Klimakrise Die "World Press Clubs Alliance" startet eine weltweite Klimaschutz-Initiative unter der Präsidentschaft des Brüssler Presseclubs.

Wohnbaupolitik Im März 2019 startete die EBI "Housing for all". Wie steht es um diese Europäsche Bürgerinitiative wenige Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Unterschriften?

Banken und Sparkassen Söder fordert etwas, was es schon gibt – allerdings nicht kostenfrei, weil Banken und EU-Mitgliedsländer das so nicht wollten

Europäische Union Die bisherige europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei

Freihandel Obgleich das EU-Mercosur-Handeslabkommen mindestens so kritikwürdig ist wie TTIP und Ceta, hat es bisher nur vergleichsweise wenig öffentliche Resonanz erzeugt

EU-Zukunftskonferenz Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin versprach Ursula von der Leyen den Europaabgeordneten, einen Bürgerdialog zu starten. Was ist davon zu halten?

Digitalisierung Nach DSGVO und EU-Urheberrechts-Richtlinie steht nun die EU-ePrivacy-Verordnung zur Entscheidung an. Zu befürchten ist, dass der EU-Rat den Datenschutz aushebeln wird

Europäische Union Ist die Bestimmung der EU-Kommission tatsächlich so intransparent und undurchschaubar, wie gerne in den Medien dargestellt?

#unteilbar Grenzt Michael Kretschmer sich gegen die Antifa ab, dann positioniert er die CDU außerhalb des antifaschistischen Grundkonsens der bundesrepublikanischen Gesellschaft

Staats-Kirchenleistungen Hundert Jahre nach Unterzeichnung der WRV steht die Ablösung der Staat-Kirchenleistungen noch immer aus. Das ist gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar!