Mythos „Merkels Flüchtlingspolitik“

Nun ist der das Land spaltende Satz „Wir schaffen das“ der Kanzlerin schon über ein Jahr alt und weiterhin regelmäßiger Bezugspunkt – ob positiv oder negativ. Auch bei Wikipedia können wir nachlesen, was es mit diesem Satz auf sich hat. Auch wenn die Investigativ-Abteilungen renommierter Online-Redaktionen herausfanden, dass eigentlich Sigmar Gabriel Urheber sei, stört sich bei all der hitzigen Debatte um Merkel und Geflüchtete keiner daran – schließlich distanziert sich dieser entschieden davon. Mit „Wir schaffen das“ ist die Floskel „Merkels Flüchtlingspolitik“ ebenfalls in die politischen und medialen Debatten eingedrungen. Zuvor war – wird weiten Teilen der Berichterstattung Glauben geschenkt – Merkels eigene, personalisierte Flüchtlingspolitik keine Erwähnung wert. Von Anfang an war die Floskel irreführend. Denn erstens ist die Kanzlerin keine Alleinherrscherin und zweitens kann nicht von einer offenherzigen, gutmenschlichen Politik der Bewegungs- oder gleich Lebensfreiheit gesprochen werden. Dieses Trugbild geht an der politischen Realität vorbei.

Wofür steht „Merkels“ Flüchtlingspolitik?

Das Spiegel-Cover vom August 2015 mit Angela der Barmherzigen markierte die künftige Richtung der Berichterstattung über die Kanzlerin. So langsam wurden auch alle hippen, aufgeklärten, womöglich in Erstaufnahmeeinrichtungen helfenden Menschen, ob jung oder alt, davon überzeugt, dass wir richtig froh sein können über eine so menschliche Kanzlerin, die mit Moral den bösen Orbáns und Seehofers entgegentritt. Diese Rolle hat sie dankend angenommen und rhetorisch weitergesponnen.

Außer Acht gelassen wurde und wird dabei, dass zu einem „Wir schaffen das“ die von vielen bevorzugten Varianten der Massenabschiebungen, Obergrenzen und generalisierter Terrorverdächtigung ebenso gut passen und dieser Satz an sich keine Kontroverse wert ist, sondern eine Selbstverständlichkeit. Schließlich bedeutet er lediglich ein Bekenntnis zur Handlungsfähigkeit der Regierung in einer Situation, die als Krise ausgegeben wird. „Wir schaffen das“ ist ein Kriseneingeständnis und eine Versicherung, diese Krise bewältigen zu können. „Wir schaffen das nicht“ wäre ein Unfähigkeitsgeständnis, mindestens ein Hilferuf und müsste eine Rücktrittserklärung folgen lassen.

Mit dem Hinweis auf die inhaltliche Vagheit der Merkel-Floskel gelangen wir zum Kern: Nämlich zu dem, was als Merkels Flüchtlingspolitik gelten kann – eingespannt in die Entscheidungsstrukturen auf bundesdeutscher und vor allem EU-Ebene. Permanente Selektion, forcierte Abschottung und Abschreckung an den Außengrenzen der EU, aber auch die Auslagerung von Migrationskontrolle und Asylverfahren sind grundlegende Stichpunkte zur Charakterisierung der Flüchtlingspolitik, so wie sie im institutionalisierten Europa stattfindet und wie sie seit 2005 von Merkel mit gefördert wird. Ein Teil der Flüchtlingspolitik ist zudem Wohlstandsignoranz, durch die Fluchtursachen reproduziert und verstärkt statt abgebaut werden. Dazu gehören die bekannten Vorwürfe des Waffenexports in Krisenregionen und die Unterstützung bei militärischer Ausbildung. Dazu gehört außerdem die Freihandels- oder konkreter die Verarmungspolitik besonders in West- und Ostafrika. Und dazu gehören die Abkommen mit Diktatoren und Kriegsverbrechern. Seit vielen Jahren wird der Ansatz der Verschränkung von Rückübernahmeabkommen, Grenzschutz und Entwicklungs- bzw. finanzieller Unterstützung vorangetrieben.

Zu nennen sind dabei z.B. der Rabat-Prozess (die Einbindung west- und nordafrikanischer Staaten in die Flüchtlingsabwehr) und der Khartoum-Prozess (die Einbindung vor allem ostafrikanischer Staaten). In diesen Verhandlungsprozessen geht es einerseits um Rückübernahme (also Abschiebung) und andererseits um Fluchtvermeidung. Fluchtvermeidung bedeutet: Wir helfen euch, eure Grenzen dicht zu machen, dafür bekommt ihr kleine Geschenke. Der Türkei-Deal reiht sich hier ebenfalls ein.

Ein anderes Beispiel für „Merkels Flüchtlingspolitik“ ist das Scheitern des Dublin-Systems und der Umgang damit. Als das Dublin-System zur Zuweisung von Verantwortlichkeiten für Schutzersuchen noch halbwegs funktionierte und die Verantwortung an die Außengrenzstaaten abgeschoben werden konnte, war nichts zu hören von Merkel über die Situation von Flüchtenden und die große Verantwortung, die man trage. Erst als Staaten wie Italien und Griechenland (von Merkels Austerität geplagt) überlastet waren und Dublin offenkundig scheiterte, viele flüchtende Menschen also weitergelassen wurden, schritt sie ein. Letztlich gab es zu dem Zeitpunkt realistisch die Wahl zwischen Schießbefehl und der vorsichtigen Berücksichtigung von Menschenrechten und einem irgendwo verankerten Recht auf Asyl. Die Bundesregierung entschied sich klug und übrigens im Rahmen der bisherigen Dublin-Regeln – also in keinster Weise rechtswidrig. So konnte man sich erneut als Führungsmacht beweisen, diesmal als die gutherzige, gegenüber den bösen rechten Regierungen und Bevölkerungen der meisten anderen EU-Staaten. Jetzt konnte von Verteilungsschlüssel und der Aufteilung der Lasten gesprochen, die anderen ermahnt werden, damit „nicht alle nach Deutschland kommen“. Das „Alle kommen zu uns“-Bild hat Merkel so selbst gefördert.

