TTIP, Reform des Weltwährungssystems?

Was wird mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP im Geheimen ausbaldowert?

Gewinn- Garantien für Globalplayern in den USA gegenüber Währungsrisiken im Dollar/Euro- Verhältnis, wenn Erträge überhaupt, oder sonders durch neue Gesetze in der EU für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Klima- , Umweltschutzstandards, nationalen Atomausstieg, Menschenrechte durchgesetzt, angeblich Gewinne, Umsatz schmälern?, wenn ja, Klage der Unternehmen gegen Staaten vor Privat Schiedsgerichten mit "Fliegenden Notaren" in sogenannten Paralellgerichtsbarkeiten ohne Öffentlichkeit verhandelt werden?

Der Energieriese Vattenfall führt gerade, als ausländischer AKW- Betreiber schwedischer Herkunft in Deutschland unterwegs, vor US- Schiedsgerichten Klage in Milliarden € Höhe gegen die Bundesregierung wg. angeblicher Ertragseinbrüche, aufgrund des deutschen Atomausstiegs 2011 nach dem dreifachen GAU der AKWs in Fukushima/Japan.

Mit dem TTIP können auch Tochterunternehmen ausländischer Globalplayer, wie deutsche, europäische Unternehmen direkt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor privaten Schiedsgerichten in aller Welt, voran in den USA führen.

Mangelt es nicht jetzt schon ohne TTIP an Transparenz des Europaparlaments, wie dann erst mit einem geheim verhandelten TTIP, wenn dessen Mitglieder pro Tag ohne Beleg 304 €/Person Sitzungsgeld erhalten, dessen amtierender Präsident sogar 111.000 €/anno pauschal erhält, gleich, ob er im Wahlkampf, daheim, im Krankenhaus, Reha, im Urlaub ist. Außer er unterbricht auf Antrag, wie gegenwärtig Martin Schulz, der, anders als andere?, spät aber nicht zu spät, nach Ankündigung des ARD- Reports Mainz in dieser Sache, aus eigenem Antrieb, eine Auszeit der Sitzungsgelder Zahlungen während der Wahlen zum Europa Parlaments 2014 beantragt?

Ist das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht der untaugliche Versuch, wenn der Euro als Währung nicht zu zertrümmern ist, wie von Goldman Sachs. J. P. Morgan, Bank America, Citigroup, u. a. über das EU- Einfallstor Griechenland vergeblich spekuliert, diesen zu umgarnen, einzuhegen, die Entwicklung des Euro schicksalhaft an den heillos überbewerteten US- Dollar als Währung einer über die Maßen verschuldeten USA mit horrenden Handelsleistungsbilanzdefiziten auf Gedeih & Verderb zu koppeln und gleichzeitig die Kosten der USA für den Irak- , Afghanistan Krieg mithilfe der EU zu globalisieren?

Oder ist das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nur die erste Stufe der lange notwendigen Reform unseres Weltwährungssystems seit Bretton Wood 1944, im Jahre 1973 zur Zeit des Vietnamkrieges, der sogenannten Ölpreiskrise, von US- Präsident Richard Nixon übergangslos zu Lasten aller anderen Länder, voran der Dritten Welt, der Schwellenländer, der Ostblockstaaten, de facto “out of order” gesetzt, um die Lasten des Vietnamkrieges der USA zu globalisieren, ohne de jure auf den Dollar als Weltleitwährung zu verzichten, die Garantie der USA in Fort Knox jede Feinunze reinen Goldes gegen 35 US- Dollar einzutauschen, entschädigungslos abgeschafft, ohne ein anderes Welt- Währungsssystem zur Diskussion zu stellen?

Wenn dem wirklich so wäre, der Anschein spricht dafür, wäre das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP notwendig zwingend in einen globalen Zusammenhang gesetzt, der nicht nur zwischen den USA und der EU, sondern mindestens auf der G- 20 Staaten Ebene debattiert gehört.

Aufschlussreich ist, dass die Länder Europas nach dem Durchsetzen des TTIP - Abkommens keinerlei Klagerecht mehr haben, weil allein die EU gegenüber den US- Globalplayern Vertragspartner ist.

Kommt es zu Schadensfal zu Entschädigungsforderungen, zahlt im vorliegenden Urteilsfalle, die jede Berufung ausschließt, zuerst die EU und sucht sich so dann die Gelder in den betreffenden oder allen Ländern Europas einzutreiben.

In den Leitlinien zum TTIP ist nur von Pflichten, nicht von Rechten, die Rede. Das wäre wohl kaum als Aufbruch an die Entwickung von Formen lokaler, globaler Wirtschaftsmediation zu werten, sondern das Ende von Demokratie und verfassungsgemäß ordententlicher Gerichtsbarkeit.

JP

http://annewill.blog.ndr.de/2014/05/13/freihandelsabkommen/
Streitfall Freihandelsabkommen – Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?
Sendung 14.Mai 2014