Die Angst vor der AfD rettet Haseloff

Landtagswahl Die CDU feiert in Sachsen-Anhalt einen großen Sieg, der nicht dabei helfen wird, für die kommenden 5 Jahren eine stabile Regierung zu bilden
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Am 6. Juni wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgt trügerischerweise vielerorts für Erleichterung. Die letzten Wahltrends und -umfragen Ende Mai verzeichneten für die AfD noch Werte zwischen 23 und 26 Prozent, für die CDU zwischen 25 und 29 Prozent. Somit stand erstens zu befürchten, dass die AfD nicht nur ihr Wahlergebnis von 2016 wiederholen, sondern sogar stärkste Fraktion im Landtag werden könnte. Vor fünf Jahren holte die Rechtsaußenpartei auf Anhieb 24,3 Prozent und 25 Mandate. Zweitens war es alles andere als sicher, dass eine Neuauflage der bestehenden schwarz-rot-grünen Koalition, die als Deutschlands erste „Kenia-Koalition“ und reines AfD-Vermeidungskonstrukt entstand, oder ein ähnliches Dreier-Bündnis reichen würde, um die AfD in der Opposition zu halten.

Am Wahlabend dann die kleine Überraschung: Die AfD erzielt nur 20,8 Prozent, die CDU landet mit großen Zugewinnen vor ihr und kommt auf 37,1 Prozent. Bei der Regierungsbildung hat Ministerpräsident Reiner Haseloff nun alle Trümpfe in der Hand: SPD, Grüne und FDP bieten sich an, gebraucht werden maximal zwei von ihnen. Die SPD verliert weiter, die Grünen müssen trotz minimalen Zugewinnen enttäuscht sein, die FDP schafft zwar den Sprung zurück ins Parlament, bleibt aber auch hinter Umfragewerten zurück, und die Linke befindet sich in Sachsen-Anhalt weiter im Tiefflug mit nur noch 11 Prozent. Der potenzielle Landtagseinzug der Freien Wähler blieb aus (3,1 Prozent). Ja, die AfD ist nicht stärkste Kraft, und ja, es wird keine skurrilen Vierer-Bündnisse geben, um die AfD irgendwie von der Regierung abzuhalten. Aber geholfen ist am Ende niemandem: Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wird nicht eingedämmt und die CDU kann ihre schwachen Koalitionspartner weiter vor sich hertreiben. Da es für eine CDU-SPD-Koalition hauchdünn reichen würde, haben Grüne und FDP verkündet, sich an einem solchen Bündnis nicht zu beteiligen. Also läuft es entweder auf Schwarz-Rot oder eine Koalition der CDU mit FDP und Grünen hinaus. Eine stabile Regierung für die kommenden fünf Jahre wird es aber auch diesmal nicht geben.

Völkische Flirts

Einer der rechtesten CDU-Landesverbände konkurriert mit einem offen völkischen AfD-Landesverband. Deren Landesvorsitzender Martin Reichardt, sein Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider, der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Oliver Kirchner sowie Großteile des Landesverbands sind Unterstützer*innen des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“; Abgeordnete im Landtag beschäftigen Mitarbeiter*innen aus dem rechtsextremen Milieu. Tillschneider, der Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ eng verbunden ist, unterhielt bis Ende 2019 – außerhalb seines Wahlkreises – ein Abgeordnetenbüro im damaligen Haus der Identitären Bewegung in Halle. Parteimitglieder, die bei den Identitären sind, werden trotz Unvereinbarkeitsbeschluss geduldet und Listenkandidat Mathias Knispel nahm 2018 bei einem Neonazi-Fackelmarsch teil. Seit Januar 2021 wird der Landesverband vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

Dennoch ist kaum woanders die Bereitschaft in der CDU so groß, auf Landesebene mit der AfD zusammenzuarbeiten. Darüber können die obligatorischen Abgrenzungen nicht hinwegtäuschen, wie nicht zuletzt die Sympathiebekundungen des entlassenen ehemaligen Innenministers Holger Stahlknecht für eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD zeigten. 2017 stimmten weite Teile der Fraktion gegen die Koalitionspartner und mit der AfD für eine Enquetekommission gegen Linksextremismus; 2019 forderten die Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas Gespräche mit der AfD, für eine „Versöhnung des Sozialen mit dem Nationalen“. Beide CDU-Politiker sind mit Direktmandaten wieder in den Landtag eingezogen. Haseloff steht zwischen dem innerfraktionellen Druck, mit der AfD zusammenzuarbeiten, der auch in den kommenden Jahren bestehen wird, und dem Druck der Bundespartei. Dass der Ministerpräsident glaubhafter Gegner einer Öffnung Richtung AfD ist, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er es schwer haben wird, die Richtung der Fraktion vorzugeben.

