Was wird mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP im Geheimen ausbaldowert?
Gewinn- Garantien für Globalplayern in den USA gegenüber Währungsrisiken im Dollar/Euro- Verhältnis, wenn Erträge überhaupt, oder sonders durch neue Gesetze in der EU für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Klima- , Umweltschutzstandards, nationalen Atomausstieg, Menschenrechte durchgesetzt, angeblich Gewinne, Umsatz schmälern?, wenn ja, Klage der Unternehmen gegen Staaten vor Privat Schiedsgerichten mit "Fliegenden Notaren" in sogenannten Paralellgerichtsbarkeiten ohne Öffentlichkeit verhandelt werden?
Der Energieriese Vattenfall führt gerade, als ausländischer AKW- Betreiber schwedischer Herkunft in Deutschland unterwegs, vor US- Schiedsgerichten Klage in Milliarden € Höhe gegen die Bundesregierung wg. angeblicher Ertragseinbrüche, aufgrund des deutschen Atomausstiegs 2011 nach dem dreifachen GAU der AKWs in Fukushima/Japan.
Mit dem TTIP können auch Tochterunternehmen ausländischer Globalplayer, wie deutsche, europäische Unternehmen direkt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor privaten Schiedsgerichten in aller Welt, voran in den USA führen.
Mangelt es nicht jetzt schon ohne TTIP an Transparenz des Europaparlaments, wie dann erst mit einem geheim verhandelten TTIP, wenn dessen Mitglieder pro Tag ohne Beleg 304 €/Person Sitzungsgeld erhalten, dessen amtierender Präsident sogar 111.000 €/anno pauschal erhält, gleich, ob er im Wahlkampf, daheim, im Krankenhaus, Reha, im Urlaub ist. Außer er unterbricht auf Antrag, wie gegenwärtig Martin Schulz, der, anders als andere?, spät aber nicht zu spät, nach Ankündigung des ARD- Reports Mainz in dieser Sache, aus eigenem Antrieb, eine Auszeit der Sitzungsgelder Zahlungen während der Wahlen zum Europa Parlaments 2014 beantragt?
Ist das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht der untaugliche Versuch, wenn der Euro als Währung nicht zu zertrümmern ist, wie von Goldman Sachs. J. P. Morgan, Bank America, Citigroup, u. a. über das EU- Einfallstor Griechenland vergeblich spekuliert, diesen zu umgarnen, einzuhegen, die Entwicklung des Euro schicksalhaft an den heillos überbewerteten US- Dollar als Währung einer über die Maßen verschuldeten USA mit horrenden Handelsleistungsbilanzdefiziten auf Gedeih & Verderb zu koppeln und gleichzeitig die Kosten der USA für den Irak- , Afghanistan Krieg mithilfe der EU zu globalisieren?
Oder ist das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nur die erste Stufe der lange notwendigen Reform unseres Weltwährungssystems seit Bretton Wood 1944, im Jahre 1973 zur Zeit des Vietnamkrieges, der sogenannten Ölpreiskrise, von US- Präsident Richard Nixon übergangslos zu Lasten aller anderen Länder, voran der Dritten Welt, der Schwellenländer, der Ostblockstaaten, de facto “out of order” gesetzt, um die Lasten des Vietnamkrieges der USA zu globalisieren, ohne de jure auf den Dollar als Weltleitwährung zu verzichten, die Garantie der USA in Fort Knox jede Feinunze reinen Goldes gegen 35 US- Dollar einzutauschen, entschädigungslos abgeschafft, ohne ein anderes Welt- Währungsssystem zur Diskussion zu stellen?
Wenn dem wirklich so wäre, der Anschein spricht dafür, wäre das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP notwendig zwingend in einen globalen Zusammenhang gesetzt, der nicht nur zwischen den USA und der EU, sondern mindestens auf der G- 20 Staaten Ebene debattiert gehört.
Aufschlussreich ist, dass die Länder Europas nach dem Durchsetzen des TTIP - Abkommens keinerlei Klagerecht mehr haben, weil allein die EU gegenüber den US- Globalplayern Vertragspartner ist.
Kommt es zu Schadensfal zu Entschädigungsforderungen, zahlt im vorliegenden Urteilsfalle, die jede Berufung ausschließt, zuerst die EU und sucht sich so dann die Gelder in den betreffenden oder allen Ländern Europas einzutreiben.
In den Leitlinien zum TTIP ist nur von Pflichten, nicht von Rechten, die Rede. Das wäre wohl kaum als Aufbruch an die Entwickung von Formen lokaler, globaler Wirtschaftsmediation zu werten, sondern das Ende von Demokratie und verfassungsgemäß ordententlicher Gerichtsbarkeit.
JP
http://annewill.blog.ndr.de/2014/05/13/freihandelsabkommen/
Streitfall Freihandelsabkommen – Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?
Sendung 14.Mai 2014
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-freihandelszone-eu-usa102.html
Gespräche zwischen EU und USA
Warum mehr Transatlantik-Handel?
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/spitzbubenstueck-hauptrolle-martin-schulz
JOACHIM PETRICK 30.04.2014 | 20:38
"Spitzbubenstück" Hauptrolle:Martin Schulz?
