Das sichere Krisengebiet - Neues von der CSU

Heute ist der türkische Präsident Erdogan in Brüssel zu Gast, um mit VertreterInnen der Europäischen Union über den kürzlich angekündigten Aktionsplan zur flüchtlingspolitischen Kooperation zu verhandeln. Nach jahrelanger beidseitiger Distanzierung wollen sich beide Seiten offenbar etwas annähern, besonders die EU möchte dafür viel Geld in die Hand nehmen. Dabei folgt sie einem mittlerweile etablierten Konzept: Man nehme einen Präsidenten, der Teile der eigenen Bevölkerung massiv bekämpft und die Meinungsfreiheit einschränkt und wirbt ihn als Partner in der Abwehr von Flüchtenden. Es geht vor allem darum, dass die Türkei ihre Grenzen zu den EU-Staaten besser abschottet, damit die ganzen Flüchtenden aus beispielsweise Syrien und Afghanistan nie die EU erreichen. Kooperation im Grenzschutz ist nicht neu. Frontex ist schon seit vielen Jahren an der türkisch-griechischen Grenze aktiv. Die Zusammenarbeit von Frontex und der türkischen Marine soll nun intensiviert werden. Zudem will die EU in neue Flüchtlingslager in der Türkei investieren. Es ist konkret die Rede von 6 neuen Lagern. Die in der EU beliebte Kombination von Lagersystem und Externalisierung der Flüchtlingspolitik wird also auch in der Türkei vorangetrieben, sowie es in der Kooperation mit afrikanischen Staaten geschieht und zukünftig forciert werden soll. Um sich selbst weniger kümmern zu müssen, bekommt Erdogan also Geld für die Unterbringung, muss aber die Grenzen zur EU effektiver dicht machen. Trotz der bestehenden Kooperation und der immer wieder dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in türkisch-griechischen Grenzgebieten durch türkische Grenzbeamte war der EU die Abschottung in den letzten Monaten zu lasch.

Soweit, so schlecht. Aber anlässlich des hohen Besuchs aus der Türkei erheben sich aus der lebhaft hetzenden CSU mal wieder laute Forderungen an Brüssel. Die neuste glorreiche Idee, mit der sie nun um die Ecke kommen, ist, die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu machen. Die Begründung ist in der CSU-Logik, wonach die Türkei sowieso als Vorbote des Islamismus zu verdammen ist, simpel: Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat, muss also Menschenrechte und all die schönen Dinge achten. Sie muss sicher sein für alle dort lebenden Menschen. Die engstirnige Schlussfolgerung lautet: Die Türkei ist sicher. Weil sie sicher sein muss. Man könnte also türkische Asylanträge schneller bearbeiten und es könnte mehr abgeschoben werden. Aber warum wird dieser Geistesblitz genau jetzt geäußert? Weil die Türkei eben immer unsicherer wird.

Der Krieg der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung wird immer intensiver und brutaler geführt. Der türkische Staat präsentiert sich kriegerisch und kompromisslos. Erdogan hat nicht nur den Friedensprozess aufgekündigt, sondern lässt von Militär und Polizei die kurdischen Gebiete sowie linke UnterstützerInnen bekämpfen. Das bedeutet, dass gerade aus diesen Gebieten, in denen jeder um sein Leben bangen muss, verstärkt Menschen fliehen müssen. Das bedeutet aber auch, dass die syrischen Flüchtlinge in der Türkei nicht sicher sind, sondern sich im nächsten Bürgerkriegsland befinden. Die EU sieht darüber mit ihrem Kooperations- und Abschottungswillen hinweg.

Der Vorschlag zur Neueinstufung der Türkei ist mit der gängigen Praxis europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik wunderbar vereinbar, aber setzt der geballten Ignoranz, die in den vergangenen Wochen gegenüber den Problemen mangelnder Aufnahme- und Integrationsbereitschaft erneut gedeihen konnte, die Krone auf. Je unsicherer ein Land wird, je mehr Leute es verlassen, desto dringender ist es in dieser Logik, es als sicher zu erklären. Ob das durchsetzbar ist, wird sich zeigen; in der Bundesregierung gibt es jedenfalls Bedenken. Europaweit ist die Anerkennung türkischer Asylanträge auch keineswegs gering (über 20%). Aber: Wenn die Türkei nicht für sicher befunden wird, kann die CSU darauf pochen, dass die Türkei kein EU-Beitrittskandidat mehr sein kann. Wenn die Türkei offiziell für sicher befunden wird, kann das Abschottungs- und Abschiebesystem optimiert werden. Man könnte fast meinen, die CSU kann nur gewinnen.