Mit Hass und Hetze in den Wahlkampf

Die AfD hingegen ringt nun darum, welches Lager die Deutungshoheit über die Wahlergebnisse bekommt: Co-Bundessprecher Jörg Meuthen stichelt aufgrund vermeintlich zu radikaler Rhetorik und Forderungen, die ein besseres Ergebnis verhindert hätten. Aber dieser war nirgends zu Wahlkampfveranstaltungen eingeladen. Der nächste Schritt in Richtung Post-Meuthen-Ära wurde gegangen, indem Tino Chrupalla und Björn Höcke sehr präsent eingebunden wurden – und das Wahlergebnis positiv bewerteten. Und Meuthen irrt sich: Das völkisch-nationalistische Programm und hetzerische Auftreten brachten die Höhenflüge, die dazu führten, dass ein eingeschüchtertes Anti-AfD-Wahlverhalten die CDU stärkte, weil sie nun auch von ehemaligen Grünen-, SPD-, Linken- und Nicht-Wähler*innen gewählt wurde.

Die Gefahr, die von einer starken AfD ausgeht, zeigte sich in einer Welle rechtsradikaler Gewalttaten, die den Wahlkampf im Mai unmittelbar begleiteten. Das Umfragehoch vor der Wahl und auch das Wahlergebnis sind in diesen Kontext zu setzen und die Anschläge als Einschüchterung linker Strukturen und neonazistischer Schulterschluss mit der AfD zu verstehen. Die Wahlkampfrhetorik war dementsprechend drastisch, nicht nur beim Direktkandidat des Wahlkreises Bad Dürrenberg-Saalekreis, der in Merseburg wütete, man würde der „degenerierten Politikerkaste“, die den Niedergang Deutschlands begleite, „einen Schock versetzen, von dem sie sich nicht wieder erholen werden“.

Das Wahlprogramm sagt klar, was zu erwarten ist, wenn die AfD regiert. Im Zentrum stehen die Verschlechterung der Lebenssituation von Asylsuchenden, eine „kulturpolitische Wende“ nach Ungarns „Vorbild und Inspiration“ sowie der Kampf gegen Demokratieförderung und linke Strukturen. Die Landeszentrale für politische Bildung betrachtet die AfD als „linke[…] Indoktrinationsanstalt“, die abgeschafft gehöre; das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ will man abschaffen, weil es „echten Rassismus kaum noch gibt“. Der Kulturbetrieb zeige bestenfalls noch „Abseitiges oder Internationales ohne Bezug zu unserem Land“; stattdessen müsse patriotische Kunst im Sinne der Schaffung „kultureller Identität“ gefördert werden. In der Schule wollen sie keine „Inklusions-Experimente“, stattdessen Förderschulen ausbauen und „Sonderklassen für Flüchtlingskinder“. Asylsuchenden, die konsequent „Asylforderer“ genannt werden, möchte die Partei den Zugang zum Gesundheitssystem verwehren. Geworben wird für eine „Willkommenskultur für unsere Kinder“, ein „Baby-Willkommensgeld“ und „Schluss mit der perversen Frühsexualisierung!“ gefordert. Gleich der erste Aspekt des Wahlprogramms trägt den Titel „Freiheit und Wohlstand verteidigen – Corona-Irrsinn stoppen!“ und birgt einige Relativierungen des Coronavirus und der Pandemie in sich. Es ist ein offen völkisch-nationalistisches Wahlprogramm, das umfangreiche Exklusionsmaßnahmen für Menschen, die nicht dem AfD-Bild eines Deutschen entsprechen sowie Drohungen und Einschüchterung für Antifaschist*innen beinhaltet. Bei dem Programm ist es kein Wunder, dass die NPD keine 3000 Stimmen mehr bekam – die AfD ist die Neonazi-Integrationspartei.

