Deutscher Bundestag (BT) lässt klagen

Recherchcen gegen Lobbyismus, die den Deutschen Bundestag, MdBs, Parteien, deren Stiftungen nerven

Im April 2014 war die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages nicht bereit, dem Redakteur Martin Reyher www.abgeordnetenwatch.de auf dessen ordentliche und einfache Anfrage, einmal die Lobbyisten und deren Organisationen namentlich zu nennen, die überhaupt und vor allem mit Besucher- Sonderausweis im Deutschen Bundestag, in Ministerien, täglich ungehindert, ein- und ausgehen können

Nach Auffassung Martin Reyhers verhält sich die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages mit dieser Verweigerungshaltung, ohne Erläuterung aus der Hüfte geschossen, gesetzeswidrig.

Die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestag scheint nach dem Motte auf Krawall gebürstet:

"Was sollen wir unsere Verweigerungshaltung auch nur ansatzweise argumentativ rechtfertigen?, wenn wir einfach zu Lastzrn Deutschlands sagen können, dann klagt man schön über Gebühr!"

Da Martin Reyhers ein Redakteur klarer Ansage zu sein scheint, hat er deswegen den Deutschen Bundestag als Dienstherrn der Parlamentsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt

Siehe da, oh Flunder dieses Recherche Wunder: "Die Klage wurde angenommen".

Am kommenden Donnerstag nächster Woche, 18. Juni 2015, erhält der Beutsche Bundestag nun, laut Anklageschrift des Berliner Verwaltungsgerichts, Gelegenheit, seine fragwürdige Verweigerungshaltung zu verteidigen

Seit einigen Jahren recherchiert Martin Reyher www.abgeordnetenwatch.de nach eigener Newsletter Aussage zu Lobbyismus, Nebentätigkeiten, Parteispenden.

Dass diese Recherchen naturgemäß vielen nicht gefallen , am wenigsten natürlich den Betroffenen, weiß Martin Reyher in seinem Newsletter illuster zu berichten:

"Einmal versuchte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in einer ARD-Talkshow, www.abgeordnetenwatch.de als

"kommerziellen Haufen"

zu diskreditieren. Zuvor hatten wir als erstes Medium über seinen ausgeprägten Nebenerwerbssinn berichtet - das dadurch ausgelöste Medienecho ärgerte ihn sichtlich.

Ein anderes Mal enthüllten wir die dubiose Nebentätigkeit des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der jahrelang unentdeckt für einen privaten Nachrichtendienst aus London tätig gewesen war. Dass Fuchs uns in diesem Zusammenhang abmahnte, haben wir als das verstanden, was es offenbar sein sollte: Ein Einschüchterungsversuch. Aber so etwas hat bei uns den gegenteiligen Effekt: Wir recherchieren weiter, und zwar noch intensiver. "

Im Kern geht es im Hauptverfahren der Klage vor den Schranken des Berliner Verwaltungsgerichts gegen den Deutschen Bundestag um exklusive Lobbyisten-Hausausweise.

Bisher besteht die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages beharrlich hartleibig auf ihrer kreativ erfundenen Pflicht der Transparenzverweigerung.

Die Tatsache, dass die Union und SPD ihre Lobbykontakte nicht freiwillig offenlegen wollen, deutet Martin Reyher naheliegend so:

"Wir haben einen wunden Punkt getroffen. Wenn alles so harmlos ist, wie immer behauptet, warum erklären CDU/CSU und SPD dann nicht einfach, mit welchen Lobbyisten sie sich regelmäßig treffen?"

Martin Reyher ist sich sicher, zu Guterletzt werden wir die Namen der Lobbyisten erhalten - und wenn wir uns dafür durch alle Instanzen klagen müssen!

Die Hoffnung stirbt zuletzt, wenn Martin Reyher sich da , so hoffe ich mit ihm seehhrr, da mal nicht irrt?

Womöglich verteidigt sich der Deutsche Bundestag in dieser ungemütlichen Angelegenheit gar nicht einmal so verwegen und abwegig mit dem von Amtswegen schon üblicxch gewordenen Verweis auf Datenschutz und bei Gefahr das Geschäftsmodell, Geschäftsgeheimnis der Lobbyisten zu gefährden, eingedenk TTIP, mit Entschädigungsforderungen von deren Seite konfrontiert zu sein?

Wie wäre es, wenn www.abgeordnetenwatch.de , ungeachtet des Ausgangs der Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht, eine Kampagne startet, damit sich Lobbyorganisationen, die im Deutschen Bundestag, in bundesdeutschen Landtagen, Universitäten, Fachhochschulen, parteinahen Stiftungen ein- und ausgehen, Gelegenheit erhalten, sich, bekennend, selber zu offenbaren.

Den Lobbyisten ist die ganze Geheimnistuerei des Deutschen Bundestages, bundesdeutscher Landtage, Universitäten, Fachhochschulen, Parteien und deren Stiftungen womöglich sogar als Quelle beträchtlicher Pein äußerst zuwider.
JP

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-28/volksvertreter-und-lobbyisten-personalunion
Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion (Update)

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/parteifinanzierungsgesetz-alles-pofallala
JOACHIM PETRICK 04.01.2014 | 00:46
Parteifinanzierungsgesetz "ALLES POFALLALA"
"WASTING NEWS!" Der frühere Kanzleramtsminister und Vertrauter Bundeskanzlerin Angela Merkels soll eigenes Vorstandsressort für politische Beziehungen bei der Deutschen Bahn erhalten

CHEFLOBBYISTEN IM PACKEIS DER MEDIEN