OFFENER BRIEF an Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel,

in Ihrer außerordentlich anberaumten Bundespressekonferenz am 31. August 2015 in Berlin haben Sie es an Klarheit, Empathie, Emotionalität in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten nicht fehlen lassen. Danke!

"Unendlich viele Tragödien" und "unfassbare Gräuel" spielen sich derzeit in Europa ab, so haben Sie es mit Blick auf die Hunderttausenden, die derzeit aus vielen Ländern der Welt auf lebensgefährlichen Wegen versuchen, sich in Europa unversehrt in Sicherheit zu bringen.

Es seien "Bilder, die unsere Kraft übersteigen", sagten Sie, dabei erinnerten Sie an die 71 Flüchtlinge, die in der vergangenen Woche tot in einem Schleuser-Lkw in Österreich vor Wien auf der Autobahn gefunden wurden.

Sie haben ein weiteres Mal angekündigt, diese Flüchtlingkrise als Folge jahrelangen Kriegsgeschehen in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen, seit 2014 in der Ostukraine, lasse sich nicht im Normalmodus aus dem Weg räumen.

Haben Sie damit den Ausnahmemodus, de jure und de facto als Bundeskanzlerin den nationalen Ausnahmefall erklärt?, wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bereits veranlaßt. das Schicksal von Hunderttausenden Flüchtlingen auf ihrem lebensgegefährlich beschwerlichen Weg nach Deutschland, ständig den desinformierenden Verlockungen von Schlepperbanden ausgeliefert, zu lindern und deren Ankunft hierzulandein in geordnete Bahnen zu lenken?

In Ihrer Rede vor der Bundespressekonferenz haben Sie zwei Dinge sehr deutlich ausgeprochen: dass Sie entschlossen sind, diese Flüchtlingskrise als Chefsache anzupacken und dazu bereit sind, neue Wege zu gehen:

"Deutschland ist stark. Wir schaffen das"

"Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt ist Flexibilität gefragt", sagten Sie.

Besonders dieser Teil Ihrer Rede hat mich beeindruckt und in mir Hoffnung aufkeimen lassen, dass Sie wirklich bei der Bewältigung dieser Krise neue Wege gehen wollen.

Deshalb wende ich mich heute in einem Offenen Brief an Sie, den ich in meinem Blog im Meinungsmedium der Freitag veröffentlichen werde und bitte Sie, meinen folgenden Vorschlag eingehend zu prüfen und in Ihrem Herzen zu bewegen. Danke!

In der Schlussrunde der ARD- Sendung "hart aber fair" am 31. August 2015 unter dem Aufmacher "800.000 Flüchtlinge – schafft Deutschland das? " , hat Frau Simone Peters, Bundesvorsitzende Bündnis90/Grüne mit Erfahrungen einer schwarzgrünen Koalition im Saarland als Gast,

- eingedenk der Luftbrücke der Amerikaner, Briten, Franzosen, für 2.4 Millionen Westberliner 1948 - ,

ihr Herz über die Hürde geworfen und gefordert, für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Syrien, Irak, Afrika unverzüglich eine Luftbrücke einzurichten, die von deutschem Boden ausgeht und Flüchtlinge, grundsätzlich, ohne langwierig bürokratisches Asylverfahren asylberechtigt gestellt, nach Deutschland zu holen.

Können Sie sich mit der Forderung Frau Simone Peters anfreunden?, wenn ja, was ich von ganzem Herzen begrüsse würde, welche vor- und parlamentarischen Inititativen, Kampagnen, Gesetzesvorlagen wollen Sie als Bundeskanzlerin der Großen Koalition aus CDU/CSU/SPD veranlassen, um unsere gemeinsame Forderung nach einer Luftbrücke zum Durchbruch im Deutschen Bundestag zu verhelfen?

Teilen Sie, die für mich erstaunliche Übereinstimmung Frau Simone Peter mit dem Bayerischer CSU- Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, ebenfalls Gast der obigen ARD- Sendung, sich gleichermaßen schwer zu tun, das gegenwärtige Asylrecht in Deutschland auf andere Tatbestände als Asylgrund, wie Unterdrückung durch Strukturen organisierten Verbrechens u. a. im KOSOVO zu erweitern?

Haben Sie als damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU und Oppositionsführerin nicht ausdrücklich Bündnis/Die Grünen unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer dabei unterstützt, den NATO- Einsatz im Kosovo ohne UN- Mandat 1999 im Deutschen Bundestag,zur mehrheitlich Abstimmung gegen Abweichler der Regierungsfraktionen durchzubringen?

Haben Sie nicht, neben anderen in damaliger Regierungsverantwortung, damit auch die heutigen heillosen Verhältnisse im Kosovo, ohne wirtschaftliche Perspektive für die Bevölkerung, unter einem fortbestehenden EU- Mandat, dem Euro als Währung, mit zu verantworten?

Werden Sie sich, anders als Frau Simone Peter, der Bayerische CSU- Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, zumindest für die Bevölkerung im Kosovo in Fragen deutschen Asylrechts Ausnahmeregelungen zu befürworten?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Petrick

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/frage-an-cem-oezdemir-zu-simones-luftbruecke
JOACHIM PETRICK 01.09.2015 | 13:57
Frage an Cem Özdemir zu Simones Luftbrücke
Asylrecht Ihre Frage an Cem Özdemir ist ab sofort auf abgeordnetenwatch.de öffentlich.einsehbar:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78374--f442493.html#q442493

http://www.dpa.de/Kontakt.15.0.html
berlin@dpa.com

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Bundeskanzlerin Angela Merkel