OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Ministerpräsident Bodo Ramelow,
während sich die Linke intern, eher geräuscharm, in der Defensive, an ihrer Einstellung zur Flüchtlingsfrage auf deutscher und europäischer Ebene abarbeitet, gehen Sie, sehr verehrter Ministerpräsident, in die Offensive, halten Sie mit Ihrer Meinung, reich an guten Argumenten für weitere Aufnahmen von Flüchtlingen im Freistaat Thüringen nicht hinterm Berg. Das ist gut so. Das macht Mut,
"Wir können unseren Teil zu einer europäischen Kontingentlösung beitragen", sagte Ramelow dem Spiegel. Derzeit stünden von zehn Erstaufnahmeunterkünften im Freistaat sieben leer. Ihren Argumenten folgend, könnte der Freistaat Thüringen im Rahmen einer koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer "1000 bis 2000 Flüchtlinge" aufnehmen, "die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen".
Voraussetzung sei für Sie, ist den Medien zu entrnehmen, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe.
In einem völlig überfüllten Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen mehr als zehntausend Flüchtlinge fest, weil Mazedonien die Grenze geschlossen hat.
Ihre Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Thüringen wird offenbar von Seiten der Wirtschaft geradezu gefordert.
"Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen", werden Sie aktuell im Spiegel zitiert.
Die Einschätzung der Arbeitgeber im Freistaat Thüringen, aber auch in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der ich wohne, ist nicht unberechtigt, kommen doch, laut Presseberichten, statt 4000 inzwischen nicht einmal 140 Flüchtlinge/Tag nach Deutschland, weil die Balkanroute geschossen ist.
Nach demografischen Datenerhebungen des Arbeitgeber- und Industrieverbandes braucht Deutschland als industrieller Standort, angesichts seiner schrumpfenden Einwohnerzahl, 500 000 Einwanderer/anno. Das sind auf den Tag gerechnet, etwa 1400 Personen.
Ich begrüße Ihre Initiative, dass Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ihrem Elan dabei unterstützen, im Wort zu bleiben, dass Deutschland im Fall neuer Situationen, u. a. Blockieren der Flüchtlingsströme durch nationale Alleingänge in den Balkanländern, bereit ist, auf europäischer Ebene in Vorleistung zu treten, Flüchtlinge unbürokratisch direkt rings um den Kriegsschauplatz Syrien aus dem Libanon, Jordanien, Nordirak, der Türkei, Griechenland, Italien nach Deutschland zu holen.
Neben der Solidarität für die Flüchtlinge, gemäß Genfer Flüchltingskonvention, geht es, ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland, anders als andere EU- Staaten, neben Frankreich, England, seit Herbst 2015 Kriegspartei in Syrien ist und damit, gemäß Haager Landkriegsordnung zusätzlich Verantwortung für den Schutz, die Versorgung der Zivilbevölkerung trägt, auch um europäische Solidarität mit Griechenland, Italien.
Dabei geht es mit Gewissheit auch Fragen der Logisitk, wie Sie Ihre Initiative für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach Thüringen öffentlich erläutert haben.
Zählt dazu nicht auch die Organisation und Bereitstellung an Ressourcen für die Errichtung einer
"Luftbrücke für Flüchtlinge in Not",
die den Vorteil gegenüber Landwegen hätte, rechtliche Vorbehalte, die im Dublin II Abkommen begründet liegen, nicht zu tangieren?
Als Autor des Meinungsmediums der Freitag kann ich Ihnen mitteilen, endlich ist es soweit, meine Petition
"Luftbrücke für Flüchtlinge aus humanitären Gründen"
wurde durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bis zum 6. April 2016 zur Unterzeichnung und offenen Diskussion, rechtlich geprüft, freigeschaltet.
Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Sie meine Petition als Unterstützung Ihrer Initiative werten. Darüberhinaus hoffe ich sehr, dass Sie diese im Namen der Solidarität mit Flüchtlingen in Not und im Namen der Stärkung des Vertrauens in die Debattenkultur des Deutschen Bundestages, der Landtage öffentlich ins Gespräch bringen. Danke!
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Mi, 9 Mrz 2016 7:52 am
Veröffentlichung Ihrer Petition
Von epetitionen epetitionen@dbt-internet.deDetails ausblenden
An Joachim Petrick
Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Humanitäre Hilfe - Einrichtung einer Luftbrücke für syrische Flüchtlinge mit der ID 64194 veröffentlicht.
Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden.
Ihre Petition können Sie unter folgender URL aufrufen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_02/_24/Petition_64194.html
Mit freundlichen Grüßen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
JOACHIM PETRICK 11.03.2016 | 16:17 18 2
BD- Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge"
Bundestag Petition Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat meine Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge" zur Unterzeichnung und Diskussion freigeschaltet
Voraussetzung ist für den thüringischen Ministerpräsdienten bei weiterer Aufnahme von Flüchtlingen, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik hilft
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