Warum die SPD für mich wählbar ist

Demokratiekonform Es bestehen Zweifel an Steinbrücks Diskretion. Zweifellos ist Merkel etwas weniger verhaltensauffällig als er. Aber genau darum wäre Steinbrück der bessere Kanzler

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Jetzt übernimmt also die SPD-Parteizentrale den Bundestagswahlkampf. Das wurde auch Zeit, denn das vom Kandidaten Steinbrück zusammengestellte-Team versemmelte so ziemlich alles. Das heißt: Peer Steinbrück versemmelte seine Chancen, denn er hatte sich sein Team ja selbst ausgesucht (darauf war er offenbar sehr stolz), und es waren seine dummen Sprüche - nicht die anderer. Die Merkel-Mannschaft hingegen punket, in dem die Kanzlerin nur selten wirklich etwas sagt - eine große "Stärke" der Amtsinhaberin -, oder den verbalen Prügeleien in der zweiten schwarzgelben Garnitur (es handelt sich eigentlich fast durchweg um eine zweite Garnitur) mit merkwürdiger Gefasstheit zusieht.

Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin, macht also den Bundestagswahlkampf. Beziehungsweise: der Einfluss der Parteizentrale nimmt zu; der Einfluss des Steinbrück-Teams auf die Gestaltung des Wahlkampfes nimmt ab.

Davon, dass Nahles und Steinbrück sich nicht mögen, darf man mittlerweile wohl ausgehen. Aber vielleicht wird Steinbrücks Leben mit Nahles ja zumindest auch nicht ärmer als vorher. Und auf den Reichtum des persönlichen Kandidatenlebens kommt es bei der Wählbarkeit ohnehin gar nicht an.

Es wird sich noch herauskristallisieren müssen, was die SPD unter einer "demokratiekonformen Marktwirtschaft" versteht. Deutlich wird hier allerdings möglicherweise ein vorhandenes Problemverständnis bei der SPD, das der amtierenden Kanzlerin völlig abgeht. Nein, sie sprach nicht von einer "marktkonformen Demokratie". Also, nicht wortwörtlich. Ihr "Statement" (so nennt die Bundesregierung so etwas auf ihrer offiziellen Website mittlerweile) lautete am 1. September 2011 wie folgt:

Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.

Hätte Steinbrück so etwas gesagt, wäre das vermutlich aufgefallen, und so gut wie niemand hätte es wieder vergessen. Das Gefährliche an Merkel ist, dass sie durchaus auch mal den Mund aufmacht und undemokratische Verhaltensauffälligkeiten enthüllt - das merkt aber anscheinend keiner. Fast jeder findet sie dufte. Oder jedenfalls irgendwie seriös.

Das, was an Steinbrück kritisiert wird, ist also aus meiner Sicht ein großes Plus. Sollte er es schaffen und Kanzer werden, dann - tendenziell - einer mit eingebauter Alarmanlage. Das wäre schon einmal ein Fortschritt.

Klar: wer will, kann behaupten, die Einhegung des Kanzlerkandidaten durch die Parteizentrale laufe darauf hinaus, die SPD versuche, sich aus der Verantwortung für die Folgen der Schröder´schen Reformen zu drücken. Das tat sie allerdings schon 2005 derart intensiv, dass der damalige Bundeskanzler Schröder beim damaligen Bundespräsidenten Köhler den Wunsch äußerte, dieser möge nach einer absichtlich verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag das Parlament auflösen. So hartz-IV, wie sie dargestellt wird, ist die SPD also keineswegs.

Und eins tut Peer Steinbrück nicht: er tritt nicht zurück; er bleibt Kanzlerkandidat. In einem Land, in dem Parteivorsitzende (Schröder 2004, Müntefering 2005), Bundespräsidenten (Köhler 2010, Wulff 2012) und Päpste (Benedikt XVI 2013) zuhauf zurücktreten, erweist sich der Kanzlerkandidat mit dem großen Ego als ausdauernd.

Es steht also eine Partei zur Wahl, die ihre Machtkämpfe organisatorisch und inhaltlich zumindest weitaus offener austrägt als die CDU. Und da muss sich der Wähler dann schon mal fragen, was er eigentlich will: "keinen Streit" und einen entsprechend unumstrittenen Spitzenkandidaten (kann die Union bieten, die SPD hingegen nicht), oder eine Partei, die ihren Spitzenkandidaten in die Pflicht nimmt (und nicht oder nicht nur umgekehrt).

Schwer erkennbar, wie Steinbrück die Kontrolle der Partei doch noch einmal derart erfolgreich abschütteln könnte, wie Schröder das für einige kritische Monate im Jahr 2003 gelang. Und schwer erkennbar, wie Steinbrück als Amtsinhaber seiner Partei erfolgreich mit einem Gang zum Gauck drohen könnte, mit einem Plan zur Parlamentsauflösung in der Tasche. Die SPD ließ 2005 den Agendakanzler ziehen - das schafft sie auch, wenn Steinbrück den Schröder macht.

Merkel hingegen ist seit Jahren außer Kontrolle, jedenfalls für ihre Partei und ihre Wähler. Sie ist nur eins: marktkonform.

Delloc erklärt, warum die SPD (für ihn) nicht wählbar sei. Pleifel legt dar, warum es aus seiner Sicht trotz des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück eine parlamentarische Mehrheit links der Merkel geben könne.

Und ich finde: gerade der nahles-geschwächte Steinbrück ist die Chance der SPD, und eine Chance für eine demokratiekonformere Marktwirtschaft. Sogar, wenn Steinbrück wirklich Bundeskanzler wird.

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Geschrieben von

JR's China Blog

Ich bin ein Transatlantiker (NAFO)

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