Kommentare 60
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/us-dollar-krise-alle-reden-krimskram
JOACHIM PETRICK 09.05.2014 | 18:15 23
US- Dollar Krise, alle reden "Krimskram"
Geldkrise 1914-2014 Sterling- Pfund- , US- Dollar- , Ukrainekrise, Bretton Wood 1944, 2014 Zerwürfnis der USA, EU, Russland über die währungspolitische Handhabung ihrer Ukrainepolitik.
"Ist das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die erste Stufe der notwendigen Reform unseres Weltwährungssystems seit Bretton Wood 1944, 1973 von NIxon ausgesetzt?"
nö , ist es nicht - es ist eine Enteignung in ganz großem Stil. Was man mit dem MAI 1998 nicht schaffte, will man jetzt nachholen.
Wenn das TTIP durchgeht , dann adé Verbraucherschutz , adé Naturschutz, etc , dann können die nationalen Gesetzgeber eigentlich nach hause gehen, denn das Gesetzt wurde damit en gros an nicht demokratischen Intuitionen abgegeben. Outsourcing der Gesetzgebung ... risikoloser (Monopol)Kapitalismus ... Kriminalisierung jeden Widerstandes gegen unsinnige und destruktiv "Investitionen" der "500" Gr0ßkonzerne der Welt etc . pp.
TTIP nein Danke!
*****
Der Anfang vom Ende der alten Welt und das Ende vom Anfang der neuen Welt.
Nächsten Mittwoch bringt das ZDF 22.45 einen Beitrag zum Thema.
Damit wird kein neues Weltwährungssystem geschaffen es ist eher ein neues, ein zusätzliches Weltausbeutungssystem.
Hier noch ein Beitrag aus der Le Monde diplomatique http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText.artikel,a0067.idx,
Aus den Leitlinien für die Verhandlungen: Nr. 4 "Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein." http://www.ttip-leak.eu/
meintest du den artikel ?
(das link ging nicht weit genug)
"TTIP nein Danke!"
Gut so!
Besser wäre dazu multinational verankerte "WTO- Reform JA DANKE!"
Erstaunlich ist, dass die bundesdeutsche SPD im EU- Parlament , entgegen anderslautenden Einlassungen von Martin Schulz, die TTIP Verhandlung über Geheimgerichte, eine Paralleljustiz nicht vorn vornherein, lt, Bärbel Höhn in der Sendung Anne Will von gestern, wie die französischen Sozialisten abgelehnt hat.
Seltsam!, von dem Aufbau und eiterentwicklung einer Internationalen Gerichtbarkeit im transparent demokratischen Sinne ist beim TTIP keinerlei Rede, auch bisher nicht von jenen, die zu recht engagiert gegen TTIP votieren!, oder?
Aufschlussreich ist, dass die Länder Europas nach dem Durchsetzten des TTIP - Abkomens keinerlei Klagerecht mehr haben, weil allein die EU Vertragspartner ist, Kommt es zu Schadenserstatzforderungen zahlt zuerst die Eu und sucht dann die Gelder von den betreffenden oder allen Ländern einzutreiben
Das klingt nach dem Finanzierungsmodell des Bau des Petersdom zu Rom (1495- 1595) . Der wurde durch das europaweite Verpachten von Ablassbrief Eintreibungsrechten durch den Heiligen Stuhl fremdfinanziert über die Fugger, Welser zu Lasten Dritter vom Stapel gelassen
"Damit wird kein neues Weltwährungssystem geschaffen es ist eher ein neues, ein zusätzliches Weltausbeutungssystem."
Sehr wohl das!, und noch zusätzlich der Versuch, dem nhaltbarenWeltwährungssystem durch Pudern mit n letzten trügerischen an Lebenshauch zu versehen?
Was daneben Not tut, ist eine Reform und Weiterführung der WTO
"Das klingt nach dem Finanzierungsmodell des Bau des Petersdom zu Rom"
Das ist wenn dann ein Finanzierungsmodell für die Herrrschaftseliten/Aktionäre der "500" , die heute schon global 80% aller Investitionen tätigen. Denen geht nämlich der Arsch auf Grundeis, weil die Bevölkerungen langsam mitbekommen , dass es so nicht weitergehen kann, wenn man dann noch mal zur abwechslung Wert darauf legen sollte , dass die Erde bewohnbar bliebt.
Mit anderen Worten: wenn man all die Gesetze dann endlich an den Start bringen würde, die nötig sind um eine Natur und die verbleibenden Resourcen so zu schützen, dass die uns weiter und nachhaltig versorgen können , dann werden diese Großko(t)zerne zwangsläufig untergehen , denn ohne organisierten und "legalisierten" Raubbau können die nicht ... die brauchen für ihre Herrschaft Wachstum ( dank wachsendem Verbrauch von fossiler Enregie) und wir anderen brauchen nur einen gut bewirschafteten Kreislauf und Subsidenz.
und die französische PS hat das TTIP abgelehnt ? Wo kann man das nachlesen?
