Frage an Cem Özdemir zu Simones Luftbrücke

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.09.2015
Von:

Sehr geehrter Cem Özdemir,

In der Schlussrunde der gestrigen ARD- Sendung "hart aber fair" unter dem Aufmacher "800.000 Flüchtlinge – schafft Deutschland das? " , hat Ihre Parteifreundin Simone Peters als Gast und Bundesvorsitzende Bündnis‘90/Grüne, neben Ihnen, ihr Herz über die Hürde geworfen und gefordert, für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Syrien, Irak, Afrika unverzüglich eine Luftbrücke einzurichten, die von deutschem Boden ausgeht und die Flüchtlinge, grundsätzlich ohne langwierig bürokratisches Asylverfahren asylberechtigt gestellt, nach Deutschland zu holen.

Stimmen Sie mit der Forderung von Simone Peter überein, wenn ja, welche vor- und parlamentarischen Inititativen, Kampagnen, Gesetzesvorlagen wollen Sie als MdB und Bundesvorsitzender Bündnis90/Grüne starten, um Ihrer gemeinsamen Forderung nach einer Luftbrücke zum Durchbruch zu verhelfen?

Teilen Sie, die für mich erstaunliche Übereinstimmung Simone Peter mit dem CSU- Bayerischer Staatsminister des Innern, Herrmann, ebenfalls Gast der gestrigen ARD- Sendung, sich gleichermaßen schwer zu tun, das gegenwärtige Asylrecht in Deutschland auf andere Tatbestände als Asylgrund, wie Unterdrückung durch Strukturen organisierten Verbrechens u. a. im KOSOVO zu erweitern?

Hat nicht gerade Bündnis/Die Grünen mit der Zustimmung in rotgrüner Regierungsverantwortung unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zum NATO- Einsatz im Kosovo ohne UN- Mandat 1999 die heutigen heillosen Verhältnisse im Kosovo ohne wirtschaftliche Perspektive für die Bevölkerung unter einem fortbestehenden EU- Mandat und dem Euro als Währung mit zu verantworten?

Werden Sie sich, anders als Simone Peter, im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, zumindest für die Bevölkerung im Kosovo in Fragen deutschen Asylrechts Ausnahmeregelungen zu befürworten?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Petrick

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JOACHIM PETRICK 01.09.2015 | 00:00
Grüne, Simone Peter fordert Luftbrücke
Flüchtlingspolitik Simone Peter fordert - eingedenk der Luftbrücke 1948 nach Westberlin - eine deutsche Luftbrücke, um Flüchtlinge wohl behalten nach Deutschland zu holen

13:57 01.09.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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