Merkel und unsere völkerrechtliche Pflicht

Syrienkrieg Flüchtlinge Deutschland ist, anders als Polen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen, Lettland, mit anderen Kriegspartei gegen den IS in Syrien
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt Deutschlands völkerrechtliche Pflicht als Kriegspartei in Syrien.

Anders als Horst Seehofer, Sigmar Gabriel sieht Angela merkel bei Missachtung dieser völkerrechtlichen Pflicht, die Gefahr, zu recht als Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu landen.

Deutschland ist seit Herbst 2015, anders als Polen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen, Letland, unabgestimmt mit den übrigen europäischen Ländern, außer mit Frankreich, England, erklärtermaßen Kriegspartei in Syrien gegen den IS- Staat.

Daraus erwachsen Deutschland, wie anderen Kriegsparteien, die da sind, die USA, Russland, England, Frankreich, der Irak, Iran, Saudiarabien, die Türkei als Vollziehende Gewalt völkerrechtliche Pflichten zur Sicherung der infrastrukturen innerhalb Syriens, des Nord- Iraks zur Gewährleistung der Unversehrheit, der Versorgung der dort lebenden Zivilbevölkerung, gemäß Haager Landkriegsordnung in der Fassung von 1907.
.
Sollte diese Sicherheit nach Lage militärischer Situation und Einsatz militärischer Mittel zwischenzeitlich nicht herstellbar sein, geht es um völkerrechtliche Pflichten der Kriegsparteien, Kriegsflüchtlingen Schutzzonen einzurichten, in denen sie hinreichend mit allen notwendigen Gütern, Diensteistung versorgt, vor Krankheit, Hunger, Durst, Elend, Not, Kindersterblichkeit, früher Tod geschützt sind.

Sollte selbst das auf Sicht nicht zu gewährleisten sein, gilt es als völkerrechtliche Pflicht der Kriegsparteien, die Flucht der Menschen aus Gefahrenzonen, umkämpften Gebieten an sichere Orte inner- und außerhalb des Kriegsschauplatzes Syrien durch militärisches Geleit möglich zu machen, deren zügige Aufnahme in Flüchltingslagern nah und fern und sei es durch eine Luftbrücke zu gewährleisten, in denen die Flüchltinge hinreichend versorgt werden.

Dazu ist es notwenig, den UNHCR (UNO- Wöetflüchltingshilfe) mit den notwendigen Mittel auszustatten und nicht Zuwendungen, wie 2015 u. a. durch Deutschland geschehen zu halbieren (Quelle Alexander Graf Lambsdorff ZDF 19.1.2015)

Bundeskanzlerin Angela Merkel weiss, nicht nur engedenk der Verbrechen der Deutschen Wehrmacht als Vollziehende Gewalt in deutschbesetzten Gebieten 1939- 1945 gegenüber der Zivilbevölkerung, allein der militärstrategisch herbeigeführte Hungertod von über einer Million Bürgern im damaligen Leningrad, heute St- Petersburg, den umgebrachten Kriegesgefangenen, sondern, aus sich selber heraus, ethisch geleitet, sehr wohl, warum sie, anders, als jene mit ihren jetzt anschwellenden Forderungen, angeführt von der CSU, der AfD, Pegida, nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchltingen in Deutschland ihre Zustimmung verweigert, selbst wenn Östereich diese einführen will.

Warum?, weil Angela Merkel, anders als ihr Koalitionspartner die SPD, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und ein Teil maßgeblicher Medien hierzulande, die völkerrechtlichen Bindungen Deutschlands als kriegführender Partei in Syrien nicht nur kennt, sondern mit ihrem Wort wahrnehmen will "Wir schaffen das" .

Während Horst Seehofer sich in Wildbad Kreuth über die Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich enttäuscht gibt, weil diese an den völkerrechtlich verbindlichen Pflichten Deutschlands als kriegführender Partei in Syrien gegen den IS festhält und dunkel erklärt, er wolle Lösungen mit der Bundeskanzlerin, er betone aber ausdrücklich, es gehe ihm bis spätestens März 2016 um Lösungen. Selbst ein Austritt der CSU aus der Regierungskoalition sei eine Option.

Wahrscheinlich bis zum März, weil dann Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland- Pfalz. NRW anstehen, die AfD in allen genannten Bundeslandern ante portas steht, in die Landesparlamente "einzumarschieren"

Genau das hatte das bayrische Urgestein Franz Josef Strauß (1915- 1988), CSU Vorsitzender seit 1961, im Jahr 1976 in Wildbad Kreuth, damals noch nicht bayrischer Ministerpräsident, das wurde er erst 1978, auch angestrebt, nämlich eine Lösung der CSU aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um die CSU vor anstehenden Landtagswahlen gegen aufkommende Parteien am rechten Rand in den einzelenen Bundesländern bundesweit aufzustellen.

Noch einmal: Deutschland ist, anders als Polen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen, Letland, mit Frankreich, England, Dänemark, Russland, USA, Iran, Irak, Saudarabien Kriegspartei gegen den IS in Syrien

Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) ist die Anlage zu dem während der ersten Friedenskonferenz in Den Haag beschlossenen zweiten Haager Abkommen von 1899 „betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs“, das 1907 im Rahmen der Nachfolgekonferenz als viertes Haager Abkommen in leicht geänderter Fassung erneut angenommen wurde.

Sie ist das wichtigste der im Rahmen dieser Konferenzen entstandenen Haager Abkommen und damit neben den Genfer Konventionen ein wesentlicher Teil des humanitären Völkerrechts.

Die Haager Landkriegsordnung enthält für den Kriegsfall Festlegungen zur Definition von Kombattanten, zum Umgang mit Kriegsgefangenen, zu Beschränkungen bei der Wahl der Mittel zur Kriegführung, zur Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen von sozialer und gesellschaftlicher Bedeutung, zum Umgang mit Spionen, für Kapitulationen und Waffenstillstandsvereinbarungen sowie zum Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Territorium. Zum Umgang mit verletzten und erkrankten Soldaten verweist die Haager Landkriegsordnung auf die erste Genfer Konvention in den Fassungen von 1864 beziehungsweise 1906. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung )

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/von-der-haager-land-zur-buergerkriegsordnung
JOACHIM PETRICK 15.09.2015 | 01:02 9
Von der Haager Land-zur Bürgerkriegsordnung
Genfer Konvention Brauchen wir, neben der Haager Landkriegsordnung von 1899, 1907, der Genfer Flüchtlingskonvention 1923, eine Haager Bürgerkriegsordnung für Bürgerkriege der Gegenwart?

http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/
Online- Compact- Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not"

00:27 21.01.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

Kommentare 3

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community