Deutsche Welle korrigiert: doch keine Einheit

Taiwan Die chinesische Website des Auslandssenders zitierte aus einem Interview Dritter mit dem taiwanischen Präsidenten Ma Ying-jeou.
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Nur von wenigen Staaten anerkannt: Ma Ying-jeou (l.) mit dem salvadorianischen Präsidenten Salvador Sánchez Cerén
Nur von wenigen Staaten anerkannt: Ma Ying-jeou (l.) mit dem salvadorianischen Präsidenten Salvador Sánchez Cerén

Foto: JOSE CABEZAS/ AFP/ Getty Images

Vielleicht war es aber auch gar kein Interview, sondern einfach nur ein Treffen des Präsidenten mit Medienvertretern, von der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der "Allgemeinen Zeitung" und der französischen Zeitung "Figaro", im Büro des Präsidenten am Montag. So stellt es jedenfalls Vanessa Shih, stellvertretende Außenministerin der Inselrepublik, am Donnerstag im taiwanischen Parlament dar.

Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich. Zum Glück ist das nicht so schlimm, denn es geht nicht um Krieg oder Frieden - jedenfalls nicht so, dass darüber sofort entschieden werden müsste.

Was war passiert?

Präsident Ma hatte laut einem inzwischen korrigierten DW-Nachrichtenartikel gesagt, er wolle (im Umgang mit China) von der Art lernen, in der die beiden deutschen Staaten ihre beiderseitigen Beziehungen regelten und schließlich die Einheit verwirklicht hätten.

Dazu muss man zunächst wissen, dass Ma Ying-jeou offiziell weder eine Einheit mit China verfolgt, noch eine formelle Unabhängigkeit Taiwans, sondern den "Status Quo". Dieser wiederum besteht darin, dass Taiwan faktisch ein unabhängiger Staat ist, der aber nur von sehr wenigen anderen Staaten anerkannt wird (darunter kein UN-Weltsicherheitsratmitglied), und der von China aus vielen wichtigen internationalen Organisationen herausgehalten wird - denn Beijing verfolgt das Ziel der (Wieder)gewinnung Taiwans.

Hier beginnt das Kleingedruckte: darüber, ob Taiwan nach Ende der japanischen Besatzung automatisch "zu China zurückkehrte" oder in einen Limbo-Status, streiten sich internationale Rechtswissenschaftler - das hindert z. B. die Bundesregierung aber nicht daran, die von Beijing geforderte "Ein-China-Politik" anzuerkennen, und das prägt auch die mediale Wahrnehmung Taiwans, soweit die Inselrepublik in Deutschland überhaupt wahrgenommen wird.

Unter diesen Bedingungen müssen taiwanische Regierungen agieren. Ma Ying-jeou steht damit durchaus in der Tradition der Politik seiner Partei, der KMT, und setzt mit dem Festhalten am jetzigen Status vermutlich einen mehr oder weniger wahrnehmbaren Wählerwillen um. Für eine formelle Unabhängigkeitserklärung und einen möglicherweise daraus resultierenden Krieg mit China gibt es in Taiwan keine erkennbare Mehrheit.

Aber eine Ankündigung, man strebe die Vereinigung mit China an, wäre in Taiwan politischer Selbstmord. Es gab keinen Grund zu glauben, dass Ma sich politisch abschaffen will.

Anscheinend weiß man bei der DW nicht viel über das politische Leben auf Taiwan, obwohl zu den Lesern der Website des Auslandssenders durchaus auch Taiwaner gehören. Allerdings gibt es auch kaum deutsche Pressevertreter in Taiwan. Alle drei Pressevertreter, mit denen Ma am Montag das Interview oder auch nur Treffen hatte, haben ihren ständigen Sitz in China.

Daraus müssen aber nicht automatisch Fehler entstehen. Die dpa jedenfalls hatte Ma in ihrem englischsprachigen Bericht nicht so zitiert, dass er Deutschland als Modell betrachten würde, berichtet die (oppositionelle) "Taipei Times".

Das taiwanische Präsidialamt verlangte von der Deutschen Welle eine Richtigstellung. Die erhielt sie auch: wo auf der DW-Website zuvor gestanden hatte, der Präsident wolle von der Art lernen, wie die deutschen Staaten ihre bilateralen Beziehungen gestalteten und schließlich die Einheit verwirklichten, blieb nach der Korrektur nur, der Präsident wolle davon lernen, wie die deutschen Staaten ihre bilateralen Beziehungen gestalteten. Punkt.

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou ist als Kommunikator wenig erfolgreich. Das hat auch damit zu tun, dass die taiwanische Öffentlichkeit, die ihn vor gut zwei Jahren zu einer zweiten Amtszeit wählte, gleichzeitig Befürchtungen hegt, der Präsident könne Beijing zu nahekommen. Denn China erhebt Anspruch auf Taiwan als eine angeblich chinesische Provinz. Einstweilen, so ein jahrzehntealter modus vivendi zwischen der regierenden taiwanischen KMT-Partei und der KP Chinas, solle der Status Quo gelten. Über das, was danach kommen soll, hat nur Beijing eine sehr klare Vorstellung.

Warum wählte man, wenn man eine zu große Nähe der KMT zu China befürchtete, nicht die Kandidatin der Oppositionspartei, die Beijing distanzierter gegenübersteht? Unter anderem, weil es der Oppositionspartei und dem früheren chinakritischen Präsidenten Chen Shui-bian kaum gelungen war, Taiwan aus der diplomatischen und ökonomischen Blockade zu lösen, die Beiing ohnehin ausübt und als Reaktion auf eine so wahrgenommene "Chinafeindlichkeit" noch verschärft.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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