"... die brauchen für ihre Herrschaft Wachstum ( dank wachsendem Verbrauch von fossiler Enregie) "
Gnädig gestimmt, würden die sich mit der Garantie von staatlich subventionierten, unter Verzicht von realem Wachstum, Erträgen begnügen als ginge es, wie Phönix aus der Ascher, um die Wiedergeburt des "rea. existierend, kapitalistisch verfassten Sozialismus für die Wenigen Milliardäre und Oligarchen zum Schnarchen
"und die französische PS hat das TTIP abgelehnt ? Wo kann man das nachlesen?"
nicht lesen, aber in dr mediathek von Bärbel Höhn sehen und hören
http://annewill.blog.ndr.de/2014/05/13/freihandelsabkommen/
Streitfall Freihandelsabkommen – Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?
Sendung 14.Mai 2014
sorry nochmal , was hat die französischen PS abgelehnt ? die Verhandlungsform oder den Verhandlungsgegestand?
"was hat die französischen PS abgelehnt ? die Verhandlungsform oder den Verhandlungsgegestand?"
Nach Bärbel Höhn den Verhandlungsgegenstand "Private Schiedsgerichte", bei dem Martin Schulz so tat. als sei dr gegenstandlos, als stimme er Bärbel Höhn nicht zu, weil der ja erst verhandelt werde.
Aber das genau hält Bärbel Höhn der SPD im Europaparlament vor, dass sie diesen Punkt, nicht wie die Franzosen, von der Agenda genommen haben
Das kann ja Verhandlungstaktik sein, wenn man viel Masse auf den Tisch legt.
Wenn Martin Schulz das aber nicht kommuniziert, stattdessen Bärbel Höhn als Aggressorin identifiziert, ist das sehr bedenklich
Ok, danke für die Info - ich hab morgen ein Treffen mit der hier für unsere Gegend in FR zuständigen Eu Parlamentarierin - ich wollte sie eh zu dem Thema TTIP befragen. Das ist also ein Punkt, den ich ansprechen werde.
". Das ist also ein Punkt, den ich ansprechen werde"
Klasse!
Viel Glück auf eine klärende Antwort"
Nein. Der Text heißt "Genfleisch für die Welt" und ist aus dem Archiv Dezember 2013. Versuch mal den: http://monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText.artikel,a0067.idx,24
Aufschlussreich ist, dass die Länder Europas nach dem Durchsetzten des TTIP - Abkomens keinerlei Klagerecht mehr haben, weil allein die EU Vertragspartner ist, Kommt es zu Schadenserstatzforderungen zahlt zuerst die Eu und sucht dann die Gelder von den betreffenden oder allen Ländern einzutreiben
In den Leitlinien ist auch nur von Pflichten die Rede, nicht von Rechten. Das wäre das Ende von Demokratie und ordentlicher Gerichtsbarkeit. Eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung auf internationaler Ebene hätte genau dasselbe zum Ziel.
"Eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung auf internationaler Ebene hätte genau dasselbe zum Ziel."
Verstehe ich das richtig?. wenn ja, würde auch dies ein Ende der Demokratie bedeuten?
Was ist, wenn global in jenen Wirtschaftskreisen die Auflösung vieler unterfinanzierter Staatlichkeit befürchtet wird?
Es hätte genau dasselbe Ziel des umfassenden Investorenschutzes mittels Schiedsgerichtsbarkeit unter Aushebelung der nationalen Gerichtsbarkeit und Rechtsstrukturen. Dieser ist bereits Inhalt bilateraler Abkommen (zB wenn es um Länder mit empfundener schlecht entwickelter Rechtsstaatlichkeit oder geringeren Demokratiestrukturen geht, respektive also Entwicklungsländer oder instabile, autoritäre oder sozialistisch/kommunistische Staaten). Nicht ganz klar ist, nach welchem "Recht" die Schiedsgerichte ihre "Urteile" aussprechen. Dürfte ein eigenes case law - also Rechts(fort)entwicklung durch Einzelfälle, nicht Gesetzeswerke - sein.
Wenn man alles komplett auf internationale Ebene hebt, wie auch immer, könnte man es so auch versuchen, zu umgehen. Nur dann müssten wirklich alle Staaten ratifizieren. Das wäre erheblich mehr Aufwand, als hier der Trick über die EU an die Mitgliedsstaaten ranzukommen.
Das Ziel heißt Schiedsgerichte mit eigenen Regeln, geheim, verpflichtend für Nationalstaaten ohne ihrer Gerichtsbarkeit und Demokratiestrukturen zu unterliegen (was die Benachteiligung des Einzelnen zugunsten der Gemeinschaft bedeuten kann), indem man versucht, Schadenersatz gegen jegliche empfundene Benachteiligung durch den Gesetzgeber zu begründen. Und das dürfte alles sein, was die Gewinnerwartungen mindert. Da zählen Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherschutzanliegen nichts. Das geht die Unternehmen direkt nichts an. So sehen sie es zumindest.
Was ist, wenn global in jenen Wirtschaftskreisen die Auflösung vieler unterfinanzierter Staatlichkeit befürchtet wird?
