#unteilbar Grenzt Michael Kretschmer sich gegen die Antifa ab, dann positioniert er die CDU außerhalb des antifaschistischen Grundkonsens der bundesrepublikanischen Gesellschaft

Staats-Kirchenleistungen Hundert Jahre nach Unterzeichnung der WRV steht die Ablösung der Staat-Kirchenleistungen noch immer aus. Das ist gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar!

Europäisches Parlament Nach längerem Hin und Her hat sich am 12. Juni 2019 eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament gegründet.

Wohnbaupolitik Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative “Housing for All”, erläutert im Interview das Ziel ihrer Initiative

Pressefreiheit Seit 1993 ist der 3. Mai der internationale Tag der Pressefreiheit.

Untersuchungsrecht Der Europaabgeordneter Helmut Scholz (Die Linke) fordert das Europäische Parlament auf, dass Recht auf Untersuchungsausschüsse beim EuGH einzuklagen

Klimapolitik Am Mittwoch veröffentlichte die linke Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament ein Klima-Manifest, in der sie zu einer zügigen, sozialgerechten Klimapolitik aufruft.

Whistleblower Die linke Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament verleiht Whistleblower-Preis an Julian Assange, Yasmine Motarjemi und Rui Pinto.

Roma in Europa Können die UN-Agenda 2030 und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG) zur Verbesserung der Lebensbedingungen der in Europa lebenden Roma beitragen?

EU-Handelspolitik Die EU hat einen wichtigen Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele beschlossen.