Bundesregierung in schlechter Gesellschaft

Verfassungsgericht Bleibt die Bundesregierung bis zur Vorlage und Verabschiedung eines verfassungskonformen Wahlrechtes durch den Deutschen Bundestag in schlechter Gesellschaft?
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Setzt der Bundesverfassungsschutz in vermeintlich aussichtsloser Lage zum "Preussenschlag" an?

Shades of Schwarz-Gelb; Verfassungsfeind Nr.1 (?)

Realsatire:

Holt der in die Enge getriebene Bundesverfassungsschutz, um seine Existenz fürchtend, assistiert vom MAD, der Bundesplizei, dem BKA und der Generalbundesanwaltschaft nun, ohne Ansehen von Personen und Dienstgrad, zum ultimativen Befreiungsschlag aus und identifiziert die Bundesregierung als eine Gruppe, die unter dem, sich stündlich verdichtenden Anfangsverdacht steht, eine terroristische Vereinigung von permanent 16 Mitgliedern unterschiedlichen Geschlechts zu sein, an deren Spitze als einschlägige Rädslsführerin eine gewisse, weltweit einschlägig bekannten, berühmt berüchtigte, Physikerin aus der Uckermark, namens Dr. Angela Merkel steht?

Unter anderen Vorzeichen sind solcher Art Befreiungsschläge aus der Mitte des bestallten Regierungsapparates bisher eher unter dem Begriff
"Preussenschlag"
aus dem Jahre 1932 verortet und geläufig,

Der damalige Reichskanzler Franz von Papen ( 1879-1969 ) enthauptete im Sommer 1932, im Handlanger ud Steigbügelhalter Einverständnis mit dem Reichspräsidenten Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, mit einem Staatstreich das Land Preussen und schickte den amtierenden SPD- Ministerpräsidenten Otto Braun, samt Kabinett in die Wüste des einstweiligen Ruhestandes, bei dem es auch blieb.

Juristischer Kern des Befreiungsschlages des Bundesverfassungsschutzes soll, lt, eines regierungsnahen Maulwurfs aber auch regierungsferner Kreise, eine gerichtsrelevante Anklage der Bundesregierung als terroristischer Organisation, mit Hinweis auf einschlägige Bundesverfassungsgrichtsurteile, wg. fortgesetzten und wiederholten Versuchs des Verfasssungsbruches sein.

Tenor des Befreiungsschlages des Bundesverfassungsschutzes ist:

"Die ständigen Versuche der Bundesregierung mit der geballten Macht ihrer, hochorganisiert, juristisch fundiert ausgebildeten Regierungstruppen in allen Ministerien, im Bund, zu Lande, zu Wasser, in der Luft, den Kommunen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu biegen und zu brechen, muss mit der vollen Härte und Entschiedenheit unseres Grundgesetzes, unserer Strafgesetzgebung entgegen getreten werden.

Dabei werden in der Klage des Bundesverfassungsschutzes gegen die Bundesregierung im Namen des Deutschen Volkes und seiner Verfassung exemplarisch Anschläge der Bundesregierung auf das Grundgesetz in jüngster Zeit, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, benannt:

1.
Verstösse gegen das Gebot der Vermeidung von sozialen Härten durch zu niedrig bzw. willkürlich angesetzte Hartz IV Regelsätze für Kinder , Erwachsene.
2.
Verweigerung der Bundesregierung, entgegen vorliegendem BVG Urteil von 1997, immer noch nicht die Gleichbehandlung von Vermögen in Immobilien, Kunstwerken, Patentrechten dem Kapital- und Geldvermögen bei der steuerlichen Veranlagung und im Erbschaftsrecht gleichzustellen.
3.
Als Bundesregierung immer noch zu versäumen, sichtbar und hörbare Anstrengungen zu unternehmen, die von der rotgrünen Bundesregierung im Jahre 2001 unterzeichnete UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung aus dem Jahre 1997 mehrheitlich durch den Deutschen Bundestag zu ratifizieren.
4.
Verstoss der Bundesregierung gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz in Angelegenheiten sozialer Fürsorgepflicht des Staates, gepaart mit den Versuchen und der Praxis von Ämtern zu fordern und zu fördern, dass diese seit Jahren Asylbewerber/innen, Flüchtlingen aus aller Welt das Existenzminimum an Leistungsbezügen aus den Hartz IV Gesetzen, der vormaligen verfassungsgrechtlich garantierten Sozialhilfe, per scheinlegalem Verwaltungsakten verweigern.
5.
Die Bundesregieung hat sich, trotz Fristsetzung durch das BVG, wiederholt verweigert, ein verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, dass den Maßgaben des BVG folgend, ein verfassungskonformes Wahlrecht in Deutschland zustande bringt, bzw. fortbestehende Mängel am vorhandenen aber wg. Mängeln ausgesetzten Wahlrecht heilt.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den bundesdeutschen Rathausdächern:

"Die Bundesregierung hat ihre Zeit verpennt und kann nun nicht einmal mehr, gemäß den
"Brechtschen Regeln und Weisen",
ganz still und leise, das deutsche Volk in seine Stämme und Bestandteile auflösen und sich ein neues wählen, weil das Bundesverfassungsgericht mit einer Blutgrätsche der Bundesregierung per Urteil vom Juni 2012 in die Parade gefahren ist und das Wahlrecht außer Kraft gesetzt hat,

Was is?, was nun?
Was tun?
So wie es asschaut, bleibt die schwarzgelbe Bundesregierung nach ihrem klammheimlich eigenen Verständnis, bis zur Vorlage und Verabschiedung eines verfassungskonformen Wahlrechtes durch den Deutschen Bundestag, in ausgeprochen schlechter Gesellschaft.

Nebenbei zielt im Wege der Außerkraftsetzung unseres Wahlrechts durch das Bundesverfasssungsgericht (BVG) nun auch das knstruktive Misstrauensvotum mit zeitnah folgenden Neuwahlen als unveräußerliches Instrument der Opposition bis auf Weiteres voll ins Leere.
Das mag die Parteien der Opposition durch alle parlamentarischen Bänke & Ränke in Bund und Ländern nicht weiter anfechten, weil die Vortsellung, das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotum, wie damals im Jahre 1972 die CDU/CSU unter Führung Rainer Barzels gegen die sozilaliberale Koalition (SPD/F.D.P,) unter Führung des Bundeskanzlers Willy Brandt anzuwenden, deren Fassungsvermögen sprengt

Ist das das eigentliche Ziel der gegenwärtigen schwarzgelben Bundeseregierung, um dann in die Enge getrieben, die letzte Rote Karte Richtung Deutschen Bundestag zu ziehen, die da lautet:
"Wir befinden uns mit Erklärung des Ernstfalles am 12. September 2001 nach NIne Eleven 01 durch die NATO als deren Sicherheitspartner in einem außergesetzlich permanenten Kriegs- Notstand!"

JP

siehe:
EXTRA DREI- Sendung vom 01. August 2012
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/podcast/extra4211.html
Shades of Schwarz-Gelb; Verfassungsfeind Nr.1 (?)




EXTRA DREI- Sendung vom 01. August 2012

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/podcast/extra4211.html

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/funktionsjournalismus

Joachim Petrick

31.07.2012 | 18:07

Funktionsjournalismus

Jornalismus Schweinejournalismus war gestern, der Schweinejournalismus der Benchmarke BILD an sich ist tot, es lebe der alles flexibilisierende Funktionsjournalismus.

01:58 02.08.2012
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Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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