Abgesehen davon verbucht sie auf nationalstaatlicher Ebene die jahrelange Verweigerung von Migrationspolitik, den Beschluss eines Desintegrationsgesetzes in diesem Jahr und einige auf Exklusion und Selektion ausgerichtete Asylpakete. Eine der großen Errungenschaften der Kanzlerin ist die Manifestierung der Unterscheidung guter und schlechter Migration in den Köpfen der Menschen. Ein wichtiges Werkzeug dazu war die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Über koordinierte Aufnahme- und Integrationspolitik unter Merkel brauchen wir nicht zu sprechen, denn es gab sie nicht. Darum haben sich zivilgesellschaftliche Akteure kümmern müssen – und sie haben es zum Glück getan.

Hinter dem moralisierenden Deckmantel der Kanzlerin steckt ihr typisches machtpolitisches Kalkül. An der personalisierten Zuschreibung angeblich liberaler Flüchtlingspolitik hat sie großes Interesse. Insofern muss sie wieder dafür gelobt werden, welch hervorragende Machtpolitikerin sie ist. Es wird ein Mythos geschaffen: Der Mythos von Merkels Flüchtlingspolitik – ein Begriff, der nie mit Inhalt gefüllt wurde.

Die mediale Inszenierung von „Merkels Flüchtlingspolitik“

Die politische Realität hat jedoch PolitikerInnen, MedienvertreterInnen und die einfachen Bürger jeglicher Façon nicht davon abgehalten, sich ständig auf den vagen Ausdruck von „Merkels Flüchtlingspolitik“ zu beziehen. Dazu braucht es keine sich als dezidiert rechts einzustufenden Höckes, Kubitscheks oder auch Seehofers. Das geht bei der einzigen etablierten linken Partei los, im Rampenlicht dabei immer Sahra Wagenknecht, wenn sie von verwirktem Gastrecht, Kapazitätsgrenzen und gesteigerten Sicherheitsrisiken spricht. Neben angemessener Kritik an fehlender Integrationspolitik wird sie nicht müde, das Märchen Merkel hat die Grenzen geöffnet und jetzt... zu erzählen. Stimmen aus CSU und Deutscher Polizeigewerkschaft wissen zu vermitteln, dass von nun an genereller Terrorverdacht und misstrauische Prüfung jedes Geflüchteten nötig seien, um einen Generalverdacht zu vermeiden. Dass das eine paradoxe Gratwanderung ist, bemerken die VertreterInnen dieser Forderung hoffentlich selbst. Auch Sigmar Gabriel wird nicht müde, von Obergrenzen zu reden und realitätsfern zu suggerieren, ab jetzt würden jährlich Millionen von Menschen nach Deutschland flüchten. Die Annahme einer angeblich „offenherzigen Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin wird dabei von den berichtenden Medien als Fakt dargestellt. Für die Schaffung des Mythos von Merkels Flüchtlingspolitik haben Artikel der FAZ, der Welt, der Zeit, der Süddeutschen, des Spiegel, aber auch Zeitungen weiter links gesorgt.

Lob für Merkel gibt es ebenfalls quer durch die Gesellschaft. Und ja, als NGO kann man zurecht sagen: Lieber Merkel als Orbán. Aber es ist nicht das, wonach es manchmal aussehen mag, wenn man nur die Floskeln hört. Es fehlt tatsächlich linke Kritik – abgesehen vom radikalen Milieu, das medial so sehr marginalisiert ist, dass es eben nur in einem kleinen Spektrum stattfindet. Die Grünen tragen seit Jahren – besonders dank der Regierungsbeteiligung in einigen Bundesländern – alles mit, was auf Bundesebene in diesem Bereich beschlossen wird. In Polit-Talkshows stehen die Verteidiger von Merkel schon als links da, wenn sie sich gegen Petry, Bosbach oder Lafontaine verteidigen wollen.

Das linke Dilemma im Umgang mit „Wir schaffen das“

Selbstverständlich muss sich der rechten Hetze entgegengestellt werden. Dabei stellen sich Linke (gerade außerparlamentarisch) häufig gegen die „Merkel muss weg“-Fraktionen von rechts. Was häufig dann aber dazu führt, dass nicht mehr Merkels Politik erklärt wird, dass sie vielmehr gar nicht analysiert und verstanden und daher nicht mehr kritisiert wird. So wird auch in linken Kreisen passiv das Märchen von Merkels Flüchtlingspolitik als positives Leitbild angenommen und verteidigt. Auf diese Weise verringert man das Angebot an geltenden Meinungen. Merkel-Kritik kam von Anfang an besonders laut von rechts. Darin zeigt sich die Dominanz rechter Diskurse, und diese führten schnell zu Verteidigungsreflexen. Für aufkommende Unzufriedenheit stehen also gerade im sich als links verstehenden Milieu kaum Bezugspunkte zur Verfügung. Es ist dringend an der Zeit, die Kanzlerin aus der pseudolinken Schublade zu holen. In der aktuellen Berichterstattung der großen Medien scheint man daran aber nicht interessiert zu sein.