Es mag sein, dass es einige gute Gründe für die Unternehmen gibt, für sich gewisse Schutzrechte einzuklagen. Jedoch stellen sie sich außerhalb der Staatsgemeinschaft, wenn die Regeln für alle für sie nicht gelten sollen oder sie scheuen den zugegeben teils sehr langen Instanzenzug oder Verfassungsrechtsprechung, die eben auch die (Grund)Rechte der Allgemeinheit abwägt und berichtsichtigt. Daher ja auch der permanente Angriff über Lobbyarbeit und Einzelfallbegünstigung durch genehme gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen.
Sollte unterfinanzierte Staatlichkeit aufgelöst werden, wäre dies eine direkt Folge dieser einseitigen Begünstigung und Denkweise durch zB Senkung von Arbeitnehmerrechten und -löhnen, Standards die nicht so teuer sind, Steuerbegünstigungen, Subventionen... was in die Schuldenspirale treibt und dort hält. Irgendwann brechen die Staaten zwangsläufig zusammen, geht gar nicht anders. Die ersten Milliarden"strafen" verhängt durch Schiedsgerichte dürften schon das Aus für viele bedeuten. Und auch das einzige Gegenmittel.
Genau das ist wohl das Hauptproblem der Globalisierung - die "Entstaatlichung", die erst globale Begehrlichkeiten weckt nach immer billigerer Arbeitskraft (als offensichtliche Sklaverei oder Feudalknechtschaft oder einige Diktaturen erfolgreich abgeschafft wurden), Ausbeutung von Rohstoffen, billigste Lohnstückkosten, aber immer mehr Gewinne und Rendite erwirtschaften muss. Und sei es durch Schiedsgerichte. Was die Lizenz zum Gelddrucken auf Industrieebene bedeutet.
Das ist auch Folge einseitigen ökonomischen oder wirtschaftlichen Denkens, welches Umwelt- oder Sozialstandards neoliberal oder wie auch immer als direkte Gefahr und Schaden sieht. Dabei ist das absolute Grund- und Lebenssicherung. Dafür sollte Geld gedruckt werden. "Unendlich".
also , diese Frage konnte bei meinen Gespräch mit der EU-Politikerein ( der EELV=Grüne) noch nicht ausreichende geklärt werden . Sie war aber sehr interessiert, und wird dieser Sachen inhaltlich nachgehen, denn das würde die Position der antiTAFTA Fraktion im Eu Paralment ja durchaus stärken. Immerhin hat das Paralment ja ein wenn auch etwas unausgewogenes Vetorecht zu den Beschlüssen der Kommision.
Nachdem ich Sie informiert habe, dass ich bis dato keinerlei Konfirmierung dieser "Behauptung" bezüglich der Position der Hollandregierung zu dem Verghandlungspunkt "Schiedsgerichte" haben finden können, hat sie versprochen mich in Kürze zu informieren sobald sie geneaueres in Erfahrung bringen konnte, auch wenn das negativ ausfallen sollte.
Man sieht also, dass der deutsche Talkshow Gast zumindest behauptet mehr zu wissen als eine amtierende Paralmentarierin bzw. Kandidatin und als das französischsprachige Internet.
Ich konnte die Sendung leider noch nicht ansehen ( ist lang) , aber ich denke, bislang ist die Aussage Frau Höhns erstmal als nicht gesichert zu sehen. Sagte sie in der Sendung denn woher sie die Information hat?
"bislang ist die Aussage Frau Höhns erstmal als nicht gesichert zu sehen. Sagte sie in der Sendung denn woher sie die Information hat?"
Europaparlamenstpräsident Martin Schulz hat Bärbel Höhn in dem Punkt bei Anne Will nicht widersprochen, dass die Frage Privater Schiedsgerichte auf der Tagesordnung der Verhandlungsmasse zum TTIP steht, sondern Bärbel Höhn nur im "Kreise drehend" gefragt, warum sie denn so aggressiv gegen ihn sei, es gebe doch noch gar keinen Vertrag TTIP, der werde doch erst verhandelt.
Das ist doch die Krux mit der geheimen Verhandlungsmasse über TTIP, dass die selbst scheinbar Europarlalmentariern nicht ohne Umstände zugänglich ist?
Ging es nicht vor allem bei diesem Treffen um das Sondieren der Haltung der Grünen, wie diese grundsätzlich zu Geheimjustiz stehen?, wenn ja, wenn nicht, ob es Sinn macht, diese Frage als Verhandlungsgegenstand in die Debatte über das TTIP aufzunehmen?
Sind wir da jetzt schlauer?, eher nicht!, oder?
"Das wäre erheblich mehr Aufwand, als hier der Trick über die EU an die Mitgliedsstaaten ranzukommen."
So genau isses!
"Das ist auch Folge einseitigen ökonomischen oder wirtschaftlichen Denkens, welches Umwelt- oder Sozialstandards neoliberal oder wie auch immer als direkte Gefahr und Schaden sieht. Dabei ist das absolute Grund- und Lebenssicherung. Dafür sollte Geld gedruckt werden. "Unendlich"."
Wunderbar treffende Formulierung, der ich nur hinzufüge, dass das Gelddrucken uf dem Weg der Befreiung der Welt vom Geld durch entsprechende Steuererhebung überhaupt und sonders gegenüber leistungslosem Vermögen unterfüttert wird.
