berichterstattung bereitwillig kolportiert wurde. Scheinbar haben Helma Orosz und Konsorten immer noch nicht begriffen, daß sie mit ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber einem breiten Spektrum antifaschistischer demokratischer Kräfte bisher eben nichts dafür getan haben, um zu verhindern, daß die Nazis das Gedenken vor Ort für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (26)

luggi 14.02.2010 | 00:00

Liebe jayne,
bin gespannt auf die Ergänzung. Leider traue ich der offiziellen Berichterstattung nicht über den Weg. Deshalb mit Interesse deinen Beitrag gelesen; und Hut ab vor dem "zivilen Ungehorsam". Die Verfassungsorgane waren da in einer schlechten Verfassung in ihrer Entscheidung; und Frau Orosz war nicht nur geographisch auf der verkehrten Seite.

kay.kloetzer 14.02.2010 | 01:05

Liebe Jayne,

immerhin bleibt dpa bei den Fakten: "Mit Blockaden rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt haben rund 2.000 Gegendemonstranten den geplanten Marsch von Neonazis durch die Elbestadt verhindert." So steht es bei LVZ-online, wenngleich unter der unglücklich formulierten Überschrift "Neonazi-Aufmarsch in Dresden beendet - 15.000 Gegendemonstranten bilden Menschenkette". Das Wort "beendet" signalisiert ja auch Vollzug. Und der ursächliche Zusammenhang mit der Menschenkette scheint so nicht zu bestehen.

Dass linke Haltung, linkes Denken und dadurch motiviertes Handeln sowohl Politiker als auch Medien derart verunsichern, ihnen suspekt zu sein scheinen, finde ich absolut beunruhigend, ja alarmierend.
herzlich
kk

Fritz Teich 14.02.2010 | 14:17

Ozeanische Gefuehle gegen die Feinde der Menschheit, das ist genau falsch. Jeder aufgeklaerte Mensch sollte genau dagegen kaempfen. Von morgens bis abends.

Man sollte sich vor allem daran erinnern, dass die Juden, um die es in Dresden nur am Rande geht, nicht durch Gedanken, sondern durch Taten umgebracht wurden. Und zwar nicht durch eine rechte APO, sondern durch den Staat. Irgendwann wurde von Staats wegen beschlossen: Nun kannst Du bei Deinem juedischen Nachbarn die Fensterscheiben einwerfen. Das hat nichts mit einer irgendwie gearteten Gesinnung, sondern mit Gesetzgebung zu tun, was immer die Rechtsquelle 1938 war.

Leider hat die Linke dazu nur wenig beigetragen. Raison d'etre ist eben ein ominoeser Antifaschismus, der mit der Realitaet niemals etwas zu tun hatte. Bis hin zum antifaschistischen Schutzwall. Was nach 1945 sehr schnell klar war. Aber man kann ja herumdefinieren, Faschismus ist, was der Linken nuetzt.

mrCasey 14.02.2010 | 14:54

Wenn ich mich kurz einmischen darf: Heute in den Kommentaren bei altermedia gefunden.

"Was schreiben hier für Leute eigentlich? Ihr seid doch fast alle nur Freizeit-Nazis. Ihr geht nur auf eine Demo im Jahr und das ist Dresden. (...) Dies wird ein Gedenkmarsch und keine Revolutionsschlacht. Wenn alle reif genug sind können wir eine Revolution starten und dann werden nur die wahren Deutschen überleben. Also schult euch. Das Hauptthema bei euch soll Anstand und Respekt gegenüber unseren toten Kameraden (sein). (...)"

Ich glaube nicht, dass es weiterer Ausführungen bedarf.

poor on ruhr 14.02.2010 | 17:39

Liebe jayne,

ich habe auch über die Berichterstattung in den Medien gestaunt. Auch wenn ich gestern abend Deinen Blog noch nicht kannte, habe ich mir bei den tagesthemen schon gedacht, dass das , das Bild des Fernsehens war.
Sozusagen bürgermeisterliches Regierungfernsehen, dass den ganzen Ruhm für die städtische Regierungslinie beansprucht. Es ist aber schon toll, was ihr da auf die Beine gestellt hat. Hut ab. ;O) Ich bin wirklich beeindruckt. Gut, dass die Nazis sich nicht durchsetzen konnten!

