"Wir wollen, dass sich etwas ändert"

Vor einer Woche veröffentlichte der Emailprovider Posteo Unterlagen, die gravierende Missstände von behördlichen Anfragen zur Datenauskunft aufzeigen. So fragte die Polizei 17 mal Bestandsdaten von Posteo Kunden an, 15 der Anfragen waren fehlerhaft. Abgesehen davon, dass sämtliche Anfragen über unverschlüsselte Emails erfolgen, obwohl der Postweg vorgeschrieben ist, verlangen einige Beamte zudem die Herausgabe von IP Adressen. Diese sind aber nicht Teil der Bestandsdaten und dürfen daher nur mit richterliche Genehmigung freigegeben werden. Im Gegensatz zu relativ unveränderlichen Informationen wie Namen, Adressen oder auch Tarifwahl der Kunden, ändert sich die IP Adresse regelmäßig und unterliegt damit besonderem Schutz, wie auch die Inhalte von Emails.

Schon 2012 hatte der Branchenverbund Bitkom die rechtswidrigen Anfragen angeprangert, die Bundesregierung hatte die Vorwürfe allerdings immer als Behauptungen zurückgewiesen. Die von Posteo veröffentlichten Unterlagen belegen nun bereits seit einer Woche, wie routinemäßig Behörden ohne rechtsgültige Grundlage IP Daten anfragen wollen. Sie berichten auch davon, wie verärgert und unverständlich die Beamt-innen reagieren, wenn sie die erfragten Informationen nicht erhalten. Das deutet stark darauf hin, dass anderen Unternehmen positiv auf die rechtswidrigen Anfragen reagieren und zumindest die IP-Adressen herausgeben.

Offener Brief an die Regierung

Vielleicht weil ein größeres Medienecho nach den Veröffentlichung von letzter Woche ausblieb, hat Posteo sich nun nochmals direkt und schriftlich an die Ministerien von Thomas De Maizière und Heiko Maas gewandt. In dem öffentlichen Schreiben fordert Posteo die Politiker direkt auf, Stellung zu den nun belegten Vorwürfen zu beziehen. Bisher hatte das Bundesinnenministerium auch auf parlamentarischen Anfragen zu dem Sachverhalt nur recht knappe Antworten:

Der Bundesregierung liegen keine Inhaltspunkte für rechtswidrige Anfragen vor.

Patrik Löhr von Posteo macht deutlich, dass er sich inzwischen mehr erwartet:

Wir hoffen, dass wir diesmal mehr als nur einen Einzeiler erhalten: Wir wollen, dass sich etwas ändert.

Wahrscheinlich wird auch das Medienecho darüber entscheiden, ob die Ministerien nun genauere Untersuchungen anstellen werden.