Bleibt der Punkt nach der Frage, lokaler, globaler Strukturen für Mediation des Austarierens von gegensätzlichen Interessen statt "Rechthaberei" nach dem Prinzip des Stärkeren?
"Ging es nicht vor allem bei diesem Treffen um das Sondieren der Haltung der Grünen"
die grüne Paralmentarierin , die ich heute Mittag gesprochen habe, sagte, dass die gesante europäische, grüne Fraktion geschlossen gegen TTIP stimmen wird.
Ansonsten geht es mir nicht um die Frage, ob private Schiedsgerichte auf der Tagesordnung der Verhandlungsmasse zum TTIP stehen, sonderen um die besagt Haltung der PS Regierung zu diesem Punkt. Wäre die wie hier angedeutet, würde die gesamte Verhanlungsmasse zur Deposition stehen , denn ohne diese Scheidgerichte ist der Vertrag sinnlos für die Lobby der "500", weil sich praktisch nichts änderen würde. Die Scheidgerichte sind der Dreh- und Anglepunkt. Da sollte man sich nicht täuschen. Und in diesem Punkt sind sich sehr viele Opponenten des TTIP einig.
"denn ohne diese Scheidgerichte ist der Vertrag sinnlos für die Lobby der "500", weil sich praktisch nichts änderen würde. "
Das scheint mir nur relativ richtig, sihe oben der Kommentar von CLAUDIA KÄSSNER zur längst bestehend Intrnationalen Gerichtsbarkeit unter Staaten, die nicht unähnlich wie Private Gerichtsbarkeit zu Lasten der finanzschwächeren Staaten, Globalplayer entscheidet
"denn ohne diese Scheidgerichte ist der Vertrag sinnlos für die Lobby der "500", weil sich praktisch nichts änderen würde. Die Scheidgerichte sind der Dreh- und Anglepunkt."
Ich glaube es sind, ausser den Schiedgerichten, vor allem auch die Nivelierung im Bereich Produktnormen, die für die Industrien von Interesse sind.
Bezüglich Schiedgerichtsbarkeiten hatte ich in meinem Artikel vor einigen Tagen auch auf den Zusammenhang zwischen TTIP und bereits stattfindenden Public-Private-Partnership-Projekten hingewiesen, in deren Vertragswerken meist schon solche Schiedsgerichte als höchtinstanzliche Entscheider festgeschrieben sind.
Aktuell klagt Vattenfall (Schweden) ja gegen die BRD und das auch vor einem Schiedsgericht in den USA. Gäbe das nicht die Möglichkeit, vor einem Abschluss dieser TTIP, einem solchen Bestreben von vorn herein einen Riegel vorzuschieben, indem hier national und höchstinstanzlich Entschieden wird, dass Privatgerichte in oder für Deutschland kein bindendes Recht sprechen können und das das Benennen einer Privatinstanz die Zuständigkeit nationaler Gerichte nicht aushebelt?
ja - die gängige WTO praxis ist dahingehen durchaus zu kritisieren und dient eben als schlechtes Beispiel ...
aber dei Produktnormen sind doch gerade die nationalen Gesetze , die mit dem Schiedgericht ausgehebelt werden sollen.
".....indem hier national und höchstinstanzlich Entschieden wird, dass Privatgerichte in oder für Deutschland kein bindendes Recht sprechen können und das das Benennen einer Privatinstanz die Zuständigkeit nationaler Gerichte nicht aushebelt?"
Das sich anbahnende Verhängnis ist wohl, dass sich viele Staaten, voran ausgerechnet demokratisch verfasste, heute der Illusion hingeben, es sei zeitgemäßer, selber mehr nomadenhafter Globalplayer privaten Globalplayern gleich, denn seßhaftes Gemeinwesen zu sein
"a - die gängige WTO praxis ist dahingehen durchaus zu kritisieren und dient eben als schlechtes Beispiel ... "
wenngleich die WTO als multinationale Basis der Weiterentwicklung der Staaten und Währungszonen untereinander, miteinander mehr an Substanz im guten Sinne hergibt, als das, wie auch geartete, TTIP.
Warum wurden weiterführende GATT- , WTO- Reform- Pläne abgebrochen?, um TTIP- , Russlands Zollunions Verhandlungen zu führen?
Nicht ausschliesslich, sehr viele nationale Normierungen sind inzwischen in Euronormen überführt worden. Das liest sich dann auf den Verpackungen als DIN-EN (Deutsche Industrie Norm - Euronorm) oder BS-EN (British Standardisation - Euronorm).
Ich habe beim Querlesen diesen sehr aufschlussreichen Artikel aus der "Zeit" gefunden.
Interessanterweise war es Deutschland, welches mit Pakistan das erste Investitionsschutzabkommen getroffen hat.
Findige Anwaltskanzleien haben das, ursprünglich nur für willkürliche Enteignungen von Investitionsgütern gedachte Verfahren, auch auf Investitionen einschränkende Gesetgebungsverfahren ausgeweitet.
Ich würde sagen, genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Einen Investor vor willkürlicher Enteignung zu schützen, ist ja ein berechtigtes Anliegen, aber eine Instanz zu schaffen, die den "Return on Investment" über alles stellen kann, über Umweltschutzbestimmungen, über den Schutz der Bevölkerung (Phillip Morris vs. Australischen Staat), das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
"Ich habe beim Querlesen diesen sehr aufschlussreichen Artikel aus der "Zeit" gefunden."
Vorab schon einmal Dank für den Link
Interessant ist u. a. im dem ZEIT Artikel, dass da die rede von Schattenjustiz ist, ohne auf die anschwellende Bedeutung globaler Schattenwirtschaft, samt Schattenbanken staatlicher und privater He erkunftm zu verweisen!, oder habe ich da was überlesen?
http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/komplettansicht
SCHATTENJUSTIZ
Im Namen des Geldes
Ich denke schon , dass das TTIP eine Weiterentwicklung oder vorläufige , neue Version der WTO Praxis darstellt. Nachdem das MAI gescheitert war musste "man" sich weiter mit der WTO abfinden. Heute bemüht man gar die UN als Instanz der Schlichtung. Selbst bei der ist keinerlei Neutralität oder Unabhängigkeit mehr sichtbar. Es werden immer neue Ebenen übergelagert, um alte Strukturen wirkumngsvoller zu entmachten.
"Ich denke schon , dass das TTIP eine Weiterentwicklung oder vorläufige , neue Version der WTO Praxis darstellt."
Wie kann das sein?. ist doch die WTO multinational unterwegs, sozusagen von der Atlantik Brücke ausgebootet worden, um bi-national das TTIP auszuhandeln
genau da liegt der Hase im Pfeffer, und genau das war auch schin bei MAi nicht anders - ist also eine bekannte und erwüschte verfahrensweise. Der Schutz vor Enteignung wird zur Enteignung.
... verstehe ich jetzt nicht wirklich. Sind die maßgebenden Einflüsse auf WTO und Atlantikbrücke bzw TTIP den unterschiedliche?
Du benutzt "Atlantikbrücke" ja sicher nicht im übertragenen Sinn, sondern meinst die so benannte Organisition.
..."Aufschlussreich ist, dass die Länder Europas nach dem Durchsetzten des TTIP - Abkomens keinerlei Klagerecht mehr haben, weil allein die EU Vertragspartner ist, Kommt es zu Schadenserstatzforderungen zahlt zuerst die Eu und sucht dann die Gelder von den betreffenden oder allen Ländern einzutreiben"...
iDog und Petrick, die Wahrheit ist viel böser...
;-)))
Der Witz ist m.M. nach, das TTIP dem Wahlgänger viel zu Komplex ist, da er im Moment nur Phantomschmerzen hat (Chlorhühnchen).
Wenn die Sau erst mal richtig durch's Dorf getrieben wird und eine wie auch immer geartete Bundesregierung die MwSt. erhöht, da Klagen gegen die Bundesregierung bereinigt werden müssen, muss man sich ja sogar in der Bild erklären WARUM die z.B. MwSt. erhöht werden musste, da werden wir alsbald sehen, dass sich die Fraktionen nicht nur in FDP/AfD marginalisieren, ("Solange das Sixpack 1.59€ kostet, ist die Welt in Ordnung, aber wenn Miller Beer dazwischenschiesst, insbesondere was das "Reinheitsgebot" angeht, ist Schluss mit Lustich'", nur Hefe und Malz aus Bayern, nicht aus Idaho!!!")
;-)
Gruss
"Der Schutz vor Enteignung wird zur Enteignung."
treffend formuliert
" sondern meinst die so benannte Organisition." Genau!
Nicht komplex, sondern zum Komplexe kriegen, sozusagen Mist ist, was da mit dem TTIP verhandelt ist
Nein, es wird nur auf die Schattenjustiz, nicht auf andere Schatten eingegangen......., allerdings stehen diese "Schatten" wohl auch nicht in direktem Zusammenhang miteinander. Mafiöse Schattenwirtschaft hat sicherlich auch eine Schattenjustiz, aber ich glaube nicht, dass die sich zwingend an millionenteure Anwälte und Unternehmensberater bindet, wenn es eine 9-Millimeter genau so tut.
Interessant wäre allerdings eine andere Frage, inwiefern solch eine veränderte Struktur der Wirtsachaftsrechtssprechung es Investoren erlaubt, gezielt dort zu investieren, wo nationale Gesetzgebungsverfahren in der Diskussion sind, um anschliessend dagegen klagen zu können. Also das Investment als solches nicht mehr von Interesse ist, sondern nur noch als Klagegrund herhält. Die Erklärung in dem Zeit-Artikel, in dem der Unternehmensberater von seiner Idee berichtet, solche Schiedgerichtsklagen als Finanzprodukte an die Börse zu bringen, lässt ein solches Szenario als nicht sonderlich abwegig erscheinen.
Ja, es macht keinen Sinn mehr, wenn Unternehmertum keinem unternehmerischen Risiko unterliegt, welches ja stets die Begründung für die Renditeansprüche der Investoren war.
Ohne Risiko auch kein Renditeanrecht!
Man sieht daran wie schelcht es um den Marktkapitalkismus im Moment bestellt ist. Die Begründung des Renditeanspruchs durch das Risiko ist aber eh Bockmist gewesen. Das Risiko war doch immer nur die leidige Verantwortung des Besitzenden in der mit anderen Besitzenden zusammen verteidigten Konnkurrenz der Besitzenden untereinander. Kapitalisisrung des Besitzes ist ja kein Zwang - man kann ja auch selber Kartoffeln anbauen, wenn man schon Land besitzt. Dieser ideologische verbrähmte innere Widerspruch ist auch schön an den "Risiken" der Geldschöpfung einer Privaten Geschäftsbank zu betrachten.
Interessant wäre allerdings eine andere Frage, inwiefern solch eine veränderte Struktur der Wirtsachaftsrechtssprechung es Investoren erlaubt, gezielt dort zu investieren, wo nationale Gesetzgebungsverfahren in der Diskussion sind, um anschliessend dagegen klagen zu können. Also das Investment als solches nicht mehr von Interesse ist, sondern nur noch als Klagegrund herhält.
So wird das kommen. Auch bei den PPP Verträgen werden neben hohen Zinsen für die Investoren, welche die Steuerzahler tragen evtl. Streitigkeiten an Schiedsgerichte übertragen.
"Kapitalisisrung des Besitzes ist ja kein Zwang - man kann ja auch selber Kartoffeln anbauen, wenn man schon Land besitzt."
Zumindest ist jenes Risiko des Verlustes der Investitionen, eine Rechtfertigung für einen Renditeanspruch. Wenn allerdings das Wetter oder veränderte Konsumgewohnheiten, die Kartoffelernte nicht so gut werden lassen, wie erwartet, verklagt man halt die Konsumenten auf entgangenen Gewinn.
Kann man machen, aber dann darf man sich nicht wundern, wenn die Konsumenten die Kartoffeln im Gegenzug zum Erzeugerpreis angeboten verlangen.
Ja, ich hatte den Zusammenhang zwischen TTIP und PPP-Projekten in einem weiter oben verlinkten Beitrag von mir auch bereits angesprochen.
Sehr extrem in dem Zusammenhang, war das Projekt, die Londoner U-Bahn einem Firmenkonsortium für 30 Jahre zu überantworten.
Ging grandios schief, die einzigen die davon letztlich profitierten, waren die Unternehmensberater und Anwälte, ca. 700 Mio. Euro sind in deren Taschen gewandert, für ein 28.000 Seiten starkes Vertragswerk, das nach einigen Jahren nicht mal mehr das Papier wert war, auf dem es gedruckt stand.
Sinnstiftende Arbeit sieht wohl irgendwie anders aus, es sei denn der einzige Sinn besteht in der Geldansammlung.
"Also das Investment als solches nicht mehr von Interesse ist, sondern nur noch als Klagegrund herhält."
ja womöglich gleichzeiitg solcher Art "Rechtstitel" , von Ratingagenturen begutachtet, als Sicherheit für Kredite zu hinterlegen?
Die WTO verfügt seit 1994, dem jahr ihrer Gründung, über eine eigene Gerichtdsbarkeit für Streit zwischen Staaten.
Es setzt sich zusammen aus drei Rechts- bzw. Handelsexperten, deren Länder nicht direkt am Streitfall beteiligt sind. Nach neun Monaten muss von diesem Gremium ein Urteil gefällt werden. Gegen das Urteil kann bei einer zweiten Instanz, dem Appellate Body, Berufung eingelegt werden. Auch hier sind Rechts- und Handelsexperten vertreten. Das Gremium prüft verfahrenstechnische Fragen. Das Urteil der Berufungsinstanz kann nur durch ein einstimmiges Votum aller WTO-Mitglieder annulliert werden.
Bei der Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO in Seattle 1999 scheiterten die Verhandlungen, auch kam es zu massiven Protesten und Demonstrationen von Globalisierungskritikern.
Viele Kritiker der WTO bezweifeln, dass die eingeräumten Sonderrechte ausreichend sind, um Nachteile der Entwicklungsländer gegenüber den Industrieländern auszugleichen. Beispielsweise bietet die WTO zwar Fortbildungsprogramme für die Mitarbeiter von Entwicklungsländern an, aber manche Länder sind nicht einmal in der Lage, genügend Delegierte zu bezahlen, um an allen Verhandlungen teilzunehmen.
Auch die Europäische Union ist Mitglied der WTO, dies zusätzlich zu ihren einzelnen Mitgliedstaaten. Sie vertritt die im Zuge der Gemeinsamen Handelspolitik abgestimmten Interessen aller Mitgliedstaaten.[3] Verhandlungsführer ist der Kommissar für den Außenhandel, es werden jedoch auch oft Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer entsandt. Beschlüsse werden bei der WTO üblicherweise im Konsens gefasst, findet eine Mehrheitsentscheidung statt, übt die EU das Stimmrecht für alle ihre Mitglieder aus, weshalb die EU 28 Stimmen hat. Die Stimme der EU als selbständiges WTO-Mitglied entfällt in diesem Fall.
Die WTO-Mitglieder erwirtschaften mehr als 90% des Welthandelsvolumens. Wesentliche Nicht-Mitglieder sind einige Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie mehrere Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens.