Herzliche Grüße

rr

merdeister 15.02.2010 | 00:59

Gestern habe ich das erste mal Twitter genutzt um mich auf dem Laufenden zu halten. Das war interessant, vor allem wenn man die Medienberichterstattung dann damit verglichen hat.
Irgendwo gab es auch ein Foto von der Menschenkette, in Großaufnahme irgendein Politiker, milde Lächelnd, während gleichzeitig die Meldung kam, an einem Blockadepunkt der Gegendemonstranten sei das sächsische SEK angekommen und hätte Holzwaffen dabei. Tja.

Jörg Teichmann 15.02.2010 | 23:29

Wie coloradio schon in weiser Voraussicht prophezeite, berichteten die meisten örtlichen Provinzmedien am Folgetag doch tatsächlich, wie die friedliche, bürgerliche Menschenkette auf der altstädter auf wundervolle Weise den Aufmarsch auf der neustädter Elbseite verhindert hat! Selbst der leider immer (schlechter werdende) Spiegel (www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677692,00.html#ref=rss).

Aber es gibt auch andere, z.B. die Schweizer (www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Zahlreiche-Verletzte-an-Gedenktag-in-Dresden/story/14780534, die mögen unsere Regierung z.Z. ja eh nich' so) und die fast schon tendenziös wahrheitsgetreue Süddeutsche (www.sueddeutsche.de/politik/646/502876/text/?page=4#readcomment)

Schon erstaunlich, was der objektive deutschsprachige Journalismus so hervorbringt ... ;-)

kantaufhebend 16.02.2010 | 14:11

Zur Erinnerung

In den vergangenen Jahren war Dresden ignorant gegenüber demokratischen Bündnissen - egal ob links- und oder rechtselbisch. 2010 wurde erstmals ein Bündnis jenseits der Ideologie(n) möglich. Dies war an den teilnehmenden Menschen rechts- als auch linkselbisch sichtbar. Es spricht auch nichts gegen unterschiedliche Formen von Protest, denn die Demokratie lebt von und mit der Vielfalt. Deshalb ist es beschämend, dass ein Teil der Medien glaubend machte, daß nur durch die Menschenkette der Nazimarsch verhindert wurde.
Die Zweiteilung, auch hier , das Messen von Wirkung und Ergebnis, ist ist allerdings kein Beleg von Akzeptanz der notwendigen unterschiedlichen demokratischen Protestformen. Aus- und Abgrenzung, Kampf um (Deutungs-)Hoheit(en) sind nicht ein Beleg für demokratische Reife.

Wenn es 1 Beleg fehlender demokratischer Reife Bedarf - hier ist er:

Das Zitat wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB entfernt.

Der geistige Autor ist Pressesprecher der LINKEN in Dresden - Uwe Schaarschmidt.

Ich komme seiner Bitte sehr gerne nach und mache seine (nur seine?)geistige Haltung öffentlich.

Frei nach Friedrich Schiller: Herr Schaarschmidt, Ihr Weg ist krumm, er ist der meine nicht.

