Bundestagswahl Das Wahlergebnis der AfD sollte uns besorgen: Eine rechtsnationale Partei etabliert sich und darf sich auf Fördergeld für antidemokratische Bildung freuen

Landtagswahl Die CDU feiert in Sachsen-Anhalt einen großen Sieg, der nicht dabei helfen wird, für die kommenden 5 Jahren eine stabile Regierung zu bilden

Anschlagsserie Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni liegt die AfD in einer Umfrage vorn, während eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten das Bundesland heimsucht

FRONTEX Erstmals ist beim EuGH Klage gegen FRONTEX wegen Menschenrechtsverletzungen eingegangen. Endlich, denn die Grenzagentur verselbständigt sich im Kampf gegen Flüchtende.

Grundgesetzänderung Im Bundestag wurde über ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität diskutiert. Union und SPD verweigerten die Zustimmung. Warum?

Corona-Proteste Im ‚Freiheitskampf‘ gegen die Corona-Maßnahmen wird zum letzten Mittel gegriffen: zum Auto. Das ist schlüssig, schließlich ist das Auto in Deutschland ein Symbol

Identitätspolitik Die Klagen über „Cancel Culture“ und „Gefahren von links“ für Demokratie und Journalismus werden immer lauter. Zeit für einige Richtigstellungen

Bündnis 90/Die Grünen Vor 40 Jahren entstand mit den Grünen eine radikaldemokratische Partei. Heute ersticken sie als neue Volkspartei jede Hoffnung auf eine linke Koalition auf Bundesebene

EU-Flüchtlingspolitik Nach dem Brand in Moria ist die Empörung groß. Eine Analyse der europäischen Abschottungspolitik zeigt: Die Katastrophe war vorprogrammiert – sie wurde in Kauf genommen

Polizei In den Diskussionen über Polizeigewalt und Rassismus hilft es nicht, zu betonen, es gäbe bloß einige "schwarze Schafe". Wir müssen die Institution radikal kritisieren.