Ein prominenter Fall war etwa der Stahlstreit zwischen den USA und der EU.
siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation
"Ging grandios schief, die einzigen die davon letztlich profitierten, waren die Unternehmensberater und Anwälte, ca. 700 Mio. Euro sind in deren Taschen gewandert, für ein 28.000 Seiten starkes Vertragswerk, das nach einigen Jahren nicht mal mehr das Papier wert war, auf dem es gedruckt stand. "
Droht uns iim Bund und Ländern mit ihren in der Verfassung gesetzlich hinterlegten Schuldenbremse nicht erst richtig Ungemach im Namen der Staatshaushaltskosmetik?
Ulrike Hermann meintte dazu taz taz am 31.12.2013 als Neujahrsgruß für das jahr 2014
"Schuldenbremse ist Müll!"
"Droht uns iim Bund und Ländern mit ihren in der Verfassung gesetzlich hinterlegten Schuldenbremse nicht erst richtig Ungemach im Namen der Staatshaushaltskosmetik?"
Schon möglich......, wenn sich Politiker nicht durch Schliessungen öffentlicher Einrichtungen unbeliebt machen wollen, werden sie diese mglw. eher an Privatunternehmen verpachten, denn in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren, wenn die tatsächlichen Kosten solcher Privatisierungen offensichtlich werden, sind sie vermutlich nicht mehr im Amt und die Ehrenbürgermedaille für "herausragende Leistungen für die Stadt" ist auch bereits eingeheimst.
"Schon möglich......, "
wenn ja, ist das ein Argument gegen die Schuldenbremse?
"Schon möglich......, "
wenn ja, ist das ein Argument gegen die Schuldenbremse?
oder ist die Schuldenbremse im Rahmen der PPP ein Kehraus des Tafelsilbers in Bund Ländern, Kommunen an Investoren?
Du fragst, ob uns im Zuge von Staatshaushaltskosmetik und verfassungsmässiger Schuldenbremsen erst richtig Ungemach ins Haus steht......,. und meine Antwort darauf lauetet: schon möglich.
Möglich deshalb, weil den meisten Menschen Kopfrechnen inzwischen scheinbar äusserst schwer fällt und auch deshalb, weil Politiker keine unpopulären Entscheidungen mehr vertreten.
Anstatt den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, dass die Bundespolitik den Städten und Gemeinden das (Steuer-)Wasser abgräbt und dass auf Basis des verbliebenden, der Unterhalt von Schwimmbädern, Bibliotheken, Volkshochschulen, Spielplätzen einfach nicht mehr finanzierbar ist, werden lieber PPP-Projekte ins Leben grufen, die nach aussen den Anschein wahren, alles liefe weiterhin rund. Das solche Projekte den Bürger am Ende teurer zu stehen kommen als das bisherige System, fällt da erstmal nicht ins Gewicht, der nächste Wahltermin liegt zeitlich näher als das Vertragsende der PPP-Projekte.
"...werden lieber PPP-Projekte ins Leben grufen, die nach aussen den Anschein wahren, alles liefe weiterhin rund. "
Für solcher >Art bereich bieten sich kaum private partner für PPP- Projekte an. da werden Schwimmbädern, Bibliotheken, Volkshochschulen, Spielplätzen eher bis zur bitteren Schließung die Mittel entzogen.
PPP zielt mehr auf Daseinsvorsorge, Wasser, Müll, Verkehrswege, Autobahnbau, Bahnen, Energie ab
"PPP zielt mehr auf Daseinsvorsorge, Wasser, Müll, Verkehrswege, Autobahnbau, Bahnen, Energie ab"
Ja, aber mit den aktuell erstmal in diesen Bereichen mit PPP- Projekten eingesparten Mitteln, wird die Kulturförderung und Finanzierung noch halbwegs aufrecht erhalten.
Das kommt dann zum Ende, wenn nichts mehr zu privatisieren und querzufinanzieren ist......
"a, aber mit den aktuell erstmal in diesen Bereichen mit PPP- Projekten eingesparten Mitteln, wird die Kulturförderung und Finanzierung noch halbwegs aufrecht erhalten."
Gibt es konkretE beispiele, wenn ja; in welchen Städten, Kommunen, Ländern?
"Gibt es konkretE beispiele, wenn ja; in welchen Städten, Kommunen, Ländern?"
Von mir nicht, ich bin aber auch kein Kämmerer. Das es nicht immer Privatisierungsenthusiasmus, sondern häufig ganz einfach der "Sachzwang" ist, welcher auf PPP-Projekte zurückgreifen lässt, erscheint mir allerdings einleuchtend.
"...sondern häufig ganz einfach der "Sachzwang" ist, welcher auf PPP-Projekte zurückgreifen lässt, erscheint mir allerdings einleuchtend."
Okay!, das klingt nach kleinteilig, ohne Tafelsilber zu verhökern?. Immobilie, kommunalen Service ausgelagert, an Investor zu verkhökern, um diese im Namen der Haushalts- Kosmetik wieder teuer anzumieten?
Genau, und ich beziehe mich hier auch nicht vorrangig auf Deutschland, sondern eher auf Frankreich und England, wo solche PPP-Projekte bereits viel weiter verbreitet sind.