Margaret Thatcher, 1925 - 2013

1925 - 2013. Die "Eiserne Lady" ist tot. Vielen Briten gilt sie bis heute als eine Politikerin, die das Land vor einem roten Wahn gerettet habe.
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"Über die Toten nur Gutes" - das geht nicht einmal, wenn eine Lichtgestalt gestorben ist. Dabei fiel das härteste öffentliche Urteil über Margaret Thatcher (1925 - 2013) vermutlich nicht einmal im Bergarbeiterstreik von 1984 bis 1985, sondern weit entfernt von not-so-merry old England, in Beijing: mit dieser "stinkenden Frau" könne er nicht reden, beschied Chinas damaliger inoffizieller politischer Führer, Deng Xiaoping, angeblich seine Delegation, als er sie im September 1982 zu Gesprächen über die Zukunft der britischen Kronkolonie Hong Kong empfing. Der Vertrag, mit dem Großbritannien seit 1898 die New Territories nördlich der Halbinsel Kowloon von China "geleast" hatte, sollte am 30. Juni 1997, nach 99 Jahren, auslaufen.

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Manches aus Dengs Bemerkungen während des stürmischen Teils der Verhandlungen mit Thatcher wurde der Überlieferung zufolge gar nicht erst ins Englische übersetzt, und definitiv bestätigt ist Dengs Ausfall bis heute nicht. Belegt ist allerdings, dass er auf die Gefühle der imperialistischen, aber auch hoch (klein)bourgeoisen Premierministerin wenig Rücksicht nahm: er rauchte und machte intensiv Gebrauch von seinem Spucknapf. Noch während der Verhandlungen mit Deng insistierte Thatcher, die Insel Hong Kong und Kowloon müssten britisch bleiben, weil China sie schon vor den New Territories an Großbritannien abgetreten habe, und zwar endgültig. Hier verlor Deng die Contenance.

Folgt man den Erinnerungen Percy Cradocks, eines verstorbenen Sinologen und Mitarbeiter des Foreign Office, hatte man Thatcher über längere Zeit davon überzeugen müssen, dass China nicht Argentinien sei, und Hong Kong entsprechend nicht wie die soeben von Argentinien zurückeroberten Falkland-Inseln behandelt werden könnten. Und - auch davon musste sie sich spätestens von der chinesischen Führung überzeugen lassen - aus chinesischer Sicht waren die ungleichen Verträge aus den Opiumkriegen, die zur Abtretung Hong Kongs an Großbritannien geführt hatten, keineswegs vom Völkerrecht gedeckt. Nicht nur die seit 1898 von China - unter Anwendung militärischer Überlegenheit - "geleasten" Territorien nördlich von Kowloon, sondern auch Kowloon und die Insel Hong Kong selbst, seien an China zurückzugeben.

Im Fernen Osten gab es für die "Eiserne Lady" keinen Blumentopf zu gewinnen - es blieb ihren Außenministern und Fernost-Diplomaten überlassen, die Bedingungen der Übergabe Hong Kongs an die VR China auszuhandeln, und die Übergangsphase zwischen der Einigung beider Seiten und der Wiederherstellung der chinesischen Souveränität über Hong Kong so beruhigend zu gestalten, dass der Wohlstand des Territoriums nicht gefährdet würde.

Revisionistische Anmerkungen zur britischen Verhandlungsführung gab es in den Jahrzehnten danach häufiger, aber sie blieben überwiegend an den hauptberuflichen britischen Unterhändlern hängen und nicht an der Falkland-Siegerin. Im Juni 1983 gewann Thatchers Konservative Partei erneut die Unterhauswahlen, übertraf dabei noch ihr Ergebnis von 1979, und die Premierministerin begann ihre zweite Amtszeit.

