Himmlischer Friede

CDU Auf dem Parteitag demonstriert die Partei Geschlossenheit. Streit lässt sie nicht zu. Dabei brodelt es unter den Oberfläche
Himmlischer Friede

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Den Allmächtigen hatte die CDU jedenfalls auf ihrer Seite, als sie sich in Berlin zu ihrem Europaparteitag traf. In der traditionellen Morgenandacht hatte Prälat Karl Jüsten noch um Gottes Beistand dafür geben, dass es möglichst nicht zu Streit kommen sollte. Das Gebet wurde erhört. Statt kontroverser Programmstreitigkeiten herrschte traute Eintracht unter den etwa 1000 Delegierten in der Berliner Messehalle.

Das schlug sich auch in den Wahlergebnissen nieder, die sich in fast nordkoreanischen Sphären bewegten. Peter Tauber wurde mit über 97 Prozent zum neuen Generalsekretär gekührt, der neue Schatzmeister Philipp Murmann landete bei über 98 Prozent und David McAllister, Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde mit fast 99 Prozent ins Parteipräsidium gewählt. Die immerhin 106 Anträge zum europapolitischen Leitantrag des Bundesvorstands winkte der Parteitag in einer guten halben Stunde durch. Einzige Überraschung: Die Delegierten stimmten für die Abschaffung der Sommerzeit - gegen den erklärten Willen der Parteispitze. Mehr Rebellion war nicht.

Seitenhiebe vom Kandidaten

Dabei hatte der Tag durchaus kämpferisch begonnen. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP, hatte sich noch vor Eröffnung des Parteitages der Presse gestellt. Angebliche Misstöne zwischen ihm und Kanzlerin Merkel wies er zwar weit von sich, allerdings lobte er auch ausdrücklich das Abkommen der konservativen und der sozialistischen Fraktionen im Europäischen Parlament, dass sie nur einem Kommissionspräsidenten zustimmen werden, der als Spitzenkandidat für die Europawahl angetreten war. Das darf man durchaus als Seitenhieb auf Merkel verstehen - schließlich hatte sie noch vor nicht allzu langer Zeit gesagt, dass es für genau dieses Anliegen "keinen Automatismus" gebe.

Juncker spielte auf dem Parteitag dann auch nur ein untergeordnete Rolle - auch wenn er die ihm eigentlich zugestandenen zehn Minuten Redezeit weit überzog. In seinem Grußwort gab er sich versöhnlich, schloss Eurobonds in den nächsten fünf Jahren aus und betonte, dass die Türkei "zur Zeit" nicht die Beitrittsbedingungen erfülle. Am Vormittag hatte das noch anders geklungen. Darauf angesprochen, dass so manchem Unionisten auf seine Positionen angesprochen gelegentlich die Gesichtszüge entglitten, antwortete Juncker lankonisch: "Ich bin nicht zuständig für die Mimik der gesamten CDU." Kein Wunder, dass er auf den Wahlplakaten der Partei zur Europawahl überhaupt nicht stattfindet.

Rhythmischer Applaus

Ansonsten herrschte große Einigkeit. David McAllister reihte in seiner kurzen Rede Floskel an Floskel ("Die CDU ist die deutsche Europapartei", "Die Dinge sind am besten dort aufgehoben, wo sie auch am besten geregelt werden"). Die Aufmerksam des Parteitags bekam er erst, als er aus seiner Familiengeschichte als Sohn eines britischen Soldaten und einer deutschen Mutter erzählte.

Auch die Kanzlerin tat sich schwer, die Delegierten mit ihrer Rede mitzureißen. Nach einigen scharfen Worten Richtung Russland, spulte sie eine routinierte Wahlkampfrede ab, die völlig frei von Überraschungen war. Rhythmischen Applaus gab es am Ende trotzdem.

Dass es in der Partei stellenweise doch brodelt, zeigte sich in der Aussprache. Sowohl Carsten Linnemann vom CDU-Wirtschaftsflügel, als auch der junge Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und JU-Vize Benedikt Pöttering kritisierten die Rentenpläne der großen Koalition. Viel Applaus ernteten sie damit allerdings nicht. Kein Wunder: Die Union weiß schließlich, wie man in Wahlkampfzeiten Geschlossenheit demonstriert.

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Geschrieben von

Julian Heißler

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