EB | Bürgerdialog für Europa
EU-Zukunftskonferenz Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin versprach Ursula von der Leyen den Europaabgeordneten, einen Bürgerdialog zu starten. Was ist davon zu halten?
EB | dePrivacy statt ePrivacy
Digitalisierung Nach DSGVO und EU-Urheberrechts-Richtlinie steht nun die EU-ePrivacy-Verordnung zur Entscheidung an. Zu befürchten ist, dass der EU-Rat den Datenschutz aushebeln wird
B | Die Wahl der EU-Kommission: undurchschaubar?
Europäische Union Ist die Bestimmung der EU-Kommission tatsächlich so intransparent und undurchschaubar, wie gerne in den Medien dargestellt?
EB | Die gefährliche Uneindeutigkeit der CDU
#unteilbar Grenzt Michael Kretschmer sich gegen die Antifa ab, dann positioniert er die CDU außerhalb des antifaschistischen Grundkonsens der bundesrepublikanischen Gesellschaft
EB | 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung
Staats-Kirchenleistungen Hundert Jahre nach Unterzeichnung der WRV steht die Ablösung der Staat-Kirchenleistungen noch immer aus. Das ist gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar!
B | Neue rechte Fraktion im EP
Europäisches Parlament Nach längerem Hin und Her hat sich am 12. Juni 2019 eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament gegründet.
EB | „Eine europaweite Antwort“
Wohnbaupolitik Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative “Housing for All”, erläutert im Interview das Ziel ihrer Initiative
B | Internationaler Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit Seit 1993 ist der 3. Mai der internationale Tag der Pressefreiheit.
B | Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!
Untersuchungsrecht Der Europaabgeordneter Helmut Scholz (Die Linke) fordert das Europäische Parlament auf, dass Recht auf Untersuchungsausschüsse beim EuGH einzuklagen
B | Klima-Manifest von links
Klimapolitik Am Mittwoch veröffentlichte die linke Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament ein Klima-Manifest, in der sie zu einer zügigen, sozialgerechten Klimapolitik aufruft.