B | Libertäre Neiddebatten
Neoliberalismus Als Reaktion auf Sozialproteste, Streiks und Forderungen nach Vermögensumverteilung wird von politisch-ökonomischen Eliten oft der Vorwurf der "Neiddebatte" geäußert. Wir müssen diese neoliberale Entsolidarisierungsstrategie erkennen.
B | Die staatskonforme Klima-RAF
Die Letzte Generation Der zivile Ungehorsam der Aktivist*innen der „Letzten Generation“ wird medial und politisch delegitimiert. Jedoch sollten wir ihn besser unterstützen, wenn uns Demokratie und das Leben künftiger Generationen ein Anliegen sind.
B | Progressive Regression und die Verwaltung des Status quo
Kulturkampf Ob es um die Selbstbestimmung von inter und trans Personen geht, um sexuelle Selbstbestimmung oder das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche: Die Kämpfe darum werden global als Kulturkämpfe zwischen Progression und Regression ausgetragen.
EB | Die Normalisierung der AfD
Bundestagswahl Das Wahlergebnis der AfD sollte uns besorgen: Eine rechtsnationale Partei etabliert sich und darf sich auf Fördergeld für antidemokratische Bildung freuen
B | Die Angst vor der AfD rettet Haseloff
Landtagswahl Die CDU feiert in Sachsen-Anhalt einen großen Sieg, der nicht dabei helfen wird, für die kommenden 5 Jahren eine stabile Regierung zu bilden
EB | Rechte Gewaltwelle vor der Landtagswahl
Anschlagsserie Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni liegt die AfD in einer Umfrage vorn, während eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten das Bundesland heimsucht
B | Die verselbständigte Menschenrechtsverletzung
FRONTEX Erstmals ist beim EuGH Klage gegen FRONTEX wegen Menschenrechtsverletzungen eingegangen. Endlich, denn die Grenzagentur verselbständigt sich im Kampf gegen Flüchtende.
EB | Scheinheilige Regenbogenfahnen
Grundgesetzänderung Im Bundestag wurde über ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität diskutiert. Union und SPD verweigerten die Zustimmung. Warum?
EB | Freiheitskampf auf vier Rädern
Corona-Proteste Im ‚Freiheitskampf‘ gegen die Corona-Maßnahmen wird zum letzten Mittel gegriffen: zum Auto. Das ist schlüssig, schließlich ist das Auto in Deutschland ein Symbol
EB | „Gefahr von links“ für die Demokratie?
Identitätspolitik Die Klagen über „Cancel Culture“ und „Gefahren von links“ für Demokratie und Journalismus werden immer lauter. Zeit für einige Richtigstellungen