Innenpolitisch war der Bergarbeiterstreik von 1984 bis 1985 wohl die prägendste Phase ihrer politischen Führung. Laut einem Rückblick der BBC zwanzig Jahre nach den Ereignissen begann Thatchers Arbeitsminister Norman Tebbit, bis dahin bestehende gesetzliche Rechte der Gewerkschaften einzuschränken - mit dem Verbot von Blockaden gegen Streikrecher, der Aufhebung der Pflicht von Arbeitnehmern, bei Aufnahme einer Beschäftigung der für die jeweilige Branche zuständigen Gewerkschaft beizutreten, und der Vorschrift, vor Streiks Urabstimmungen abzuhalten. Sowohl Thatcher als auch der Vorsitzende der National Union of Mineworkers (NUM), Arthur Scargill, wollten es wissen.

Anlass für den Streik war die von der Regierung verfügte Schließung von 20 Kohlebergwerken. Scargill rief - ohne Urabstimmung - einen Streik aus. Und Thatcher war wieder im Krieg:

We had to fight the enemy without in the Falklands. We always have to be aware of the enemy within, which is much more difficult to fight and more dangerous to liberty.

Dem Rückblick der BBC zufolge hätte Scargill einen Punktsieg erreichen können: im Herbst 1984 war Thatchers Verhandlungsteam annähernd sturmreif, und bot einen Friedensvertrag an - Scargill lehnte angeblich ab. Im Februar 1985 beendete eine Delegiertenkonferenz der National Union of Mineworkers den Streik mit knapper Mehrheit.

Lt. dem Guardian erklärte Scargill selbst 2009, fast ein Vierteljahrhundert später, ein Minister der Regierung Thatcher habe ihm zu verstehen gegeben, die Regierung sei bereit, den Arbeitskampf zu den Bedingungen der NUM zu beenden. Unbegreiflicherweise aber sei die Pit Deputies' Union - die sich dem Bergarbeiterstreik in der entscheidenden Phase angeschlossen hatte - dann von ihrer zuvor erklärten Bereitschaft abgewichen, die Arbeit niederzulegen. Damit wendete sich - laut Scargill - das Blatt gegen die Streikenden.

Mögen wir Harmonie schaffen, wo Zwietracht herrscht, hatte Thatcher nach ihrem Wahlsieg 1979 Franz von Assisi zitiert.

Die Botschaft ging in den Jahren danach ziemlich unter: die Zeit verlangte wohl aus aus Thatchers Sicht - und auch aus der vieler ihrer Landsleute - nach einer "eisernen Lady".

In wirtschaftlichen Zahlen bietet die Washington Post einen Überblick über ihre Regierungszeit. Thatchers (erfolgreicher) Politik der Inflationsbekämpfung - und der sich aus ihrer Sicht zu diesem Zweck zwingend ergebenden Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Wirtschaftssektoren - standen über die meiste Zeit Arbeitslosigkeitsraten von mehr als zehn Prozent gegenüber. Und als eine Freundin der verarbeitenden Industrie wird man sie kaum bezeichnen können - in dieser Hinsicht erwies sich Helmut Kohls konservativere Industriepolitik als beschäftigungsfreundlicher.

"Über Thatcher nur Gutes" - das geht nicht. Zuviel von dem, was sie ökonomisch und sozial vertrat, gilt als Vorläufer des Neoliberalismus von heute.

Aber im britischen Verhältnis zum europäischen Festland könnte sie heute als sympathisch und glaubwürdig gelten.

Aber Und viele Angehörige des Mittelstands - wie immer man ihn definieren möchte - gehörten zu ihren Fans.

Ich wurde in einer Bergarbeiterstadt geboren, erinnerte sich Foarp, ein britischer Blogger, vor zwei Jahren:

In eine Familie hinein, die manche Bergarbeiterführer als eine bourgeoise Familie bezeichnet hätten, sogar als mein Vater nach mehreren Streiks nacheinander in den 1970ern, als Programmierer für Leyland DAF, weniger verdiente als ein Bergarbeiter. Als Teil der Trotzkistischen "Militanten Tendenzbewegung" wurde die Leiterin meiner Schule aufgrund ihrer ideologischen Reinheit gewählt. Dass sie kurz vorher noch Insassin einer Irrenanstalt gewesen war, war von geringer Bedeutung, verglichen mit ihrem Glauben an die [politische] Sache.

Foarps Fazit: Für uns war sie [Thatcher] Adenauer und Brandt in einer Person.



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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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