Das Bollwerk gegen die AfD als Dilemma der demokratischen Parteien

Haseloff, der für 2021 eigentlich den Ruhestand anstrebte und nur aufgrund der Fehltritte seines einstigen Kronprinzen Stahlknecht kandidierte, machte die anderen Parteien und die pandemiebezogene Politik der Bundesregierung für die schlechte politische Stimmung und Stärke der AfD verantwortlich – ein verzweifelter Versuch, von der eigenen Schwäche abzulenken. Aber die Panik der Tage vor der Wahl sollte ihn und seine Partei dann doch belohnen. Es gab 40 der 41 Direktmandate für die CDU und es würde sogar reichen, mit der SPD zu koalieren, um eine Mehrheit zu haben. Eine Neuauflage der Kenia-Koalition ist unwahrscheinlich, eher wird die FDP für eine „Deutschland-Koalition“ hinzugezogen. Denn die schwarz-rot-grüne Koalition stand in den vergangenen Jahren mehrfach vor dem Bruch. Anfangs war besonders die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert stark umstritten; Bäuerinnen und Bauern forderten den Rücktritt und mehrmals führten umweltpolitische Fragen zu Streit in der Koalition. Haseloff und Stahlknecht wollten Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium machen und verursachten so Widerstand in der Koalition – der Plan scheiterte. Schließlich kam es im Dezember 2020 zur Eskalation im Streit um den Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkstaatsvertrag mit erhöhten Beiträgen kam nicht zustande, weil Sachsen-Anhalt nicht zustimmte: Ebenso wie die AfD-Fraktion wollte eine Mehrheit in der CDU die Zustimmung verweigern. SPD und Grüne drohten, bei einer gemeinsamen Ablehnung der CDU mit der AfD würde man die Koalition aufkündigen. Um den Bruch zu verhindern, zog Haseloff den Gesetzentwurf vor der Abstimmung zurück. Das waren nur einige Beispiele für Situationen, die ernste Regierungskrisen hervorriefen.

In Sachsen-Anhalt gibt es viele politische Baustellen. So waren es nicht nur die Solidarisierung mit den Protesten gegen die „Corona-Politik“ und das konsequente Aufgreifen rassistisch-nationalistischer Ressentiments, die die Angst vor einer starken AfD erklären, sondern auch die Unzufriedenheit mit den Problemen im Land und den schwachen Antworten vor allem der Regierungskoalition: Energiewende und Strukturwandel, die Folgen der Pandemie, Lehrer*innenmangel und Bildungspolitik, Ärzt*innenmangel und medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie die bestehenden ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sind nur einige der drängenden Themen. Aber – anders als zum Beispiel bei den Bundestagswahlen – Klimaschutz ist keines davon.

Daher war klar, dass die Grünen bei den Landtagswahlen nicht auf das Niveau der Bundespartei kommen, aber Umfragen prognostizierten eine Verdoppelung des Ergebnisses von 2016. Wie so oft kam bei der Wahl dann die Enttäuschung. Zwar haben sie oft bekundet, für eine erneute Regierungsbeteiligung zur Verfügung zu stehen, jedoch werden sie für ein neues Bollwerk gegen die AfD nicht benötigt. Die Grünen werden gerade im ländlichen Raum als Gefahr für die Landwirtschaft gesehen und es ist wahrscheinlich, dass Haseloff den Vorbehalten entgegenkommen wird. Die wiedererstarkte FDP ist für die CDU-Basis als neuer dritter Partner in der Koalition leichter vermittelbar – auch wenn sie einen Wahlkampf gegen Haseloff führte. Und die Vermittelbarkeit wird wichtiger sein, als Haseloffs Präferenzen, da es eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag unter den Parteimitgliedern geben wird.

Es gibt keine Gewinner, außer Haseloff, der zunehmend als der Interessenvertreter Ostdeutschlands wahrgenommen wird und mit seiner Abgrenzung sowohl zur AfD als auch zum Parteivorsitzenden Armin Laschet in konservativen Milieus am Ende punkten konnte. Aber vor allem gewann er, weil die Angst vor der AfD viele Leute zum Trugschluss verleitete, mit der Stimme für die CDU würde die AfD geschwächt werden. Jetzt aber ist die AfD nach der CDU eine der nur zwei starken Parteien im Landtag, der Rest wird kaum etwas ausrichten können. Haseloff kann den Druck auf seine (neuen) Koalitionspartner immer dann erhöhen, wenn sie ihn stören, denn weiterhin gilt: Im politischen Betrieb Sachsen-Anhalts dreht sich beinahe alles um die AfD. Weiterhin kann sie alle anderen Landtagsfraktionen vor sich hertreiben, weiter regiert die Angst vor Koalitionsbrüchen, dem Sturz Haseloffs und einer Kooperation aus CDU und AfD. Die Linke ist nicht nur dadurch gelähmt, sondern scheint gerade daran zu zerbrechen, nicht mehr ostdeutsche Volkspartei zu sein. Insofern wird bei ihr Selbstbeschäftigung im Fokus stehen. Fünf weitere Jahre Unzufriedenheit erwarten die Bürger*innen Sachsen-Anhalts also. Ohne Aussicht, Alternativen angeboten zu bekommen.

17:34 08.06.2021
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Geschrieben von

Julius Wolf

Über Politik, Gesellschaft, Emanzipation und Antiemanzipatorisches.
Julius Wolf

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