jayne 16.02.2010 | 14:38

@kantaufhebend: ich frage mich, wo überalll Sie noch diesen kommentar posten wollen? Man pickt sich natürlich zum zitieren raus, und dazu noch aus einem absolut privaten thread bei facebook, über den Sie ja nur als "freund" zugang haben können, was dazu geeignet ist, hier eine person und gleich damit noch die linke zu denunzieren. An einer anderen stelle in der gleichen quelle, nämlich gestern und also aktueller, hat Uwe Schaarschmidt in diesem zusammenhang geäußert: "Ich habe doch nichts gegen ein breites antifaschistisches Bündnis. Das war ja auch da, rund um den Bahnhof Neustadt. Es hätte meinetwegen auch noch breiter sein können. Sich allerdings auf der anderen Elbseite für ein kurzes Geläut an den Händen zu fassen und dann zu behaupten, man habe den Nazis die Stirn geboten, ist einfach lächerlich und angesichts der Rhetorik gegen die Blockierer im Vorfeld des Tages schlicht eine Unverschämtheit." (habe die erlaubnis zum zitieren eingeholt)
Und diesen unmut kann ich ganz gut nachvollziehen, denn nach wie vor hat die obm sich nicht zur blockade positioniert, in der presseerklärung des dresdner rathauses findet sich keinerlei hinweis auf das erfolgreiche agieren der nazigegner auf neustädter seite. Da hat man das gefühl, von der stadt nicht vertreten zu werden.

kantaufhebend 16.02.2010 | 16:50

Ist Ihre Meinung nicht (auch) persönlicher Art?

Hat Herr Schaarschmidt etwa nicht den Wunsch geäußert - seine Sicht öffentlich zu machen?
Denunziert nicht Herr Schaarschmidt die BürgerInnen die die Prostestform der Menschenkette bevorzugten?
Haben Sie zuvor gewußt: WIE die Polizei auf welche Form des Protest reagiert? Ob aggressiv, ob "nur" ausführend und durchsetzend (GG Art.8) oder vernünftig?
Sie machen dies wunderbar deutlich an Prof. Jesse, dessen Haltung ich nicht teile.

Damit ist die Frage nach den polizeilichen Mitteln (von Verständnis, Akzeptanz über deeskalierend bis Wasserwerfereinsatz ...) nicht beachtet.
Nicht jeder hat die Unerschrockenheit, die Angstlosigkeit zur Blockade, zum vis a vis mit gewaltbereiten Nazis.

In der Aussage von Sch. geht es nicht um das Schweigen der Oberbürgermeisterin zum Prostest rechtselbisch, sondern um die Miss- und Verachtung der Menschen, die sich für diese demokratische Form des Protestes - Menschenkette - entschieden haben. Die Haltung von Sch. ist keine Unmutsäußerung, sondern Ausdruck von Ausgrenzung und Intoleranz, sie ist zutiefst undemokratisch. Mit seiner Haltung bringt er die Linken in Misskredit.

Die Wissenschaftlerin und Schriftstellerin Helga Königsdorf schrieb im Frühjahr 1990:
"...„Links" ist heute nicht auf eine Ideologie oder Weltanschauung eingeschränkt. Da im linken Spektrum viele verschiedene Interessengruppen vertreten sind, wird eine Vielfalt der Gruppierungen und Organisati-onsstrukturen das Normale sein." (Helga Königsdorf, 1989 oder Ein Moment Schönheit, Berlin 1990, S. 147)
Nicht zerreißen, nicht ausgrenzen, nicht Entweder oder - sondern ganz einfach FÜR die Demokratie und deren Vielfalt eintreten - öffentlich, verteidigend, ausbauend und darin die Grenzen ausschreiten.

jayne 16.02.2010 | 20:01

Bei der aussage von Uwe S., die Sie in Ihrem post von 13.11h zitierten, handelte es sich nicht um eine äußerung, die für die öffentlichkeit bestimmt war, sondern es war ein ausdruck unmittelbarer frustiertheit, und dies in einem dezidiert privaten kreis - Wenn jemand die linke in mißkredit bringt, dann sind Sie es, indem Sie nicht nur die AGB des forums hier verletzen, sondern auch das vertrauensverhältnis in der facebook-gruppe, denn Sie konnten nur als "freund" an das von Ihnen gepostete zitat gelangen.
Sie könnten ja auch mal die aussage zur kenntnis nehmen, die ich mit U.s erlaubnis oben veröffentlicht habe. Doch ich habe den eindruck, Ihnen geht es hier nicht um eine inhaltliche auseinandersetzung, sondern um die öffentliche beschädigung einer person.
Damit betrachte ich das "gespräch" mit Ihnen für beendet.